Köln (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley sieht die SPD als "Stimme der Vernunft" im Asylstreit. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" sagt Barley: "Die Union hat sich wegen ein paar Geflüchteten am Tag zerlegt und der Politik allgemein damit kein gutes Zeugnis ...
Berlin (ots) - Bundestag stimmt dem Gesetzesentwurf zur Musterfeststellungsklage zu - Gesetz stärkt die Rechte der Verbraucher nicht ausreichend, sondern spielt den Konzernen in die Karten - Vielzahl von Verbänden wird von der Klageberechtigung ausgeschlossen Die heutige Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur ...
Berlin (ots) - Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) fordert gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Bundestagsabgeordnete auf, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen - Entwurf schließt eine Vielzahl von Verbänden von der Klageberechtigung aus - Verbraucherrechte werden ...
Kiel (ots) - Zu den Aussagen Wolfgang Kubickis in der heutigen (6.11.2017) Hauptausgabe der Süddeutschen Zeitung erklärt die Sprecherin für Verbraucherpolitik der SPD-Fraktion, Kerstin Metzner: "Auf der diesjährigen September-Sitzung des Landtages hat die SPD ihren Antrag "Verbraucherinnen und Verbraucher im ...
Kiel (ots) - Zum Streit zwischen CDU und Grüne bei der Musterfeststellungsklage erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kerstin Metzner: "Und der nächste Riss geht durch die neue Koalition. Während sich die Grünen ganz klar für eine Musterfeststellungsklage aussprechen, hält die CDU diese für überflüssig. So fahren die ...
