Berlin/Bonn (ots) - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag und CDU-Haushaltspolitiker, Mathias Middelberg, hat sich erleichtert über den Zusammenbruch der Ampelkoalition gezeigt. "Die Regierung war nicht mehr handlungsfähig und hat dem Land nur noch Schaden zugefügt", meinte Middelberg ...
Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die von der FDP geplante Wirtschaftwende noch vor der Europawahl einzuleiten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Lindner ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Mathias Middelberg, der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, hat die Einigung der Ampelkoalition kritisiert. "Diese ganze Einigung ist eine große Mogelpackung, denn sie läuft darauf hinaus, dass wir jetzt massive Abgabenerhöhungen bekommen für die Menschen in diesem Land aber auch für unsere Wirtschaft", sagte Middelberg am ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzhof weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, dass er den Solidaritätszuschlag für mit dem Grundgesetz vereinbar hält. Den Klägern steht nun über eine Verfassungsbeschwerde trotzdem der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen. Dazu erklärt Mathias Middelberg, stellvertretender ...
Osnabrück (ots) - CDU-Fraktionsvize Connemann: Größte Krise seit der Spendenaffäre Stellvertretende Unionsfraktionschefin fordert "Konsequenz und Härte" bei Aufarbeitung der Masken-Affäre - Middelberg mahnt sorgfältige Trennung von Korruption und Einsatz für den Wahlkreis an Osnabrück. Die stellvertretende Unionsfraktionschefin im Bundestag, Gitta Connemann ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), erwartet eine stärkere Koordination mehrer EU-Länder bei ihrer Flüchtlingspolitik. Das betonte er am Mittwoch im Inforadio vom rbb vor Beginn eines Treffens mehrerer EU-Innenminister zu illegaler Migration über die Mittelmeer-Route. "Die Beteiligten haben übereinstimmende ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg (CDU), sieht die Sicherheitsbehörden auch nach dem Anschlag in Hanau gut aufgestellt. Beim BKA und beim Bundesamt für Verfassungsschutz habe man das Personal in der Vergangenheit bereits aufgestockt, sagte Middelberg am Freitag im Inforadio vom rbb: "Wir haben auch gerade die ...
