rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Michael Gahler (CDU), hat sich im Inforadio vom rbb am Mittwochmorgen dafür ausgesprochen, das deutsche "Nein" zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu überdenken. "Ich würde mir weiterhin wünschen, dass wir Panzerabwehrraketen schicken. Wir sehen überall die russischen Panzer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat den angeordneten Einmarsch russischer Soldaten in die ostukrainischen Separatistengebiete als völkerrechtswidrig bezeichnet. "Ich kann nur hoffen und gehe davon aus, dass er [der russische Präsident Putin] nur in die Separatistengebiete einzieht und nicht etwa weitergeht nach ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete Donezk und Luhansk durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Völkerrechtsbruch verurteilt. "Es handelt sich um die Ankündigung eines schweren Bruchs des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Konflikt um Teile der Ostukraine fordert der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, abgestufte Sanktionen gegen Russland. Im Inforadio vom rbb sagte Nouripour am Dienstag: "Die Sanktionen, die [in der EU] vorbereitet sind, sind sehr abhängig von den jeweiligen Schritten der russichen Seite. Deutschland werde auch darauf ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Pläne für ein Gipfeltreffen der Präsidenten von Russland und von den USA, Wladimir Putin und Joe Biden, begrüßt. Es gehe darum, einen Krieg zu verhindern, sagte der SPD-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb. "Deshalb ist es richtig, dass der diplomatische Turbo ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich zu den Berichten über einen Teilabzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze geäußert. Die Bilder müsse man erst einmal verifizieren, sagte sie im Inforadio vom rbb am Mittwoch. "Das sind Bilder, ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die politischen Spannungen in Osteuropa haben in den letzten Tagen dramatisch zugenommen. Die ukrainische Regierung fürchtete zeitweise, dass eine russische Invasion unmittelbar bevorstünde. Ähnliche Warnungen verbreiteten auch amerikanische Geheimdienste. Mittlerweile scheint sich die Situation ...
Diplomatic Council - Diplomatischer Rat
Frankfurt (ots) - Hang Nguyen, Jamal Qaiser, 148 Seiten, Paperback, ISBN 978-3-947818-97-6 Dieses Buch ist an Aktualität kaum zu überbieten. "Das Versagen des Westens in Afghanistan, Syrien und der Ukraine" von Hang Nguyen und Jamal Qaiser zeichnet ein ungeschminktes Bild der Auseinandersetzungen in den drei ...
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Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise spricht sich die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), für eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland und zwischen Russland und der EU aus. Das sei sowohl im russischen als auch im europäischen Interesse, sagte Barley am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Es gibt Möglichkeiten auf der diplomatischen Ebene zu sagen, wir ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, will keine Details zu den möglichen Sanktionen gegenüber Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine nennen. Im phoenix-Interview sagte Lambsdorff über denkbare Maßnahmen: "Wenn man sie jetzt im Einzelnen auflisten würde, dann würde man es ja im Kreml ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), hält die Aussicht auf Wirtschaftssanktionen für die beste Abschreckung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Im Inforadio vom rbb sagte Lindner am Montag: "Wenn Moskau entscheiden sollte, die militärische Karte zu ziehen, dann ist es sehr schwierig eine militärische Invasion ...
Bonn/Berlin (ots) - Der designierte Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige außenpolitische Berater von Alt-Kanzlerin Merkel, Christoph Heusgen, hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, nationalistische Interessen als Instrument zur Steigerung seiner Beliebtheit beim russischen Volk einzusetzen. Das zugrundeliegende Motiv des ...
Bonn/Aalen (ots) - Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und zugleich eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr gefordert. "Wir sollten Waffenlieferungen am Ende nicht ausschließen und damit eben auch nicht nur der ...
Berlin/München (ots) - Die medizinische Versorgung im Osten der Ukraine könnte zusammenbrechen, sollte sich der Konflikt mit Russland weiter zuspitzen. Davor warnt die humanitäre Organisation Ärzte der Welt am Rande des Besuchs von Annalena Baerbock in Kiew. Ärzte der Welt ruft die Außenministerin dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine Eskalation ...
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Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in den USA, bei dem es auch um den Russland-Ukraine-Konflikt gehen wird, äußerte sich der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir sind auch nicht neutral in diesem Konflikt. Wir haben immer deutlich ...
Bonn/Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington hat der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Niels Annen (SPD), die mediale Debatte um die angebliche Zurückhaltung des Kanzlers kritisiert: "Es geht ja nicht darum, wer das erste Foto macht. Es geht ...
Hamburg (ots) - Mercedes-Chef Ola Källenius spricht sich gegen die Einflussnahme von Wirtschaftsführern angesichts der Bedrohung der Ukraine durch Russland aus. "Wir verfolgen die Entwicklung an der Grenze zur Ukraine mit Sorge und hoffen auf Deeskalation", sagt Källenius in seinem ersten Interview nach der Aufspaltung des Daimlerkonzerns der Wochenzeitung DIE ZEIT. ...
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Henning Otte (CDU), hat die Position der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt als "zaudernd und zögerlich" kritisiert. Das betreffe nicht nur die Bereitstellung von 5000 Helmen für ukrainische Soldaten, sondern ...
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Berlin (ots) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat es begrüßt, dass in der Ukraine-Krise die Konfliktparteien wieder im sogenannten Normandie-Format zusammenkommen. Es sei gut, dass es überhaupt zu Gesprächen in diesem Rahmen komme, sagte der Sicherheitsexperte am Samstag im Inforadio vom rbb. Inhaltlich sehe er allerdings kaum ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitikexperte Nils Schmid ist dem Vorwurf entgegengetreten, Deutschland handele in der Ukraine-Krise zu zögerlich. Schmid sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, Deutschland habe gemeinsam mit seinen Partnern eine glaubwürdige Abschreckungskulisse aufgebaut, um die Ukraine vor einem russischen Angriff zu schützen. Dabei lägen alle ...
München (ots) - Seit längerem drängt die Ukraine - aufgrund von Befürchtungen einer russischen Invasion - diverse westliche Regierungen ihr Waffen und Ausrüstung zu liefern. Nach längerem Zögern wurde der Ukraine nunmehr von bundesdeutscher Seite die Lieferung von 5.000 Gefechtshelmen zugesagt. Erbeten waren im Übrigen 100.000 Helme sowie die gleiche Anzahl Splitterschutzwesten. Nun gibt es nach Meinung der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Seit 2014 versucht die EU, die von Korruption geprägte Ukraine zu stabilisieren. Jedoch kam das Land erst durch die Politik Europas in seine derzeitige Schieflage. Oft wird verdrängt, dass die Ukraine zuvor mit Russland auf ähnliche Weise Handel führte, wie es innerhalb der EU üblich ist: ohne ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Manfred Weber, der Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, hat eine klare und einheitliche Haltung im Ukraine-Konflikt von der Bundesregierung gefordert. Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende sagte am Montag im ARD-Mittagsmagazin: "Es betrifft uns auch ganz konkret. Und deswegen ist eine entschiedene Haltung von Berlin bitter und ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der deutsche Marine-Inspekteur Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach musste nach einer Beschwerde des ukrainischen Botschafters zurücktreten. Anlass waren Schönbachs Äußerungen vor einem militärischen Think Tank in Indien. Dort hatte er für Putins Position in der Ukraine-Krise Verständnis ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hat den Umgang des Westens mit seinem russischen Nachbarn scharf kritisiert. Man habe sich daran gewöhnt, dass Russland keine Interessen habe. Nun da es wieder welche entwickle, wüsste der Westen nicht, damit umzugehen, so Platzeck im phoenix-Interview. Dabei betone das größte Land ...
Bonn/Straßburg (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament David McAllister hat Russland eindringlich vor einem militärischen Angriff auf ukrainisches Gebiet gewarnt: "Jede militärische Aggression gegen die Ukraine wird massive Konsequenzen nach sich ziehen. Das muss Moskau wissen", ...
