Meldungen zum Thema Kommunalabgabengesetz

16.05.2018 – 13:52
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern: FREIE WÄHLER fordern Stichtag 1. Januar 2014
München (ots) - Die von den FREIEN WÄHLERN angestrebte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern hat eine weitere Hürde genommen: Der Landtagsinnenausschuss beriet am Mittwoch über die hierfür erforderlichen Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Doch der Gesetzentwurf der CSU zog ...
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25.04.2018 – 11:56
SPD-Landtagsfraktion SH
Regina Poersch: Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten unserer Tourismusgemeinden
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! TOP 4: Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs-Nr.: 19/571) In einer perfekten Welt wäre Schleswig-Holstein kurtaxefrei. Unsere Tourismusorte könnten Strände und Toiletten in Schuss halten, Events anbieten und eine Kinderbetreuung, eine kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel möglich machen und ...
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