Hamburg (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hält die Idee einer so genannten "Jamaika"-Koalition aus CDU/CSU, FDP und den Grünen für noch nicht endgültig gescheitert. "Es besteht unverändert die Restmöglichkeit eines Politikwechsels mit Union, FDP und Beteiligung der Grünen", sagt Westerwelle in der ZEIT. "Wer weiß denn, ob in zwei Wochen nicht ...
Köln (ots) - Im Auftrag des ARD Morgenmagazins hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap Bundesbürger um ihre Meinung zu verschiedenen denkbaren Kombinationen der künftigen Bundesregierung gebeten. 45% der Befragten sind der Meinung, eine Schwarz-Gelbe Koalition wäre eher gut für Deutschland. Bei ...
Hamburg (ots) - Bundeskanzler Gerhard Schröder will ohne eine klare Koalitionsaussage für rot-grün in die Neuwahlen im Herbst gehen. In einem Interview mit der ZEIT sagt er, in einer "Wahlauseinandersetzung sucht jeder das größtmögliche Maß an Wählerstimmen gegen jeden anderen Konkurrenten zu gewinnen. Das ist eine Selbstverständlichkeit", sagt Schröder ...
Hamburg (ots) - Ein heikles Atomgeschäft könnte schon bald den Streit innerhalb der rot-grünen Koalition verschärfen. Wie die ZEIT meldet, will der französische Nuklearkonzern Areva will auf die deutsche Uran-Anreicherungstechnik umsatteln, die von der deutsch-britisch-niederländischen Firma Urenco benutzt und weiterentwickelt wird. Dafür ist aber ein ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Ver.di - Attac - SoVD - fzs - BDW Gemeinsame Presse-Information Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine breite Koalition aus Politik und Wirtschaft behauptet, dass es zur derzeitigen Politik des sozialen Kahlschlags keine Alternative gibt. Doch immer mehr ...
Hamburg (ots) - Mit seinem Konfrontationskurs gegenüber dem grünen Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen eckt Ministerpräsident Peer Steinbrück auch bei NRW-Genossen an. Wie DIE ZEIT berichtet, haben die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten, Ulrich Kelber aus Bonn und Marco Bülow aus Dortmund, Steinbrück jetzt einen Brief geschrieben, in dem sie sich von dessen Energiepolitik distanzieren. Bisher, so die ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, ist zuversichtlich, dass seine Fraktion über die Agenda 2010 einheitlich abstimmen wird. "Ich bin sicher, dass die Fraktion zu einer einheitlichen Meinung kommen wird", sagte Müller in der PHOENIX-Sendung "Unter den ...
Köln (ots) - Presseclub mit Fritz Pleitgen Deutschland nach dem Krieg Auf dem Weg zur Großen Koalition? Teilnehmer/Teilnehmerinnen: Ulrich Deupmann freier Journalist Brigitte Fehrle Berliner Zeitung Hans-Ulrich Jörges Stern Elisabeth Niejahr Die Zeit Heribert Prantl ...
Berlin (ots) - Zum nächtlichen Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses konnte die Union die rot-grünen Steuererhöhungspläne endgültig verhindern. Viele von SPD und Grünen geplante ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Es sieht mehr als trübe aus, wieder einmal - im achten Jahr in Folge geht es mit der Bauwirtschaft deutlich abwärts. Bis zum Jahresende erwarten wir ein Minus von 4 Prozent bei den Bauinvestitionen. Dieser Rückgang betrifft alle Bausparten durchgängig. Wir werden auch 2003 kein Ende ...
Bonn (ots) - An diesem Wochenende ist PHOENIX bei den Parteitagen der beiden Regierungsparteien, auf denen die Koalitionsvereinbarung verabschiedet werden soll, live dabei. Am Samstag, 19. Oktober, setzen die Bundesdelegierten von Bündnis ´90 /Die Grünen in Bremen ihre Debatte über den ...
Leipzig (ots) - "Wir vertrauen darauf, dass die Bundesregierung die ökologische Rolle des Erdgases im Energiemix bei etwaigen Steueranpassungen berücksichtigt. Wir wollen diese Entwicklung konstruktiv begleiten", sagt Klaus-Ewald Holst, Vorstandsvorsitzender der VNG - Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft, heute in Leipzig in einer ersten Reaktion auf den ...
München (ots) - Der heute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgestellte Koalitionsvertrag bietet nach Ansicht des ADAC zwar einige positive Ansätze zur künftigen Verkehrspolitik aber kein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept. "Auf Grund der Tatsache," so ADAC Präsident Peter Meyer, "dass man in ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Bonn (ots) - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat heute die umweltpolitischen Vereinbarungen im neuen Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung als "Zukunftszeichen" positiv gewürdigt. "Wir begrüßen darin vor allem die Perspektive für eine Politik der nachhaltigen Entwicklung", kommentierte ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Als "schlechten Witz" bezeichnete Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), den Versuch von SPD und Bündnis90/Die Grünen, die Koalitionsvereinbarung für die 15. Legislaturperiode als "Offensive für Wachstum und Beschäftigung" zu verkaufen. Wie mit höheren Steuern, höheren Sozialabgaben und zusätzlichen Staatsschulden Wachstum und Beschäftigung gefördert ...
Berlin (ots) - Zur rot-grünen Koalitionsvereinbarung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Den schamlosen Wahlbetrug von Rot-Grün bekommen nun die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu spüren. Laut der Koalitionsvereinbarung plant Rot-Grün nämlich eine weitere Abzocke der Menschen in Deutschland. Diesmal wildert Schröder in ...
Berlin (ots) - Zu den von Rot-Grün beschlossenen Kürzungen bei der Eigenheimzulage erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: Die von der rot-grünen Koalition beschlossenen Änderungen bei der Eigenheimzulage schaden nicht nur jungen Familien, sondern haben darüber hinaus ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - * Abschaffung der Eigenheimzulage schwächt Nachfrage im Wohnungsbau * Höhere Rentenbeiträge führen zu höheren Lohnkosten. "Mit ihren Sparbeschlüssen hat die rot-grüne Koalition die Katze aus dem Sack gelassen. Die Versprechungen des Bundeskanzlers, die Steuern nicht zu erhöhen, waren bloße Wahlkampfrhetorik. ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Es ist bedauerlich, dass die Koalition glaubt, ihre Haushaltsprobleme nur mit der Erhöhung von Steuern und Abgaben und einer höheren Verschuldung in den Griff zu bekommen", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. "Manche mögen sagen, es hätte alles noch viel schlimmer kommen können, wenn alle ...
Mainz (ots) - Das Defizit beim Bundesarbeitsministerium ist viel größer als erwartet. Nach Informationen des ZDF-Wirtschaftsmagazins "WISO" fehlen im nächsten Jahr allein mehr als acht Milliarden Euro im Etat des Arbeitsministeriums. Für 2004 ist das Milliardenloch noch größer. Internen Berechnungen zufolge ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat Grüne und SPD davor gewarnt, einen umweltpolitisch windelweichen Koalitionsvertrag abzuschließen. Derzeit sei die versprochene Konzentration auf inhaltliche Fragen noch nicht einmal im Ansatz zu erkennen, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth: "Offenkundig haben bei den Regierungsparteien derzeit Stühle rücken und ...
Mainz (ots) - In einem Interview mit Thomas Bellut, das heute Abend, Donnerstag, 23. Mai 2002, 19.25 Uhr in einem 'ZDF spezial' zum Bush-Besuch in Berlin ausgestrahlt wird, bezeichnete der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, die PDS auf Bundesebene als nicht koalitionsfähig. Auf Landesebene sei ...
Berlin / Bonn (ots) - Der frisch gewählte Regierende Bürgermeister Berlins Klaus Wowereit sagte nach seiner heutigen Wahl dem Fernsehsender PHOENIX: "Das Verhältnis zu Gerhard Schröder ist immer noch sehr gut". Der Bundeskanzler wisse, dass es "in Berlin keine Alternative gab", und dass es eine landespolitische Entscheidung sei, die werde dort entschieden, wo es ...
Berlin (ots) - Zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und PDS in Berlin erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Kanzler Schröders SPD sorgt dafür, dass die deutsche Hauptstadt künftig von einer Partei mitregiert wird, die sich der Bündnissolidarität im Kampf gegen den Terrorismus ...
Berlin (ots) - Zum Streit innerhalb der rot-grünen Koalition über den Energiebericht des Wirtschaftsministers Werner Müller erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Kaum haben die Parteitage der SPD und der Grünen das Bestehen der Koalition und damit den Machterhalt brav abgenickt, ...
Berlin (ots) - Zur Reaktion des Auswärtigen Amtes auf Pläne von Verteidigungsminister Scharping, ausgemusterte Waffen der Bundeswehr im Ausland zu verkaufen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Fischers Waffenverkaufsstopp zeigt ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Bundestagsabstimmung zum militärischen Einsatz der Bundeswehr und der Vertrauensfrage erklärte die Grünen Chefin Claudia Roth: "Ich bin froh, das war eine richtige Entscheidung." Zum Abstimmungsverhalten der vier Grünen- Abgeordneten, die mit Nein gestimmt haben erklärte ...
Berlin (ots) - Zum Abschluss der Beratungen des Haushaltsausschusses über den Agraretat erklären der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der landwirtschaftspolitische Sprecher, Albert Deß: Die deutsche Landwirtschaft ist von der rot-grünen Bundesregierung beim Agraretat finanziell kräftig ...
Berlin/ Bonn (ots) - "Der Kanzler möchte schneller wählen, da er vor den Wirtschaftdaten im nächsten Jahr Angst hat, die deutlich schlechter werden", das erklärte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel heute vor Beginn der Bundestagssitzung dem Fernsehsender PHOENIX. Weiter sagte sie "Solche taktischen Finessen ...
