Bonn (ots) - Alles wieder gut? Das Regierungsbündnis hing im Fall Maaßen am seidenen Faden. Jetzt haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles erneut geeinigt. Der noch amtierende Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen wird nun doch nicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) sieht den Fortbestand der Großen Koalition nach dem Kompromiss im Fall Maaßen erst einmal gesichert. "Am Ende ist herausgekommen, was schon am Anfang hätte herauskommen sollen", sagte Lange am Montag im inforadio des rbb. Jetzt müsse man es schaffen, auch in Sachfragen gemeinsame Lösungen zu ...
Berlin (ots) - Bei Söder und seinesgleichen hat man hingegen den Eindruck, sie würden noch weiter gehen als zuletzt, wenn es Erfolg verspräche. Dass sich die Mitte radikalisieren könnte - darin liegt die zentrale Beunruhigung. Niemand weiß im Übrigen, ob Teile der Union und AfD nicht früher oder später gemeinsame Sache machen - in Bayern oder in Sachsen - und alles noch weiter ins Schwimmen kommt. Den "Asylstreit" ...
Bonn/ Merzig-Silwingen (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, fordert nach dem Koalitionsausschuss von der Regierung, sich mehr mit den existenziellen Problemen der Bürger zu beschäftigen. "Was sich die Menschen in diesem Land wirklich wünschen, ist ein Ende des inszenierten Parteientheaters, wie wir es gerade bei der Koalition erleben", sagte Wagenknecht im phoenix tagesgespräch. "Sie ...
Bonn (ots) - In der Union gärt es. Die Schwesterparteien streiten - erneut - über die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Während Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine härtere Gangart und eine konsequente Zurückweisung von Flüchtlingen, die von anderen EU-Staaten über die deutsche Grenze einreisen wollen, ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat noch Zeit, bevor eine Bilanz der ersten 100 Tage gezogen werden kann. Doch es lässt sich bereits feststellen, dass die Koalition mäßig aus den Startlöchern gekommen ist. Die Beteiligten stellen sich gern mal gegenseitig ein Bein. Oder gelegentlich der Einzelne sich selbst. Die innerkoalitionäre Sabotage, meist ein Werk der ...
Bonn (ots) - Familiennachzug von Flüchtlingen, Sicherheitsdebatte und die Diskussion über den Islam: In der neuen Großen Koalition hat es schon wenige Wochen nach ihrem Start erhebliche Reibereien gegeben. Die SPD macht dafür besonders Innenminister Horst Seehofer und Gesundheitsminister Jens Spahn ...
Berlin (ots) - Die neue Regierung wolle für den Zusammenhalt der Gesellschaft sorgen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat das am Freitag in seiner ersten Bundestags-Rede als Bundesinnenminister betont. Emotional aufgeladene Debatten müssten befriedet, Ängste abgebaut werden. Das klingt wie Hohn nach diesen ersten Tagen der Regierung, ...
Berlin (ots) - Etwas ist aber doch neu: Die Erschöpfung der Partei nach zwölf Jahren Regierung, die Enttäuschung nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis des vergangen Jahres ist einem neuen Schwung gewichen. Den hat nicht der Koalitionsvertrag ausgelöst, sondern die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hat es geschickt verstanden, Unmut in positive Energie zu verwandeln. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Schulz wird wohl nicht zum Gegenschlag ausholen. Er ist, anders als Gabriel, kein Mann der Partei. Aber vielleicht wird sich noch von einer ganz anderen Ecke Widerstand melden. Vielleicht sogar endlich auch einer gegen die in der Partei heftig grassierende Flucht in die Ohnmacht. Dem Publikum wird derzeit vorgeführt, dass der Wille zur Ohnmacht - ...
Berlin (ots) - Die Unionsparteien wenden sich dem an die AfD verlorenen rechten Rand zu.Bayern hat unter Ministerpräsident Seehofer die Flüchtlinge anständig behandelt, trotz der Obergrenzenrhetorik. Wird er im neuen Amt die ängstlichen Abendland-Patrioten in Ost und West beruhigen können? Man muss kein Freund ...
München (ots) - "Der Berg kreiste, kreiste und kreiste ... und gebar am Ende die kleinste aller Großen Koalitionen." Mit diesen Worten kommentierte der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Und weiter: "Sollte die Basis der SPD nicht doch noch mit ...
Berlin (ots) - Mit der Regierungsbildung wird es nicht getan sein. Wir brauchen einen organisierten Dialog darüber, was genau die Krise der Demokratie in Deutschland ausmacht und wie sie zu beheben wäre - in Gestalt eines Runden Tisch, einer Kommission, einer Arbeitsgemeinschaft. Wie immer man das Format auch ...
VAUNET - Verband Privater Medien
München/Berlin (ots) - - Privatradioverbände APR und VPRT betonen die existenzielle Grundlage der UKW-Verbreitung für die Privatradios in Deutschland - Zukunft der digitalen Radioübertragung muss durch die Länder entschieden werden - Abschaltdatum kann erst bei einer UKW-Nutzung von unter 10 Prozent festgelegt ...
Berlin (ots) - Zum Welttag der Feuchtgebiete (2.2.) fordert der NABU die zukünftige Regierungskoalition zu einem verstärkten Schutz der Moore auf. Nur so könnten die nationalen und die von der EU gesteckten Klimaziele erreicht werden. "Moore speichern doppelt so viel Kohlenstoff wie alle Wälder der Erde zusammen. Doch nur noch fünf Prozent unserer deutschen Moore ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Wir können uns nicht ernsthaft vorstellen, dass die neue Bundesregierung die von den fachkundigen Vergabeausschüssen erarbeiteten Vergaberegelungen durch eine Vergabeverordnung ersetzen möchte. Die in dem entsprechenden Papier der Koalitionsarbeitsgruppen enthaltene Formulierung lässt Schlimmstes ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, die allgemeine Berufsausbildung so zu gestalten, dass mehr Menschen mit Behinderungen eine anerkannte Berufsausbildung abschließen können. "Die Politik sollte die Voraussetzung für eine inklusive berufliche Bildung schaffen", sagt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle ...
Berlin (ots) - Wenn Union und Sozialdemokratie nun doch gemeinsam regieren wollen - und die SPD-Basis das erlaubt -, dann hat nur gut ein Drittel der in Deutschland lebenden Menschen sie mit der Regierungsbildung beauftragt. Das ist keine Mehrheit der Bevölkerung, aber eine relative Mehrheit der Wähler. ... Rund 17 Millionen Wähler haben Union und Sozialdemokraten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil ist zuversichtlich, dass der SPD-Sonderparteitag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Union geben wird. Heil sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Ergebnisse der Sondierungen mit der Union könnten sich sehen lassen. Heil nannte insbesondere die Bildungspolitik: "Wenn wir es schaffen, dass wir die Länder unterstützen auf dem ...
Bonn (ots) - Nach langen Tagen und Nächten der Sondierung befinden sich die alten und möglicherweise neuen Regierungspartner nun auf dem weiteren Weg der Koalitionsfindung. Ein zentrales Verhandlungsfeld ist die Steuer- und Finanzpolitik. In Zeiten guter Konjunktur sprudeln die Steuereinnahmen wie nie zuvor - eine komfortable Grundlage für Regierungshandeln. Wie ...
Berlin (ots) - Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD zeigen eine sachliche Analyse der anstehenden Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode im Bereich von Gesundheit und Pflege. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt, dass das Gesundheitssystem mit Augenmaß verbessert und die ...
BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Bonn (ots) - Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ist aus Sicht der Recycling-Branche zu begrüßen, erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Das klare Bekenntnis der Verhandlungspartner zu einer Stärkung von Müllvermeidung und Recycling ist gut, wichtig und richtig. Auf Zustimmung trifft beim bvse auch, dass fairer Wettbewerb als ein wesentliches ...
Bonn (ots) - "Wir haben es uns nicht leicht gemacht" - so hat ein Verhandler die Sondierungen beschrieben. Der Weg für die dritte GroKo ist offen! Nach einem 24-Stunden-Gesprächsmarathon hat die Große Runde der Sondierer einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD votiert. ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als sozialpolitisch unambitioniert und flüchtlingspolitisch inakzeptabel bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und SPD. Viele wichtige Themen würden zwar angesprochen, seien aber genau wie im letzten Koalitionsvertrag der Großen Koalition ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren, Kristine Lütke, erklärt angesichts der erfolgreichen Sondierungsgespräche der CDU/CSU und SPD: "Als Junge Wirtschaft begrüßen wir die Absicht, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Jetzt gilt es keine Zeit zu verlieren, sondern Taten sprechen zu lassen. Vier Monate Stillstand wären in einem Unternehmen undenkbar. Es gibt viel zu tun: Weniger Bürokratie ...
Berlin (ots) - Der Streit um den Familiennachzug hat in gewisser Weise den um die Obergrenze abgelöst, die gegen die Kanzlerin nicht durchsetzbar war. Und es ist auch reine Symbolpolitik, wenn sich die CSU jetzt bereit zeigt, über Härtefälle zu reden, denn es gibt längst Härtefallregelungen. Nur werden oft nicht einmal sie noch angewandt. Pressekontakt: Berliner ...
Berlin (ots) - Lindner hat seine Partei durch den Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen wenn nicht ins Aus, so doch ins Abseits manövriert. Sachliche Argumente für den Verzicht aufs Regieren ließen sich nicht finden. Lindner und Kubicki suchen seither eifrig nach Ersatz und meinen, bei der Kanzlerin fündig ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, hat eine schnelle Regierungsbildung gefordert: "Die mögen sich jetzt zusammenraufen, einen Koalitionsvertag vorlegen. Und dann ist unsere Aufgabe als Linke völlig klar: Wir werden im Bundestag die soziale Opposition sein. Das haben die ...
Berlin (ots) - Dass es jetzt eine große Koalition gibt, ist alles andere als ausgemacht. Die SPD wird inhaltlich den maximalen Preis für eine Regierungsbeteiligung verlangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem ebenfalls schlechten Bundestagswahlergebnis und den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen innerparteilich keinen unbegrenzten Spielraum, den Sozialdemokraten alles zu geben, was sie wollen. ...
Kiel (ots) - Zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein der SPD-Fraktion erklären die finanzpolitische Sprecherin, Beate Raudies sowie der kommunalpolitische Sprecher, Dr. Kai Dolgner: Wir nehmen die Koalition beim Wort. Im Wahlkampf haben sowohl die FDP als auch der Ministerpräsident versprochen, dass die Kommunen soweit ...
