Stuttgart (ots) - Politiker machen Gesetze, und Politiker wissen auf aktuelle Entwicklungen entschlossen zu reagieren. Daher ist es absehbar gewesen, dass nach den Ereignissen von Köln der Ruf nach schärferen Gesetzen erschallt. Schärfere Regeln bei der Ausweisung straffälliger Asylbewerber, schärfere ...
Stuttgart (ots) - Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, befürchtet, dass die Attentate von Paris in Deutschland eine neue Welle der Islam-Feindlichkeit hervorrufen werden. "Im Moment herrscht in Deutschland wegen der Flüchtlingskrise sowieso eine sehr angespannte Situation und ...
Stuttgart (ots) - Die Bedrohung von Leib und Leben ist eine der Hauptursachen, die Menschen in die Flucht treiben. Sie zu bekämpfen erscheint als schier unlösbare Aufgabe angesichts der Krisenherde am Hindukusch und zerfallenden Staaten in der arabischen Welt. Der Syrienkrieg begann vor viereinhalb Jahren, der Afghanistankonflikt vor fast vier Jahrzehnten. Wo ist da Hoffnung? Doch es gibt keine Alternative zum Versuch ...
Stuttgart (ots) - Mehr noch als die Schuldenkrise Griechenlands unterhöhlen die menschenunwürdige Ignoranz und der abschottende Nationalismus vieler EU-Staaten die europäische Idee. Wenn man deshalb der Kanzlerin etwas vorwerfen kann, dann ist es ihr Zögern, das Thema in Europa ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Denn es steht nicht nur die Freizügigkeit auf dem Spiel, von der Deutschland wie übrigens auch von ...
Stuttgart (ots) - Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von dem Flüchtlingsansturm heillos überfordert ist, hat mit einem Konstruktionsfehler zu tun, der durchaus beabsichtigt war: Lange Zeit hatte niemand Interesse daran, mehr Asylbewilliger einzustellen. Der Staat verzichtete aus Kostengründen darauf - auch weil lange Verfahren abschrecken sollten. Die Lobbyisten der Flüchtlinge haben gegen die ...
Stuttgart (ots) - Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise haben die großen Hilfsorganisationen in Zusammenarbeit mit den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern schon mehr als eine Million Euro gesammelt. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe) hat das "Aktionsbündnis Katastrophenhilfe" von vier großen Hilfswerken vom 25. August bis zum 4. ...
Stuttgart (ots) - Was ist zu tun? Die Bekämpfung der Fluchtursachen darf nicht nur Thema in Sonntagsreden sein. Sollen wirklich mehr Menschen in ihrer Heimat frei von Verfolgung und Zukunftsangst sein, muss in Friedens- und Aufbauarbeit investiert werden. Handelsverträge, die lokale Wirtschaftsstrukturen zerstören, müssen neu verhandelt werden. Und so richtig es ist, dass die EU etwa den Krieg in Syrien nicht ...
Stuttgart (ots) - Das Flüchtlingselend auf dem Mittelmeer verlangt mehr Solidarität in Europa - aber auch in Deutschland. Was zu tun ist, um den Menschen in Not zu helfen, das können Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam bewältigen. Der erste Schritt dazu ist jetzt erfolgt. Es gibt mehr Personal, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Das klingt bürokratisch, bedeutet aber einen entscheidenden Fortschritt für die ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein starker Auftritt gewesen, den Jean-Claude Juncker im Europaparlament abgeliefert hat. Seine ersten Amtsmonate waren nicht einfach, überschattet vom Luxemburger Steuerskandal, den er politisch mitverantwortet. Am Mittwoch hat er so agiert, wie ein EU-Kommissionschef agieren sollte: nicht abwartend, bis alle Staats- und Regierungschefs ihren Segen geben, sondern initiativ, Europas Richtung ...
Stuttgart (ots) - Seltsam, dass die Fragen der Zuwanderung in Deutschland immer von der Wirtschaft angestoßen werden müssen. Sie treibt die Politik zum Handeln. Drei Ministerpräsidenten - von der SPD, der CDU und den Grünen - haben sich die Forderungen aus Industrie, Handel und Handwerk zu eigen gemacht und schlagen ein Bleiberecht für junge Flüchtlinge vor, wenn die eine Ausbildung begonnen haben - eine ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland hat die Salafistenszene, wo sich radikale Muslime tummeln, enormen Zulauf. Fakt ist aber auch: unter den vier Millionen Muslimen, die hier leben, zählt nur einer von tausend zu den Salafisten, die Gewalt für ein Gebot ihrer Religion halten. Ein paar Hundert haben sich nach Nahost abgesetzt - das entspricht einem Gewaltpotenzial im Promillebereich. Der Untergang des Abendlandes steht ...
Stuttgart (ots) - Man mag schon gar nicht mehr hinhören, so inhaltlich falsch, so egoman und menschenfeindlich ist die Mischung aus Uninformiertheit, Ressentiments, Sozialneid und Rassismus. Anders als bisher aber marschieren hier nicht einige Hundert Neonazis, sondern es erheben sich Menschen aus ihren gut geheizten Wohnzimmern, die ihrem Selbstbild nach die Mitte der Gesellschaft darstellen. Sie nennen sich "besorgte ...
Stuttgart (ots) - In Zeiten mit 50 Millionen Vertriebenen weltweit wird überall dort, wo Asyl zu finden ist, der Andrang immer größer sein als die Aufnahmekapazitäten. Um den wirklich Bedürftigen, deren Leben in der Heimat bedroht ist, Obhut gewähren zu können, müssen viele abgewiesen und konsequent zur Ausreise gezwungen werden, die durchaus verständliche Einwanderungsmotive haben. Das mag zynisch klingen, ...
Stuttgart (ots) - Die Antworten von Premier David Cameron klingen zunächst wenig attraktiv. Erheblich weniger Sozialleistungen für Bürger anderer EU-Staaten, kein britisches Kindergeld für Kinder in Polen oder Irland, schließlich die indirekte Drohung mit dem EU-Austritt - da ruft der Regierungschef bei vielen Großbritannien-Skeptikern eine allergische Reaktion hervor. Zuhören sollte man ihm dennoch. Die Briten ...
Stuttgart (ots) - Eine der billigsten Phrasen an deutschen Stammtischen lautet: Ausländer kommen uns teuer zu stehen. Nun liegen Zahlen auf dem Tisch, die das Gegenteil beweisen. Als Einwanderungsland ist Deutschland ein profitables Unternehmen. Unterm Strich zahlen Ausländer mehr Steuern und Sozialabgaben, als sie jemals kassieren werden. Zudem werden sie als Arbeitskräfte dringend benötigt. Für die Zukunft lässt ...
Stuttgart (ots) - Nachbarstaaten wie der Libanon und Jordanien werden förmlich überflutet von Menschen, die vor der Gewalt in Syrien fliehen. Gemessen an den Lasten, die solche Länder tragen, ist es beschämend, wie sich die EU abschottet. Es ist eine Schmach für die internationale Gemeinschaft, dass die Mittel zu knapp sind, um die Flüchtlinge anständig zu ernähren. Mit jedem Tag, der verstreicht, ohne nachhaltige ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Landräte sind stolze Wesen und sehen sich gerne als Herren aus eigenem Recht; weniger als unteres, also ausführendes Verwaltungsorgan des Landes, was sie nicht nur, aber eben auch sind. Deshalb hat sich der Esslinger Landrat Heinz Eininger schwer verhoben, als er der Landesregierung in einem Sprachduktus, in dem gemeinhin Dekrete abgefasst werden, die Zuweisung weiterer Flüchtlinge ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein gutes Zeichen, dass die großen islamischen Verbände nun ihr Wort erheben gegen jegliche Art religiös maskierter Gewalt. Im gleichen Sinne hatten sich am Wochenende Islam-Vertreter aus der ganzen Welt geäußert. Sie machen deutlich, dass Menschenrechte unteilbar sind und nicht an irgendeinem Glaubensbekenntnis enden. Was treibt Menschen in den Wahn, "heilige Kriege" führen zu wollen? ...
Stuttgart (ots) - Schon ist der Ruf nach neuen, schärferen Gesetzen wieder da. Nach dem Auftritt einer selbst ernannten "Scharia-Polizei" fordert Bayerns Innenminister Herrmann sogar eine Generalüberprüfung, ob die bundesdeutsche Rechtsordnung, vom Strafrecht bis zum Ausländerrecht, "islamistenfest" sei. Mit solch einer verbalen und politischen Breitseite spielt der CSU-Minister - hoffentlich ungewollt - genau das ...
Stuttgart (ots) - Wir müssen uns darauf einrichten, weitaus mehr Flüchtlinge aufzunehmen als in den vergangenen Jahren. Italien, das als sogenanntes sicheres Drittland eigentlich verpflichtet wäre, diesen Menschen Obhut zu gewähren, hat inzwischen vor dem Ansturm kapituliert. Die Festung Europa kann sich gegen das Elend der Welt nicht völlig abschotten. Es wird aber auch nicht möglich sein, allen Opfern der Gewalt ...
Stuttgart (ots) - Deutschland wird demnächst weniger attraktiv für Leute, die allein deshalb hier einreisen, um Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Sie kommen überwiegend aus den ärmsten Ländern der Europäischen Union. Damit aber kein Missverständnis aufkommt: Die meisten Zuzügler aus Rumänien und Bulgarien wollen sich hier nicht in die soziale Hängematte legen, sondern arbeiten. Und ein Großteil von ihnen ...
Stuttgart (ots) - Ohne die Kenntnis der deutschen Sprache ist Integration nicht möglich. Daran gibt es keine Zweifel, und daran rüttelt auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht, das Sprachtests für Ehepartner von Türken infrage stellt. Das Urteil ist in der Sache ausgewogen, aber es hat Schwächen: der Adressatenkreis ist zu klein gefasst. Die Luxemburger Richter sagen ziemlich klar, was der deutsche ...
Stuttgart (ots) - Die neue Studie bestätigt den Befund, dass viele Neuankömmlinge alles andere als Bittsteller sind, deren Anliegen man nicht weiter beachten müsste. Hochqualifiziert füllen sie Lücken auf, die auf dem angespannten Fachkräftemarkt mit Einheimischen schon nicht mehr zu füllen sind. Das Problem wird sich noch deutlich verschärfen, wenn die Generation der Baby-Boomer die Rentenschwelle erreicht. Ohne ...
Stuttgart (ots) - Die Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) hat mit Zustimmung auf die Gauck-Rede zur Integration reagiert, aber auch Konsequenzen gefordert. Der Bundespräsident "hat eine sehr versöhnliche und selbstkritische Rede gehalten", sagte Gökay Sofuoglu, der Co-Vorsitzende der TGD der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe). Besonders der Appell an ein neues "Wir-Gefühl" sei ein gutes Zeichen. Allerdings ...
Stuttgart (ots) - In den 90er Jahren hat es auch hohe Asylbewerberzahlen gegeben - damals begleitet von einer emotionalen Debatte ("Das Boot ist voll"). Es sieht so aus, als gehe die deutsche Gesellschaft heute mit dem Thema gelassener um. Die Politik sucht pragmatische Antworten, um die heikle Unterkunftsfrage zu lösen. Das Land Baden-Württemberg will mit einem Flüchtlingsaufnahmegesetz den Kommunen helfen. Die ...
Stuttgart (ots) - Alle Politiker und selbst die orthodoxe Kirche äußern Verständnis für die Randalierer. Und was macht die Polizei? Sie geht nicht gegen die Krawallmacher vor, sondern durchkämmt bei einer groß angelegten Razzia einen anderen Großmarkt, in dem viele Migranten arbeiten. Immer wieder hauen die ...
Stuttgart (ots) - Zynisch ist das treffende Wort für den Auftritt von EU-Kommissionspräsident José Barroso und Italiens Premier Enrico Letta auf Lampedusa. Hoffnung müsse den armen Menschen geschenkt werden, verlangte Barroso und appellierte angesichts der Hunderten von Toten an die Menschlichkeit. Doch just er ist der höchste Vertreter jenes Europas, das seit ...
Stuttgart (ots) - Jene, die wir als moralische Autoritäten akzeptieren, geißeln die Asyl- und Zuwanderungspolitik seit Jahren - entsprechend abgedroschen klingen die Worte der "Festung Europa". Aus der Routine des Entsetzens auszubrechen ist im Sommer kurz einmal dem neuen Papst Franziskus gelungen, als er auf Lampedusa mit Überlebenden der Überfahrten betete. Auf ...
Stuttgart (ots) - Manfred Stehle, der Gründungs-Amtschef des baden-württembergischen Integrationsministeriums, hat indirekt eine Diskriminierung von Ministerin Bilkay Öney kritisiert. Der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte der Spitzenbeamte: "Für die Zukunft wünsche ich mir, dass an Ministerin Öney dieselben Maßstäbe angelegt werden wie an jede ...
Stuttgart (ots) - Mehr als 100.000 Menschen, die ihre Wurzeln in der Fremde haben, sind im vergangenen Jahr deutsche Staatsbürger geworden. Es ist eine gute Nachricht, dass die Zahl der Passbewerber wieder steigt. Das vergreisende, kinderarme, an Fachkräftemangel leidende Deutschland muss sich über jeden Neubürger freuen. Ein deutscher Pass ist natürlich kein Garantieschein für Integration. Er dokumentiert jedoch, ...
