Berlin (ots) - Die Linke in Deutschland und Europa ist nicht gestärkt aus der Coronakrise hervorgegangen. Zwar seien linke Werte wie Solidarität in den vergangenen Monaten sehr populär geworden, sagt der Präsident der Europäischen Linken (EL), Heinz Bierbaum, gegenüber "nd.DerTag" (Freitagausgabe). "Wir haben ...
Köln (ots) - Ein Akt der Verzweiflung Cordula v. Wysocki über die Lockdown-Entscheidung Jetzt also doch. Das öffentliche Leben wieder runterfahren, zurück in den Lockdown. Türen zu, und durch. Muss das wirklich sein? Die Entwicklung des Infektionsgeschehens lässt offenbar keine andere Wahl, als mit härterem Kurs gegenzusteuern. Die bisherigen Maßnahmen - von Maskenpflicht bis zum kippeligen Beherbergungsverbot - ...
Köln (ots) - Erfolg nicht verspielen Sandro Schmidt zu den neuen Corona-Beschränkungen in NRW Die NRW-Landesregierung will die von der Bund-Länder-Runde beschlossenen Corona-Beschränkungen noch verschärfen. Und das ist richtig so. Nirgendwo in Deutschland ist die Infektionslage derzeit so angespannt wie im bevölkerungsreichsten Bundesland. Mit weiter stark steigender Tendenz. Ein Blick auf die vom ...
Köln (ots) - Wo bleibt die Nachhaltigkeit? Raimund Nueß zu Spahns Pflege-Plänen Bravo, Herr Minister. Das ist sicher die erste, spontane Reaktion vieler Bürger auf die Pflege-Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn. Eine Reform, das muss man ihm zugutehalten, die an die Mitte der Gesellschaft adressiert ist. An Betroffene, die auch bei ordentlichen Renten nicht in der Lage sind, die Pflegekosten aus dem laufenden ...
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern wäre aus Sicht der Soziologin Ulrike Klöppel noch nachzubessern. "Ein großes Problem ist, dass das Gesetz nicht alle Schutzbedürftigen schützen wird", erklärte Klöppel im Interview mit der in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Corona wird für die Pharmaindustrie ein Riesengeschäft: Sollten 7,7 Milliarden Menschen mit wahrscheinlich 2 Impfdosen immunisiert werden und eine Dosis zwischen 2 und 9 Euro kosten (die Zahlen kursieren), dann macht das bis zu 140 Milliarden Euro Umsatz. Fett. Ist das verwerflich? Wenn damit die ...
Stuttgart (ots) - Seehofers Vorstoß zu einem Verbot ist verständlich. Aber ist er auch sinnvoll? Bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung kann die Fahne schon heute von der Polizei eingezogen werden. Bei einem Verbot allerdings müsste die Polizei grundsätzlich einschreiten. Zu bedenken ist, dass dies ein erhebliches Eskalationsmoment bedeutet. Abzuwägen ist dagegen, ob das Verbot die Lage wirklich verändert ...
Stuttgart (ots) - Schon um die Berufe attraktiver zu machen, muss über die finanzielle Aufwertung von Pflege- und Erziehungsberufen verhandelt werden. Die Corona-Helden, die für ihren verantwortungsvollen Job am schlechtesten Bezahlten, dürfen aber nicht dazu benutzt werden, für alle möglichst viel herauszuholen. Die Gewerkschaft setzt darauf, dass der Unmut der geplagten Eltern nicht sie trifft, sondern die ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Krankenhausgipfel am Mittwoch in Berlin hat der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, eine Reform der Klinik-Landschaft angekündigt, die auch "einen Abbau von Parallelstrukturen zu Folge haben" werde. "Eine verantwortliche Krankenhauspolitik muss drei Ziele in ...
Berlin (ots) - Innerhalb der Europäischen Union gibt es nicht nur politische Grenzen und sogar Gräben. Der Bericht der Europäischen Umweltagentur zeigt starke Unterschiede auch bei den gesundheitlichen Folgen von Umweltschäden. Jeder achte Todesfall stand im Jahr 2012 mit diesem Themenkomplex im Zusammenhang. ...
Stuttgart (ots) - Die Naherholung erlebt ein Revival. Nicht zuletzt die baden-württembergische Landesregierung wirbt in diesem Sommer für Urlaub und Ausflüge im eigenen Bundesland. Dass man die Felder von Bauern nicht zertrampeln darf, das wusste früher fast jedes Kind. Dass das heute anders ist, kann man beklagen. Allein der erhobene Zeigefinger wird es nicht richten. Wenn die Menschen auch in Städten wieder lernen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach dem Ende der Maskenpflicht in den Schulklassen fordern die Grünen im NRW-Landtag technische Lösungen, um das Infektionsrisiko zu reduzieren. "Wir brauchen jetzt Filteranlagen, die Viren aus der Luft entfernen und so die Gefahr der Übertragung im Klassenzimmer reduzieren", heißt es in einem Appell des Grünen Landesvorsitzenden Felix Banaszak und der Bildungspolitischen Sprecherin Sigrid Beer an die ...
Berlin (ots) - Feinde von Schwangerschaftsabbrüchen sind in erster Linie Gegner von Menschenrechten für Frauen und positionieren sich zudem politisch meist rechts bis extrem rechts. Das wurde wieder einmal am Freitag bei einem Gerichtsprozess deutlich. Die Ärztin Kristina Hänel hatte gegen Klaus Günter Annen geklagt, den Betreiber der Internetseite babykaust.de. ...
Stuttgart (ots) - Der Papst fordert, die zur Existenzsicherung gedachten Corona-Hilfen als eine Art Faustpfand zu verwenden, damit Unternehmen etwas für Arme oder den Umweltschutz tun. Dahinter schimmert das tief verwurzelte Grundverständnis hervor, der Reichtum der einen verursache die Armut der anderen. Tatsächlich aber entstand die bessere Verteilung vor allem ...
Stuttgart (ots) - Natürlich wäre es schön, die Menschen wären in Einsicht vereint. Sind sie aber nicht. Abstand und Masken werden nicht nur beim meist jugendlichen Partyvolk an Europas Stränden durch Wodka-Mixgetränke und unerlaubte Nähe ersetzt. Sie verschwinden auch hierzulande immer mehr aus dem öffentlichen Leben. Wohlfeile Worte und Appelle helfen da nicht. Also gilt es, unpopuläre Entscheidungen zu treffen ...
Stuttgart (ots) - Nicht der Krebs ist die größte Geißel der Menschheit. Bedeutend mehr Menschen sterben jährlich an Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Allerdings steht diese Krankheitsgruppe ungleich weniger im öffentlichen Fokus als Krebs. Das hat handfeste Folgen. Studien zeigen, dass das Wissen um grundlegende Reanimationstechniken nach plötzlichem Herzstillstand in Deutschland im internationalen Vergleich viel zu ...
Stuttgart (ots) - Dabei muss man der SPD nach den Turbulenzen vor Jahresfrist attestieren, dass Scholz unter allen möglichen Kandidaten - trotz Wirecard - der wohl beste ist. Einer, der sich den Stempel "sozial gerecht und wirtschaftlich stark" verdient hat. Einer, der in der Corona-Krise kühlen Kopf behält und dabei durchaus sozialdemokratische Akzente zu setzen ...
Stuttgart (ots) - Ist das jetzt die zweite Welle - oder doch nicht? Darüber ist in den letzten Tagen viel debattiert worden. Doch Diskussionen über Begriffe helfen in der Sache nicht weiter. Fakt ist, dass die Zahl der Corona-Infizierten zuletzt auch in Deutschland wieder gestiegen ist. Weltweit befinden wir uns ohnehin noch mitten in der ersten Welle. In vielen Regionen nimmt die Zahl der Neuerkrankungen und der mit ...
Stuttgart (ots) - Da ist er nun - der Kompromiss über die Grundsteuer. Baden-Württemberg geht seinen eigenen Weg mit einem Modell, dass neben der Fläche auch den Bodenrichtwert des Grundstücks berücksichtigt. Wohngrundstücke werden auf Drängen der CDU hin privilegiert. Darauf hat sich die grün-schwarze Koalition diese Woche geeinigt. Doch bis der Gesetzentwurf tatsächlich den Landtag passiert, dürfte es im ...
Straubing (ots) - Die Abwanderung der Pharmahersteller in Länder mit niedrigen Herstellungskosten und hohen Auflagen ist ja kein Zufall, sondern ein Ergebnis des Preisdrucks. Nicht die Versorgungssicherheit der Bevölkerung galt als wichtigstes Kriterium bei der Auftragsvergabe von Kassen und Versicherungen, sondern die möglichst niedrigen Kosten des Gesundheitssektors. Die Herstellung von Fertigarzneimitteln und Wirkstoffen ist aufwändig und in Europa teuer. Und so ...
Stuttgart (ots) - Türkische Beschwerden über eine angeblich unfaire Behandlung durch Deutschland und die EU sind seit Jahren ein ständiger Begleitton in den schwierigen Beziehungen zwischen Ankara und Europa. Häufig ist die türkische Kritik fadenscheinig, doch in der Diskussion über die Corona-Reisewarnungen kann man den Türken beipflichten. Die ...
Stuttgart (ots) - Bei der Namenswahl für ihre neuen Gesetze war die große Koalition schon kreativer. Nach dem Gute-Kita- und dem Starke-Familien-Gesetz brachte sie jetzt das zweite Corona-Steuerhilfegesetz unter Dach und Fach. Es soll das bringen, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz als "Wumms" bezeichnet, mit dem Deutschland aus der Krise finden soll. Womöglich gibt es gute Gründe, das neue Hilfsgesetz nicht als ...
Berlin (ots) - Dort, wo Menschen dicht gedrängt wohnen oder arbeiten, kann sich das Coronavirus bestens verbreiten. Davon zeugen die Ausbrüche in Gütersloh, Göttingen und in weiteren sogenannten Hotspots. Ein Virus hat keinen Plan, ist aber offenbar dort erfolgreich, wo viele Menschen gefährdet sind - jene in prekären Lagen. Politisch prekär wird die Lage nun ...
Berlin (ots) - Die Lockerungsbestimmungen für Pflegeheime in der Coronapandemie werden bundesweit eher rigide gehandhabt. Das kritisiert Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, in der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe): "In den Pflegeeinrichtungen lebt die Hochrisikogruppe auf engstem Raum zusammen. Für die 800 000 Menschen dort hat ...
Stuttgart (ots) - Rassismus ist unerträglich. Der Protest Zigtausender zeigt, dass auch in Deutschland viele bereit sind, Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen und sich für nachhaltige Veränderungen einzusetzen. Der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, behauptet, Diskriminierungen aufgrund der Hautfarbe seien in Deutschland Alltag - nicht selten auch vonseiten der ...
Straubing (ots) - Statt das völlig unzureichende Sozial- und Gesundheitssystem zu reformieren, wettert Donald Trump jetzt öffentlich gegen Kontaktbeschränkungen und behördlich verordnete Schließungen. Das Resultat: viele, viele Tote. Schon jetzt stehen die USA bei den Corona-Todesfällen weltweit mit großem Abstand an der Spitze - obwohl sich das Virus dort erst recht spät ausgebreitet hat. Jetzt gehen US-Forscher ...
Stuttgart (ots) - Mal ehrlich: Ja, es waren acht anstrengende Wochen. Singles, die ihre Hoffnung auf eine Paarbeziehung begraben mussten, Paare und Familien, die deutlich mehr Zeit miteinander verbringen konnten, als ihnen lieb war. Und alles immer unterlegt mit der Sorge um die eigene Existenz, um die eigene Gesundheit und die naher Angehöriger. Aber: Wir Deutschen mussten - wenn wir uns nicht mit Covid-19 angesteckt ...
Stuttgart (ots) - Es ist erschütternd, wie manche Staaten auf die Pandemie reagiert haben. Im Kampf gegen das Virus fiel vielen Regierungen nichts Besseres ein, als die Grenzen zu schließen. Ganz vorn dabei: Deutschland. Mit Entsetzen mussten die Nachbarn mitansehen, wie ohne Absprache über Nacht die Schlagbäume gesenkt wurden. Höchste Zeit, dass in Berlin die Entscheidungen den Fakten angepasst werden. In manchen ...
Stuttgart (ots) - Kanzlerin Angela Merkel musste ihre Strategie der generellen Vorsicht verlassen. Die Heftigkeit der Debatte mit den Ministerpräsidenten zeigt, dass der Druck größer war als die Überzeugung, den eingeschlagenen Weg zu gehen. Allerdings ist genau das der Haken: Anders als bisher haben Bund und Länder jetzt Entscheidungen zur Lockerung getroffen, ohne genau sagen zu können, wohin das führt. Zu viele ...
Köln (ots) - Raimund Neuß zum geplanten Immunitätsausweis So macht man Gesetze: "Aus der Mitte des Deutschen Bundestages" möge der Entwurf eines zweiten Gesetzespaketes zur Bewältigung der Corona-Krise eingebracht werden, wünscht die Bundesregierung. Und damit die Mitte auch weiß, was sie zu tun hat, legt man eine Formulierungshilfe bei ("C. Alternativen - Keine"). Inhalt: Ein Wust von Detailregeln - und eine Vorschrift mit revolutionärem Potenzial. Zum Impfpass soll ...
