Stuttgart (ots) - Da ist er nun - der Kompromiss über die Grundsteuer. Baden-Württemberg geht seinen eigenen Weg mit einem Modell, dass neben der Fläche auch den Bodenrichtwert des Grundstücks berücksichtigt. Wohngrundstücke werden auf Drängen der CDU hin privilegiert. Darauf hat sich die grün-schwarze Koalition diese Woche geeinigt. Doch bis der Gesetzentwurf tatsächlich den Landtag passiert, dürfte es im ...
Straubing (ots) - Die Abwanderung der Pharmahersteller in Länder mit niedrigen Herstellungskosten und hohen Auflagen ist ja kein Zufall, sondern ein Ergebnis des Preisdrucks. Nicht die Versorgungssicherheit der Bevölkerung galt als wichtigstes Kriterium bei der Auftragsvergabe von Kassen und Versicherungen, sondern die möglichst niedrigen Kosten des Gesundheitssektors. Die Herstellung von Fertigarzneimitteln und Wirkstoffen ist aufwändig und in Europa teuer. Und so ...
Stuttgart (ots) - Türkische Beschwerden über eine angeblich unfaire Behandlung durch Deutschland und die EU sind seit Jahren ein ständiger Begleitton in den schwierigen Beziehungen zwischen Ankara und Europa. Häufig ist die türkische Kritik fadenscheinig, doch in der Diskussion über die Corona-Reisewarnungen kann man den Türken beipflichten. Die ...
Stuttgart (ots) - Bei der Namenswahl für ihre neuen Gesetze war die große Koalition schon kreativer. Nach dem Gute-Kita- und dem Starke-Familien-Gesetz brachte sie jetzt das zweite Corona-Steuerhilfegesetz unter Dach und Fach. Es soll das bringen, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz als "Wumms" bezeichnet, mit dem Deutschland aus der Krise finden soll. Womöglich gibt es gute Gründe, das neue Hilfsgesetz nicht als ...
Berlin (ots) - Dort, wo Menschen dicht gedrängt wohnen oder arbeiten, kann sich das Coronavirus bestens verbreiten. Davon zeugen die Ausbrüche in Gütersloh, Göttingen und in weiteren sogenannten Hotspots. Ein Virus hat keinen Plan, ist aber offenbar dort erfolgreich, wo viele Menschen gefährdet sind - jene in prekären Lagen. Politisch prekär wird die Lage nun ...
Berlin (ots) - Die Lockerungsbestimmungen für Pflegeheime in der Coronapandemie werden bundesweit eher rigide gehandhabt. Das kritisiert Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, in der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe): "In den Pflegeeinrichtungen lebt die Hochrisikogruppe auf engstem Raum zusammen. Für die 800 000 Menschen dort hat ...
Stuttgart (ots) - Rassismus ist unerträglich. Der Protest Zigtausender zeigt, dass auch in Deutschland viele bereit sind, Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen und sich für nachhaltige Veränderungen einzusetzen. Der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, behauptet, Diskriminierungen aufgrund der Hautfarbe seien in Deutschland Alltag - nicht selten auch vonseiten der ...
Straubing (ots) - Statt das völlig unzureichende Sozial- und Gesundheitssystem zu reformieren, wettert Donald Trump jetzt öffentlich gegen Kontaktbeschränkungen und behördlich verordnete Schließungen. Das Resultat: viele, viele Tote. Schon jetzt stehen die USA bei den Corona-Todesfällen weltweit mit großem Abstand an der Spitze - obwohl sich das Virus dort erst recht spät ausgebreitet hat. Jetzt gehen US-Forscher ...
Stuttgart (ots) - Mal ehrlich: Ja, es waren acht anstrengende Wochen. Singles, die ihre Hoffnung auf eine Paarbeziehung begraben mussten, Paare und Familien, die deutlich mehr Zeit miteinander verbringen konnten, als ihnen lieb war. Und alles immer unterlegt mit der Sorge um die eigene Existenz, um die eigene Gesundheit und die naher Angehöriger. Aber: Wir Deutschen mussten - wenn wir uns nicht mit Covid-19 angesteckt ...
Stuttgart (ots) - Es ist erschütternd, wie manche Staaten auf die Pandemie reagiert haben. Im Kampf gegen das Virus fiel vielen Regierungen nichts Besseres ein, als die Grenzen zu schließen. Ganz vorn dabei: Deutschland. Mit Entsetzen mussten die Nachbarn mitansehen, wie ohne Absprache über Nacht die Schlagbäume gesenkt wurden. Höchste Zeit, dass in Berlin die Entscheidungen den Fakten angepasst werden. In manchen ...
Stuttgart (ots) - Kanzlerin Angela Merkel musste ihre Strategie der generellen Vorsicht verlassen. Die Heftigkeit der Debatte mit den Ministerpräsidenten zeigt, dass der Druck größer war als die Überzeugung, den eingeschlagenen Weg zu gehen. Allerdings ist genau das der Haken: Anders als bisher haben Bund und Länder jetzt Entscheidungen zur Lockerung getroffen, ohne genau sagen zu können, wohin das führt. Zu viele ...
Köln (ots) - Raimund Neuß zum geplanten Immunitätsausweis So macht man Gesetze: "Aus der Mitte des Deutschen Bundestages" möge der Entwurf eines zweiten Gesetzespaketes zur Bewältigung der Corona-Krise eingebracht werden, wünscht die Bundesregierung. Und damit die Mitte auch weiß, was sie zu tun hat, legt man eine Formulierungshilfe bei ("C. Alternativen - Keine"). Inhalt: Ein Wust von Detailregeln - und eine Vorschrift mit revolutionärem Potenzial. Zum Impfpass soll ...
Berlin (ots) - Wer ab wann wie oft und wie lange seine Lehranstalt betreten darf, das bleibt auch nach den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz zur schrittweisen Wiedereröffnung der Schulen völlig offen. Fest steht nur, dass jedes Mädchen und jeder Junge vor den Sommerferien seine Lehrerinnen, Mitschülerinnen und Mitschüler mal wiedersehen wird. Das ist ...
Berlin (ots) - Der Bundesgesundheitsminister will den Krankenhäusern jetzt schrittweise den Weg zurück in die Normalität öffnen: Seit Wochen verschobene planbare Operationen sollen wieder möglich werden, zugleich sollen Intensivkapazitäten auch weiter für Covid-19-Patienten freigehalten werden. Mit Augenmaß soll es vorangehen, da ist sich auch die ...
Berlin (ots) - Vor vier Wochen bewies die Bundesregierung, was sie alles kann, wenn sie nur will. In Windeseile wurde ein milliardenschweres Hilfspaket für die Wirtschaft geschnürt. Es blieb aber der schale Beigeschmack, dass mal wieder hauptsächlich die Unternehmen gerettet werden, während Angestellte, die wegen des Corona-Shutdowns in Kurzarbeit verschoben ...
Berlin (ots) - Laissez-faire statt Lockdown? Aufgeregte Berichte über den Sonderling Schweden ließen mitunter der Eindruck entstehen, unsere nordischen Nachbarn hätten den Ernst der Lage völlig verkannt und würden auf Corona-Partys fröhlich Mazurka tanzen. Das jedoch ist Quatsch mit Soße. Richtig ist, dass Stockholm zum Überbietungswettbewerb im Aussetzen von ...
Berlin (ots) - In vielen Labors wird fieberhaft an einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus geforscht. In einigen Monaten dürfte die langersehnte Immunisierung auf diesem Weg dann möglich sein - Covid-19 verliert seinen Schrecken. Doch zwei Dinge sind auch klar: Über einen längeren Zeitraum werden nur relativ kleine Mengen verfügbar sein, und wie bei allen ...
Köln (ots) - Eine gute, eine hervorragende Zahl haben Gesundheitsminister Jens Spahn und das Robert-Koch-Institut da präsentiert: 0,7 beträgt die Reproduktionsziffer bei Infektionen mit dem neuen Coronavirus. Zehn Infizierte stecken also durchschnittlich nur noch sieben Mitmenschen an. Zu Beginn der Pandemie hatten wir ein dramatisches exponentielles Wachstum, jetzt könnte sich der umgekehrte Effekt andeuten - wenn ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung hat eine neue Liste mit Berufsgruppen zusammengestellt, die für ihre Kinder eine Notbetreuung in der Kita oder Tagespflege sowie für Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 beantragen können. Das meldet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Online-Ausgabe), der eine entsprechende Verordnung des NRW-Gesundheitsministeriums vorliegt. Die Regelung greift demnach ab dem 23. April, ...
Straubing (ots) - Nach der Krise dürfen nicht mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit die obersten Prämissen sein, wenn es etwa um Krankenhaus- und Intensivbetten geht oder um den Standort für die Produktion von Arzneimitteln und Schutzausrüstung. Dann muss in den Planungen auch die Vorsorge für den Krisenfall eine größere Rolle spielen als bisher. Darüber wird sich die Politik mit der Industrie verständigen ...
Stuttgart (ots) - In den letzten Wochen hieß es, dass die Europäer enttäuschend wenig davon zeigten. In Italien hörte man, dass man sich mehr auf China und Russland verlassen könne. Über 300 französische, über 100 niederländische sowie viele italienische Patienten sind allein auf deutschen Intensivstationen versorgt worden. Umso mehr straft das Rettungspaket die Propaganda der Europakritiker Lügen. Jeder ...
Stuttgart (ots) - Es geht also um ein Mindestmaß an Gleichbehandlung in der Krise. Kollektive Abschottung und Eingrenzung - und sollten sie noch so gut gemeint sein - sind einschneidende Maßnahmen in das Leben eines jedes Einzelnen. Da ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ihre schlimmen Folgen - etwa, wenn Kranke und Sterbende nicht mehr angemessen begleitet ...
Köln (ots) - Die vom Bundesgesundheitsministerium genutzen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Corona-Welle hinken der Entwicklung offensichtlich deutlich hinterher. Das ergaben Recherchen der Kölnischen Rundschau und des Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstagausgaben). Nach Angaben des RKI gab es am Mittwoch (Stand 10:30 Uhr) bundesweit 8198 nachgewiesene ...
Köln (ots) - Vertrauen geht verloren Raimund Neuß zu wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und der Werksschließung bei Ford Die Corona-Krise hat eine neue Dimension erreicht. Mit Ford und zuvor VW stellen große Autokonzerne europaweit die Produktion ein. Zug und Zug werden die Volkswirtschaften heruntergefahren. Nur das absolut Lebensnotwendige wird noch produziert werden. Am einen Ende der Skala stehen Konzerne ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Fünf Wochen lang Osterferien! Mindestens. Was Kinder und Jugendliche jubeln lässt, bringt viele Familien in Nöte. Besonders für Alleinerziehende ist die Betreuung ihres Nachwuchses existenziell. Home Office ist nur für wenige Berufe eine Lösung: In Kliniken und Praxen, im Handel, im Handwerk oder in der Industrie muss angepackt werden. Da ist der ...
Hagen (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Prof. Christoph Straub, fordert vor dem Hintergrund der Corona-Krise, die Herstellung von Medizinprodukten nach Europa zurückzuholen. "Es gibt Probleme, wenn China als Lieferant ausfällt. Wir sollten angesichts der Konzentration auf Indien und China bestimmte Produktionen nach Europa zurückholen, um die Versorgung ...
Stuttgart (ots) - Erkrankungen mit neuen Erregern wie Sars-CoV-2 sind schwer einzuschätzen. Das aber schürt immer Ängste, weil die Gefahr unbestimmter ist als bei bekannten Risiken, wie sie etwa die Influenza darstellt. Dass diese zu einer alltäglichen Erkrankung geworden ist, darf kein Grund sein, die weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus nicht mit aller Entschlossenheit zu bekämpfen. Die drastischen Maßnahmen in Italien greifen tief in den Alltag der ...
Regensburg (ots) - Coronavirus, Grippe oder doch bloß eine Erkältung? Wer sich krank fühlt, der geht zum Hausarzt. Doch was, wenn es keinen mehr gibt? Oder viel zu wenige? In Roding, zum Beispiel, fehlen aktuell zwei Ärzte, in Schwandorf drei. Im Planungsbereich Tirschenreuth sind es sogar sieben Ärzte, die die ...
Stuttgart (ots) - Die beschlossene Lösung mag für den Moment eine kleinere Zahl an Spendern generieren, gleichwohl ist sie der richtige Weg. Jeder Mensch wird mehrfach angestupst, sich Gedanken über das Thema zu machen, niemand wird zu etwas auserkoren, was er nicht will. Tatsächlich sprechen praktisch alle sachlichen Argumente dafür, sich einen Spenderausweis in die Tasche zu stecken. Diese Argumente immer wieder kundzutun, wird auch in Zukunft wichtig bleiben. ...
Stuttgart (ots) - Novartis kassiert, bevor noch klar ist, ob eine Zulassung gerechtfertigt ist. Das setzt das gesamte, aus guten Gründen der Patientensicherheit etablierte System der Kontrolle außer Kraft. Der Gesetzgeber täte deshalb gut daran, schleunigst klarzustellen, dass der Hersteller grundsätzlich die Kosten für einen Einsatz eines Medikamentes vor ...
