München (ots) - Es ist mittlerweile fast ein gewohntes Bild geworden - durch die öffentliche Hand beauftragte Erdarbeiten etwa werden von Firmen aus dem Baltikum oder Süd-Ost-Europa durchgeführt. Durch die Presse ging vor einigen Jahren auch der Fall einer Traunsteiner Schule, die der langjährigen Mensabetreiberin kündigte. Das Essen wurde dann übrigens über 400 km angeliefert. Der Grund für all das nennt sich ...
München (ots) - Aus dem Agrarausschuss des Europäischen Parlaments kommt die Forderung, angeblich verwirrende Produktnamen für vegetarische Produkt zu verbieten. Namen wie "Veggie-Burger" oder "Tofuwürstel" soll es nicht mehr geben, da dies Verbraucher an Fleisch erinnere und damit verwirre. Ähnliches gibt es ...
München (ots) - Immer größer wird die Zahl der Lungenfachärzte, die die festgelegten Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte und damit auch die daraus resultierenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, für willkürlich hält. Ein Experte sprach sogar von einem "Witz" und "Hysterie", ein anderer sagte, die Grenzwerte ...
München (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich mit bemerkenswerten Aussagen in die Debatte um den UN-Migrationspakt eingeschaltet. Man wolle sich, so Dobrindt, den Pakt nicht schlecht reden lassen. Weiters mahnt er an, das politische Berlin dürfe nicht die "kommunikative Hoheit" über die Debatte verlieren. Dieses Verständnis von Debatte in einer ...
München (ots) - Lange war es sehr, eigentlich viel zu ruhig um den sogenannten UN-Migrationspakt. Derzeit kommt er allerdings nicht aus den Schlagzeilen. Nach den USA, Australien, Dänemark und Ungarn hat nun auch Österreich erklärt, ihn definitiv nicht unterzeichnen zu wollen. Und es sieht danach aus, als würden diesem Beispiel mindestens auch Kroatien, Tschechien ...
München (ots) - Die EU-Kommission hat den italienischen Haushalt abgelehnt, weil er nicht mit den Euro-Stabilitätsregeln konform geht. Der italienischen Regierung wurde von Brüssel eine entsprechende Frist zur Nachbesserung gesetzt, momentan sieht es aber nicht danach aus, als ob Rom einlenken würde. Vielmehr deuten alle Zeichen auf Eskalation. Die Möglichkeiten ...
München (ots) - Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt soll Anfang Dezember in Marokko im Rahmen einer UN-Vollversammlung der "Globale Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration" von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden. Im Kern geht es dabei darum, dass Migration als Menschenrecht anerkannt und auch gefördert werden soll. ...
München (ots) - Nun ist sie scheinbar gelöst, die "wichtigste" Angelegenheit der Republik. Noch-Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird im Innenministerium "Sonderberater" statt Staatssekretär. Und bekommt auch keine Gehaltserhöhung. Ist nun alles gut? Für die Bayernpartei keineswegs, vielmehr ist dieser Vorgang exemplarisch für den Zustand der Republik und der ...
München (ots) - Die Unruhe ist groß in der selbsternannten ewigen bayerischen Regierungspartei. Trotz der unter der Oberfläche gärenden Konflikte - auch weil die Umfragen zur Landtagswahl erheblich weniger gut dotierte Posten vorhersagen - wurde auf dem jüngst zu Ende gegangenen Parteitag mühsam Harmonie demonstriert. Ob damit eine Trendumkehr gelingt, ist freilich mehr als fraglich. Dabei braucht sich die CSU über ...
München (ots) - Große Teile der etablierten Politik, namentlich aus Union, FDP und sogar aus den Reihen der ehemals friedensbewegten Grünen spielen offen mit dem Gedanken, die Bundeswehr in Syrien einzusetzen. Aufklärungs- und sogar Kampfeinsätze werden erwogen und zwar für den Fall, dass die Assad-Seite Giftgas einsetzt. Die Bayernpartei lehnt solche Einsätze prinzipiell ab. Und zwar aus vielen Gründen: Zum einen ...
München (ots) - In Berlin wurde der Rektor einer Schule durch die zuständige Behörde abgemahnt. Nicht etwa, weil die Leistungen der Schüler schlecht wären. Ganz im Gegenteil: Es herrscht Ruhe im Unterricht, die gemachten Abschlüsse sind vorzeigbar und die Schule, die 2005 kurz vor der Schließung stand, erlebt ...
München (ots) - Die erste Bilanz der von der bayerischen Staatsregierung neu aufgestellten "Grenzpolizei" ist erwartbar dünn ausgefallen. Nach einem Monat wurden - glaubt man Presseberichten - vier illegale Einreisen festgestellt und ein unerlaubt Eingereister der Bundespolizei übergeben. Nach Ansicht der Bayernpartei rächt sich nun, dass Ministerpräsident Söder aus einem wichtigen Thema wie der Sicherheit der ...
München (ots) - Aufgrund der Auseinandersetzungen mit den USA droht die türkische Wirtschaft massiven Schaden zu nehmen. Ein deutliches Anzeichen hierfür ist der bereits eingetretene Kursverlust der türkischen Lira. Aus den Reihen der SPD, insbesondere durch Parteichefin Nahles, kommen nun Forderungen, der Türkei finanziell unter die Arme zu greifen. Die ...
München (ots) - Nachdem der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, am Wochenende mit seiner Annäherung an die Linkspartei für Furore sorgte, legte nun eine weitere Unions-Formation nach. Der "Konservative Aufbruch Mittelfranken" sprach sich dafür aus, im Zweifelsfall lieber mit der AfD zu koalieren. Offensichtlich ist die Union mittlerweile ...
München (ots) - Die Union beginnt gerade, die allgemeine Wehrpflicht wieder für sich zu entdecken. Nachdem diese von einem CSU-Verteidigungsminister - übrigens entgegen der zuvor gemachten Wahlkampfversprechen - 2011 de facto abgeschafft wurde. Nun soll es also eine Renaissance geben, sogar von einer allgemeinen Dienstpflicht für alle Schulabgänger ist die Rede, ...
München (ots) - Nun darf sie also ihren Dienst offiziell aufnehmen, die von Ministerpräsident Söder so groß angekündigte bayerische Grenzpolizei. Freilich bleibt bei näherem Hinsehen nicht viel davon übrig. Denn der Bund ist - große Überraschung - nicht bereit, Kompetenzen im Grenzschutz abzugeben. So darf die neue Grenzpolizei nur mit Erlaubnis oder auf ...
München (ots) - Seit heute verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber, ob die Staatsanleihen-Käufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) rechtens sind. Oder ob es sich nicht doch um verbotene monetäre Staatsfinanzierung handelt. Der EuGH befasst sich auf Ansuchen des Bundesverfassungsgerichtes ...
München (ots) - Beim Brüsseler Asyl-Gipfelchen ist genau das herausgekommen, was zu erwarten war - nichts. Nicht einmal Kanzlerin Merkel - deren Kleben an ihrem Sessel der eigentliche Grund für das informelle Sondertreffen war - hat mit einem Ergebnis gerechnet. Und sie hat genau das auch schon vorher verkündet. Hinterher war dann von "Guten Gesprächen", dem ...
München (ots) - Die Zeit wird knapp für Kanzlerin Merkels "Europäische Lösung" in der Flüchtlingsfrage. Die Unterstützung aus Paris kommt da gerade recht. Der französische Präsident Macron hat erklärt, er sei mit Merkel in diesem Punkt einer Meinung. Allerdings nicht ganz selbstlos. Im klassischen Kuhhandel-Verfahren sieht er die Chance gekommen, seinen Wunsch nach einem eigenen Budget für die Euro-Zone - letztendlich der Einstieg in die Transfer-Union - erfüllt ...
München (ots) - Bundesinnenminister Seehofer hat im Streit um die richtige Migrationspolitik erneut einen Rückzieher gemacht und Angela Merkel Aufschub gewährt. Der Kompromiss einer schrittweisen Zurückweisung von Flüchtlingen ist eine weitere Niederlage der CSU. Anstatt konsequent für die Interessen ihrer bayerischen Wähler einzutreten, knickt die CSU vor der Kanzlerin mal wieder ein. Florian Weber, ...
München (ots) - Die derzeitige Regierungskrise im Bund zeigt, dass sich bayerische und deutsche Interessen massiv unterscheiden. Daher fordert die Bayernpartei die CSU dazu auf, endlich offen für die Eigenstaatlichkeit Bayerns einzutreten. Der von den bundesrepublikanischen Medien als 'Regierungskrise' bezeichnete Konflikt zwischen Seehofers CSU und dem Rest von ...
München (ots) - Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat die für heute geplante Vorstellung seines "Migrations-Masterplanes" abgesagt. Weil ihm nämlich ein zentraler Punkt von seiner Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, nicht genehmigt wurde. Seehofer wollte, dass bereits in anderen Staaten Europas registrierte Flüchtlingen an der Grenze abgewiesen werden. ...
München (ots) - Nun haben die Berliner Groß-Koalitionäre CDU, CSU und SPD doch etwas gefunden, bei dem sie sich ohne Vorbehalte einig sein können - mehr Geld für sich. Und plötzlich geht es auch in der Bundespolitik ganz schnell. Bereits für nächste Woche sind die Beratungen über ein Gesetz angesetzt, das den Rahmen der staatlichen Parteien-Finanzierung von ...
München (ots) - Wenige Wochen nach den italienischen Parlamentswahlen hat sich nun doch eine Koalition zur Bildung einer Regierung gefunden. Eine Koalition, die die meisten Beobachter noch vor kurzem als sehr unwahrscheinlich dargestellt haben. Weil sie sich eine Zusammenarbeit von "Links-" und "Rechtspopulisten" nicht vorstellen konnten, nicht vorstellen wollten. Zugegeben, diese Regierung eint vor allem eines: Die ...
München (ots) - Das ging schnell. Etwa ein Jahr nach Beginn seines Amtsantritts wurde dem französischen Präsidenten Macron in Aachen der Karlspreis verliehen. Schließlich sei er - so die Begründung - ein "mutiger Vordenker für die Erneuerung des europäischen Traumes". Die Bayernpartei sieht darin Parallelen zum ehemaligen US-Präsidenten Obama. Auch diesem wurde ...
München (ots) - Nach ihrem Klausurtreffen beschworen die Fraktionsspitzen der großen Koalition ihren Willen zur Zusammenarbeit und lobten die gute Atmosphäre, in der das alles stattfand. Sogar vom "Geist von Murnau" war die Rede, jetzt werde alles besser. Einem Realitätstest hält das freilich bislang nicht stand. So wurde bekannt, dass es Differenzen darüber gibt, ob sogenannte Gefährder - in "Ausnahmefällen" - ...
München (ots) - Geht es nach der EU-Kommission und insbesondere nach Haushaltskommissar Oettinger, dann soll die Bundesrepublik künftig 11 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr mehr nach Brüssel überweisen. Denn trotz des Brexit soll der Haushalt der EU wachsen. Und da das Vereinigte Königreich als Nettozahler wegfällt, müssen eben die anderen einspringen. Und natürlich muss es auch einen Inflationsausgleich geben. Und ...
München (ots) - Vor 400 Parteimitgliedern läutete die Bayernpartei am vergangenen Sonntag in der Wappenhalle des alten Flughafens München-Riem offiziell den Wahlkampf zur Landtagswahl 2018 ein. Der Parteivorsitzende Florian Weber wurde einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt. Im festlichen Ambiente der Wappenhalle des alten Münchner Flughafens zelebrierte die Bayernpartei den Wahlkampfauftakt zur Bayerischen ...
München (ots) - Bundesjustizministerien Barley (SPD) hat bei einer Diskussionsveranstaltung gefordert, dass die Abläufe in sozialen Medien geändert werden. Und zwar so, dass die Nutzer "pluralistischere Nachrichten" erhalten. Zum Beispiel in Bezug auf die Flüchtlingsthematik oder die Geschlechterdiskussion. Für die Bayernpartei würde das einen massiven Angriff ...
