Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Großwallstadt (ots) - Die Flüchtlingskrise war zentrales Thema beim Auftakt der Herbstklausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Im unterfränkischen Großwallstadt diskutierten die Abgeordneten über die aktuellen Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze. Fraktionschef Hubert Aiwanger: "Die FREIEN ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, befürwortet den Entschluss der Bundesregierung, die Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen stärker zu unterstützen. "Ich wünsche mir, dass Bund und Länder jetzt versuchen umzusetzen, was da auf uns zukommt" sagte er am Mittwoch im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Gleichzeitig kritisierte Mazyek die Haltung der ...
Hamburg (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) verspricht den Universitäten Unterstützung in der Flüchtlingsfrage. "Wir wollen, dass die Hochschulen zur Integration beitragen", sagt Wanka im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Das will der Bund unterstützen." Das Bundesministerium für Bildung und Forschung habe ein Maßnahmenpaket beschlossen, ...
Hamburg (ots) - Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter plädiert für Akzeptanz in Sachen Zuwanderung und fordert Gesetzesänderungen: " (...) Wir müssen die Gesetze ändern", sagt Reiter im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. In München könnten nicht einmal ein Drittel der offenen Lehrstellen besetzt werden. Deutschland könne sich nicht abschotten, ...
Bonn (ots) - Grenzen auf - Grenzen zu. Nach der großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen und dem "Wir schaffen das!" der Bundeskanzlerin wird es nun vorrübergehend Kontrollen an den deutschen Grenzen geben. Angela Merkel vollzieht damit eine deutliche Kurskorrektur. Deutschland ist überfordert mit der Fülle der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Auf dem Weg von München nach Berlin und Brandenburg sind etwa 180 Flüchtlinge von dem Sonderzug abgesprungen. Wie der Sprecher der Bundespolizei, Jens Schobranski, am Dienstag dem rbb sagte, sind von den Angekündigten über 520 Asylsuchenden lediglich 340 angekommen. Nach seinen Informationen wurde in der Region um Leipzig, Dessau und Delitzsch mehrfach die Notbremse gezogen. Flüchtlinge, die in ...
Bonn (ots) - Um Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu können, mahnt Simone Peter mehr staatliche Unterstützung und eine Entbürokratisierung der Verfahren an. Die Bundesregierung habe es verpasst, rechtzeitig Lösungen auf den Weg zu bringen. Der Staat sei "einfach abgetaucht", kritisierte die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat angekündigt, dass die umstrittene Flüchtlingsquote Anfang Oktober auch gegen den Widerstand der östlichen EU-Staaten durchgesetzt wird. Der Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er werde hart daran arbeiten, dass es bis zum nächsten Innenminister-Treffen am 8. Oktober eine einvernehmliche Lösung gebe. Seit dem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow die Bundesregierung zu mehr Engegement und besserer Koordination in der Flüchtlingspolitik aufgefordert. Der Linken-Politiker sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, es gehe dabei "um Hilfe, um Entscheidungen, aber auch um Geld". Der Bund müsse seine ...
Mainz (ots) - Die EU-Innenminister beraten zur Stunde über die Flüchtlingskrise. Zudem führen nach Deutschland nun auch weitere Staaten vorübergehende Grenzkontrollen ein, um den Flüchtlingsstrom in den Griff zu bekommen. So kündigte Österreich am Montag Kontrollen an seiner Grenze zu Ungarn an, auch Tschechien und die Slowakei verstärkten die Kontrollen: Das ...
Bremen (ots) - Udo Lindenberg und Radio Bremen laden 200 Flüchtlinge und Konzertbesucher zur TV-Vorabaufzeichnung der Beat-Club-Jubiläumssendung ein. Große Geste vom Panik-Rocker. Für die Beat-Club Aufzeichnung hat sich Udo Lindenberg etwas Besonderes einfallen lassen: Der Panik-Präsident lädt zusammen mit Radio Bremen 200 Flüchtlinge in sein Mini-Konzert am ...
Bonn (ots) - Grenzkontrollen in Deutschland, Schengen auf der Kippe, ein Riss durch Europa - Die Flüchtlingskrise stellt alle auf die Probe. Streit auf europäischer Ebene um den Quoten-Vorschlag von Kommissionspräsident Juncker. In Deutschland versuchen Politik, Gesellschaft, Länder und Kommunen Herr der Lage zu bleiben. Die Bundeskanzlerin hat am 07. September ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Am vergangenen Wochenende sind allein in München rund 20.000 neue Flüchtlinge angekommen, jetzt hat Deutschland vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Für Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist dies ein Zeichen dafür, dass die bisherige ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der frühere Bürgermeister von Berlin Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), sieht bei der Integration von Flüchtlingen die Wirtschaft in der Pflicht. Dem rbb sagte Buschkowsky am Montag, die deutschen Unternehmen sollten sich zu entsprechenden Maßnahmen verpflichten. Denkbar wäre etwa, dass jeder Flüchtling, der zur Ausbildung oder als Fachkraft ...
DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
Bad Nenndorf (ots) - In deutschen Gewässern sind von Januar bis Ende August dieses Jahres mindestens 374 Menschen ertrunken, 55 Opfer mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Die Todesfälle durch Ertrinken stiegen damit um 17,24 %. Allein in den Ferienmonaten Juni bis August kamen 249 Menschen im Wasser ums Leben. Diese Zahlen gab die Deutsche ...
Bonn (ots) - Um Flüchlinge in Deutschland besser in die Arbeitswelt zu integrieren, fordert Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), deren Bildungsabschlüsse schneller anzuerkennen. "Unser Hauptwunsch als Länder und unsere Hauptforderung ist, dass der Bund die Anerkennungsverfahren beschleunigt, damit die Menschen, die Kommunen und die Einrichtungen Klarheit haben", sagte sie im Interview mit dem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Europapolitiker Michael Gahler hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich die EU bald auf eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen einigen wird. Gahler sagte am Montag im rbb-Inforadio vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel: "Die solidarische Verteilung von Flüchtlingen, das ist ein Punkt, da kommt langsam Bewegung rein - auch bei denen, die sich bisher absolut geweigert ...
Berlin (ots) - Zu den angekündigten Grenzkontrollen erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Der Zickzackkurs der letzten Tage macht das konzeptionelle Versagen der Bundesregierung deutlich. Erst wurde Dublin endgültig beschädigt, mit den Grenzkontrollen wird nun Schengen geopfert. Sie sind leider Ausdruck einer völlig verfehlten Flüchtlingspolitik. Viel zu lange wurden die steigenden Flüchtlingszahlen ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Zum heutigen Vertriebenen-Gedenktag in Bayern ruft Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, dazu auf, das Recht der Menschen auf Heimat politisch höher zu gewichten als dies in den vergangenen Jahrzehnten der Fall gewesen ist: "Zum Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Massenvertreibung von Deutschen eine international ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach teilt die Sicherheitsbedenken der CSU hinsichtlich der unkontrollierten Zuwanderung von Flüchtlingen. Im rbb-Inforadio sagte Bosbach am Freitag, es gebe derzeit sogar zwei Gefahrenquellen: "Auf der einen Seite besteht natürlich die Gefahr, dass sich unter den Flüchtlingen auch der eine oder andere Kämpfer, ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die Integration von Asylbewerbern mit hoher Bleibeperspektive und anerkannten Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Beitrag der bayerischen Wirtschaft ist die schnelle Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt. Deswegen setzen die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft ...
Bonn (ots) - Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (B'90/Die Grünen) und der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, disqualifizieren im phoenix-Interview die Kritik des ehemaligen Innenministers Hans-Peter-Friedrich (CSU) an der aktuellen Flüchtlingspolitik. Laut Roth, ebenfalls Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe wirft dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) vor, die Notsituation von Flüchtlingen auszunutzen, um die Energieeinsparverordnung zu untergraben Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Verbände der Wohnungswirtschaft für ihre Forderung, die energetischen Anforderungen an Gebäude und bis ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Dortmund (ots) - Die Integration von Flüchtlingen ist das zentrale Thema der dreitägigen Bundeskonferenz der Wirtschaftsjunioren Deutschland, die heute in Dortmund beginnt. An dem Jahrestreffen der Wirtschaftsjunioren, dem mit mehr als 10.000 Mitgliedern größten deutschen Verband junger Unternehmer und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, Barbara John, hat sich dafür ausgesprochen, den Flüchtlingen stärker in den syrischen Nachbarländern zu helfen. Im rbb-Inforadio sagte sie am Freitag: "Ich stelle mir vor, dass wir in den Regionen, wo es Schutzzonen und Zeltstädte gibt, mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich gegen europäische Kampftruppen in Syrien ausgesprochen. Im rbb-Inforadio sagte er am Donnerstag: "Wir können mit Luftschlägen unterstützen, mit Ausbildern. Aber das darf kein Kampf Europas werden." Aus seiner Sicht könnten Luftschläge alleine nicht zu einer nachhaltigen Lösung führen, weil die ...
