rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Finanzsenator Mathias Kollatz-Ahnen (SPD) geht davon aus, dass sich die Lage in den Bürgerämtern verbessert. Im rbb-Inforadio verwies Kollatz-Ahnen am Freitag darauf, dass den Bezirken ab sofort 146 weitere Stellen ausschließlich für Flüchtlingsfragen zur Verfügung stehen. Dadurch würden die Ämter entlastet und bekämen für andere ...
Altenholz (ots) - Nationaler IT-Gipfel: Dataport entwickelt Modell für "Government as a Service" - Baukastenprinzip für flexible und bürgernahe Verwaltungsleistungen - Dataport hilft, IT-Systeme für Flüchtlingskrise fit zu machen Die Verwaltung kann nur noch dann leistungsfähig, flexibel und gleichwertig für alle Bürger arbeiten, egal ob Land- oder ...
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Berlin (ots) - Bitte beachten Sie, dass Klaus Lederer der Parteichef der Berliner Linken ist. Es folgt die korrigierte Meldung. Der Parteichef der Berliner Linken, Klaus Lederer, hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik des Senats geäußert und sich offen für Neuwahlen gezeigt. Lederer sagte am Donnerstag dem ...
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Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus Lederer, hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik des Senats geäußert und sich offen für Neuwahlen gezeigt. Lederer sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, mit der Rede des Regierenden Bürgermeisters Müller zur Flüchtlingskrise habe sich offenbart, dass diese Stadt "keine ...
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Berlin (ots) - Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, hat bestätigt, dass derzeit die genaue Zahl der Flüchtlinge in Deutschland nicht bekannt ist. Fahimi sagte am Donnerstag im rbb-inforadio, angesichts der schleppenden Registrierung sei das auch "wenig überraschend...Deswegen sind im übrigen auch alle ...
Bonn (ots) - Eine Jahrhundertaufgabe! - Hunderttausende auf dem Weg nach Europa: Die Flüchtlingsfrage spaltet die Europäische Union. Das Verhalten einzelner Staaten provoziert die anderen. Gegenseitige Beschuldigungen machen die Runde. Manche warnen gar vor dem Zerfall Europas. Gleichzeitig geht es um die Frage ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der Anti-Flüchtlings-Kurs der Brandenburger AfD sorgt für Verwerfungen an der Parteispitze. Nach rbb-Informationen hat der bisherige Vize-Landeschef der Partei, Hubertus Rybak, sein Amt niedergelegt und die Partei verlassen. Rybak begründete seinen Schritt mit dem aktuellen Rechtskurs seiner ...
vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.
Berlin (ots) - Aus aktuellen Anlass beginnen wir den diesjährigen Verbandstag mit einer Diskussion zur Flüchtlingssituation. Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Deutschland können nur durch Politik und das Engagement der Zivilgesellschaft gemeinsam bewältigt werden. Dieses Engagement und ihre ...
Berlin (ots) - Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Alarmsirene. Gerade angesichts der Flüchtlingskrise braucht Deutschland eine starke Wirtschaft, um die Menschen zu integrieren. Deutschland hat dazu das Potenzial, aber die falsche Bundesregierung. ...
Bonn (ots) - In der großen Koalition herrscht schon wieder Uneinigkeit. Der erst vor kurzem gefundene Kompromiss zum Asylrecht ist schon wieder Schnee von gestern. Grund sind die Vorstöße des Bundesinnenministers de Maiziere, den Schutz syrischer Flüchtlinge zu beschränken und das Dublin-Verfahren für Syrer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat die Rückkehr zum Dublin-Verfahren als "reine Symbolpolitik" kritisiert. Göring-Eckardt sagte am Mittwoch im rbb-inforadio, man wisse ja, dass derzeit die Flüchtlinge "kaum so registriert werden, dass ...
Bonn (ots) - Thomas Strobl (CDU) hat eingestanden, dass die Zusammenarbeit in der Bundesregierung in den vergangenen Tagen schlecht gelaufen ist. "Es war auf jeden Fall keine gute Kommunikation, um nicht zu sagen ein Kommunikationsdesaster", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im phoenix-Interview zum Vorstoß von Bundesinnenminister ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich zuversichtlich geäußert, dass die große Koalition ihren Streit über den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge beilegen wird. Es gebe auch in der SPD unterschiedliche Stimmen dazu, sagte Tauber am Dienstag im rbb-Inforadio. "Dort (in der SPD, d. Red.) gibt es viele Bürgermeister, Landräte, auch Landespolitiker, die sagen: (...) Der Familienachzug ist ...
Bonn (ots) - In der großen Koalition herrscht schon wieder Uneinigkeit. Der erst vor kurzem gefundene Kompromiss zum Asylrecht ist schon wieder Schnee von gestern. Grund ist der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), den Schutz syrischer Flüchtlinge zu beschränken. Bundesfinanzminister ...
Köln (ots) - Der ASB spricht sich dagegen aus, syrischen Flüchtlingen nur noch subsidiären Schutz zu bieten. Die überwiegende Zahl syrischer Flüchtlinge ist vor Krieg und Verfolgung geflohen und sieht ihre Zukunft in Deutschland. "Die Menschen wollen sich in unserer Gesellschaft schnell integrieren. Die angestoßene Diskussion schadet den Integrationsbestrebungen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Thomas Isenberg, hat Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja aufgefordert, die Situation vor dem LAGeSo endlich zu verbessern. Isenberg sagte am Montag im rbb-Inforadio: "In der Pflicht steht der Gesundheitssenator, der hat die organisatorische Gesamtverantwortung für ...
Freiburg (ots) - Am 14. November 2015 veranstaltet die Caritas in Deutschland zum neunten Mal die Solidaritätsaktion "Eine Million Sterne". In bundesweit 83 Orten setzen Caritasverbände, Einrichtungen und Pfarrgemeinden ein leuchtendes Zeichen für eine gerechtere und bessere Welt. Haupt- und ehrenamtliche ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Völlige Verwirrung nach dem Berliner Spitzengespräch zu Asyl: Bundesinnenminister de Maizière verkündet, künftig für Syrer nur noch "subsidiären Schutz" gelten zu lassen, also eine Aufenthaltserlaubnis zunächst befristet für ein Jahr ohne Familiennachzug. Kanzleramtsminister Altmaier weiß davon angeblich nichts, obwohl er für Flüchtlingsfragen federführend zuständig ist. Und die Kanzlerin? ...
Bonn (ots) - Bei Unter den Linden diskutiert Michael Hirz mit - Jakob Augstein, Verleger Der Freitag - Nikolaus Blome, Publizist Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
Bonn (ots) - Flüchtlinge werden angegriffen, ihre Unterkünfte in Brand gesetzt. Die Gegner der Willkommenskultur werden lauter und aggressiver. Aus Wut wird immer häufiger Gewalt. Was ist los in Deutschland? Die Flüchtlingsdebatte scheint außer Kontrolle zu geraten. Besonders im Internet sinkt die Hemmschwelle. ...
Berlin (ots) - Zum Asylkompromiss der Großen Koalition erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr: "Was die Große Koalition mit ihrer Einigung zu Registrierzentren präsentiert, ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag in der Flüchtlingskrise. Merkel, Gabriel und Seehofer doktern an einem Randproblem herum, um ...
Essen/Dortmund/Düsseldorf (ots) - Mit einer Spendenaktion zeigten Mitarbeiter und Geschäftsführung der Dienstleistungsgruppe KÖTTER Services Solidarität mit den hier eingetroffenen Flüchtlingen. Jetzt kann das Ergebnis der Initiative präsentiert werden, die Anfang September zunächst in Essen gestartet war ...
