rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Berliner Polizei hat das Verbot pro-palästinensischer Demonstrationen bis einschließlich zum 1. Mai verteidigt. Man erlebe hier ein Klientel, was sehr gewaltbereit sei, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jandro am Freitag im rbb24 Inforadio: "Wir haben schon im letzten Jahr gesehen, dass sich pro-palästinensische Organisationen an der ...
Berlin (ots) - Rund 125.000 Menschen haben heute in fünf Großstädten für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Frieden demonstriert. Die Demonstration in Berlin besuchten 60.000 Menschen. In Stuttgart gab es 35.000 Teilnehmende, in Frankfurt 12.000, in Hamburg 10.000 und in Leipzig 8.000. Aufgerufen ...
Berlin (ots) - Ablauf am 27. Februar 2022: - 13 - 15 Uhr Kundgebung an der Siegessäule auf der Straße des 17. Juni - Programm mit Redner*innen wird auf https://www.campact.de/ veröffentlicht Mit einer großen Kundgebung an der Siegessäule am kommenden Sonntag, den 27. Februar, tritt ein breites Bündnis der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich besorgt über die wachsende Zahl sogenannter "Montagsspaziergänge" gegen Corona-Schutzmaßnahmen geäußert. "Seit einigen Wochen beobachten wir in NRW, dass die Zahl der Corona-Demos und die der Demonstranten zunimmt. Neu ist, dass häufig mehr Menschen teilnehmen, als die Organisatoren vorher angeben. Immer ...
Berlin / Frankfurt a.M. / München (ots) - Unter dem Motto #aussteigen demonstriert am 11. September 2021 in München ein breites Aktionsbündnis aus ADFC, Attac, BUND, Campact, Deutscher Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands und VCD gegen grüne Täuschungsmanöver der Automobilindustrie und für ...
Berlin (ots) - Am 22. Mai startet in Heidelberg die bundesweite Demonstrationsreihe "Für die Schließung aller Schlachthäuser". Bis Anfang Oktober werden weitere 15 Demonstrationen stattfinden. Die Kundgebungen sind Teil einer globalen Protestbewegung und werden in Deutschland von der Tierrechtsorganisation Animal Rights Watch (ARIWA) koordiniert. Die ...
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Berlin (ots) - Nach den Ausschreitungen bei der sogenannten revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Berlin-Neukölln hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) das Vorgehen der Polizei erneut verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte Geisel am Montag: "Es hat abends bei dieser Demonstration, am Hermannplatz beginnend, von Anfang an den Willen gegeben, gewalttätig zu sein. Die waren gewaltsuchend. Es war ja auch kein ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wie man das Demonstrationsrecht auch in Corona-Zeiten ohne allzu große Gefahren für das Infektionsgeschehen wahrnehmen kann, zeigten die Teilnehmer des Fahrradkorsos, die ihre - ebenfalls kapitalismuskritische Meinung - auf die Straße brachten. Radfahrerinnen und Radfahrer, die ihr Demonstrationsrecht kraftvoll, aber verantwortungsbewusst ...
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Berlin (ots) - Die Berliner Polizei will Corona-Regeln bei Demonstrationen rund um den 1. Mai konsequent durchsetzen und genügend Raum für Versammlungen schaffen. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, man habe mehrfach unter Beweis gestellt, konsequent und zügig vorzugehen, ...
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Berlin/ Erfurt (ots) - Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat eine bundesweite Einstufung der sogenannten Querdenken-Bewegung als Verdachtsfall gefordert. "Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staates zu tun", sagte Kramer ...
Berlin (ots) - Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit gilt auch in Pandemie-Zeiten. Nicht grundlos kippten Gerichte bereits mehrfach von Behörden erlassene Pauschalverbote gegen angemeldete Proteste. Auch am Wochenende urteilten Richter*innen: keine Demonstration durch die Innenstadt von Kassel, wohl aber stationäre Kundgebungen. Es ist der ...
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Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den gestrigen Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung verteidigt. Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, er bedauere den Einsatz, aber er sei notwendig gewesen: "Bei aller berechtigten Kritik, bei aller berechtigten Auseinandersetzung die es gibt, müssen wir uns alle an Regeln halten. Und es gibt eben ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat einen klaren Stufenplan für Genehmigungen von Versammlungen in Corona-Zeiten gefordert - und damit eine vorübergehende Einschränkung für Großdemonstrationen. "Es gibt viele Möglichkeiten, in unserer Demokratie sein Recht auf ...
Regensburg (ots) - Nach der Großdemonstration in Leipzig vom Wochenende bleiben Kopfschütteln, Unverständnis und Wut - und nein, hier ist nicht die Wut der "Querdenker" über die Corona-Politik gemeint, die auch nach dem unsäglichen Aufmarsch nicht verschwunden sein wird. Hier geht es um den Verdruss vieler ...
Dannenrod / Berlin (ots) - Mehr als Tausend Menschen haben sich heute schützend vor den Dannenröder Wald gestellt. Sie demonstrierten gegen die Asphaltpolitik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Rodung des Dannenröder Walds in Hessen für den Weiterbau der A49. Mehrere dezentrale Aktionen brachten den Protest vom Waldrand bis in die Hauptstadt: ...
Hamburg (ots) - Gut 90 Prozent des Frischfleischs der großen Einzelhandelsketten stammt von Tieren, die unter qualvollen und häufig gesetzeswidrigen Bedingungen gehalten wurden. Sie sind mit der freiwilligen Fleischkennzeichnung Haltungsform 1 oder 2 ausgewiesen. Zu diesem Ergebnis kommt Greenpeace nach Auswertung ...
Berlin/Dannenrod (ots) - Das Bündnis, das am Sonntag, den 4.10 zur bislang größten Demonstration am "Danni" eingeladen hatte, kündigt nun eine Menschenkette am Dannenröder Wald an. Der Konflikt um den Wald und den Bau des Autobahnabschnittes der A49 spitzt sich weiter zu. Diesen Montag rodete die Projektgesellschaft Deges unter großem Polizeiaufgebot weite Areale ...
Berlin/Dannenrod/Verden. (ots) - Die Rodungen im Dannenröder Wald in Hessen für den Weiterbau der umstrittenen A 49 stehen unmittelbar bevor: Heute begannen erste Fällarbeiten im benachbarten Herrenwald für die künftige Autobahntrasse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Aktionsbündnis ...
Düsseldorf (ots) - Der Landtag in Düsseldorf reagiert auf die Vorfälle am Berliner Reichstag und will sein Sicherheitskonzept entsprechend anpassen. Landtagspräsident André Kuper (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die Ereignissen vor dem Reichstag nimmt der Landtag zum Anlass, mit der zuständigen Polizeibehörde die Sicherheitslage rund ...
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Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der Groß-Demo gegen die Corona-Politik eine "schwierige Entscheidung" genannt. Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, dass die Grundrechte Versammlungsfreiheit und Unversehrtheit des Lebens gegeneinander abgewogen werden mussten: "Aus der Erfahrung der Demonstration vom ...
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Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat erklärt, dass es Rechtsextremisten nach Einschätzung des BfV nicht gelungen sei, sich an die Spitze der Bewegung der Corona-Demonstrationen zu setzen. Dies erklärte Haldenwang in einem Interview mit dem ...
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Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Teilnehmer der Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen am Samstag scharf kritisiert. Es ärgere ihn maßlos, dass Menschen aus anderen Teilen Deutschlands nach Berlin kommen, um hier ein Demonstrationsrecht auf Grundlage von Hygieneregeln wahrzunehmen, dass sie dann missachteten, sagte ...
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Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel, SPD, sieht bei Demonstrationen die Veranstalter in der Pflicht, dass die Hygieneregeln eingehalten werden. Geisel sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, man habe intensiv mit dem Veranstalter der "Unteilbar"-Demo am Sonntag in Berlin gesprochen. "Wir haben klare Regeln vereinbart und den Veranstalter beauflagt, dass ...
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Berlin (ots) - Der Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer (CDU), erklärte am Montag im ARD-Mittagsmagazin zu seiner Teilnahme an einer Corona-Demonstration: "Wir leben in einem Land mit Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit. Deswegen kann auch eine Position vertreten werden, die ich im Grundsatz komplett ablehne. Aber ich muss zunächst erstmal bereit ...
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Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) warnt davor, sich bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen von Extremisten vereinnahmen zu lassen. "Den Menschen zu sagen: 'Achtung! Da sind Extremisten unterwegs. Die wollen euch vor den Karren spannen.' Das finde ich schon notwendig", sagte Geisel am ...
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der Demonstrationen in mehreren deutschen Städten gegen die Corona-Maßnahmen fordert CDU-Innenpolitiker Armin Schuster eine intensivere Aufklärung seitens der Politik. "Ich glaube, dass die Bundesregierung, dass auch wir Parlamentarier im Bund und in den Ländern, dringend eine offensive Informationspolitik machen müssen, um auch ...
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Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, dass der Infektionsschutz am diesjährigen 1. Mai in der Hauptstadt oberste Priorität haben wird. Im Inforadio vom rbb sagte Geisel am Donnerstag: "Die Politik der ´ausgestreckten Hand´ wird diesmal nicht so einfach funktionieren. Man muss ...
Saarländischer Städte- und Gemeindetag
Berlin (ots) - Ziel der saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Berlin ist es, den Weg freizumachen für eine positive finanzielle und wirtschaftliche Zukunft. Dies kann nicht ohne eine weitere Entlastung der Saar-Kommunen bei den Altschulden funktionieren, wie es vom Bundesminister für Finanzen ...
