OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Nahrungsmittel-Versorgung: Eiweißlücke schrumpft auf 70 Prozent
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Storys zum Thema Bundestag
Expertenrat für Klimafragen bestätigt Warnung der Deutschen Umwelthilfe: Bundestag darf drohender faktischer Abschaffung des Klimaschutzgesetzes nicht zustimmen
Berlin (ots) - Der Expertenrat der Bundesregierung bestätigt die verheerende Bilanz der Klimapolitik der Bundesregierung. Es kommentieren die Bundesgeschäftsführerin und die Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer: "Die geplante Abschaffung der jährlich ...
mehrJung/Klöckner: Braunkohle statt Kernenergie vergrößert Klimalücke
Berlin (ots) - Zum von der Ampel-Regierung beschlossenen Abstellen der drei noch verbliebenen Kernkraftwerke am 15. April 2023 und dem gleichzeitigen Weiterbetrieb der Kohlekraft aus der Reserve erklären Andreas Jung, Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie, und Julia Klöckner, Sprecherin der Fraktion für Wirtschaft: Andreas Jung: "Bei ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union legt auf 30 Prozent zu und liegt weiter vor SPD (18%) und Grünen (18%) / Kanzlerfrage: Merz erstmals vor Scholz
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 30 Prozent weiter vor der SPD (18%) und den Grünen (18%). Die Werte für die FDP (7%), Linke (4%) und AfD (14%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD mit 18 Prozent gleichauf mit den Grünen
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während die FDP (7%) einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegt die SPD mit 18 Prozent gleichauf mit den Grünen (18%) und 11 Prozentpunkte hinter den Unionsparteien (29%). Die Werte für die Union (29%), Linke (4%), AfD (14%) und die sonstigen Parteien ...
mehrKrings/Plum: Die Ampel muss den Vermittlungsausschuss anrufen
Berlin (ots) - Keine weiteren Verfahrenstricks beim Hinweisgeberschutz Der Bundesrat hat es aufgrund der kurzen Frist abgelehnt, am morgigen Freitag über die Hinweisgeberschutzgesetze zu beraten. Daraufhin hat die Koalition das Thema von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: ...
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Luczak: Kommunen bei der Unterbringung Schutzsuchender unterstützen
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel "Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen - Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch". Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der Union ...
mehrHaushaltsausschuss bremst LNG-Pläne vor Rügen und fordert Umrüstung des LNG-Terminalschiffs vor Wilhelmshaven auf Betrieb ohne Chlor-Biozid
Berlin (ots) - - Haushaltsausschuss des Bundestags sperrt 1,5 Milliarden Euro für LNG-Pläne vor Rügen nach Widersprüchen und Protesten der Zivilgesellschaft - Baubeginn damit vorläufig gestoppt: Laut Beschluss darf RWE erst nach vollständiger Freigabe der Mittel durch den Bundestag bauen - Für Wilhelmshaven ...
mehrThrom/de Vries: Rückführungen sind wichtig für die Akzeptanz des Asylsystems
Berlin (ots) - Bundestag debattiert Rückführungsantrag der CDU/CSU Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel "Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen". Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm, und der zuständige Berichterstatter Christoph de ...
mehrKlöckner: Nationales Reformprogramm ist lustlos und realitätsfern
Berlin (ots) - Alarmsignale werden von der Ampel ignoriert Zum heute im Bundeskabinett beschlossen Nationalen Reformprogramm 2023 und zum Koalitionsstreit erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Böse Briefe, schwierige Koalitionsausschüsse und Reformprogramme, die ihren Namen nicht wert sind, zeichnen kein gutes ...
mehrDeutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) e.V.
2Reha im Fokus / DEGEMED bringt Themen der Rehabilitation in den Bundestag / Finale Abschlussveranstaltung der Aktion Reha-Zukunftsstaffel im Paul-Löbe-Haus
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Linke sinkt unter fünf Prozent / Mehrheit der Bundesbürger besorgt aufgrund des Ukraine-Kriegs
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleiben die Werte der SPD (19%), Union (29%), Grünen (18%), FDP (6%) und AfD (14%) im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Einzig die Linke verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und sinkt mit 4 Prozent unter die 5-Prozent-Marke. Die sonstigen ...
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"ZDF spezial" überträgt Rede von König Charles III. im Bundestag
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD sinkt unter 20-Prozent-Marke / Mehrheit befürchtet durch Lieferung von Kampfflugzeugen Ausweitung des Ukraine-Kriegs
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und rutscht mit 19 Prozent wieder unter die 20-Prozent-Marke. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und liegen aktuell bei 18 Prozent. Die Werte für die Union (29%), FDP (6%), Linke (5%), AfD (14%) und die sonstigen ...
mehrLindholz/de Vries: Die Ablehnung von Spätaussiedlern durch die Ampel ist ein humanitärer Skandal
Berlin (ots) - Faeser muss ihren Kurs dringend zugunsten der Aussiedler korrigieren Bundesinnenministern Nancy Faeser hat am gestrigen Mittwoch im Bundestag in der Regierungsbefragung auf Nachfrage der Union zum Stand der Spätaussiedleraufnahme in der Bundesrepublik berichtet. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Bundestag verhindert Versorgungschaos ab Ostern, Bundesregierung muss bei Generikagesetz nachziehen
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union rutscht unter 30-Prozent-Marke / Große Mehrheit rechnet weiter damit, dass die Verbraucherpreise hoch bleiben oder steigen
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinken mit 29 Prozent wieder unter die 30-Prozent-Marke. Die FDP und die AfD gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und verbessern sich auf 6 bzw. 14 Prozent. Die Werte für SPD (20%), ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (31%) weiter vor SPD (20%) und Grünen (17%) / Mehrheit für eine langfristige Aufnahme der Ukraine in die NATO
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 31 Prozent weiter vor der SPD (20%) und den Grünen (17%). Auch die Werte für die FDP (5%), Linke (5%), AfD (13%) und die sonstigen Parteien (9%) verändern sich nicht. Der ...
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PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Pläne zur UPD-Reform gehen in falsche Richtung / Gemeinsame Pressemitteilung GKV-Spitzenverband und PKV-Verband
Berlin (ots) - Mit dem heute in der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages beratenen "15. Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland" will die Bundesregierung die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) neu ordnen und in eine ...
mehrKrings: Die Einrichtung eines Sondertribunals ist dringend erforderlich
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen - Sondertribunal einrichten". In den beratenden Bundestagsausschüssen haben die Ampel-Fraktionen den Antrag abgelehnt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD wieder bei 20 Prozent, FDP sinkt auf 5 Prozent / Scholz legt bei Kanzlerpräferenz zu
Köln (ots) - Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegt wieder bei 20 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und müsste mit 5 Prozent derzeit um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die Werte für die Union (31%), Grünen (17%), Linke (5%), AfD (13%) und die ...
mehrHaushaltsausschuss-Vorsitzender Braun hält mehr Geld für Verteidigung für "absolut nötig"
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun, fordert mehr Geld für die Verteidigung und eine klare Priorisierung der Ausgaben für die Bundeswehr. Zusätzlich zu den beschlossenen 100 Milliarden Sondervermögen sei dauerhaft mehr Geld für Neuanschaffungen, Personal und Ausbildung nötig. Um dauerhaft eine gute und ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Politiker-Ranking: Pistorius auf Anhieb auf Platz 1 / Union knackt 30-Prozent-Marke
Köln (ots) - Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf Bundesebene deutliche Veränderungen. Die Unionsparteien verbessern sich um 3 Prozentpunkte und erreichen mit aktuell 31 Prozent den besten Wert seit März 2021. Die SPD verliert zwei Prozentpunkte und liegt mit ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP (6%) verliert einen Prozentpunkt / Kabinettsranking: Pistorius an der Spitze
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche kaum Bewegung. Die Werte für SPD (21%), Union (28%), Grünen (18%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Lediglich die FDP verliert einen Prozentpunkt (6%), während die sonstigen Parteien einen Prozentpunkt ...
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Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
BDIU begrüßt beschlossene Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen begrüßt die vom Bundestag beschlossene Zentralisierung der Rechtsdienstleistungsaufsicht. Sie soll künftig - ab dem 1.1.2025 - beim Bundesamt für Justiz angesiedelt sein. Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, begrüßt die Umsetzung der langjährigen BDIU-Forderung: "Wir haben die bundesweite Bündelung ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Wem hilft der Doppelwumms? / Bundesfinanzminister und Oppositionsführer zu Gast
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (21%) und Union (28%) gewinnen einen Prozentpunkt / Für Mehrheit der Deutschen schaden die Sanktionen Deutschland mehr als Russland
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die SPD (21%) und die Union (28%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (18%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte für FDP (7%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die ...
mehrAfD-Verteidigungspolitiker Lucassen: "Waffenlieferungen plündern die Bundeswehr"
Berlin/Bonn (ots) - Der AfD-Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Rüdiger Lucassen, hat ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland gefordert. "Bei den Waffenlieferungen, vor allem bei denen aus den Beständen der Bundeswehr, muss aber auch gesehen werden, dass es die Bundeswehr immer weiter plündert und ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (20%) überholt die Grünen (19%) / Mehrheit der Bundesbürger und Unions-Anhänger glaubt nicht, dass Merz der richtige Kanzlerkandidat wäre
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD einen Prozentpunkt hinzu und platziert sich mit 20 Prozent erstmals seit Mai 2022 wieder vor den Grünen mit 19 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die Union kommt in dieser Woche auf 27 Prozent (-1), die AfD auf 13 Prozent (+1). Die Werte für FDP (7%), Linke ...
mehrZDF überträgt Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus
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