Storys zum Thema Bundestag

DIE ZEIT

Lammert fordert neue Debatte über deutsche Leitkultur

Hamburg (ots) - Der frisch gewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine erneute Debatte über eine deutsche Leitkultur ausgesprochen. Der ZEIT sagte Lammert: "Ich halte die damalige sehr kurze und voreilig abgebrochene Debatte zum Thema Leitkultur für eine der spannendsten Phasen unter dem Gesichtspunkt einer Beleuchtung der geistigen Verfassung der Nation. Zu den Auffälligkeiten ...

VDA - Verband der Automobilindustrie e.V.

Automobilindustrie plädiert für rasche Regierungsbildung und Fortsetzung der Reformen / Gottschalk: Deutschland hat keine Zeit zu verlieren

Frankfurt am Main (ots) - "Deutschland hat keine Zeit zu verlieren. Eine 'schöpferische Pause' - ob in der Politik oder der Wirtschaft - kann sich, angesichts des zunehmenden Wettbewerbsdrucks und der Herausforderungen für den Standort Deutschland, niemand leisten. Der Abbau der Arbeitslosigkeit kann nicht ...

Bundesvereinigung Lebenshilfe

Auch Menschen mit geistiger Behinderung dürfen am 18. September zur Wahl gehen

Marburg (ots) - Am 18. September ist Wahltag auch für Menschen mit geistiger Behinderung. Sie müssen nur deutsche Staatsbürger sein, das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht in allen Angelegenheiten ihres Lebens unter rechtlicher Betreuung stehen. Darauf macht die Bundesvereinigung Lebenshilfe aufmerksam. Damit geistig behinderte Frauen und Männer ...

radio NRW GmbH

Angela Merkel und Norbert Lammert im Interview mit den NRW-Lokalradios

Oberhausen (ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für eine vorgezogene Wahl in Deutschland ist gefallen. Drei Wochen vor dem nun feststehenden Termin der Bundestagswahl besuchten heute CDU-Parteichefin Dr. Angela Merkel und Dr. Norbert Lammert, CDU-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, radio NRW in Oberhausen. In einem Interview für die ...

DIE ZEIT

Wahlhilfe: DIE ZEIT Wahl CD jetzt exklusiv im ZEIT Shop mit Daten, Fakten und Analysen zum deutschen Bundestag

Hamburg (ots) - Pünktlich zur heißen Phase des Wahlkampfes 2005 erscheint am 11. August DIE ZEIT Wahl CD. Sie liefert eine einzigartige Sammlung politischer Debatten in Deutschland: Alle Plenarprotokollen des aktuellen Bundestages und Bundesrates, die Debatte zur Vertrauensfrage als Audio-File, sowie eine Liste ...

Heinrich-Böll-Stiftung

Böll-Stiftung startet Wahltagebuch im Netz

Berlin (ots) - www.wahltagebuch.de - das Autorenforum zur Bundestagswahl Die grün-nahe Heinrich-Böll-Stiftung startet am Montag, den 8. August 2005, auf www.wahltagebuch.de ihr Autorenforum zur Bundestagswahl. Den Anfang macht Andrea Fischer - Claus Leggewie, Nathan Sznaider, Juli Zeh, Claus Offe, Annett Gröschner und andere renommierte AutorInnen folgen. Dazu Ralf Fücks, Vorstand der Stiftung: ...

Kuratorium Gutes Sehen e.V.

Mit scharfem Blick in die Vertrauensfrage / Abgeordnete und Mitarbeiter des deutschen Bundestages lassen heute im Reichstag ihr Sehvermögen testen

Berlin (ots) - Um die Bevölkerung und unsere Politiker für die Notwendigkeit regelmäßiger Sehtests zu sensibilisieren, ruft das Kuratorium Gutes Sehen (KGS) heute alle Bundestagsabgeordneten auf, ihre Sehschärfe im Reichstagsgebäude fachgerecht kontrollieren zu lassen. "Wir setzen auf die ...

Pro Generika e.V.

14. AMG-Novelle stärkt Pharma-Standort

Berlin (ots) - Die heute vom Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedete 14. Novelle zum Arzneimittelgesetz (AMG) stärkt nach Überzeugung von Pro Generika den Pharma-Standort Deutschland. Insbesondere die Roche-Bolar-Regelung leistet einen wichtigen Beitrag, um den Export von Arbeitsplätzen zu verhindern und neue hochqualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Diese Regelung ermöglicht es ...

Deutscher Caritasverband e.V.

Die Armen nicht vergessen / Caritaspräsident fordert Berücksichtigung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen in den Wahlprogrammen

Freiburg (ots) - "Vergesst die Armen nicht", lautet der Appell, den Caritaspräsident Peter Neher in einem Kommentar in der Zeitschrift "neue caritas" an die wahlkämpfenden Parteien richtet. Mit Blick auf die wahrscheinlich bevorstehende Bundestagswahl fordert Neher, dass die Parteien "nachhaltige und ...

Pro Generika e.V.

"Günstiger gesund! / Sieben Eckpunkte zur Bundestagswahl

Berlin (ots) - Der Verband Pro Generika, dem die führenden Generikahersteller Deutschlands angehören, hat auf seiner heutigen Mitgliederversammlung in Berlin Eckpunkte zur Bundestagswahl verabschiedet. Der Beschluss hat folgenden Wortlaut: Die demographische Entwicklung, der medizinische Fortschritt und die damit verbundene steigende Nachfrage nach Gesundheitsleistungen erhöhen den Druck auf das ...

DIE ZEIT

Horst Köhler will mit Partei- und Fraktionsvorsitzenden sprechen / ZEIT-Interview mit dem Bundespräsidenten zur geplanten Auflösung des Bundestages

Hamburg (ots) - DIE ZEIT: Empfinden Sie es als eine Belastung, dass auf Sie vielleicht die Frage der Auflösung des Bundestages auf einer schütteren verfassungsrechtlichen Grundlage zukommt? Horst Köhler: Ich will es einmal so sagen: Für meine Rede zum 8. Mai habe ich mich intensiv damit befasst, wie das ...

EnBW Energie Baden-Württemberg AG

EnBW fordert schnelle Einführung der Anreizregulierung / EnWG heute im Bundestag verabschiedet - Vermittlungsausschuss steht bevor

Karlsruhe/Berlin (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG begrüßt die heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes als "grundsätzlichen Schritt in die richtige Richtung", so der Generalbevollmächtigte der EnBW, Jürgen Hogrefe in einer ersten Stellungnahme. ...

BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

bvse begrüßt Bundestagsentscheidung zugunsten getrennter Erfassung von Abfällen / Fischer fordert "Ende der Verunsicherung durch Politik"

Bonn (ots) - Als "klaren Erfolg für ein erfolgreiches System" hat der bvse die Entscheidung des Deutschen Bundestages bewertet, die getrennte Erfassung von Abfällen fortzuführen. Ein entsprechender Antrag der FDP auf Abschaffung wurde heute gemeinsam sowohl von den Regierungsfraktionen SPD und B90/Grüne wie ...

Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)

Neues Pfandbriefrecht stärkt den Finanzplatz

Berlin (ots) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat die einstimmige Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum neuen Pfandbriefrecht als insgesamt gelungenen Wurf bezeichnet. "Das neue Pfandbriefgesetz trägt den Bedürfnissen der Praxis Rechnung und stärkt ein für den Finanzplatz Deutschland wichtiges Bankprodukt", sagte VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz ...

DFS Deutsche Flugsicherung GmbH

DFS: Saubere Auftragsvergabe bei Beratungsvertrag

Langen (ots) - Der Überprüfung eines Beratungsauftrags durch den Bundesrechnungshof sieht die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH gelassen entgegen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte den Prüfauftrag am Mittwoch beschlossen, nachdem ein Pressebericht moniert hatte, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der DFS, Volker Hauff, zugleich dem europäischen Aufsichtsgremium des ...

DIE ZEIT

Israelischer Botschafter fordert große Bundestagsdebatte über die "rechte Gefahr"

Hamburg (ots) - Der israelische Botschafter in Berlin, Schimon Stein, hat die großen Parteien in Deutschland angesichts des NPD-Eklats im sächsischen Landtag zum gemeinsamen Kampf gegen die "rechte Gefahr" aufgerufen. "Die großen Parteien müssen gemeinsam die rechte Gefahr bekämpfen und in den Schulen, den Universitäten, in der Öffentlichkeit die Offensive ...

DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie

Bundesregierung schaltet Signale für grüne Gentechnik auf Rot

Frankfurt/Main (ots) - Die Wirtschaft ist tief enttäuscht, dass die Bundesregierung ein innovationsfeindliches Gentechnikgesetz verabschiedet hat, obwohl das zuständige Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) die Mängel im Gesetz selbst erkannt hat, zum Beispiel die Rechtsunsicherheiten bei der neu gefassten Definition für "Freisetzung" und "Inverkehrbringen". Daher wollte das BMVEL eine Klärung bei ...

NABU

NABU: Umwelt- und Naturschutz ist Verlierer des neuen Gentechnikgesetzes

Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat das heute vom Bundestag beschlossene neue Gentechnikgesetz grundsätzlich begrüßt, sieht aber den Umwelt- und Naturschutz als Verlierer dieser Neufassung. Während der erste Gesetzesentwurf für den Umwelt- und Naturschutz noch recht positiv ausgesehen habe, sei dieser Bereich bei der Anpassung zu einem Gesetz ohne ...

Petcycle GmbH

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Länder müssen eingreifen / Verbraucherfreundliche Rücknahmesysteme durch neue Verpackungsverordnung gefährdet

Petcycle GmbH

Bundestag zu Korrekturen beim Einwegpfand aufgefordert / Verbraucherfreundliche Rücknahmesysteme durch neue Verpackungsverordnung gefährdet

Berlin (ots) - Nach den Beratungen des federführenden Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über die Novelle der Verpackungsverordnung appellieren das Unternehmen PETCYCLE und seine 112 Gesellschafter an den Bundestag, den am 3. November im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf ...

Petcycle GmbH

Mittelstand schlägt Alarm: Trittin gefährdet Arbeitsplätze

Berlin (ots) - Verbraucherfreundliche Rücknahmesysteme dürfen durch neue Verpackungsverordnung nicht abgeschafft werden - Änderungen gefordert Vor den in dieser Woche stattfindenden Beratungen des Bundestages zur Novelle der Verpackungsverordnung fordern heute das Unternehmen PETCYCLE und seine 112 Gesellschafter die rot-grüne Bundestagsmehrheit auf, dem am 3. November im ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Erste Lesung des Energiewirtschaftsgesetzes heute im Bundestag / VKU: Preisermittlung für Netzentgelte muss kostenorientiert bleiben / Ex-ante- oder ex-post-Genehmigung nicht kriegsentscheidend

Berlin (ots) - Anlässlich der Ersten Lesung zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes appelliert der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) an die Fraktionen des Deutschen Bundestags, nicht vom Prinzip der Kostenorientierung bei der Ermittlung der Netzentgelte abzuweichen. "Der vorliegende Entwurf ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Bauindustrie zum Beschluss des Bundestages die Eigenheimzulage abzuschaffen:

Berlin (ots) - - Bauindustrie vermisst Masterplan zum Subventionsabbau! - Subventionsabbau auf alle Branchen ausdehnen! - Fehler bei Koch/Steinbrück-Liste beseitigen! "Die deutsche Bauindustrie steht zu ihrer Bereitschaft, auch Subventionen auf den Prüfstand zu stellen, die direkt oder indirekt den Bau begünstigen. Dabei muss es sich ...

NABU

NABU begrüßt Bundestagsbeschluss zur Streichung der Eigenheimzulage

Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die heute vom Bundestag beschlossene Streichung der Eigenheimzulage begrüßt. "Der Beschluss zur Abschaffung der Eigenheimzulage setzt ein richtiges Signal zum Abbau überflüssiger Subventionen", sagte der politische NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Die geltende Eigenheimförderung käme nicht nur den Staat jedes Jahr sehr teuer zu stehen, sondern sei vor allem ...