MDR-Talk „Fakt ist!“: Grüne Energie und rote Linien – Die Wärmewende in Mitteldeutschland?
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Storys zum Thema Bundesregierung
Startschuss für die Kampagne Geschmäcker sind verschieden / Ein Geschmacksdiktat schmeckt niemandem
mehrBund der Steuerzahler: "Kabinett muss mit dem auskommen, was eingenommen wurde, und Prioritäten setzen"
Hannover/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat an die Bundesregierung appelliert, das durch Steuern eingenommene Geld sinnvoller zu verteilen. Durch Steuereinnahmen und Schulden sei Geld "in Hülle und Fülle" da, aber es gebe wegen zu vieler Wünsche keinen vernünftigen ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Falsches Rezept gegen Lieferengpässe
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Deutsch-türkische Beziehungen: Mehrheit besorgt, falls Erdogan Wahl erneut gewinnt
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 11.05.2023, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 12.05.2023, ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Mehr als zwei Drittel der Befragten (68 ...
mehrSpahn/Jung: "Deutschland kann Wasserstoffweltmeister werden"
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt heute einen Antrag im Deutschen Bundestag ein, in dem sie die Bundesregierung auffordert, den Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranzubringen. Zudem lädt die CDU/CSU am 24. Mai 2023 zu einem Wasserstoffgipfel ein. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und der klima- und ...
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"maybrit illner" im ZDF zur ungelösten Flüchtlingsfrage
mehrDas Deutsche Heer präsentiert dem Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius die Fähigkeiten der Leichten und Mittleren Kräfte
Strausberg, 10.05.2023 (ots) - Am 16. Mai besucht Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius das Deutsche Heer in Hammelburg. Er informiert sich bei seinem Dienstantrittsbesuch über das Fähigkeitsspektrum der Leichten und Mittleren Kräfte des ...
2 DokumentemehrEnvironmental Justice Foundation Deutschland
EJF und WWF zu EU-Fischerei: Entscheidende Verhandlungen drohen zu platzen / Bundesregierung kann ökologische Katastrophe verhindern
mehrGauck bei „maischberger“: Deutschland ist gegen Anti-Demokraten „zweifach geimpft“
Berlin (ots) - Bundespräsident a.D. Joachim Gauck glaubt nicht, dass die AfD eine Regierung in Deutschland stellen wird. "Unser Land ist doppelt geimpft. Wir hatten die braune Diktatur und die rote Diktatur. In diesem Land werden diese Antidemokraten nie wieder die Macht bekommen“, sagte Gauck in der ...
mehrWissing bei „maischberger“: Klima-Sofortprogramm vorzulegen ist kein Problem
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schließt nicht aus, dass sein Ministerium doch noch ein Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor auflegen muss. Wenn es keine Änderung des Klimaschutzgesetzes gebe, „dann kommt ein Sofortprogramm. Und das vorzulegen ist wirklich ganz einfach", sagte Wissing in der ARD-Talksendung ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zu NDR-Enthüllungen, dass sich die Bundesregierung bereits auf ein LNG-Terminal auf Rügen festgelegt hat
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat offenbar allen Protesten und Bedenken zum Trotz im Geheimen den Bau eines LNG-Terminals auf Rügen beschlossen: im Hafen von Mukran. Das meldet der NDR unter Berufung auf ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Habeck an den zuständigen Landeswirtschaftsminister Reinhard ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (18%) verbessert sich, Union rutscht unter 30-Prozent-Marke / Kanzlerfrage: Scholz wieder vor Merz
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union einen Prozentpunkt und liegt in dieser Woche bei 29 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und steigert sich auf 18 Prozent. Die Grünen und die AfD liegen mit jeweils 16 Prozent weiter gleichauf. Auch die Werte für die FDP (7%), Linke ...
mehrEU-Parlament stimmt für effektive Kontrolle von Methanemissionen: Deutsche Umwelthilfe fordert Rückendeckung von Bundesregierung
Berlin (ots) - - Abstimmung über Regulierung der Methanemissionen: EU-Parlament folgt Forderungen von Umweltverbänden zur Erfassung der Öl- und Gasimporte sowie der Petrochemie - Versuch der Fraktionen EVP sowie rechtsradikaler ID, die Verordnung auf den letzten Metern noch zu kippen, ist gescheitert - DUH ...
mehrPapierindustrie begrüßt Pläne für einen Industriestrompreis / Finanzierungsplan vorlegen - Beihilfekonformität herstellen
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Gemeinsam für die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe: / 20 Jahre Kooperation zwischen der Deutschen Luftwaffe und Airbus
mehr AfD - Alternative für Deutschland
Mariana Harder-Kühnel: Asylstrom überfordert Kommunen: Echte Migrationswende leitet nur die AfD ein!
mehrEDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG
Studie zur Umsatzsteuersenkung / Preisversprechen - EDEKA-Verbund unterstützt mit günstigen Preisen private Haushalte
Hamburg (ots) - - Finanzielle Entlastung: EDEKA und Netto Marken-Discount geben eigene Preisvorteile möglichst an Verbraucher:innen weiter - Aktuelle Studie bestätigt: EDEKA-Verbund hat auch die Mehrwertsteuersenkung 2020 komplett an Kund:innen Kunden weitergegeben - Vertrauensvolle Nahversorger: EDEKA und Netto ...
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Luisa Neubauer: Kanzler hat Klimapolitik zu keinem Zeitpunkt zur Chefsache gemacht
Venedig/Bonn (ots) - Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat der Bundesregierung und insbesondere dem Bundeskanzler anlässlich des heutigen Erdüberlastungstages für Deutschland zu zögerliches Handeln in der Klimapolitik vorgeworfen. Mit Blick auf die nächste Weltklimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Dezember fragte Neubauer im Interview mit dem ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
#PutenhaltungRetten: Betriebe demonstrieren in Kirchberg an der Jagst / Appell an Nachhaltigkeitskonferenz: Keine nachhaltige Fleischerzeugung ohne starke deutsche Produktion!
mehrLindner bei „maischberger“ zum Fall Graichen: „Mancher Vorwurf ist unverhältnismäßig“
Berlin (ots) - Als erstes Mitglied der Bundesregierung hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zum Vorwurf der Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium geäußert. „Sicherlich ist es ratsam, jetzt dort Transparenz herzustellen“, sagte Linder in der ARD-Talksendung „maischberger". Eine direkte Kritik an seinem Kabinettskollegen, ...
mehrDeutscher Erdüberlastungstag: INKOTA kritisiert global ungerechte Rohstoffpolitik der Bundesregierung
Berlin (ots) - Das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk fordert die Bundesregierung auf, sich für eine absolute Senkung des metallischen Rohstoffverbrauchs und eine Rohstoffwende einzusetzen. Nur mit der Absenkung unseres Verbrauchs auf ein global gerechtes Maß können weitere Umweltzerstörung, ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne und AfD gleichauf / SPD (17%) verliert weiter - schlechtester Wert seit August 2022
Köln (ots) - Die SPD verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und erzielt mit 17 Prozent den schlechtesten Wert seit Ende August 2022. Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und liegt aktuell bei 16 Prozent. Die Werte für die Union (30%), Grünen (16%), FDP (7%), ...
mehrPolitische Lage stabil, Konjunkturaussichten gemischt / Bundeskanzler Scholz reist mit Wirtschaftsdelegation nach Kenia
Berlin, Nairobi (GTAI) (ots) - Es ist ein Wiedersehen nach etwas mehr als einem Monat, und das spricht für sich. Bundeskanzler Scholz besucht am 5. und 6. Mai 2023 Kenia, um dort auch Präsident William Ruto zu treffen. Ein zweites Treffen innerhalb kürzester Zeit, der für den hohen Stellenwert, den Kenia in der ...
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Sozialverband Deutschland (SoVD)
Bündnis Sorgearbeit fair teilen fordert: Die voll bezahlte Freistellung nach der Geburt ("Familienstartzeit") muss kommen!
Berlin (ots) - Die 26 Mitgliedsorganisationen um den SoVD begrüßen das vom BMFSFJ konkretisierte Vorhaben der Bundesregierung, Väter bzw. zweite Elternteile nach der Geburt eines Kindes zehn Tage bezahlt freizustellen, und drängen auf einen zügigen Gesetzgebungsprozess. Sie fordern zudem, die Ausweitung der ...
mehrBerghegger: Wir haben zugehört und nehmen die Kommunen ernst
Berlin (ots) - Bundesregierung muss Krise in den Griff bekommen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag erstmals den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Kommunen in der Migrationskrise unterstützen - Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen" beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, André Berghegger: "Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Bundesregierung muss Live-in-Betreuung rechtssicher ausgestalten / Tag der Arbeit
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, die sogenannte Live-in-Betreuung in der häuslichen Pflege menschenrechtskonform auszugestalten. "Während die Nachfrage nach Live-in-Betreuungskräften in Deutschland stetig steigt, haben sich die Arbeits- und Lebensbedingungen dieser ...
mehrNeues Düngepaket wegen zu hoher Nitratbelastung im Grundwasser: Deutsche Umwelthilfe sieht erste positive Schritte, fordert aber dringend Nachbesserungen
Berlin (ots) - - Bundesregierung muss massive Nitratbelastung im Grundwasser durch Überdüngung verringern, weil Deutschland Ziele des EU-Wasserschutzes verfehlt - Geplante Ausweitung der Verpflichtung zur Stoffstrombilanz-Pflicht und Vorschriften zum Wirkungsmonitoring auf Bundesebene sind wichtige Fortschritte - ...
mehr++ Einladung ++ Mehrweg-Allianz erhöht Druck auf Bundesregierung: Mehrwegförderung aus dem Koalitionsvertrag endlich umsetzen
Berlin (ots) - Die Quote umweltfreundlicher Mehrwegflaschen liegt weiterhin bei viel zu niedrigen 43 Prozent. Die gesetzliche Zielquote von 70 Prozent ist damit auch unter der Ampelkoalition in weiter Ferne. Dies überrascht nicht, denn nach deutlich mehr als einem Jahr wurden Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ...
mehrKlöckner: Brauchen starke Impulse für mehr Wachstum und Arbeitsplätze
Berlin (ots) - Zur ernsten wirtschaftlichen Lage und angesichts der aktuellen Frühjahrsprognose der Bundesregierung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Wachstumsplan für Deutschland vorgelegt. Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont, dass die heimische Wirtschaft jetzt Entlastungen und günstige Rahmenbedingungen ...
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