ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Lieferengpassgesetz: Bundesregierung verpasst Chance für Verbraucherschutz
mehr
Storys zum Thema Bundesregierung
VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.
Bundesminister Pistorius entmachtet die Staatssekretäre zu Gunsten eines militärischen Planungs- und Führungsstabes
Bonn (ots) - Zurzeit werden im BMVg durch Personalentscheidungen, aber auch durch organisatorische Vorgaben die Weichen neu gestellt. Insbesondere die Organisation des BMVg wird der Lackmustest dafür sein, wie es mit der Wertschätzung des neuen Bundesministers für die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr aussieht. ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Pflegereform: Paritätischer kritisiert Pläne von Lauterbach als halbherzig
Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beratenden Pläne für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als halbherzig und völlig unzureichend, um die sich verschärfenden Probleme in der Pflege zu lösen. Die Finanzierung der Pflegeversicherung sowie die wachsende Armut durch Pflegebedürftigkeit seien die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
"Wir müssen reden" vom rbb: Kanzler soll bei Kindergrundsicherung Position beziehen
Berlin (ots) - Im Streit um die Kindergrundsicherung sieht der Grünen-Vizefraktionschef im Bundestag, Andreas Audretsch, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung. "Jetzt ist es auch an der Zeit, dass der Kanzler hier mal Position bezieht und sagt, ob er es ernst meint mit dem Kampf gegen Kinderarmut. ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD mit 18 Prozent gleichauf mit den Grünen
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während die FDP (7%) einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegt die SPD mit 18 Prozent gleichauf mit den Grünen (18%) und 11 Prozentpunkte hinter den Unionsparteien (29%). Die Werte für die Union (29%), Linke (4%), AfD (14%) und die sonstigen Parteien ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Der Finanzminister erkauft der Koalition Zeit bis zur Sommerpause
mehr
Save the Children Deutschland e.V.
Kindergrundsicherung: Keine unzureichenden Kompromisse auf Kosten armutsbetroffener Kinder
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Kindergrundsicherung erklärt Eric Großhaus, Advocacy Manager Kinderarmut und soziale Ungleichheit bei Save the Children: "Bei der Kindergrundsicherung droht ein unzureichender politischer Kompromiss auf Kosten Millionen armutsbetroffener Kinder. Was ursprünglich als radikaler Neuanfang in der Sozial- und Familienpolitik gedacht war, ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer und BUND: Heizungsumbau darf nicht arm machen
Berlin (ots) - Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen in Verbindung mit dem Austausch der Geräte stellt viele Immobilienbesitzer*innen vor große finanzielle Probleme, so das Ergebnis einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands und des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Demnach verfügt die ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Heizungspläne der Ampel sind ein Anschlag auf den Wohlstand der Mittelschicht
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Debatte um die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Der angebliche Koalitionskompromiss zu Habecks Heizungsverboten ist eine Mogelpackung. Die grüne Verbotspolitik hat sich im wesentlichen durchgesetzt, die FDP ist ...
mehrSTERN-Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen will Poitikern Nachtsitzungen verbieten
Hamburg (ots) - Die Ampel-Koalition hatte versprochen, auf Nachtsitzungen zu verzichten. Doch der letzte Koalitionsausschuss tagte mehr als 30 Stunden und machte dabei auch eine ganze Nacht durch. 48 Prozent der Deutschen würden den Politikern solche Marathonsitzungen am liebsten verbieten, da die Qualität der Beschlüsse unter solchen Bedingungen leide. Das ergab ...
mehrPresse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis
4Streitkräftebasis: Logistische Infrastruktur der Bundeswehr wird gestärkt
mehrZDF-Politbarometer März III 2023 / Verhältnis der Regierungsparteien zunehmend schlechter bewertet / Weiterhin großes Verständnis für Streiks im öffentlichen Dienst
mehr
Deutsches Institut für Menschenrechte
Bundesregierung muss Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Menschenhandel entwickeln
Berlin (ots) - Am 1. April 2013 trat das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels für Deutschland in Kraft. Anlässlich des 10. Jahrestags fordert die Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte die Bundesregierung auf, einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Menschenhandel zu entwickeln. ...
mehrLuczak: Kommunen bei der Unterbringung Schutzsuchender unterstützen
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel "Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen - Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch". Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der Union ...
mehrKrings/Plum: Ampel beschneidet beim Hinweisgeberschutz willkürlich die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder
Berlin (ots) - Hinweisgeberschutzgesetz ist überhastet, schlecht durchdacht und verfassungsrechtlich zweifelhaft Nachdem in der öffentlichen Anhörung zum Hinweisgeberschutzgesetz mehrere Sachverständige deutliche verfassungsrechtliche Kritik an der Aufspaltung in ein Zustimmungs- und Einspruchsgesetz geübt ...
mehrCDU-Vize Linnemann bei „maischberger“: Bei digitaler Agentur für Fachkräfte-Zuwanderung „würden wir parteiübergreifend mitmachen“
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, lobt die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für qualifizierte Zuwanderung – insbesondere die Ankündigung, bürokratische Hürden für Fachkräfte abzubauen. "Super, ich unterstütze ihn", sagte Linnemann am Mittwoch in ...
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Bundesregierung verabschiedet sich von effektivem Klimaschutz
Berlin (ots) - Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) kritisiert die gestern veröffentlichten Ergebnisse des Koalitionsausschusses scharf. Laut dem Verband sind insbesondere die Abschaffung der im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) festgelegten Sektorenziele sowie der Ausbau des Autobahnnetzes fatale Signale. Auch die Aufweichung des Öl- und Gasheizungsverbotes ab 2024 und die Verzögerungen beim ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Martin Burkert: Koalitionsausschuss mit guten Signalen pro Schiene, aber...
mehr
Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
Fachkräftegewinnung aus Drittstaaten mit Hilfe der Zeitarbeit: §40 Aufenthaltsgesetz jetzt streichen!
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten erklärt Florian Swyter, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e. V. (BAP): "Die von der Bundesregierung beschlossenen Erleichterungen für die Fachkräfteeinwanderung aus ...
mehrDrei Parteichefs der "Ampel" bei "maybrit illner" im ZDF
mehrKlöckner: Nationales Reformprogramm ist lustlos und realitätsfern
Berlin (ots) - Alarmsignale werden von der Ampel ignoriert Zum heute im Bundeskabinett beschlossen Nationalen Reformprogramm 2023 und zum Koalitionsstreit erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Böse Briefe, schwierige Koalitionsausschüsse und Reformprogramme, die ihren Namen nicht wert sind, zeichnen kein gutes ...
mehrKoalitionsausschuss: Vom 'Klimakanzler' keine Spur
Berlin (ots) - Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), kritisiert Bundeskanzler Scholz für den Kurs seiner Regierung und bewertet die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vor dem Hintergrund der Klimakrise als verheerend: "Zwei Wochen nach der drastischen Warnung des Weltklimarates vom selbsternannten 'Klimakanzler' keine Spur. Aufbruch oder Modernisierungsschub sind nicht ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Ergebnis der Koalitionsverhandlungen überschaubar / Investitionsanreize schnell stärken
Berlin (ots) - Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind angesichts der Herausforderungen überschaubar. Deutschland braucht hohe Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz; eine entsprechende Dynamik ist bislang aber noch nicht zu erkennen, stellt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und ...
mehrClaudia Kemfert (DIW): Scholz zeigt sich als Klimakatastrophen-Kanzler
Berlin/Bonn (ots) - Die Ökonomin und Energie-Expertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Claudia Kemfert, hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses scharf kritisiert, Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete sie als "Klimakatastrophen-Kanzler". Bei phoenix sagte Kemfert: "Es ist wirklich keine Fortschrittskoalition, die wir hier sehen, ...
mehr
Koalitionsausschuss: "Ampel amputiert Klimaschutzgesetz" / Campact-Chef Christoph Bautz zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses
Verden / Berlin (ots) - Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses: "Die Ampel amputiert das einzig wirksame Klimaschutzinstrument aus den Zeiten der Großen Koalition, das Klimaschutzgesetz. Wenn nicht mehr jede*r Minister*in für den eigenen ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe begrüßt Einigung im Koalitionsausschuss
Berlin (ots) - Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Es ist gut, dass der Ampelausfall heute stellenweise behoben wurde und der Verkehr wieder fließen kann - und zwar auf Straße und Schiene! Angesichts der Mammutaufgaben im Verkehrsbereich brauchen wir dringend schnellere und schlankere Planungsabläufe. Die Schiene dabei gegen ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zu Ergebnissen des Koalitionsausschusses: "Verheerende Attacke auf den Klimaschutz - Scholz zeigt sein wahres Gesicht als Klimakatastrophenkanzler"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die soeben vorgestellten Ergebnisse des mehrtägigen Koalitionsausschusses aufs Schärfste. Insbesondere die geplante Aufweichung des Bundesklimaschutzgesetzes stelle eine absolute Katastrophe dar. Die DUH fordert den Bundestag auf, dieses Desaster zu ...
mehrHofreiter bei „maischberger“: „Bin positiv überrascht“ vom Ergebnis des Koalitionssauschusses
Berlin (ots) - Der grüne Politiker Anton Hofreiter ist zufrieden mit dem Maßnahmenpaket, auf das sich die Ampelkoalition geeinigt hat. "Ich bin positiv überrascht, um ehrlich zu sein", sagte Hofreiter am Dienstag in der ARD-Talksendung "maischberger". Als Beispiel nannte er den Naturschutz und die drohende Artenkatastrophe "Was da drin steht zum Biotopverbund, das ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Linke sinkt unter fünf Prozent / Mehrheit der Bundesbürger besorgt aufgrund des Ukraine-Kriegs
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleiben die Werte der SPD (19%), Union (29%), Grünen (18%), FDP (6%) und AfD (14%) im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Einzig die Linke verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und sinkt mit 4 Prozent unter die 5-Prozent-Marke. Die sonstigen ...
mehrDie deutsch-niederländische Zusammenarbeit wird am 30. März weiter ausgebaut: Appell anlässlich der Unterstellung der 13. Niederländischen Leichten Brigade unter die deutsche 10. Panzerdivision
Strausberg, 27.03.2023 (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie eine Korrektur der letzten Pressemitteilung des Presse- und Informationszentrums des Heeres. Der in der Pressemitteilung angegebene Link für weiterführende ...
2 Dokumentemehr
Vorherige31323334353637383940Nächste