VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrat entscheidet heute über die Grundgesetzänderung, die es dem Bund ermöglicht, die Länder durch den so genannten Digitalpakt Schule finanziell besser zu unterstützen. Nachdem sich Bund und Länder nach mehr als zwei Jahren endlich auf den Digitalpakt geeinigt hatten, kritisieren ...
Berlin (ots) - (BBE/DBV/FVH/FVB) Am morgigen Freitag hat das Bundesratsplenum den Entwurf zum Energiesammelgesetz auf der Tagesordnung und wird über die Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse dazu entscheiden. Die Bioenergieverbände begrüßen die Vorschläge der Bundesländer, die in den Bundesratsausschüssen erarbeitet wurden, hoffen auf einen entsprechenden ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Berliner Landgericht hat Klagen des Projektentwicklers Arne Piepgras gegen den Regierenden Bürgermeister und den Finanzsenator abgewiesen. Piepgras hatte beide Politiker auf Schadenersatz verklagt, nachdem er beim Verkauf des Dragoner-Areals nicht zum Zuge gekommen war. Ein österreichischer Investor und Piepgras hatten das Kreuzberger Gelände ...
Deutscher Hebammenverband e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Hebammenverband e. V. (DHV) begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrats zur Versorgung mit Hebammenhilfe. Der Bundesrat stimmte einer Stellungnahme zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz mit Maßnahmen für eine Verbesserung der Arbeitssituation von Hebammen in Kliniken zu. Im weiteren ...
Berlin (ots) - Freie Verfügbarkeit senkt die Hemmschwelle / Gut informiert und beraten durch Angebote der Aidshilfen / Botschaft: Im Zweifel ein HIV-Test! Voraussichtlich ab Oktober werden in Deutschland HIV-Selbsttests frei verkäuflich sein. Der Bundesrat hat heute einer Änderung der Medizinprodukteabgabeverordnung zugestimmt. Die Deutsche AIDS-Hilfe hat sich lange ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Der Bundesrat wird sich auf seiner morgigen Sitzung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten befassen. Hierzu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bestimmungen der Genfer ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Bundestag und dem Bundesrat anlässlich des Weltkindertags am 20. September, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. "Kinder haben eigene Rechte. Sie müssen darin gestärkt werden, ihre Rechte kennenzulernen, sie einzufordern und sie gegenüber staatlichen Stellen und Gerichten durchzusetzen. Die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlin wird im Bundesrat bei sicheren Herkunftsländern nicht zustimmen Das hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Silke Gebel, am Donnerstag im Inforadio vom rbb angekündigt. Das Land Berlin werde sich bei der entsprechenden Abstimmung im Bundesrat mindestens ...
Bonn (ots) - Eine Lösung im Asylstreit zwischen CDU und CSU ist noch immer nicht in Sicht. Vorsichtshalber wurde die Haushaltswoche im Deutschen Bundestag auf Dienstag verschoben. phoenix begleitet die viertägigen Sitzungen zum Bundeshaushalt mit einer umfassenden Live-Übertragung - täglich rund zehn Stunden. ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) unterstützt die Forderung des Bundesrats, Bankenregulierung nicht mit klimapolitischen Zielsetzungen zu überfrachten. "Im Fokus der Bankenaufsicht muss die Risikobetrachtung und die Werthaltigkeit von Finanzierungen stehen, nicht der Ausstoß von CO2", hebt ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Bayern kündigt Bundesratsinitiative gegen Vielehen an" und der darin vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder geäußerten Kritik an der Höhe der Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder: "Es ist ein ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Bundesrat lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, weitreichende Kompetenzen von den nationalen auf die europäischen Finanzaufsichtsbehörden zu übertragen. Stattdessen fordert die Länderkammer in einer heute verabschiedeten Stellungnahme, die Befugnisse nationaler Institutionen wie der ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die jüngst von der EU-Kommission überarbeiteten Pläne für ein europäisches Einlagensicherungssystem. In einer heute verabschiedeten Stellungnahme lehnt die Länderkammer die Vorschläge aus Brüssel deshalb ab. Diese führten in letzter Konsequenz zu ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) fordert den Deutschen Bundesrat auf, seinen Bedenken gegen eine Europäische Einlagensicherung (EDIS) Nachdruck zu verleihen und den überarbeiteten Vorschlag der EU-Kommission in Sachen EDIS am Freitag im Plenum abzulehnen. "Auch der neu eingebrachte modifizierte Ansatz zur Ausgestaltung von EDIS kann aus unserer Sicht nicht ...
Oberursel (ots) - Ob Telefonieren oder Texten: Das Handy am Steuer zu benutzen, kann sehr gefährlich werden. Der Gefahr sind sich zwar viele Fahrer bewusst, dennoch handeln sie nicht danach. So gibt nach einer repräsentativen Befragung der DA Direkt jeder zehnte Fahrer an, das Handy am Steuer zu benutzen, obwohl ...
Köln/Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute die Beratung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes erneut von der Tagesordnung genommen. Damit ist die Frage, ob und wie es mit der Gesetzesreform weitergeht auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland hatte bereits bemängelt, dass sich das im Juni vom Deutschen Bundestag ...
GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH
Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts wurde die Novelle der zahnärztlichen Approbationsordnung (AppO-Z) beschlossen. Damit stehen die jungen Zahnärztinnen und Zahnärzte kurz davor, nach über 60 Jahren endlich eine AppO-Z zu erhalten, die den aktuellen wissenschaftlichen Anforderungen des ...
Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Köln (ots) - Heute hat der Bundesrat einer neuen Verordnung zugestimmt, die die Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffen wieder vereinfacht. Vor allem das Dachdeckerhandwerk hatte unter der Neuregelung gelitten, die am 30. September 2016 in Kraft getreten war. Dadurch war der auch als Styropor bekannte Dämmstoff als gefährlich eingestuft worden; es kam zu Entsorgungsengpässen und Preisexplosionen. Durch eine ...
Bonn (ots) - Während in Hamburg Weltpolitik gemacht wird, trifft sich in Berlin der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Insgesamt stehen 113 Tagesordnungspunkte, davon allein 64 Gesetzesbeschlüsse auf der außergewöhnlich langen Tagesordnung der Länderkammer. Unter anderem wird abschließend ...
Forschungsinitiative Cannabiskonsum GmbH
Berlin (ots) - Am kommenden Freitag, 7. Juli 2017, befasst sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Auf Antrag von Bremen und Thüringen soll eine Rechtsgrundlage für die Abgabe ärztlich nicht verschriebener Gebrauchsmengen von ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Amalgam ist in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Kariesdefekte im Seitenzahnbereich in der Regel das Füllungsmaterial der Wahl. Darauf weist die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zum Übereinkommen von Minamata durch den ...
Berlin (ots) - Bundesregierung versagt beim Artenschutz auf See und verfehlt ohne Fischereimanagement für Natura-2000-Gebiete eigenen Koalitionsvertrag -Umweltorganisationen fordern endlich wirkungsvolle Schutzverordnung für die deutschen Schutzgebiete - Appell an Bundestagsabgeordnete, dem Änderungsantrag des Bundesrates zum Bundesnaturschutzgesetz zu folgen Die ...
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Frankfurt/Main (ots) - Die Reform der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) ist ein Durchbruch für den Sport. Der Bundestag stimmte heute einem Vorschlag von Bundesregierung und Bundesrat zu, der die SALVO modernisiert und den Interessenausgleich zwischen Sportaktivität und Immissionsschutz wieder herstellt. Vom neuen Immissionsrecht profitieren in erster Linie ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Berlin (ots) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hat die heutige Verabschiedung des Verpackungsgesetzes durch den Bundesrat ausdrücklich begrüßt. "Die Verabschiedung des Verpackungsgesetzes stellt sicher, dass den Unternehmen der Ernährungsindustrie auch zukünftig eine privatwirtschaftliche und arbeitsteilige Verpackungsentsorgung zur Verfügung steht, die wirtschaftliche und ökologische ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, Ehen von Kindern in Deutschland zu verhindern, sieht im Zusammenhang mit dem geplanten Verbot jedoch noch große Lücken vor allem bei der Betreuung der Betroffenen. "Wir dürfen die Kinder und Jugendlichen, deren Ehen aufgehoben oder für nichtig erklärt werden, auf keinen Fall ...
Dortmund (ots) - In die Diskussion um die steuerliche Ermäßigung von Autogas (LPG) ist erneut Bewegung gekommen. Nachdem die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für ein vorzeitiges Auslaufen der Steuervorteile des alternativen Kraftstoffs zum Jahr 2018 vom Bundeskabinett beschlossen wurden, ...
München (ots) - Das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) wurde nun auch vom Bundesrat gebilligt und kann noch dieses Jahr in Kraft treten. Die Chance, das Nutzenbewertungsverfahren für neue Arzneimittel á la AMNOG nachzubessern, wurde verpasst. Dabei wird gerade die Kritik aus medizinischen Fachgesellschaften immer lauter. Sie befürchten, dass die ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) begrüßt, dass sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 31. März zum Energiesteuergesetz für eine Fortführung der steuerlichen Begünstigung für Autogas bis Ende 2023 ausgesprochen hat. Der Verband wertete den Beschluss als wichtiges Signal für ...
