Storys zum Thema Bundesrat

PHOENIX

Grünen-Bundesvorsitzender Habeck: "Grünen-Bundesvorsitzender Habeck: "Erkennbar keine Mehrheit für Ausweitung der sicheren Herkunftsländer"

Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, geht davon aus, dass die Erweiterung der Liste von "sicheren Herkunftsstaaten" im Bundesrat abgelehnt werden wird. "Wie schon vor zwei Jahren gibt es auch diesmal erkennbar keine Mehrheit, diesem Gesetz zuzustimmen", sagte Habeck bei ...

Wissensfabrik - Unternehmen für Deutschland e.V.

Wissensfabrik fordert Politik zur raschen Einführung des Digitalpakts auf

PHOENIX

Gute-Kita-Gesetz: Franziska Giffey hofft auf Zustimmung des Bundesrates

Bonn/Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich eine positive Abstimmung im Bundesrat zum "Gute-Kita-Gesetz", damit die Umsetzung ab 1. Januar 2019 erfolgen kann. "Ich hoffe, dass die Länder nicht Nein sagen, wenn es darum geht, für die 3,1 Mio. Kinder in Deutschland tatsächlich so viel Geld einzusetzen, das spürbar ankommt", sagte ...

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.

VDI appelliert an Bund und Länder: Digitalpakt Schule jetzt umsetzen / VDI befürwortet Grundgesetzänderung zum Wohle der Schüler

Düsseldorf (ots) - Der Bundesrat entscheidet heute über die Grundgesetzänderung, die es dem Bund ermöglicht, die Länder durch den so genannten Digitalpakt Schule finanziell besser zu unterstützen. Nachdem sich Bund und Länder nach mehr als zwei Jahren endlich auf den Digitalpakt geeinigt hatten, kritisieren ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Energiesammelgesetz: Rückenwind für die Bioenergie aus den Bundesländern

Berlin (ots) - (BBE/DBV/FVH/FVB) Am morgigen Freitag hat das Bundesratsplenum den Entwurf zum Energiesammelgesetz auf der Tagesordnung und wird über die Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse dazu entscheiden. Die Bioenergieverbände begrüßen die Vorschläge der Bundesländer, die in den Bundesratsausschüssen erarbeitet wurden, hoffen auf einen entsprechenden ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Dragoner-Areal: Landgericht weist Investor-Klagen ab

Berlin (ots) - Das Berliner Landgericht hat Klagen des Projektentwicklers Arne Piepgras gegen den Regierenden Bürgermeister und den Finanzsenator abgewiesen. Piepgras hatte beide Politiker auf Schadenersatz verklagt, nachdem er beim Verkauf des Dragoner-Areals nicht zum Zuge gekommen war. Ein österreichischer Investor und Piepgras hatten das Kreuzberger Gelände ...

Deutscher Hebammenverband e.V.

Die Situation in Deutschlands Kreißsälen verbessern / Hebammenverband begrüßt Beschluss des Bundesrats zu Hebammen

Berlin (ots) - Der Deutsche Hebammenverband e. V. (DHV) begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrats zur Versorgung mit Hebammenhilfe. Der Bundesrat stimmte einer Stellungnahme zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz mit Maßnahmen für eine Verbesserung der Arbeitssituation von Hebammen in Kliniken zu. Im weiteren ...

Deutsche Aidshilfe

Deutsche AIDS-Hilfe: HIV-Selbsttest wird Aids verhindern

Berlin (ots) - Freie Verfügbarkeit senkt die Hemmschwelle / Gut informiert und beraten durch Angebote der Aidshilfen / Botschaft: Im Zweifel ein HIV-Test! Voraussichtlich ab Oktober werden in Deutschland HIV-Selbsttests frei verkäuflich sein. Der Bundesrat hat heute einer Änderung der Medizinprodukteabgabeverordnung zugestimmt. Die Deutsche AIDS-Hilfe hat sich lange ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut gegen Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten

Berlin (ots) - Der Bundesrat wird sich auf seiner morgigen Sitzung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten befassen. Hierzu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bestimmungen der Genfer ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Kinderrechte stärken - Kinderrechte ins Grundgesetz / Zum Weltkindertag am 20. September

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Bundestag und dem Bundesrat anlässlich des Weltkindertags am 20. September, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. "Kinder haben eigene Rechte. Sie müssen darin gestärkt werden, ihre Rechte kennenzulernen, sie einzufordern und sie gegenüber staatlichen Stellen und Gerichten durchzusetzen. Die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Gebler (Grüne): Berlin wird im Bundesrat bei sicheren Herkunftsländern nicht zustimmen

Berlin (ots) - Berlin wird im Bundesrat bei sicheren Herkunftsländern nicht zustimmen Das hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Silke Gebel, am Donnerstag im Inforadio vom rbb angekündigt. Das Land Berlin werde sich bei der entsprechenden Abstimmung im Bundesrat mindestens ...

PHOENIX

phoenix Live: Haushaltswoche im Deutschen Bundestag und Bundesrat - Dienstag, 3. Juli, ab 9 Uhr, bis Freitag, 6. Juli, ab 9.30 Uhr

Bonn (ots) - Eine Lösung im Asylstreit zwischen CDU und CSU ist noch immer nicht in Sicht. Vorsichtshalber wurde die Haushaltswoche im Deutschen Bundestag auf Dienstag verschoben. phoenix begleitet die viertägigen Sitzungen zum Bundeshaushalt mit einer umfassenden Live-Übertragung - täglich rund zehn Stunden. ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Bankenregulierung nicht mit Klimapolitik vermengen / GVB begrüßt Bundesrat-Stellungnahme zu Aktionsplan der EU-Kommission zu grünen Finanzierungen

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) unterstützt die Forderung des Bundesrats, Bankenregulierung nicht mit klimapolitischen Zielsetzungen zu überfrachten. "Im Fokus der Bankenaufsicht muss die Risikobetrachtung und die Werthaltigkeit von Finanzierungen stehen, nicht der Ausstoß von CO2", hebt ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Aiwanger/FREIE WÄHLER zu Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland: CSU wird an bestehendem System nichts ändern

München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Bayern kündigt Bundesratsinitiative gegen Vielehen an" und der darin vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder geäußerten Kritik an der Höhe der Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder: "Es ist ein ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

GVB begrüßt Votum gegen Machtzuwachs bei EU-Finanzaufsicht / Bundesrat-Stellungnahme zu Reformvorschlag der Europäischen Kommission

München (ots) - Der Bundesrat lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, weitreichende Kompetenzen von den nationalen auf die europäischen Finanzaufsichtsbehörden zu übertragen. Stattdessen fordert die Länderkammer in einer heute verabschiedeten Stellungnahme, die Befugnisse nationaler Institutionen wie der ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

GVB teilt die Bedenken der Länder zur EU-Einlagensicherung / Länderkammer nimmt zur Vollendung der Bankenunion Stellung

München (ots) - Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die jüngst von der EU-Kommission überarbeiteten Pläne für ein europäisches Einlagensicherungssystem. In einer heute verabschiedeten Stellungnahme lehnt die Länderkammer die Vorschläge aus Brüssel deshalb ab. Diese führten in letzter Konsequenz zu ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR fordert Bundesrat auf EDIS abzulehnen

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) fordert den Deutschen Bundesrat auf, seinen Bedenken gegen eine Europäische Einlagensicherung (EDIS) Nachdruck zu verleihen und den überarbeiteten Vorschlag der EU-Kommission in Sachen EDIS am Freitag im Plenum abzulehnen. "Auch der neu eingebrachte modifizierte Ansatz zur Ausgestaltung von EDIS kann aus unserer Sicht nicht ...

DA Direkt

Neuregelung des Handyverbots: Mehr als jeder zweite Autofahrer bestätigt Wirksamkeit / DA Direkt sieht im Beschluss des Bundesrats einen Schritt in die richtige Richtung

Oberursel (ots) - Ob Telefonieren oder Texten: Das Handy am Steuer zu benutzen, kann sehr gefährlich werden. Der Gefahr sind sich zwar viele Fahrer bewusst, dennoch handeln sie nicht danach. So gibt nach einer repräsentativen Befragung der DA Direkt jeder zehnte Fahrer an, das Handy am Steuer zu benutzen, obwohl ...

ASB-Bundesverband

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz / Nach Vertagung im Bundesrat: ASB fordert umfassende Reform

Köln/Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute die Beratung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes erneut von der Tagesordnung genommen. Damit ist die Frage, ob und wie es mit der Gesetzesreform weitergeht auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland hatte bereits bemängelt, dass sich das im Juni vom Deutschen Bundestag ...

GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH

Autoabgase: Entscheidend ist, was hinten rauskommt

Bundeszahnärztekammer

Neue zahnärztliche Approbationsordnung im Bundeskabinett verabschiedet / Bundeszahnärztekammer fordert eine schnelle Implementierung

Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts wurde die Novelle der zahnärztlichen Approbationsordnung (AppO-Z) beschlossen. Damit stehen die jungen Zahnärztinnen und Zahnärzte kurz davor, nach über 60 Jahren endlich eine AppO-Z zu erhalten, die den aktuellen wissenschaftlichen Anforderungen des ...

Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH

Dauerhafte Lösung beim Styropor-Wahnsinn

Köln (ots) - Heute hat der Bundesrat einer neuen Verordnung zugestimmt, die die Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffen wieder vereinfacht. Vor allem das Dachdeckerhandwerk hatte unter der Neuregelung gelitten, die am 30. September 2016 in Kraft getreten war. Dadurch war der auch als Styropor bekannte Dämmstoff als gefährlich eingestuft worden; es kam zu Entsorgungsengpässen und Preisexplosionen. Durch eine ...

Q_PERIOR AG

IDD im Bundesrat verabschiedet: Viele Versicherer stehen noch am Anfang

PHOENIX

phoenix vor Ort: Letzte Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause - Freitag, 07. Juli 2017, 12.15 Uhr

Bonn (ots) - Während in Hamburg Weltpolitik gemacht wird, trifft sich in Berlin der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Insgesamt stehen 113 Tagesordnungspunkte, davon allein 64 Gesetzesbeschlüsse auf der außergewöhnlich langen Tagesordnung der Länderkammer. Unter anderem wird abschließend ...