GdP zu Urteilsverkündung über BKA-Gesetz -- Poitz: Datenschutz und Ermittlungsarbeit miteinander vereinbar
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) akzeptiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz II. Es stehe außer Frage, dass die gerügten Befugnisse entsprechend angepasst werden müssten. „Das BKA-Gesetz wurde in überwiegendem Maße als verfassungskonform eingestuft. Der ...
mehr