Düsseldorf (ots) - Die Union hat vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie noch Änderungsbedarf am Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angemeldet. Ob das Kabinett den Gesetzentwurf am Mittwoch beschließen kann, sei daher zur Zeit noch offen, erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" ...
Osnabrück (ots) - Fleischwirtschaft warnt: Preise steigen durch Werkvertrag-Verbot um bis zu 20 Prozent Schreiben an Bundesregierung - Heils Gesetzentwurf verfassungswidrig? Osnabrück. Die deutsche Fleischwirtschaft hält das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in ihrer Branche für verfassungswidrig und prognostiziert deutlich ...
Wiesbaden (ots) - Ab Ende Juli gelten für Unternehmen aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Arbeitnehmer für eine Dienstleistung nach Deutschland entsenden, strengere Regeln. Dafür sorgt das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), mit dem Deutschland die überarbeitete Entsenderichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2018/957/ in nationales Recht übersetzt. Mit ihr will die EU den ...
Frankfurt (ots) - Auf die Selbstheilungskräfte der Branche zu setzen, wird nicht funktionieren. Die Politik muss durchgreifen - mit Recht und Gesetz. Die Gesundheitsämter müssen heruntergekommene Arbeiterunterkünfte dichtmachen und die Arbeitsbedingungen an den Zerlege-Tischen kontrollieren. Die schon im Mai erfolgte Einigung der großen Koalition auf ein Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Branche muss zügig umgesetzt werden. Die Bundesregierung sollte ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "Tätigkeiten mit besonderer Beanspruchung werden den Arbeitnehmern auf unseren Baustellen durch tarifvertragliche Erschwerniszuschläge honoriert. Diese Regelungen könnten nun zum bürokratischen Bumerang für unsere Bauunternehmen werden", so BAUINDUSTRIE-Vizepräsidentin Jutta Beeke. Am Montag ...
Magdeburg (ots) - Gesetzgeber will Käufer vor Ausnutzung einer Zwangslage schützen Nach Ansicht des Gesetzgebers befanden sich Käufer bisher häufig in einer Zwangslage, erklärt Dr. Fanny Wehrstedt, Geschäftsführerin der Notarkammer Sachsen-Anhalt: "Entweder akzeptierten sie, allein oder überwiegend die ...
GdP zu geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin Radek: „Der Unmut über den instinktlosen Gesetzentwurf wächst bundesweit Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert das vom Berliner Senat geplante Landesantidiskriminierungsgesetz, in dem massives Misstrauen gegenüber Polizistinnen und ...
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Der DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte fordert dauerhafte gesetzliche Regelungen zur audio-visuellen Teilnahme an Sitzungen für alle betrieblichen Gremien, unabhängig von der derzeitigen Corona-Epidemie. Außerdem erwartet er, dass im Falle gesetzlicher Anpassungen im Betriebsverfassungsgesetz immer auch die dementsprechende Anpassung im Sprecherausschussgesetz überprüft und beachtet wird. Im Zuge der ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - In der aktuellen politischen Debatte um Werkverträge und Gemeinschaftsunterkünfte in der Fleischwirtschaft anlässlich von Corona-Infektionen in Schlachtereien hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für das "Corona-Kabinett" am kommenden Montag konkrete gesetzgeberische Maßnahmen angekündigt. Im ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend das 7. SGB IV-Änderungsgesetz beschlossen. Das Gesetz enthält auch Änderungen am SGB VII, die das Recht der Berufskrankheiten weiterentwickeln. Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen diese Änderungen, die in weiten Teilen auf Vorschläge der ...
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt im Herbst dieses Jahrs einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der Beschäftigten einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice ermöglichen soll. Der DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte begrüßt zwar grundsätzlich Bestrebungen, den Beschäftigten ein flexibles und individuelles Arbeiten zu ermöglichen. Allerdings dürfte aus Sicht des DFK die Realität bereits ...
Berlin (ots) - Deutsche Aidshilfe: Geplante Änderung könnte Arbeitgeber veranlassen, nach dem HIV-Status zu fragen. Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Angesichts der Corona-Epidemie sind neue Regelungen geplant, die jedoch teilweise weit darüber hinaus wirken und Diskriminierung von Menschen mit HIV zur ...
FRTG Steuerberatungsgesellschaft Essen mbH
Das Bundeskabinett billigte eine Erhöhung und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, eine der Maßnahmen im Sozialschutz-Paket II. Kurzarbeitergeld steigt bis zu 87 Prozent und die Bezugsdauer Arbeitslosengeldes I wird um drei Monate verlängert. Wer wegen der Corona-Krise nur 50 Prozent oder weniger arbeitet, bekommt mehr ...
Bonn (ots) - Die Nationale Kontaktstelle der OECD (NKS) in Berlin legte am Freitag, den 24. April 2020, ihre Abschlusserklärung zum Beschwerdeverfahren gegen die Adidas AG vor. Das SÜDWIND-Institut, die internationale Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) und die indonesische Arbeitsrechtsorganisation LIPS hatten das Beschwerdeverfahren vor zwei Jahren angestrengt. ...
Zivilgesellschaft im Bündnis für nachhaltige Textilien
Bonn / Berlin (ots) - Sieben Jahre nach dem Fabrikeinsturz von Rana Plaza stürzen Textilarbeiter*innen durch COVID-19 erneut in eine Krise. Gerade jetzt muss sich das Bündnis für nachhaltige Textilien als Instanz zur Sicherung von menschenrechtlicher Verantwortung beweisen, fordert die Zivilgesellschaft im ...
Frankfurt/Main (ots) - Am morgigen Freitag jährt sich der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch zum siebten Mal. Bei dem Unglück kamen über 1100 Menschen zu Tode und mehr als 2000 wurden verletzt, die meisten von ihnen schwer. Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international unterstützt seit dem Unglück einen ...
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Die Bundesregierung hat aktuell einen Gesetzesentwurf zur Sicherung der Funktionstätigkeit der Arbeits-und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epedemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) vorgelegt. Der DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte unterstützt den ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - dbb, ver.di und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich auf Eckpunkte für einen Tarifvertrag geeinigt, der Kurzarbeits-Konditionen während der COVID-19-Krise für die Beschäftigten im kommunalen Bereich regelt. In den Kommunen können die öffentlichen Arbeitgeber auf ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Um in der aktuellen Krise insbesondere das Personal in Krankenhäusern und im hausärztlichen Bereich zu entlasten, werden nun pensionierte Ärzte und Ärztinnen, Pflegekräfte und Medizinstudenten und -studentinnen um Unterstützung gebeten. Einige haben bereits ihre Bereitschaft dazu signalisiert. ...
Osnabrück (ots) - DGB drängt auf besseren Mieterschutz in der Corona-Krise Körzell: Kündigungen bis Ende September aussetzen - Sonderfonds gefordert Osnabrück. Das Gesetz der Bundesregierung zum Schutz von Mietern und Pächtern vor Kündigungen während der Corona-Krise geht dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nicht weit genug. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): ...
Berlin (ots) - Das Coronavirus hält die Welt in Atem - und wirft einige arbeitsrechtliche Fragen auf. Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitnehmer? Rechtsanwalt Johannes von Rüden von der Berliner Kanzlei VON RUEDEN beantwortet die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen rund um das Thema Corona. Kann ich mich weigern, am Arbeitsplatz zu erscheinen? "Einfach nicht zur Arbeit zu erscheinen, ist nicht zu empfehlen. ...
Competent Investment Management GmbH
Coswig (ots) - Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente zugestimmt. Rund 1,3 Millionen Menschen mit niedrigen Renten sollen ab 2021 Aufschläge auf ihre Altersbezüge erhalten. Der Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil ist unter Experten umstritten. Das Vertrauen der Deutschen im Alter finanziell ...
Frankfurt (ots) - Vereinbarkeitsbedarfe sind unabhängig von Alter, Familienstand und Elternschaft hoch. Dies belegt die von der berufundfamilie Service GmbH initiierte repräsentative Umfrage unter 2.500 Erwerbstätigen zur Zertifizierung von Arbeitgebern für die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben. Die vom Meinungsforschungsunternehmen Civey im ...
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Vor 100 Jahren wurde am 4. Februar 1920 mit dem Betriebsrätegesetz der Startschuss für die einzigartige Erfolgsgeschichte der deutschen Mitbestimmungskultur gegeben. Der Berufsverband DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte weist aus diesem Anlass darauf hin, dass die Mitbestimmung nicht nur einen Gewinn für die Arbeitnehmer darstellt, sondern auch für die ...
Bundesverband Deutscher Stiftungen
Erfolg für die Engagierten. Das Bündnis für Gemeinnützigkeit begrüßt die Änderungen des Bundestages zur Errichtung der Deutschen Stiftung Engagement und Ehrenamt (DSEE) . Die Bedenken der Zivilgesellschaft wurden erfreulicher Weise ernst genommen. PRESSEMITTEILUNG DES BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT ============================================================= Engagementstiftung für die Engagierten Berlin, 31. ...
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Am 31. Januar 2020 um 24 Uhr verlässt Großbritannien die Europäische Union. Der Berufsverband DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der deutsche Gesetzgeber den Brexit bereits zum Anlass genommen hat, das Kündigungsschutzrecht hierzulande zu ändern. Für sogenannte "Risikoträger" im Sinne von § 2 Abs. 8 Institutsvergütungsverordnung mit einem Jahresfestgehalt ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die CDU und den deutschen Bundestag auf, das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht zu blockieren. In einer Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf bezeichnet der Verband die Grundrente als einen wichtigen Schritt zur Reform der Alterssicherung. Der Paritätische wertet es als großen ...
Berlin (ots) - Der Jahreswechsel beginnt oft mit Vorsätzen und Neuanfängen. Der ein oder die andere spielt vielleicht mit dem Gedanken, das Angestelltendasein an den Nagel zu hängen und sich mit freiberuflicher und selbstständiger Tätigkeit mehr Flexibilität und Selbstbestimmung zu verschaffen. Die mit dem neuen Jahr verbundene Aufbruchstimmung gilt es, zu nutzen, um den Schritt in die Selbstständigkeit auch ...
