Berlin (ots) - Ampel missachtet Auswirkungen steuerlicher Änderungen für Steuerpflichtige Heute hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhörung zum Steuerfortentwicklungsgesetzes beraten. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Olav Gutting: Antje Tillmann: "Maßnahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes wie die Bekämpfung der kalten Progression oder ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG) im Bundestag fordert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, das Vorhaben mit der anstehenden Krankenhaus-Reform und der fälligen Reform des Rettungsdienstes zusammenzudenken: "Es ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - "Der 83. Bayerische Ärztinnen und Ärztetag, der vom 11. bis 13. Oktober in Lindau stattfindet, fällt in eine politisch unruhige und für die Ärzteschaft herausfordernde Zeit, in der einerseits die demographische Entwicklung und die Zunahme chronischer Erkrankungen, andererseits die ungesteuerte Inanspruchnahme unseres Gesundheitssystems die vorhandenen Ressourcen an die Grenze der Leistungsfähigkeit ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 4. Oktober Berlin: Celebrating Freedom - Ausstellung "Erlebnis Europa" beim ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Saarbrücken (ots) - Die starre Fachkraftquote in der Pflege im Saarland muss abgeschafft werden, um die Versorgung einer weiter steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen im Saarland sichern zu können. Das hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) heute im Dialog mit Fachpolitikerinnen ...
Berlin (ots) - Bürokratie wird nicht abgebaut, maximal nur gebremst Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner: Günter Krings: "Erfolge oder gar eine Trendwende lassen sich aus den harten Fakten der Bürokratieentwicklung leider nicht ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - "Die von der Ampel geplanten Änderungen an der Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes sind eine Frechheit", sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 2. Oktober 2024. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte bereits vor vier Jahren einige wegweisende Entscheidungen veröffentlicht. Daraus ergab sich, dass die Besoldung auch beim Bund teilweise nicht grundgesetzkonform ist. "Nun schafft die ...
Bonn (ots) - "Sanierungsfall Deutschland: Packen wir's an!"- Buchvorstellung mit Diskussion am 15. Oktober: www.diplomatic-council.org/de/bwa2024 Das in diesem Jahr in Kraft getretene vierte Bürokratieentlastungsgesetz wird durch unzählige neue Vorschriften aus dem letzten Jahr konterkariert, die die Wirtschaft auf Jahre hinweg schwer belasten werden, sagt Harald ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Münster (ots) - Die Romero Initiative (CIR) veröffentlicht in Zusammenarbeit mit China Labor Watch und Action Aid Frankreich den Toys Report 2024 über die Arbeitsbedingungen in der Spielzeugproduktion mit Fokus auf Mattels Barbie-Fabrik in China Niedrige Löhne, exzessive Überstunden, fehlender Arbeits- und ...
WHU - Otto Beisheim School of Management
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Pressemitteilung BDP mahnt: Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung trotz Ausbildungsreform weiterhin nicht geregelt – auch erste Schiedsverfahren ...
Clean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung
Berlin (ots) - Die Kampagne für Saubere Kleidung setzt am heutigen 25. September 2024 mit dem ersten globalen "Living Wage Action Day" ein Zeichen gegen die Ausbeutung in Textillieferketten und fordert das sofortige Schließen der Lohnlücke bei Textilarbeiter*innen. Ein Existenzlohn, also ein Gehalt, das die Grundbedürfnisse deckt, ist ein Menschenrecht. Gerade in der Bekleidungsindustrie wird dieses Recht systematisch ...
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält den Antrag der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, „Sexkauf“ generell zu bestrafen, für nicht zielführend. Es sei zwar richtig und notwendig, menschenunwürdige Zustände in der Prostitution wirksam bekämpfen zu wollen, jedoch sei ein generelles ...
Straubing (ots) - Die Richter haben klargestellt: Ob sie jemanden für geeignet halten, die herausgehobene Position eines Ausschussvorsitzenden zu übernehmen, ist eine Frage des Gewissens und nicht der Geschäftsordnung. Sonst würde, wie der Zweite Senat einstimmig festgestellt hat, die Wahl "ihres Sinns entleert". Es ist zu begrüßen, dass es nun Bestrebungen im ...
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. begrüßt es, dass mit dem heute in Berlin verabschiedeten Regierungsentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz der Weg für den Gesetzgebungsprozess in Bundestag und Bundesrat frei gemacht wurde. "Die geplanten Änderungen ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Der Internationale Equal Pay Day, der am 18. September begangen wird, steht für das Engagement der Vereinten Nationen gegen Lohndiskriminierung. Frauen verdienen weltweit durchschnittlich 20 Prozent weniger als Männer - ein Ausdruck struktureller Benachteiligung. Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD, erklärt: "Auch in Deutschland ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und Justiziar, Stephan Brandner, mit: "Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Deutschland. Mit dieser Entscheidung wird die Position von Ausschussvorsitzenden massiv geschwächt und letztendlich deren Handeln der Willkür der jeweiligen ...
Eine harte Saison Neue Studie beleuchtet prekäre Beschäftigung in der Landwirtschaft Im Jahr 2023 wurden die knapp 400.000 deutschen Landwirt:innen von über 240.000 Saisonarbeitskräften unterstützt – vom Spargelstechen im April bis zur Weinlese im Oktober. Die mobilen ...
Verband der Osteopathen Deutschland e.V.
Straubing (ots) - Auch am Montag beim Krankenhausgipfel musste Lauterbach sich eine Menge Vorwürfe anhören. Doch er lässt sich nicht beirren. Deshalb ruft die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Länder auf, die Pläne im Bundestag zu blockieren, um sie im Vermittlungsausschuss grundsätzlich zu verändern. Das jedoch könnte angesichts der widerstreitenden Interessen der Tod der Reform sein. Es würde also kein Problem gelöst, während sich der Zustand der Kliniken ...
VDP - Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V.
Berlin, 9. September 2024 – Im aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2025 sind weiterhin Kürzungen bei den Mitteln für die Eingliederung im SGB II in Höhe von knapp elf Prozent im Vergleich zum Jahr 2024 vorgesehen. Die Spitzenverbände der Weiterbildung - bag ...
Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
VdPB: Pflegefachassistenzausbildung wichtiger Schritt in der Professionalisierung VdPB begrüßt bundeseinheitliche Regelung / Ausbildungsdauer von 18 Monaten ist als Anerkennung der Ausbildungskomplexität positives Signal / VdPB fordert ...
München (ots) - - Fast die Hälfte der befragten Unternehmen hat sich noch nicht intensiv auf die Umsetzung des EU AI Act vorbereitet; nur gut ein Viertel hat das Thema bereits auf dem Zettel. - Rund ein Drittel der Teilnehmenden sieht sich trotzdem gut gewappnet, die Vorgaben des AI Act umzusetzen; knapp ein ...
Berlin (ots) - IKKn fordern rechtliche Stärkung der GKV, um sich gegen staatliche Zugriffe auf Kassenfinanzen wehren zu können / Es ist dringend notwendig, dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass Sozialversicherungsbeiträge das Binnensystem der Sozialversicherung nicht verlassen dürfen, Geltung zu verschaffen ...
Clean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung
Berlin (ots) - Der Textil-Gigant Levi's muss sofort die Menschenrechtsverletzungen bei seinem türkischen Lieferanten abstellen. Das fordert die Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign, kurz CCC). Die Özak-Fabrik in Südost-Anatolien, dessen alleiniger Auftraggeber Levi Strauss ist, entließ Ende 2023 rund 400 Beschäftigte fristlos. Diese hatten zuvor demonstriert gegen Arbeitsrechtsverstöße sowie für ...
Tarif-Situation bei Discover Airlines (Lufthansa Group): Erfolgreiche Urabstimmung bei Vereinigung Cockpit Ergebnis zeigt die große Unterstützung der Mitglieder für eine nachhaltige Tarifpolitik ihrer Fachgewerkschaft Bei der heute zu Ende gegangenen Urabstimmung haben sich die Pilotinnen und Piloten bei ...
