Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin braucht dringend ein Konzept, wer und zu welchem Zeitpunkt ihre Nachfolge an der Parteispitze und damit möglicherweise auch im Kanzleramt antreten kann. Wenn die CDU-Spitze nicht selbst eine Exit-Strategie für die Kanzlerin findet, wird der Unmut von Partei und Wählern dies übernehmen. Dagegen dürften die Turbulenzen rund um die ...
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel hat nicht mehr viel Zeit, wenn sie ihren Traum noch verwirklichen will. Sie wollte immer selbstbestimmt aus der Politik aussteigen, nicht davongejagt, nicht abgewählt werden. Das droht ihr gerade aus den Händen zu gleiten. So wie es allen ihren Vorgängern im Kanzleramt ergangen ist, die am Ende doch an der Macht festhielten, obwohl ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - BDI revidiert Konjunkturprognose von zweieinviertel auf zwei Prozent fürs laufende Jahr - Einstieg in den Ausstieg aus dem Soli für alle Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode - Bis 2025 Gigabit-Infrastrukturen für alle Unternehmen und privaten Haushalte Der Bundesverband der Deutschen ...
Bielefeld (ots) - Wie groß ist der Zusammenhalt in der Union? Hat die Bundeskanzlerin noch die Rückendeckung aus den eigenen Reihen? Und welche Rolle spielt der Fall Maaßen? Während die Verantwortlichen der Regierungsparteien damit beschäftigt sind, ihren angerichteten Scherbenhaufen beiseite zu schaffen, dürfen - oder besser gesagt: »müssen« die 246 Abgeordneten von CDU und CSU einen neuen Fraktionschef wählen. ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat die Union vor einem weiteren Imageschaden gewarnt, wenn sie in Bezug auf den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einen neuen Kompromiss mit der SPD eingeht. "Wenn die Union jetzt auf Druck der SPD einknickt, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat davor gewarnt, die Große Koalition im Bund in Frage zu stellen. Im Inforadio vom rbb plädierte Woidke am Freitag dafür, den Streit über Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu beenden und zu Sachthemen zurückzukehren: "Eine Regierung, die jetzt die Arbeit einstellt, und auf Neuwahlen zusteuert, wäre für dieses Land, bei den großen ...
Bielefeld (ots) - Es gibt politische Auseinandersetzungen, da ist der Misserfolg der einen Partei automatisch der Triumph der anderen Partei. Auch im Fall Maaßen gibt es jetzt eine solche Interpretation. Demnach habe sich der angeschlagene CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer (mal wieder) mit großer List behauptet, während SPD-Parteichefin Andrea Nahles ...
Mainz (ots) - Dienstag, 18. September 2018, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gäste: Hennes Bender, Komiker Michael Bewerunge, ZDF-Journalist Wenn Kinder nicht zur Schule wollen - Was tun gegen Schulangst? Seelachs mit Basilikum-Queller-Püree - Leckeres Rezept von Chefkoch Roßmeier Große Ziele beim Lauftraining - Langstreckenläufer Fitschen mit Tipps Dienstag, 18. September 2018, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Ralph Szepanski Tipps ...
Osnabrück (ots) - Barley mahnt Union: Im Fall Maaßen Verantwortung zeigen "Wir sind in einer schwierigen Situation" - Justizministerin fordert Geschlossenheit der Regierung Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Union aufgefordert, im Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Verantwortung zu zeigen. "Wir sind in einer schwierigen innenpolitischen Situation. Umso wichtiger ist ...
Bonn (ots) - Deutlich mehr Ausgaben, davon zehn Prozent für Investitionen und eine weitere "schwarze Null": Das sind die auffälligsten Merkmale des Bundeshaushalts für 2019, auf dessen Entwurf sich die Bundesregierung Anfang Juli verständigt hat. Konkret steigen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr auf rund ...
Bonn/Berlin (ots) - Aus Anlass der Reisen nach Afrika von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesminister Gerd Müller mahnt die Welthungerhilfe, die Hungerbekämpfung in den Mittelpunkt der Gespräche zu stellen. "Noch immer hungern 815 Millionen Menschen weltweit und die meisten von ihnen in Afrika südlich der ...
Düsseldorf (ots) - Vor der Positionierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu technischen Nachrüstungen an Dieselfahrzeugen hat Bundesverbraucherschutzministerin Katarina Barley auf Klarheit gedrängt. "Ich habe großes Verständnis für alle Betroffenen, die jetzt Klarheit zu Hardware-Nachrüstungen und zur Übernahme der Kosten verlangen", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die ...
Regensburg (ots) - Auf dem Vorstoß lastet ein schwerer Sommerloch-Verdacht. Scheinbar ohne Not und ohne rechten Anlass fantasiert ein führender CDU-Politiker der Republik, immerhin Ministerpräsident eines Flächenlandes, über quasi widernatürliche Bündnisse mit der Linken - jener Partei also, die konservative ...
Bonn (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Samstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Schloss Meseberg bei Gransee. Bei den Gesprächen soll es vor allem um die Konflikte in Syrien und der Ukraine sowie Energiefragen gehen. Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sind unter anderem wegen ...
Osnabrück (ots) - Günther: Merkel bereitet alles für die Zeit nach ihrem Rückzug vor Kieler Regierungschef sieht Verjüngung der CDU-Spitze auf gutem Weg - "Es ist nie jemand allein die Zukunft einer Partei" Osnabrück. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht die Führungsspitze der Christdemokraten im Umbruch. "Es ist nie jemand ...
Bonn (ots) - Beim "Bürgerdialog zur Zukunft Europas" in Jena stellt sich Bundeskanzlerin Merkel den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Das Hauptthema ist die Arbeits-, Umwelts- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Außerdem wird darüber gesprochen, wie sich die Zukunft Europas auf die Menschen ...
Bielefeld (ots) - Die Rückkehr der alten Männer: Volker Rühe - einst Verteidigungsminister Helmut Kohls - äußert sich zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, die CDU-Generalsekretärin Annette Kramp-Karrenbauer losgetreten hat. Er lehnt sie ab, weil sie "ins Chaos" führe. Peter Hausmann (CSU), ...
Osnabrück (ots) - SPD verliert nach Groko-Votum knapp 14.000 Mitglieder Nach Eintrittswelle nun viele Austritte - unter dem Strich immer noch ein Zuwachs Osnabrück. Der erneute Eintritt in die Regierungskoalition mit der CDU kostet die SPD immer noch Tausende Mitglieder. Seit dem Votum über die Neuauflage der Großen Koalition hat die Partei knapp 14.000 Mitglieder verloren. Am 30. Juni zählte die sozialdemokratische ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mangelnde Selbstkritik in der Krise der Union um die Flüchtlingspolitik vorgeworfen, die fast zum Bruch von CDU und CSU sowie der Bundesregierung geführt hätte. "Man konnte den Eindruck gewinnen, dass Frau Merkel mit dem Treiben in ihrer Regierung nichts zu tun haben will. Immer nur auf ...
Düsseldorf (ots) - Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sieht die Macht von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch das Zerwürfnis mit CSU-Chef Horst Seehofer beschädigt. "Ein Innenminister, der wie Horst Seehofer die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin infrage stellt, hat sich zwar schon so gut wie aus dem Kabinett verabschiedet. Aber eine Kanzlerin, die sich ...
Bielefeld (ots) - Jetzt ist erstmal Urlaub angesagt für die Bundeskanzlerin. Ja, sie freue sich aufs Ausschlafen. Und nein, es stelle sich ihr nicht die Frage, ob sie lieber Donald Trump, Wladimir Putin oder Horst Seehofer mit in den Urlaub nehmen wolle, antwortet sie einem Journalisten bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz. Versuch des Fragestellers, ihr ...
Düsseldorf (ots) - Die nächste Krise kommt bestimmt. Solange in Bayern nicht gewählt ist, wird diese große Koalition nicht zur Ruhe kommen. Und auch danach sind die Friedensaussichten zwischen CDU und CSU nicht gewiss. Das abgrundtiefe Zerwürfnis zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer, zwischen Kanzlerin und Innenminister, hat fast zum Ende der Bundesregierung noch in der Aufwärmphase geführt. Und dieser ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den Asylstreit mit CSU-Chef Horst Seehofer nachhaltig geschwächt und nicht in Aufbruchstimmung. "Frau Merkel muss in den nächsten Monaten zeigen, dass sie die Kraft hat, dieses Amt erfolgreich auszufüllen", ...
Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU hat der Parteispitze um Kanzlerin Angela Merkel eine gefährliche Schwäche beim Zusammenhalt der Volkspartei vorgeworfen. Mit Blick auf die neuen Plattformen der Union - die konservative WerteUnion und die Union der Mitte - sagte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang ...
Düsseldorf (ots) - Der Gründer der neuen Union der Mitte, der CSU-Politiker Stephan Bloch, hat Parteichef Horst Seehofer vorgeworfen, mit Ideologie statt mit Inhalten Politik zu machen. "Wir brauchen keinen Masterplan für die Asylpolitik, sondern einen Masterplan für die Zukunft", sagte Bloch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Ein Masterplan für die ...
