AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Einführung eines digitalen "Immunitätsausweises" erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Mit dem Vorstoß zum 'Immunitätsausweis' unternimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen weiteren Übergriff auf die Freiheitsrechte der Bürger und die informationelle Selbstbestimmung. Damit droht ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Corona-Stillstands schon jetzt dramatisch und in ihrer Konsequenz unabsehbar. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert deshalb, den Shutdown sofort zu beenden. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt: "Der 'Shutdown' droht mehr Schaden ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Debatte um die sogenannten Corona-Bonds erklären die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: "Die Forderung von Italien und Spanien nach Corona-Bonds sind nichts anderes als eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür im Windschatten der Corona-Krise. Völlig zurecht wehren sich derzeit Deutschland und die Niederlande ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Aus türkischen Regierungskreisen verlautet, dass Ankara im Falle einer Massenflucht aus Idlib syrische Migranten nicht an der Weiterreise nach Europa hindern will. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Bundesregierung sitzt in einer Falle, die sie sich selbst gebaut hat. Die türkische Regierung ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt vor einer neuen Migrationskrise und vor einer Wiederkehr der Zustände von 2015. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Horst Seehofer gibt mal wieder den Ankündigungsminister. Er warnt vor einem neuen Asylansturm und kündigt mal wieder die Sicherung der europäischen Außengrenzen und ein gemeinsames europäisches ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum geplanten Treffen der Bundesregierung mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zur Einwanderung von Fachkräften äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Alice Weidel: "Mit der geplanten Anwerbung von ausländischen Fachkräften sendet die Bundesregierung ein fatales Signal. ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zum Ausgang der Unterhauswahl in Großbritannien. Alice Weidel: "Boris Johnson und die Tories haben einen großartigen Wahlerfolg erzielt. Die britischen Wähler haben sich mit ihrem deutlichen Votum als politisch klüger erwiesen als ihre zahlreichen ungebetenen Ratgeber in den anderen europäischen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, derzufolge das Vertrauen der Bürger in die Leistung der Regierung und die politische Stabilität des Staates erosionsartig verfallen ist: "Die Bürger haben die GroKo-Minderleister genau durchschaut: Diese ...
Köln (ots) - Der AfD droht in der Spendenaffäre eine neuerliche Strafzahlung über 396.000 Euro. Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hat die Bundestagsverwaltung ihr internes Prüfverfahren im Fall einer mutmaßlich illegalen Parteispende aus der Schweiz an den Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel abgeschlossen. Darüber hat die Behörde die Partei in einem Schreiben informiert. Demnach ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will im Rahmen ihres "Klimapakets" die Kfz-Steuer für Fahrzeuge ab einem CO2-Ausstoß von mehr als 95 g/km mehr als verdoppeln. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Zug um Zug kommt das ganze Ausmaß der Klima-Abzocke ans Tageslicht. In ihrem Wahn, CO2 besteuern zu müssen, hält die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will jeden 4. sogenannten Flüchtling einreisen lassen, der von NGO-Schleppern aus vermeintlicher Seenot gerettet wurde. Innenminister Horst Seehofer (CSU), der vor einem Jahr keinen Handlungsbedarf sah, behauptet jetzt auch noch, das würde Deutschland nicht überfordern. Dazu ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Unternehmungsberatung McKinsey hat eine vernichtende Bilanz der deutschen Energiewende vorgelegt. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Bundesregierung steuert Deutschland sehenden Auges in die energiepolitische Katastrophe. Aufgrund der verantwortungslosen Energiewende sinkt die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, gratulieren Boris Johnson zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der britischen Konservativen. Alice Weidel erklärt: "Unsere Glückwünsche gehen nach London an Boris Johnson. Er wird der künftige Regierungschef in der Downing Street. Für diese Aufgabe und die kommenden Herausforderungen wünschen wir ihm alles Gute! Ich bin ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - 50 deutsche Städte und Gemeinden wollen, nach bekunden von deren Repräsentanten, Migranten aufnehmen, welche die Schlepperorganisation Sea Watch nach Europa zu bringen versucht. Die AfD-Fraktionsvorsitzende, Alice Weidel, erklärt dazu: "Städtischer Wohnraum wird immer knapper und die kommunale Infrastruktur in ganz Deutschland verfällt zusehends. ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Rücktritt von Andrea Nahles erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: "Der Rücktritt von Andrea Nahles ist konsequent. Sie hat es nicht geschafft, die SPD zurück auf den Weg einer Volkspartei zu führen. Jedoch werden Personalkonsequenzen und ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der Verhandlungsprotokolle über das Zustandekommen des UN-Migrationspakts erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Bundesregierung hat die Bürger über die eigene Rolle bei der Aushandlung des ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Einem aktuellen Regierungsbericht nach sind die Asylkosten 2018 exorbitant gestiegen. Allein für Asylbewerber, die Hartz IV beziehen, mussten rund vier Milliarden Euro ausgegeben werden. Insgesamt liegen die jährlichen Kosten inzwischen bei 23 Milliarden Euro. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "23 ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Chef der SPD-Jugendorganisation "Jusos", Kevin Kühnert, will private Vermieter enteignen und Automobilkonzerne wie BMW sozialisieren. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Arbeitnehmerfeindlicher geht es nicht mehr. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation träumt offensichtlich von einer Neuauflage ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zur Kritik am Kompromiss von CDU/CSU und SPD für das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Weidel: "Das sogenannte 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz' erweist sich immer mehr als ein Gesetz zur Verhinderung von Abschiebungen. Offenbar haben sich in ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Großbrand in der Pariser Kathedrale Notre Dame erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: "Der Brandkatastrophe von Notre Dame ist nicht nur eine nationale Tragödie für Frankreich, sondern ebenso für das gesamte christliche Abendland. Jetzt ist Zusammenhalt unter den Völkern Europas gefragt. Es wäre zu begrüßen, wenn die Regierung daran mitwirkt, eine zentrale Möglichkeit für die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert den erneuten starken Anstieg der deutschen Target-2-Forderungen auf den zweithöchsten Stand seit Bestehen des Euro: "Die Target-2-Forderungen der Deutschen Bundesbank sind ein Fieberthermometer der Euro-Krise. Allein die italienische Notenbank schuldet der Bundesbank mehr ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hält die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge nach wie vor für zu hoch und kritisiert in einem Interview sogenannte "Flüchtlingsräte" und andere Asyl-Lobbyisten, die Abschiebungen gezielt verhindern. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert das einjährige Bestehen der neuaufgelegten Koalition aus Union und SPD: "Ein Jahr 'GroKo' bedeutet ein weiteres Chaos-Jahr für Deutschland. Angela Merkels hoffentlich letzte Regierungskoalition liegt in der Agonie. Probleme werden schon lange nicht mehr gelöst, statt dessen satteln Union und SPD auf die alten Hypotheken munter neue ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Weidel: "Gendersprache" ist ein Orwell-Projekt Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert "Gendersprache" und "Sprachpolizisten" und begrüßt die Aufrufe des Vereins Deutsche Sprache (VDS) und der Initiative "Stop Gendersprache jetzt" gegen "Gender-Unfug" und "Sprachwillkür": "Die sogenannte 'gendergerechte' Sprache ist ein Orwell-Projekt. Sie vergewaltigt nicht nur ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das von der ARD bei der Sprachforscherin Elisabeth Wehling in Auftrag gegebene "Framing Manual" hat Medienberichten zufolge rund 120.000 Euro gekostet. Zur anhaltenden Empörung über das Papier erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Arroganz der ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben als ihre Kinder und dort nicht arbeiten, dennoch Anspruch auf Kindergeld. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel: "Es kann nicht sein, dass ein Europäischer Gerichtshof die Regeln festlegt, wie die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Bundesregierung erwartet eine Milliardenlücke im Haushalt, es fehlen fast 25 Milliarden Euro. Als Ursache werden Mütterrente und Baukindergeld genannt. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Misswirtschaft der vergangenen Jahre rächt sich ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur geplanten Sanierung der Nord/LB mit Steuermitteln erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "In der Bilanzsumme der Nord/LB, Niedersachsens Haus- und Landesbank, klafft eine milliardenschwere Kapitallücke. De facto ist das Institut schon lange pleite. Nun soll es einmal mehr der Steuerzahler richten. Niedersachsens Finanzminister Hilbers von der CDU präsentiert ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Österreich passt Kindergeld, Familienhilfen und Steuerermäßigungen, die für Kinder mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausbezahlt werden, an die Lebenshaltungskosten des betreffenden Mitgliedsstaates an. Die EU leitet dagegen ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert die EU für dieses ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Unterzeichnung des "Aachener Vertrags" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron: "Dieser Vertrag ist eine tiefe Verbeugung einer angezählten Kanzlerin vor einem ...
