Stuttgart (ots) - Soziale Gerechtigkeit. Einfach mal so gesagt. Das ist das Kernanliegen von Schulz. Aber ist es glaubwürdig? Macht es sich da einer nicht zu leicht, der als einflussreicher Sozialdemokrat etwa Hartz-IV mit abgenickt hat? Wirtschaftlich unbestritten, aber mit kalkulierter Schieflage. Da taucht er wieder auf aus den Tiefen der roten Herzen: der bequeme Glauben, ein omnipotenter Staat werde alles schon ...
Stuttgart (ots) - Ein Großteil der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, hat in Europa keinen Asylanspruch. Es wäre zynisch, den riskanten Flüchtlingstransit ungehindert passieren zu lassen. Wer jedoch auf Abhilfe sinnt, riskiert ebenfalls den Vorwurf, zynisch zu handeln. Diese Erfahrung macht aktuell SPD-Fraktionschef Oppermann mit seinem Vorschlag, ...
Stuttgart (ots) - Klar, viele Afghanen bringen ausweislich der im November veröffentlichten Flüchtlingsstudie der Bundesagentur für Arbeit besonders schlechte Voraussetzungen für die Integration mit. Und nach 15 Jahren Bundeswehreinsatz klingt das Eingeständnis, Afghanistan sei kein sicheres Herkunftsland, nicht gerade nach Erfolg. Aber das können nicht die Gradmesser für eine faire Abwägung von Asylgründen sein. ...
Stuttgart (ots) - Die Regierung streitet sich mit der Justiz, an den Flughäfen in den USA und im Ausland herrscht Chaos, in den großen Städten Amerikas gehen die Menschen aus Protest gegen den Präsidenten auf die Straße. Was sich in den ersten zwei Wochen der Ära Donald Trump abgespielt hat, ist nur ein Vorgeschmack auf die Turbulenzen, die in den kommenden Jahren in den USA zu erwarten sind. Trump hat das erklärte ...
Stuttgart (ots) - Merkel hat Seehofer bewiesen, dass sie den längeren Atem hat. Auch deshalb wird zur Stunde niemand darauf wetten, dass Seehofers letzte Patrone treffen wird: die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag und die Verweigerung einer Regierungsbeteiligung für den Fall, dass Merkel im Fall ihrer Wiederwahl auch die bajuwarische ...
Stuttgart (ots) - Auch der frischgebackene deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat beim gelungenen Erstkontakt mit der neuen US-Regierung nach Wochen der Verunsicherung ähnliche Signale aufgenommen: Außenminister Rex Tillerson wie auch Vizepräsident Mike Pence betonten, ein starkes Europa im Verein mit einer starken Nato seien im Interesse der USA. Tillerson, Pence, auch der US-Verteidigungsminister Jim Mattis ...
Stuttgart (ots) - Die Agenda von Malta ist richtig, um die Zahl der Armutszuwanderer zu senken, das sinnlose Sterben von Tausenden von Menschen im Mittelmeer zu beenden und den Menschenhändlern das Geschäftsmodell zu durchkreuzen. Kein Flüchtling, der von einem EU-Boot aus dem Mittelmeer gerettet wird, kann ohne Weiteres zurückgeschickt werden. Er hat Anspruch darauf, in der EU einen Antrag auf Asyl zustellen, der ...
Stuttgart (ots) - Merkel traf nicht nur die Opposition, sondern betonte auch, neben Erdogan sitzend, deren Bedeutung. Vor ihm im Staub zu kriechen ist etwas Anderes. Den diplomatischen Balanceakt hat Merkel damit halbwegs überstanden - eine echte Strategie erwächst daraus noch nicht. Bisher hat die EU nur eine rote Linie gezogen: Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde die Beitrittsgespräche endgültig beenden. ...
Stuttgart (ots) - Was die Berater des US-Präsidenten Donald Trump an Beschwerden gegen Deutschland vorbringen, erinnert an Verschwörungstheorien. Abwegig ist die Vorhaltung, die Bundesregierung dränge die Europäische Zentralbank zur Niedrigzinspolitik, um den Euro zu schwächen und die Exportchancen zu erhöhen. Gleichwohl sind die Klagen anderer Länder ...
Stuttgart (ots) - Das Bild vom deutschen Sündenbock könnte nationalistische Bewegungen etwa in Frankreich stärken, wo im April Wahlen stattfinden. Das wäre für die EU hochgefährlich. Denkbar ist aber auch, dass die harten Attacken aus Übersee den Zusammenhalt in Europa verbessern, mit dem Deutschland noch weit intensivere Wirtschaftsbeziehungen unterhält als mit den USA. Für eine gewisse Zeit kann Trumps Kalkül ...
Stuttgart (ots) - Hätte der Freiheitsheld früh reinen Tisch gemacht, wäre die "Akte Bolek" vermutlich längst in Vergessenheit geraten. Mit kaum 30 Jahren hat der inhaftierte Familienvater in einer Drucksituation eine Verpflichtungserklärung unterschrieben - viel mehr war nicht. Das frühe Fehlverhalten verblasst vollends, wenn man Walesas Verdienste dagegenstellt. ...
Stuttgart (ots) - Das Wetter im Süden sei schuld, mutmaßen Experten. Aber Genaues weiß man nicht. Eine wissenschaftliche Analyse der regionalen Unterschiede in der Luftbelastung wäre wünschenswert. Geprüft werden sollte auch die Behauptung der Umweltbehörden, es werde überall in Deutschland nach exakt den gleichen Standards und Normen gemessen. Auf einem anderen Blatt steht die politische Frage, was gegen die ...
Stuttgart (ots) - Es ist sinnvoll, wenn sich die Europäer im Hinblick auf die Kontrolle von Unternehmensübernahmen aus staatsgelenkten Wirtschaftsordnungen wie etwa China und Russland strategisch besser aufstellen. Bei Unternehmenskäufen gilt gründlich zu prüfen, was die wirklichen Motive sind. Stecken womöglich Beweggründe dahinter, die für die militärische ...
Stuttgart (ots) - Ist das nun die Stunde des Aufsteigers Ronald Pofalla? Nach Jahrzehnten im Dienste der Politik heuerte er vor gerade mal zwei Jahren bei der Bahn an, wurde nach sieben Monaten Vorstandsmitglied und hat seit wenigen Wochen das bedeutsame Infrastruktur-Ressort mit rund 50000 Mitarbeitern inne. Für die Bundesregierung hat es durchaus seinen Reiz, anstelle eines Managers aus der Welt der Wirtschaft jemand ...
Stuttgart (ots) - Die Exzesse in der Ausbildungskaserne der Bundeswehr in Pfullendorf stehen in einer unrühmlichen Reihe mit früheren Skandalen in Mittenwald, Zweibrücken, Coesfeld oder Hammelburg. Überall wurden Soldaten von Kameraden oder Vorgesetzten menschenunwürdig behandelt. Dass sich so etwas nicht herumspricht an einem Standort, ist schwer vorstellbar. Besonders verwerflich wäre es daher, wenn Ausbilder die ...
Stuttgart (ots) - Im Skandal um Misshandlungen in einer Pfullendorfer Ausbildungskaserne rügt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, die Kommunikationsstrategie von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Wieder einmal wurde das Parlament nicht rechtzeitig ...
Stuttgart (ots) - Es geht Trump vor allem ums Helden-Image, um kleine harte Twitter-Schläge, nicht zuletzt um plumpe Einschüchterung. Die hohe Zahl der Dekrete darf eher ein Zeichen dafür gelten, dass Trump noch immer nicht in der Wirklichkeit angekommen ist. Da spielt einer mit grimmigem Blick Präsident auf Soap-Niveau - als One-Man-Show mit streng inszenierten Abläufen, eingebautem Beifall und flachen Lachern, die ...
Stuttgart (ots) - Die Lage im Land ist schwierig. Eltern sind beunruhigt, dass die Schulen die hohen Erwartungen nicht mehr erfüllen. An erster Stelle steht die Unterrichtsversorgung. Voraussetzung für guten Unterricht ist, dass er überhaupt stattfindet. Das sagt auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - und man kann ihr nur recht geben. Es fehlt an Lehrern ...
Stuttgart (ots) - Endlich zieht der Staat die Zügel an. Endlich greift er auch bei jenen Demokratiefeinden durch, die wegen ihres allzu abstrusen Geschichtsbildes lange Narrenfreiheit genossen. Noch bis vor Kurzem hat man die "Reichsbürger" als bloße Spinner abgetan. Es musste erst einen Toten und Verletzte geben, ehe die Politik diese Szene ernst nahm. Beim Prinzip "Wehret den Anfängen!" ist nun vor allem der ...
Stuttgart (ots) - Kein Wunder, dass man in der Union mit großem Interesse, aber ohne Hektik auf die SPD-Personalie schaut. Immerhin spricht für Schulz, dass er sich voll auf den Wahlkampf konzentrieren kann, weil er nicht in die schwarz-rote Kabinettsdisziplin eingebunden ist. Dennoch: Merkel wird sich nicht neu erfinden müssen, um Schulz schlagen zu können. Der frühere Präsident des europäischen Parlaments mag auf ...
Stuttgart (ots) - Gabriels dünnhäutiger Verzicht auf den Parteivorsitz ist folgerichtig. Die SPD kennt sich schließlich mit spektakulären Chef-Rücktritten aus. Sein Wechsel vom Wirtschafts- ins Außenministerium dagegen wäre politische Flickschusterei, auch wenn er die schwarz-rote Koalition bis zum Ende vor größeren Turbulenzen bewahren dürfte. Die SPD fängt mit Schulz im Prinzip von vorn an. Gabriels Erbe ...
Stuttgart (ots) - Anmoderation: Autos teilen wird immer beliebter. Vor allem im vergangenen Jahr hat es bei den Carsharing-Anbietern so viele Neuanmeldungen gegeben wie noch nie zuvor. car2go, der Marktführer im flexiblen Carsharing, konnte 2016 die ...
Stuttgart (ots) - Ordnungsverfahren statt Ausschluss: Die AfD spielt das gewohnte Spiel. Ein bisschen bieder, ein bisschen braun. Mal eiskalt kalkulierte Provokation, mal kühl gestreute Dementis. Etwas Machtkampf nach außen, etwas Profilierung nach innen. Parteichef Jörg Meuthen gefällt das ideologische Gestrüpp, in dem sich verunsicherte Wähler verfangen sollen. Höckes Ausschluss sei nicht sinnvoll gewesen, sagt ...
Stuttgart (ots) - Trump sieht die meisten US-Medien als seine Feinde an, und zweifellos ist er von ihnen nicht immer fair behandelt worden. Aber er überzieht fatal, wenn er den Kampf gegen sie mit allen Mitteln führt - auch mit dem Mittel der Lüge, in diesem Fall euphemistisch als "alternative Fakten" bezeichnet. Mag sein, dass Trump damit bei seinen Anhängern punktet. Doch er vergiftet das Klima der ...
Stuttgart (ots) - Anfang Januar haben Mario Plieske (47) und Jens Verwiebe (31) das Franchise für die Region Kiel beim Unternehmernetzwerk Business Network International (BNI) übernommen. Damit sind sie für das weltweit führende Netzwerk für die Organisation und Führung der bestehenden drei Unternehmerteams wie auch für den Auf- und Ausbau weiterer Teams ...
