Stuttgart (ots) - Das Grundgesetz schützt Leben und Gesundheit. Kommt der Bund dieser Verpflichtung nicht nach, muss das Land eigene Wege suchen, die Grundrechte der Bürger durchzusetzen. Härter hätte das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu möglichen Fahrverboten kaum ausfallen können. Dem Wunsch der Landesregierung, Fahrverbote zu vermeiden, indem die Hersteller Dieselfahrzeuge nachrüsten, hat das Gericht ...
Stuttgart (ots) - In den letzten Jahren wurden tausende Verbraucherdarlehensverträge erfolgreich widerrufen, weil die entsprechende Belehrung über das Recht, den Darlehensvertrag widerrufen zu können, fehlerhaft war. Denn aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung bestand das Widerrufsrecht nach wie vor. Für Immobiliardarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, hat ...
Frankfurt am Main/ Stuttgart (ots) - Die 50 umsatzstärksten Hotelgesellschaften in Deutschland haben 2016 das siebte Mal in Folge ihren Gesamtumsatz gesteigert. Das hat das exklusive Ranking der AHGZ - Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung (dfv Mediengruppe) ergeben. Der Nettogesamtumsatz aller betrachteten Ketten erreichte zusammen 8,64 Mrd. Euro (2015: 8,14 Mrd. ...
Stuttgart (ots) - Die Erfolgsfahrt von Porsche dürfte durch die Schummeldiesel im Cayenne nicht gestoppt werden, doch wird damit wieder einmal deutlich, dass der Verlust der Selbstständigkeit und die Eingliederung in den VW-Konzern nicht nur Vorteile hat. Der kleine Autobauer braucht den großen Konzern, um beim epochalen Wandel in der Branche mithalten zu können. ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil, mit dem die Richter des Bundesarbeitsgerichtes am Donnerstag eine Kündigung für wirkungslos erklärt haben, ist im Ergebnis so richtig wie begrüßenswert - einerseits. Die Begründung zeigt jedoch die Tücken, vor welcher die Arbeitsrichter stehen. Richtig ist das Urteil, weil die heimliche Nutzung von Spähsoftware, die jede Tastenbewegung aufzeichnet und Bildschirmfotos erstellt, ...
Stuttgart (ots) - MANUSKRIPT MIT O-TÖNEN Anmoderation: Gartenarbeit wird immer beliebter! Bei einer repräsentativen Umfrage im Jahr 2016 haben fast 25 Prozent der Deutschen angegeben, dass sie mehrmals in der Woche in ihrer Freizeit Gartenarbeit ...
GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH
LBS Infodienst Bauen und Finanzieren
Stuttgart (ots) - Die Beharrungskräfte der Salafisten-Szene gerade in Baden-Württemberg, die hohe Zahl junger Männer, die aus Deutschland für IS, Jamwa oder Al-Nusra in den Krieg gezogen sind, belegen: Das Urteil gegen Lau ist zwar ein Meilenstein, eine abschließende Lösung des Problems aber ist es selbstverständlich nicht. Leider. Daher bleibt es zwingend geboten, dass deutsche Ermittlungsbehörden personell und ...
Stuttgart (ots) - Europa betreibt in Sachen Flüchtlinge weiter eine Vogel-Strauß-Politik. Die Richter am Europäischen Gerichtshof haben einen Zustand für richtig erklärt, der sich nicht bewährt hat. Sie haben geurteilt, dass jener EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, den der Asylsuchende zuerst betreten hat. Länder wie Griechenland und Italien haben ...
Stuttgart (ots) - Moderierende Hilfe kann in dieser schwierigen Lage nur von außen kommen - doch da sind keine wirklichen Vermittler in Sicht. Die USA unter dem unberechenbaren Präsidenten Donald Trump fallen in den Augen der Palästinenser als vertrauensvoller Partner aus. Allein seine frühere Ankündigung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen, hatte im arabischen Raum einen Aufschrei der ...
Stuttgart (ots) - Benjamin Netanjahu und Mahmud Abbas wissen, dass in der aufgeheizten Atmosphäre ein Funke genügt, um das Pulverfass zur Explosion zu bringen. Doch beide schielen mit ihren Aktionen lieber darauf, innenpolitisch gegen die Hardliner im eigenen Lager zu punkten. Dafür nehmen sie auch einen Flächenbrand in der gesamten Region in Kauf. Das ist nichts anderes als eine Politik der Verantwortungslosigkeit. ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Die AOK-Gemeinschaft hat jetzt im Europäischen Amtsblatt die Ausschreibung der 19. Tranche der bundesweiten Rabattverträge für Generika veröffentlicht. Dabei ergeben sich speziell für die Behandlung von HIV sowie Hepatitis B und C neue Chancen. Die Pharmaunternehmen können ihre ...
Stuttgart (ots) - Umfragen zeigen, dass unter der großen, noch immer schweigenden Mehrheit der Polen viele Anhänger der europäischen Idee sind. Dieses Potenzial gilt es zu mobilisieren, um die gefährdete Demokratie vor der vollständigen Demontage zu bewahren. Dieser Prozess kann zwar durch die vorsichtige und wohldosierte Unterstützung aus Brüssel flankiert werden, doch zusammenraufen müssen sich die vielen, in ...
Stuttgart (ots) - Schulz geht es offenbar nicht vorrangig um die laut Pro-Asyl-Angaben knapp 110 000 Flüchtlinge, die seit Jahresanfang in Griechenland, Zypern und Spanien, vor allem aber in Italien angekommen sind, weniger um die mehr als 2300 Ertrunkenen. Es stimmt: Mit Italien wird erneut ein überfordertes Aufnahmeland von der EU im Stich gelassen. Doch statt Ungarn und andere beim Namen zu nennen, sucht der ...
Stuttgart (ots) - Die grün-schwarzen Koalitionäre müssen sich derzeit ein bisschen vorkommen wie Schwimmer auf hoher See. Die Wellen an Steuereinnahmen schwappen seit Monaten in einer solchen Höhe über sie herein, dass es nun so wirkt, als stünden sie kurz vorm Ertrinken in dem ganzen Geld. Sie wissen offenbar nicht mehr, wohin damit. In dieser Ausnahmesituation innezuhalten und das Steuergeld klug und kreativ vor ...
Stuttgart (ots) - In der Fantasy-Fernsehserie "Game of Thrones" entfalteten sich die Machtkämpfe in den sieben Königslanden bislang bei meist passabler Witterung, doch begleitet das blutige Geschehen Folge für Folge leitmotivisch die Warnung: "Der Winter kommt." Und dieser Winter als Sinnbild der Gefahr, daran ...
Stuttgart (ots) - Ein Vorwurf ist noch kein Beweis, eine Anzeige kein Schuldspruch. Wenn es jedoch stimmen sollte, dass alle großen deutschen Autohersteller sich darauf verständigt haben, die Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen bewusst zu klein auszulegen, hätte der Dieselskandal eine neue Dimension erreicht. Denn dann wäre die VW-Affäre wohl von Anfang an ein Skandal der deutschen Autoindustrie gewesen. Die teils ...
Stuttgart (ots) - Sigmar Gabriel und Angela Merkel signalisieren dem türkischen Präsidenten trotz ihres härteren Kurses die Bereitschaft, die Brücken nicht abbrechen zu wollen - wobei sie politisch klug auch das Verhältnis zwischen Türken und Deutschen hierzulande im Blick haben. Gabriels verschärfte, wenngleich überdramatisierende Reisehinweise werden unmittelbar wenig Auswirkungen zeitigen. Schon jetzt reisen ...
Stuttgart (ots) - Der öffentliche Bruch mit dem erzkonservativen Hardliner und frühen Unterstützer Jeff Sessions zeigt: Trumps Verständnis von Treue ist einseitig. Und bei der Suche nach Schuldigen für seine miserable öffentliche Wahrnehmung wird er immer unberechenbarer. Mit seiner Attacke gegen den Getreuen Sessions hat er allen Mitgliedern des Kongresses eindrucksvoll vor Augen geführt, wie schnell sie die Gunst ...
Stuttgart (ots) - Ob Außenminister Sigmar Gabriel im Namen des Auswärtigen Amtes tatsächlich eine Reisewarnung ausspricht, ist offen. Sicher aber ist, dass die Bundesregierung ein Interesse daran hat, dass Erdogan ihre ökonomischen Folterwerkzeuge vorgeführt bekommt. Die deutschen Urlauber sind immer noch ein gewaltiger Wirtschaftsfaktor im Land - ein Konjunktureinbruch ohne sie könnte Erdogan politisch in ...
Stuttgart (ots) - Rechtsstaatlich gilt bis zu einem Urteil die Unschuldsvermutung. Lebenspraktisch gilt aber auch die Vermutung, dass das Verfahren nicht mit glatten Freisprüchen für die Angeklagten enden wird. Beate Zschäpe sitzt schon in Haft, dort wird sie auch während eines möglichen Revisions- oder gar Wiederholungsverfahrens bleiben. Das bedeutet dann, dass auch die Belastung der Gerichtsverhandlung bleiben ...
Stuttgart (ots) - Mehr Wettbewerbsimpulse der Politik unerlässlich - Direktverträge mit Kliniken ausbauen 60 Prozent der Menschen in Deutschland wollen, dass ihre Krankenkasse mehr Möglichkeiten erhält, die gesundheitliche Versorgung zu gestalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar TNS im Vorfeld der Bundestagswahl im Auftrag der AOK ...
Stuttgart (ots) - Viel zu lange wollte die Branche die Vorwürfe dadurch entkräften, dass sie deren Urheber attackiert hat und durch Klagedrohung mundtot machen wollte. Doch die Umwelthilfe kommt zu ganz ähnlichen Ergebnissen wie etwa das Kraftfahrtbundesamt und der ADAC - Institutionen, die bisher nicht durch besondere Feindseligkeit gegenüber der Autobranche ...
Stuttgart (ots) - Nach jahrzehntelanger Realitätsverweigerung und langem Zögern ist nun der Gewalt- und Missbrauchsskandal bei den Regensburger Domspatzen aufgeklärt. Was nicht heißt, dass er auch bewältigt wäre. Wie viele traumatische Erinnerungen in den einstigen Kinder-Sängern fortleben, wie sehr sie Seele, Geist und Körper quälen, wird keiner je erfassen ...
Stuttgart (ots) - Beruhigend wäre es, würde die Politik der Polizei deutlicher klare Rückendeckung geben. Stattdessen denkt Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius laut darüber nach, das Vermummungsverbot zur Deeskalation zu lockern, statt Gewalttäter noch energischer identifizieren zu können und aus dem Verkehr zu ziehen. Und was ist davon zu halten, ...
Stuttgart (ots) - Das Wertegerüst Europas ist eine Schönwetterveranstaltung, die bei der Türkei ebenso versagt wie in Polen oder in Ungarn. Die EU setzt nichts durch, nicht einmal bei ihren eigenen Mitgliedern, geschweige denn bei einem unbeliebten Mitgliedskandidaten wie der Türkei. Die jährlichen Fortschrittsberichte der EU-Kommission über die Türkei sind voller Vorwürfe an Ankara, bleiben aber ebenso folgenlos ...
