Stuttgart (ots) - Politisch ist die Mietpreisbremse umstritten. Die einen halten die Regeln für viel zu durchlässig, die anderen wittern den heraufziehenden Sozialismus. Daran wird sich auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht viel ändern. Dem verfassungsrechtlichen Disput ist nun aber die Grundlage entzogen. Die Richter haben sehr klar und sehr detailliert erklärt, warum die Mietpreisbremse mit ...
Stuttgart (ots) - Es hat Zeiten gegeben, da war man in der CDU heilfroh, auch ein stockkonservatives Wählerspektrum an sich binden zu können...Mit dem Auftritt der AfD und deren stabil stattlichen Wahlergebnissen hat sich die ziemlich komfortable Position geändert. Noch hat Annegret Kramp-Karrenbauer keine Antwort darauf gefunden, wie sie als CDU-Vorsitzende mit dieser Lage umgehen soll. Eines aber steht schon jetzt ...
Stuttgart (ots) - Ein Ministerpräsident Matteo Salvini wäre wohl das Letzte, was die Europäische Union gebrauchen könnte. Würde nach dem Brexit gleich das nächste Ausstiegsszenario drohen? Noch sind die Töne gegenüber Europa recht gemäßigt, noch gilt es, die interne Krise in die gewünschte Richtung zu drehen. Doch allzu lange dürfte es nicht mehr dauern, ...
Stuttgart (ots) - Scholz macht die Vorsitzenden-Wahl zum parteiinternen Referendum für oder gegen die große Koalition. Er setzt dabei alles auf eine Karte. Scholz gehört in der SPD zu den vehementesten Befürwortern einer Fortsetzung von Schwarz-Rot. Er will bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2021 weiter regieren. Alle Mitglieder und Funktionäre, die ihn jetzt unterstützen, legen sich auf diesen Kurs fest. ...
Stuttgart (ots) - Benjamin Netanjahus "Mini-Muslim-Bann" macht noch weniger Sinn als Donald Trumps. Denn in diesem Fall betrifft er nur zwei Kongressneulinge aus den USA, die sich kritisch zu dem Umgang Israels mit den Palästinensern geäußert hatten. Netanjahus "Mini-Muslim-Bann" zeigt sehr deutlich: Er steht für die antidemokratischen Tendenzen, die unter Donald ...
Stuttgart (ots) - In der kriminologischen Wissenschaft gibt es einen Konsens darüber, dass höhere Strafen nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Ob ein Bankraub fünf oder acht Jahre Haft einbringen, das hält letztlich niemanden von der Tat ab. Bei Bußgeldern im Straßenverkehr ist das völlig anders. Man muss nur in Richtung Schweiz fahren, um das zu beobachten. ...
Stuttgart (ots) - Auch im Westen ist es nun kein Tabu mehr, gemeinsam mit der Linkspartei zu regieren. Seit diesem Donnerstag sind die Linken gemeinsam mit Grünen und Sozialdemokraten in Bremen an der Macht beteiligt. Ein Zukunftsmodell für den Rest der Republik wird diese Koalition nach der Formel R2G deshalb noch lange nicht, auch wenn in der SPD manche davon träumen. R2G im Bund wäre für die Sozialdemokratie ...
Stuttgart (ots) - Wenn Unternehmen oder Organisationen heute an die Öffentlichkeit treten, dann brauchen Sie dazu immer seltener Pressemitteilungen. Vorbei ist auch die Ungewissheit, ob die vorbereiteten Botschaften von den Medien überhaupt aufgegriffen und veröffentlicht werden. Inzwischen kann jeder über die ...
Stuttgart (ots) - Kinder von pflegebedürftigen Eltern werden künftig seltener für deren Unterhalt zur Kasse gebeten. Auf den ersten Blick ist das ein gutes Gesetz. Allerdings löst es weder die eigentliche finanzielle Problematik der Heimpflege, die mitunter enorm hohen Eigenanteile, noch ändert es etwas an der Situation der mehr als 70 Prozent Pflegebedürftigen, die daheim betreut werden. Die Kommunen warnen bereits ...
Stuttgart (ots) - Eine Maut für alle auf allen Straßen durchzusetzen, wäre sicherlich kein Kinderspiel: Während Bürger ohne Auto oder Wenigfahrer der Idee einer reinen Nutzerfinanzierung sicherlich viel abgewinnen können, dürfte sie von Vielfahrern, speziell jenen, denen kein gut ausgebauter Nahverkehr als Alternative zur Verfügung steht, als Provokation empfunden werden. Geradezu töricht wäre es jedoch, diese ...
Stuttgart (ots) - Dass Baden-Württemberg bei den Gästezahlen stetig zulegt, wundert nicht. Der Südwesten hat viel zu bieten. Doch Urlauber erwarten heute mehr als eine schöne Gegend und gutes Essen. Der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren im Südwesten - und bietet Wachstumschancen. Gut 400 000 Menschen leben von ihm, fast doppelt so viele wie von der Autoindustrie. Der Branche dürfen nicht ...
Stuttgart (ots) - Der Weg, den die Amerikaner in ihren Verhandlungen mit den Taliban angebahnt haben, kann damit auch der Weg der Deutschen Richtung Ausgang sein. Doch riesige Hindernisse bleiben auf diesem Weg. Die größten sind die Armut der meisten Afghanen und die Beschaffenheit ihrer Konflikte. Afghanistans einzige extrem ertragreiche Wertschöpfung liegt im ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet im Land des Mülltrennens und der Pfandflasche hat sich eine Wegwerfmentalität breitgemacht. Viele Plastikartikel wie etwa Strohhalme oder Grillbesteck werden bald verboten sein, manche aber auch nicht. Der Müllmengen lässt sich aber nur Herr werden, wenn diese zugelassenen Produkte ihren Preis haben. Daher ist es richtig, die Hersteller an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Die ...
Stuttgart (ots) - 20 Millionen Haus- und mehr als eine Millionen Schrebergärten gibt es in Deutschland. Laut einem aktuellen Bericht des Magazins "STERN" setzen Deutschlands Hobbygärtner auf ihren Parzellen mehr als 6.200 Tonnen Pflanzenschutzmittel ein, gaben dafür über 60 Millionen Euro aus. Dabei geht es auch anders: "Ich vertraue niemandem, wenn es ums Essen ...
Stuttgart (ots) - "Die Liberalen machen Klimapolitik und keiner merkt's. Dabei verfügt die FDP immer noch über genug Transmissionsriemen, um Debatten anzustoßen. Wenn der Wille dazu da wäre, könnten sehr wohl Impulse für den Klimaschutz gesetzt werden. Die FDP hätte genug Verbündete, nicht nur in der Wirtschaft, um die Klimadebatte mehr als nur halbherzig zu beeinflussen. Dazu bräuchte es auch eine ...
Stuttgart (ots) - Besonders gravierend ist, dass ein Nadelöhr in der europäischen Schieneninfrastruktur auf im Moment schwer absehbare Zeit ein Nadelöhr bleibt. Angesichts einer aufgeheizten Klimadebatte ist viel von einer Verkehrswende die Rede und von der Notwendigkeit, gerade beim Gütertransport verstärkt auf Züge statt auf umweltschädliche Lastwagen zu ...
Stuttgart (ots) - Dank der Konjunktur sind die Steuereinnahmen seit 2014 um ein Fünftel gestiegen. Allerdings zeichnet sich seit Monaten ab, dass die Entwicklung nicht so rasant weitergehen wird. Baden-Württemberg muss bis 2022 voraussichtlich mit 600 Millionen Euro jährlich weniger auskommen, als bisher geplant. Zugleich fallen die Personalkosten in den nächsten ...
Stuttgart (ots) - "Das Hirngespinst von einer "Invasion", das den Attentäter von El Paso mobilisierte, spukt auch in deutschen Köpfen. Deshalb ist es noch dringlicher, angesichts der aktuellen Ereignissen in den USA erneut deutlich zu machen, dass eine verrohte Sprache stets am Anfang von Gewalt steht. All diese falschen und gehässigen - auch aus dem Weißen Haus befeuerten - Reden über "Welle", "Flut" oder "Invasion" ...
Stuttgart (ots) - Billigere Tickets sind ein erster Schritt. Sie machen jedoch das Bahnfahren nicht besser. Im Gegenteil - mehr Fahrgäste allein würden die Lage derzeit verschärfen. Die Bahn eilt von Fahrgastrekord zu Fahrgastrekord. Leider steigt auch eine andere Tendenz: Die Zahl der Verspätungen ist zu hoch, es hapert an der Infrastruktur und am Personal. Wer ...
Stuttgart (ots) - Billigere Tickets sind ein schöner erster Schritt. Sie machen jedoch das Bahnfahren nicht besser. Im Gegenteil - mehr Fahrgäste allein würden die Lage derzeit verschärfen. Die Bahn eilt von Fahrgastrekord zu Fahrgastrekord. Leider steigt auch eine andere Tendenz: Die Zahl der Verspätungen ist zu hoch, es hapert an der Infrastruktur und am Personal. Gefühlt hat man den Eindruck, es sei schon eine ...
Stuttgart (ots) - Es ist erstaunlich ruhig geworden um die SPD und ihre ungeklärte Führungsfrage. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles, klügelten die Genossen ein Verfahren zur Neubesetzung der Parteispitze unter maximaler Beteiligung der Mitglieder aus. Zudem soll die SPD künftig von einer Doppelspitze geführt werden können. Beides sollte die SPD wiederbeleben. Passiert ist seitdem wenig. Seit Anfang Juli können ...
Stuttgart (ots) - Die Forstwissenschaft steht jetzt vor neuen Herausforderungen. Derweil überschlagen sich die Umweltverbände und Politiker mit Hilferufen und Milliardenforderungen für den Wald - selbst die FDP will eine staatliche "Task-Force" zur Rettung des Waldes. In Sibirien stand übrigens eine Waldfläche von der Größe Hessens in Flammen. Keine Feuerwehr hat sie löschen können. Auf der Brandfläche wird ...
Stuttgart (ots) - Immer mehr Asylzuwanderer gelangen in sozialversicherungspflichtige Arbeit - bald dürfte es jeder zweite sein. Fortschritte sind also unverkennbar. Dennoch ist die Bilanz noch immer nicht gut: Immer öfter trifft man die Migranten in Niedriglohnjobs mit großen Personalengpässen, für die sich kaum noch einheimische Kräfte finden lassen. Diese Lückenbüßerfunktion macht die Betroffenen anfällig ...
Stuttgart (ots) - Die Integration der Asylbewerber auf dem deutschen Arbeitsmarkt schreitet voran. Mehr als ein Drittel der Geflüchteten, die seit 2015 in Deutschland leben, ist abhängig beschäftigt. Es sei zu erwarten, dass spätestens fünf Jahre nach dem Zuzug mindestens die Hälfte dieser Gruppe erwerbstätig ...
Stuttgart (ots) - Donald Trump will keine Beruhigung am Golf, sondern das Regime in Teheran in die Knie zwingen durch maximalen wirtschaftlichen und militärischen Druck. Dieser brandgefährlichen Strategie darf sich Deutschland nicht anschließen. Einem klaren Ja zu einer EU-Mission muss deshalb ein ebenso klares Nein zur Beteiligung an der US-Operation folgen. ...
Stuttgart (ots) - Die neue Ernsthaftigkeit der Christsozialen ist eine gute Sache, auch und besonders in der Klimapolitik. Gleichwohl drängt sich der Verdacht auf, dass diese zu einem großen Teil taktisch motiviert ist. Das fängt schon mit der aktuellen Forderung an, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen: Im vergangenen Jahr erst war ein entsprechender Vorschlag der Grünen gescheitert - auch am Widerstand der ...
Stuttgart (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist seit der vergeigten Landtagswahl vom Herbst 2018 sichtlich darum bemüht, als besonnener Staatsmann wahrgenommen zu werden. Wenn es um Reizthemen wie die Flüchtlings- oder Verkehrspolitik geht, hört man aus München neuerdings sehr moderate Töne. Jetzt scheint sich Söder auch als Klimapolitiker ...
