Straubing (ots) - Mariano Rajoy hat als Ministerpräsident nicht die geringsten Anstalten gemacht, den Konflikt zu lösen und Kompromisse zu suchen. Statt zu verhandeln, hat er die Guardia Civil geschickt. Eine weitere Demütigung. Er sieht das Gesetz und das höchste Gericht auf seiner Seite. Doch im Recht zu sein, heißt nicht immer auch, Recht zu haben. Es ist zu ...
Straubing (ots) - Wenn Union und SPD nun wieder ins alte Links-rechts-Schema zurückfallen, werden sie, diese Prognose sei gewagt, weiter verlieren. Die alten Rezepte taugen nicht mehr, weder Umverteilung noch Steuererleichterungen oder Obergrenzen lösen die grundsätzlichen Probleme. Abschottung und nationale ...
Straubing (ots) - Etwas mehr Klartext im Parlament kann nur gut tun, daran mangelte es in den vergangenen Jahren doch erheblich. Deswegen muss nicht gleich die Drohung, den anderen "auf die Fresse" hauen zu wollen, gehören. Aber bitte nicht den Empörungsapparat anwerfen. Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen. Daher ist Folgendes geboten: mehr Auseinandersetzung um die Inhalte und weniger pflichtschuldige Erregung ...
Straubing (ots) - Um nach dem historischen Wahldesaster seinen Job als SPD-Chef zu retten, musste Martin Schulz auf den Fraktionsvorsitz verzichten. Damit aber rückt Andrea Nahles in die Pole-Position der SPD und wird zur stärksten Kraft in der SPD. Wenn es in vier Jahren um die Frage geht, wer die SPD in den Wahlkampf führt, wird man an ihr nicht vorbeikommen. Egal wer gerade Parteichef ist. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Das ewige Übertaktieren Seehofers hat Partei und Wähler überfordert. Wenn es nun gelingt, einen von mehr Dialog getragenen Umgang zwischen der Partei und ihrem Vorsitzenden herzustellen, wenn Landtagsfraktion und Landesgruppe ihre büttelhafte Unterwürfigkeit beiseite lassen, wenn Seehofer von seinem "folgt mir, nur ich bin in Besitz der Weisheit" abrückt, so steht seinem Verbleib an der Spitze von ...
Straubing (ots) - Zu seiner Forderung nach einem europäischen Finanzminister gab es aus Deutschland zunächst noch Zustimmung, beim Euro-Gruppen-Budget wird es allerdings schwierig. Das wird mit Angela Merkel nicht zu machen sein, erst recht nicht nach dem AfD-Erfolg. Auch die FDP ist strikt dagegen. Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik ist mit den Osteuropäern nicht ...
Straubing (ots) - So wirft Frauke Petrys Paukenschlag ein grelles Licht auf die Partei, die sich als "Alternative" empfiehlt und mit einem Saubermann-Image kokettiert, die in Wahrheit aber ein Sammelbecken von Hardlinern und Fanatikern ist. Schneller als gedacht brechen die Konflikte zwischen Gemäßigten und Radikalen auf. Der Burgfrieden hielt mit Ach und Krach nur ...
Straubing (ots) - Noch ist das Ticket nach Jamaika noch gar nicht gelöst. Das Reiseziel daher schon schlecht zu reden, bevor der Flieger überhaupt abgehoben hat (sofern die Reise nicht noch annulliert wird), ist unfair. Zugegeben. Doch eines sei gesagt: So verheißungsvoll das neue Bündnis auch klingt, ist nicht gesagt, dass sich alles zum Besseren wendet. Ob das dem eigenen Klientel schmeckt? Vielleicht hilft ja die ...
Straubing (ots) - Die SPD hat eine halbe Million Wähler an die AfD verloren. Menschen, die den Beteuerungen der Politik, gerade auch der sozialdemokratischen, für sie bringe die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge keinerlei Nachteile, nicht glauben. Wenn es der Partei mit der stolzen Geschichte jetzt nicht gelingt, eine überzeugende Vision für die sozialdemokratische Zukunft zu entwickeln, dann ist sie bald ...
Straubing (ots) - Eine Jamaika-Koalition mit den Grünen unter Opferung der "Obergrenze" und Zustimmung zu einem Aus für den Verbrennungsmotor haben Seehofer und die gesamte CSU schon am Wahlabend so entschieden ausgeschlossen, dass zu diesem Bündnis kaum ein Weg zu führen scheint. Weil es um nichts weniger als das Überleben der CSU geht, wird es in Berlin wohl ganz, ganz schwierig werden. Aber so richtige ...
Straubing (ots) - Dennoch wird es nicht leichter werden, gerade für die CSU. Denn ohne SPD bleibt - außer einer Minderheitsregierung - nur ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen. Inhaltlich wird da die CSU in den Koalitionsverhandlungen gewaltige Zugeständnisse machen müssen. Leicht wird es bei der nächsten Wahl nicht werden, dies den eigenen Anhängern zu ...
Straubing (ots) - 45 Prozent - auf diese Zahl wird Seehofer am Sonntag genau achten. Wenn die CSU 45 Prozent (plus X) holt und die Verluste bei der CDU noch höher ausfallen, ist für ihn "Ruhe im Karton". Andernfalls dürfte es beim Wahlparteitag Mitte November eng für ihn werden. Die Landtagsfraktion, die sich im kommenden Jahr der Wiederwahl stellen muss, wird dann die Frage nach Alternativen stellen. Dann herrscht in ...
Straubing (ots) - Die Politik hat in der Causa keine gute Figur gemacht. Dass die Regierung sich überhaupt eingeschaltet hat, ist zwar nicht zu beanstanden. Unglücklich jedoch war, dass gleich zwei Minister, Alexander Dobrindt und Brigitte Zypries, sich offen für eine Stärkung der Lufthansa als nationalem Champion ausgesprochen haben. Möglich, dass sie der Gesellschaft mit dieser Parteinahme sogar einen Bärendienst ...
Straubing (ots) - Neben dem europäischen Vorstoß braucht es eine globale Initiative im Kreis der G 20, um auch das letzte Schlupfloch zu schließen. Das könnte klappen, wenn die EU selbst mit gutem Beispiel voranginge. Aber dann müssten die Finanzminister erst einmal ihre eigenen Steueroasen trockenlegen. Bisher sind derartige Initiativen nicht ergriffen worden. Solche Doppelmoral macht jeden Vorschlag zur gerechten ...
Straubing (ots) - Zucker ist, wie Milch oder Weizen, auf der Großhandelsebene ein standardisierter Agrarrohstoff. Wo er herkommt, ist egal, es zählt der Preis. Die Konkurrenz ist damit intensiv, unmittelbar und global. Damit wird auch die Zuckerwirtschaft künftig vom Auf und Ab des Weltmarkts abhängen. Auf den Rohstoffmärkten sind starke Schwankungen aber normal - siehe Milch. Die Zeiten, in denen die Rübenbauern ...
Straubing (ots) - May hat ihre Positionen aufgeweicht. Jetzt strebt sie eine Übergangsphase an, die vermutlich zwei Jahre dauern wird, in der Großbritannien zumindest in der Zollunion verbleibt und weiterhin in den EU-Haushalt einbezahlen will. In London hat sich Realismus durchgesetzt. Ein Klippen-Brexit, nach dem das Königreich ohne Deal ausscheidet und seinen Außenhandel nach Welthandelsorganisationsregeln ...
Straubing (ots) - Ein Masterplan Wohnungsbau muss her, bei dem auch Länder und Kommunen, die teilweise bei den Grundsteuer jedes Maß verloren haben, einzubeziehen sind. Das wird eine der vordringlichsten Aufgaben der künftigen Bundesregierung sein. Denn wo das Wohnen unbezahlbar ist, gerät der soziale Friede in Gefahr, bleibt weniger Geld für den Konsum übrig, finden Betriebe schwerer Fachkräfte. Ein Teufelskreis. ...
Straubing (ots) - Doch es ist gefährlich, die unzufriedenen Menschen im Osten einfach pauschal als Abgehängte abzutun. Die nächste Bundesregierung muss den sich abzeichnenden Protest in ostdeutschen Wahlkabinen sehr ernst nehmen und darauf reagieren. Es darf nicht sein, dass das, was zusammengehört, wieder auseinanderbricht, noch bevor es richtig zusammengewachsen ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Es ist schon traurig: Immer wieder wird die bedeutende Rolle betont, die die Vereinten Nationen bei der Bewältigung von internationalen Krisen und anderen Problemen hätten oder haben sollten. Doch wenn die Weltgemeinschaft zur Vollversammlung am East River zusammenkommt, fehlen wichtige Staatenlenker wie Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping - oder die ...
Straubing (ots) - Vom Kommissionspräsidenten mit seiner Rede "Zur Lage der Union" am vergangenen Mittwoch befeuert. Doch es folgt die Ernüchterung. Denn Junckers Auftrag an seine Mannschaft, nunmehr der Reihe nach ihre Initiativen und Erfolge der Öffentlichkeit vorzustellen, entpuppt sich mehr und mehr als der unselige Versuch, sich selbst für längst verabschiedete Papiere zu loben. Es kann natürlich nicht reichen, ...
Straubing (ots) - Tatsächlich jedoch ist die Lage ernst. Erdogan nutzt das diplomatische Instrument für ein perfides Doppelspiel: Zum einen will er Deutschland, das zu den schärfsten Kritikern seiner Politik gehört und zu Recht die Einhaltung der Menschenrechte und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit anmahnt, demütigen und ihm die Berechtigung absprechen, ihn zu tadeln. Und zum anderen will er der eigenen ...
Straubing (ots) - Die Schwierigkeiten beginnen schon bei der Definition? Was ist eigentlich ein "Internet-Konzern". Google. Klar. Obwohl: Das Unternehmen will demnächst selbstfahrende Autos anbieten. Ist es dann ein Autobauer? Was ist mit den deutschen Autoherstellern, die sich für ihre Fortschritte beim vernetzen Fahren feiern? Sind sie demnächst Internet-Konzerne? Die Apple- und Google-Steuer wird schon an diesen ...
Straubing (ots) - In Berlin, etwa fünf Kilometer voneinander entfernt, standen Katrin Göring-Eckardt und Christian Lindner und stimmten ihre jeweilige Basis auf den Wahlkampf ein. Kreuzten verbal die Klingen. Was die Grünen-Spitzenkandidatin über die Liberalen und der FDP-Vorsitzende über die Ökopartei zu sagen hatte, war wenig schmeichelhaft. Schwer vorstellbar, dass da zwei künftige Koalitionspartner so heftig ...
Straubing (ots) - Natürlich dürften Kurden auch in Deutschland demonstrieren - auch gegen Erdogan. Dass sie dies aber mit Zeichen der verbotenen PKK tun, kann der deutsche Staat nicht hinnehmen. Auf Bildern von der Kundgebung ist ein ganzes Meer von Fahnen zu sehen, die das Konterfei des in der Türkei inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan zeigen. Das ist aber verboten. Punkt. Da ist es schwer verständlich, warum die ...
Straubing (ots) - Wie also die Menschen für die Wahl gewinnen? Die immer wieder vorgeschlagene Wahlpflicht ist wohl die schlechteste aller Lösungen. Ein Mindestmaß an Interesse und eine wohlüberlegte Entscheidung müssen schon sein; das lässt sich nicht erzwingen. Demokratie braucht keine Wahl-Zombies, sondern Demokraten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Leider stehen Union und Liberale auch in einem anderen Bereich für Kontinuität. Beim Geldausgeben nämlich. Obwohl er im Wahlkampf stets die rot-grüne Haushaltspolitik als unverantwortlich gegeißelt hat, gönnt sich Laschet in diesem Jahr auch 1,5 Milliarden Euro Neuverschuldung. Politiker sind nie um wohlklingende Visionen verlegen. Wenn es aber um Einsparungen geht, hält sich die Kreativität in ...
Straubing (ots) - Wenn Martin Schulz eine Neuauflage fordert, gesteht er damit nur seine Niederlage ein. Denn ob beim Boxen oder im Schach - Revanche fordert der Verlierer. Zum Glück aber entscheiden über den Sieg in der Politik nicht irgendwelche Fernseh-Duelle. Sondern ausschließlich die Wähler. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Die Ausweitung des Euro-Raums auf die gesamte EU und der Beitritt aller Mitgliedsländer in den Schengen-Raum. Diese beiden Forderungen zeigen: "Mr. Europa" hat nicht begriffen, was die Briten dazu bewogen hat, für den Brexit zu stimmen, und er bekommt nicht mit, woran viele Europäer verzweifeln. Wie schon häufiger lässt er das politische Gespür für die Empfindungen und Sorgen der Bürger ...
Straubing (ots) - Gesprächsverweigerung ist das Gegenteil von demokratischer Kultur. Das gilt für die AfD genauso wie für ihre Gegner. Für die Gegner der AfD gilt auch: Viel lohnender, als diese Partei zu beschimpfen und damit in ihrer Opferrolle zu bestärken, wäre es, mit ihr über Inhalte zu diskutieren. Was ist eigentlich das Steuerkonzept der AfD? Wie will sie in Zukunft unsere Renten sichern? Wie soll der ...
Straubing (ots) - Franziskus will Brücken bauen. Versöhnung ist das vorrangige Ziel seiner Reise. Doch selbst, wenn die allermeisten Kolumbianer gläubige Katholiken sind, sehen nicht wenige den Papst kritisch. Weil er nach Meinung vieler nicht hart genug mit den Guerilleros ins Gericht geht. Wegen seiner Nähe zum kubanischen Diktator Raúl Castro. Außerdem wird ...
