Straubing (ots) - Wenn die Sondierung wirklich bis zum 16. November erfolgreich beendet werden soll, wird es an der Bundeskanzlerin liegen, endlich zu tun, was ihr Job ist: zu führen. Moderieren reicht in dieser brisanten Lage längst nicht aus. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Während Präsident Donald Trump nach Verbrechen mit offensichtlich islamistischen Hintergrund schnell zu wissen vorgibt, was zu tun sei, fällt ihn zu dem Massaker nichts anderes ein als zu beten. Mit dem lachsen Waffenrecht in den Vereinigten Staaten, meint er, hat das Blutbad nichts zu tun, in die Debatte über restriktivere Gesetze wird die Tat keine Bewegung bringen. Im Gegenteil. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Das Problem mit komplizierten Offshore-Geschäften und Briefkasten-Firmen in Steueroasen schon seit Langem bekannt. Es hat sich einiges zum Besseren gewandelt. Doch von der Konsequenz, mit der etwa die USA gegen Länder vorgehen, die Steuerhinterziehung und -vermeidung begünstigen oder gar ihr Geschäftsmodell darauf aufbauen, sind die Europäer weit entfernt. Was daran liegen mag, dass einige ...
Straubing (ots) - Angesichts all der Weltkrisen steht der Klimaschutz außerhalb von Konferenz-Zeiten nicht mehr an der Spitze politischen Agenda. Die Euphorie, die nach der Einigung auf den Klimavertrag von Paris herrschte, ist verflogen. Spätestens seit US-Präsident Donald Trump die Abkehr von der Vereinbarung verkündet hat. Ist aber der Rest der Welt bereit, entsprechend mehr zu tun und Zusagen zu machen, wenn es ...
Straubing (ots) - Während die Elite immer mehr Reichtümer angehäuft hat, hat eine wachsende Zahl junger Menschen das Gefühl, zu wenig abzubekommen vom Wohlstand. Macht der Klerus sich ihre Unzufriedenheit zunutze, könnte das Königshaus schnell hinweggefegt werden. Es spricht viel dafür, dass Mohammed und sein Vater, König Salman, aus reinem ...
Straubing (ots) - Carles Puigdemonts Intention ist klar. Er will Zeit gewinnen. Das Verfahren kann sich Monate hinziehen, bis über den Termin für die Parlamentswahl hinaus. Er hofft, in Abwesenheit von seinem Volk bestätigt zu werden, so aus der Defensive herauszukommen und seine Position gegenüber Madrid und Ministerpräsident Mariano Rajoy zu verbessern. Je früher er einsieht, dass er nicht gewinnen kann, desto ...
Straubing (ots) - Klar, Horst Seehofer muss in Berlin liefern. Aber die Gleichung "Erfolg in Berlin ist gleich sein eigener Erfolg am Parteitag" geht nicht auf. Die Gesprächsverweigerung schwächt derzeit die CSU immer weiter. Warum eine schonungslose Aufarbeitung der Wahlschlappe die Sondierungs- beziehungsweise Koalitionsgespräche in Berlin beschädigen sollten, bleibt zudem ziemlich unklar. Denn Seehofer hätte sich ...
Straubing (ots) - Dieses Land ist möglicherweise in Zukunft nicht mehr in der Lage, elementare zivilisatorische Standards aufrechtzuerhalten - dann nämlich, wenn die jetzt evaluierten Schüler als Erwachsene in der Gesellschaft tonangebend sind. Wir müssen zurückkehren zur Bejahung des Leistungsprinzips. Wenn sich das wie ein gruftiges Echo aus alten Zeiten ...
Straubing (ots) - Schon seit der Bundestagswahl 2005, deren Ergebnisse einen schleichenden, aber offenkundig unaufhaltsamen Niedergang der SPD markieren, müsste jedem Funktionär klar geworden sein: Die Partei schafft es immer weniger, die ungeheure wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Kluft zwischen ihren auseinanderdriftenden Kernmilieus zu überbrücken, geschweige denn, sie zu schließen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Damit Jamaika gelingen kann, weil es angesichts des Wahlergebnisses gelingen muss, ist als Erstes eine verbale Abrüstung erforderlich. Die jeweiligen Maximalpositionen sind hinlänglich bekannt und müssen nicht täglich lautstark wiederholt werden. Wer vom anderen Bereitschaft zum Kompromiss einfordert, muss sie selber unter Beweis stellen. Die Union braucht einen Erfolg bei der Migration und ...
Straubing (ots) - Die Europäische Union tut sich mit alledem schwer. Ihrer Architektur liegen souveräne Nationalstaaten zugrunde, die Zerfaserung in einzelne Regionen würde das europäische Gebäude ins Wanken bringen. Der gemeinsame Binnenraum hat aber auch die Vorstellungen einer idealen Nation, wie sie im 19. und 20. Jahrhundert entstanden sind, relativiert. Es ist heute kein Widerspruch mehr, wenn jemand sagt, er ...
Straubing (ots) - Niemand sollte glauben, dass Mario Draghi und seine Mitstreiter die Nachteile dieser Politik nicht kennten. Natürlich wissen sie, dass ihre Geldpolitik schlimme Verwerfung verursacht, weil das Geld zum Nulltarif zu Spekulationen anreizt, siehe Immobilien- und Aktienmarkt. Und weil sie Sparer praktisch enteignet, weil sie für ihre Notgroschen so gut wie keinen Zins mehr bekommen, Lebensversicherer in ...
Straubing (ots) - Gerade der "Freundschaftsdienst" Gerhard Schröders und die rasche Reaktion der türkischen Justiz auf das Gespräch des Altkanzlers mit dem starken Mann der Türkei sind ein augenfälliger Beweis dafür, wie weit das Land am Bosporus von einem Rechtsstaat entfernt ist und wie stark der Einfluss der Politik auf die angeblich unabhängige Justiz ist. ...
Straubing (ots) - Es verstärkt sich einmal mehr der Eindruck, dass die Lücken der unterschiedlichen Datensammlungen nicht geschlossen, sondern durch immer neue kreative Systeme verdeckt werden sollen. Das ist teurer Spaß, bei dem der Zugewinn an Sicherheit höchst fraglich ist. Es ist ein Placebo, nicht mehr. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 ...
Straubing (ots) - Dennoch ist die Annäherung wichtig für das Verhandlungsklima. Die vier Parteien gehen bereits ins Detail, die Sondierungsgespräche sind praktisch schon Koalitionsverhandlungen. Die Devise lautet: entlasten und investieren, etwa in die Digitalisierung, in Bildung und Forschung, in energetische Gebäudesanierung. Vor allem Familien und ...
Straubing (ots) - Ein gewaltiges Waffenarsenal in der Hand eines mutmaßlichen Islamisten - da schrillen alle Alarmglocken. Auch weil der brisante Fund offenbar gar nicht auf Erkenntnissen der Geheimdienste beruht. Sondern wohl eine Art Beifang ganz gewöhnlicher Ermittlungen im Drogenmilieu ist. Immer wieder zeigt sich, dass es zwischen gewaltbereiten Islamisten und ganz gewöhnlichen Kriminellen riesige Schnittmengen ...
Straubing (ots) - Das Problem liegt sicherlich auch in der Überhöhung des Themas, das zu einer Grundsatzfrage über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik wurde. Der Abschied von Glyphosat ist für viele ein Signal für die Abkehr von einer fabrikähnlichen Nahrungsmittelproduktion, bei der Pflanzengesundheit und Artenvielfalt auf dem Land unter die Räder kommen. Und so finden sich inzwischen in den ...
Straubing (ots) - Jetzt haben Bayerns Polizeibeamte zusätzliche Smartphones erhalten - 10.000 insgesamt. Die loggen sich freilich nicht in das teure geschützte Digifunk-Behördennetz, sondern in das allgemeine, von Privatunternehmen betriebene Netz ein. Notwendig wurde dafür ein Extraaufwand zur Datensicherheit ...
Straubing (ots) - Unverkennbar: Mit dem Einzug der AfD herrscht im Bundestag ein neuer Ton. Die Neulinge vom rechten Flügel nehmen die Pose der Provokateure ein, die mit großem Selbstbewusstsein schon einmal ankündigen, ab jetzt ihre Themen auf die Agenda zu setzen. Das ist ihr gutes Recht. Nur werden sie rasch merken, wie begrenzt die Möglichkeiten einer ...
Straubing (ots) - Weil die Betriebe billige Arbeitskräfte aus dem östlichen Teil der Gemeinschaft preiswerter beschäftigen konnten, hatten sie doch lediglich Anspruch auf den Mindestlohn der Branche im Gastland. Bei den begleitenden Standards wie Urlaub, 13. Monatsgehalt oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall offenbarten sich jedoch eklatante Unterschiede, die sich spätestens bei den Arbeitskosten niederschlugen. Die ...
Straubing (ots) - Der Rechtsstaat hat die "Reichsbürger" lange unterschätzt. Sie fordern die wehrhafte Demokratie heraus. Damit muss Schluss sein. Es wird Zeit, dass der Staat, den sie verhöhnen, sich Respekt verschafft. Und mit Entschlossenheit geltendes Recht durchsetzt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Der Wähler hat gesprochen. Der neue Bundestag ist ein getreues Abbild der politischen Stimmung in diesem Lande, wie es dem Prinzip der repräsentativen Demokratie entspricht. Allein schon deshalb unterscheidet er sich deutlich vom vorherigen. Zur Demokratie gehört aber auch die Prinzipien der Mehrheitsentscheidung und der Gewaltenteilung. Die AfD steht vor der Entscheidung - will sie Teil des ...
Straubing (ots) - Es war schon beängstigend genug, zusehen zu müssen, wie beim Referendum zur Unabhängigkeit eine westliche Regierung mit Polizeieinsätzen nicht Wahlen nicht zu schützen, sondern zu behindern und zu verhindern suchte. Und es ist ein beschämendes Versagen Brüssels, dass es nicht alles versucht, ein weiteres Abgleiten Spaniens in die Gewalt abzuwenden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Im Gegensatz zu Populisten in anderen Ländern hat Babis keinen Anti-EU-Wahlkampf geführt. Er ist ein Pragmatiker, als Unternehmer weiß er, was sein Land am Brüsseler Club hat. Sehr wohl aber stand das Thema Flüchtlinge und Zuwanderung ganz oben auf seiner Liste. Seine Wahl bedeutet eine Stärkung der osteuropäischen Visegrad-Staaten. Das wird es nicht unbedingt leichter machen, eine gemeinsame ...
Straubing (ots) - Bisher waren die Treffen der vier Parteien nur Vorgeplänkel. Ab Dienstag jedoch, wenn es um die Sachthemen geht, wird es ernst. Finanzpolitik, Klima und Energie, Verkehr, Asyl, Agrar - es wird manchen Konflikt geben, der die Verhandler an ihre Grenzen führen wird. Doch sollten alle wissen, was auf dem Spiel steht. Aus Neuwahlen würde die AfD wahrscheinlich noch stärker hervorgehen. Union, FDP und ...
Straubing (ots) - Seehofer ist angeschlagen, aber noch längst nicht geschlagen. Und Söder strotzt vor Kraft, doch wie sich diese am besten einsetzen lässt, hat er noch nicht herausgefunden. Und Herrmann? Er ist die Alternative, nach der sich gerade viele von denen sehnen, die von dem ewigen Machtgerangel schon lange genervt sind. Aber wie wäre es denn mit einer Befragung der CSU-Mitglieder? Dann wäre endlich Ruhe. ...
Straubing (ots) - Ob eine Alleinzuständigkeit des Bundes, die nicht von heute auf morgen herzustellen wäre und die gesamte Sicherheitsarchitektur radikal umkrempeln würde, die Situation verbessern würde, ist fraglich. Es wäre schon viel erreicht, wenn die Länder die Gesetze einheitlich anwenden, Informationen austauschen und enger kooperieren. Die Gesetze gelten ...
Straubing (ots) - Puigedemont selbst gibt sich gesprächsbereit und stellt Rajoy als Aggressor dar. Der aber kann mit nicht über eine Unabhängigkeit verhandeln. Sehr wohl aber hätte er offensiver anbieten können, über mehr Autonomierechte zu reden und darüber, warum sich die Katalanen so schlecht behandelt fühlen. Manche Klage hätte sich als übertrieben herausgestellt, und mancher Konflikt wäre zu lösen ...
Straubing (ots) - Die Reisegruppe, die sich gestern nach Jamaika aufgemacht hat, muss sich ihrer riesigen Verantwortung bewusst sein. Für ein stures Beharren auf eigenen Maximalforderungen, endlose Diskussionen über rote Linien und zeitraubende taktische Spielchen ist jetzt kein Platz. So wichtig jedes Detail sein mag, wie Deutschland künftig regiert wird - noch wichtiger ist es jetzt, dass überhaupt regiert wird. Und ...
Straubing (ots) - Überzeugender wäre eine Lösung gewesen, die noch dazu den Charme gehabt hätte, die in Berlin laufenden Jamaika-Sondierungen positiv zu beeinflussen. Das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten wäre wie maßgeschneidert gewesen für den früheren Biedenkopf-Intimus und heutigen Innenminister Thomas de Maizière. In Dresden hätte er den Neuanfang glaubwürdig verkörpert. Und in Berlin wäre ein ...
