Straubing (ots) - Es wird Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Ein Antisemitismusbeauftragter reicht dazu nicht aus. Die entschiedene Ablehnung jeder Form von Antisemitismus und das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels müssen Teil der deutschen Leitkultur werden. Was Kritik an Israels Politik nicht ausschließt. Wer aber gegen Juden hetzt, sie bedroht oder gewalttätig wird, muss auf entschiedenen Widerspruch ...
Straubing (ots) - Vor allem der Bund muss nicht knausern. Dank des anhaltenden Booms in der Wirtschaft steigen die Steuereinnahmen kräftig, an Geld mangelt es nicht. Völlig anders stellt sich dagegen die Situation auf der Ebene der Städte und Gemeinden dar. Da wird die Kluft zwischen den Erfolgreichen und den Habenichtsen, den Reichen in den prosperierenden Regionen und den Darbenden in den strukturschwachen Gegenden, ...
Straubing (ots) - Viel wichtiger bleibt es allerdings, über geeignete Finanzierungsinstrumente nachzudenken. Denn die notwendigen Investitionen wird kein Bauherr und kein Wohnungsbesitzer übernehmen, wenn er sie nicht wieder erwirtschaften kann. Das bedeutet: Die Mieten steigen. Das kann sich angesichts der heutigen Situation ohnehin kaum jemand noch leisten. Deutschland hat zwar einiges auf den Weg gebracht, aber diese Schlüsselfrage bleibt ungelöst. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Macron sollte sich von seinem Euro-Haushalt verabschieden, der tatsächlich wenig Sinn hat: Wenn die 19 Euro-Länder schon heute 85 Prozent der Wirtschaftsleistung der künftig 27 Mitgliedstaaten ausmachen - wozu dann ein separates Budget? Wenn Europa eines nicht braucht, dann sind es weitere Parallelstrukturen. Doch Macrons Reformpläne laufen Gefahr, Europa in die Irre zu führen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Ordnungspolitisch sauber ist die Finanzierung der Mütterrente nicht, dabei handelt es sich eindeutig um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung und bürdet die Lasten ausschließlich den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern sowie den Arbeitgebern auf. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Straubing (ots) - Dennoch lassen noch immer viele Unternehmen zu, dass ältere Mitarbeiter vorzeitig in den Ruhestand gehen oder dass etliche Ingenieure auf der Straße stehen. Hartz-IV-Empfänger brauchen immer länger, um wieder einen Job zu finden. Die Arbeitslosenverwaltung scheitert daran, sie in einem angemessenen Zeitraum zu qualifizieren und wieder auf den ...
Straubing (ots) - Gefährlich wird Comey Trump allerdings nicht, zur Russland-Affäre hat er nichts Neues zu berichten. Der Ex-Beamte will nicht Trumps Rücktritt oder Amtsenthebung, sondern hofft auf seine Abwahl. Und bis zum Urnengang im Jahr 2020 wird Comey ihn genüsslich piesacken. Dabei hätte Trump gewarnt sein müssen: Es war Präsident Lyndon B. Johnson, der mit Blick auf FBI-Chef J. Edgar Hoover gesagt hat: "Auf ...
Straubing (ots) - Das Problem: So lange Russland, der Iran und die Türkei, die völlig konträre Vorstellungen von der Zukunft Syriens haben, sich nicht einigen können, sind alle noch so gut gemeinten Vermittlungsversuche des Westens zum Scheitern verurteilt. Deutschland wird bei all dem nicht gebraucht, weder militärisch noch politisch. Es hat den Kontrahenten ...
Straubing (ots) - Das Risiko besteht, dass durch schwarz-rote Wohltaten die Staatsverschuldung wieder steigt und die Schuldengrenze nicht eingehalten wird. Darum gilt es, darüber zu debattieren, wie viel Sozialstaat sich Deutschland wirklich leisten kann und will. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Straubing (ots) - In jedem Fall sollte Arbeitsminister Hubertus Heil auch an die Zahl ausländischer Hartz-IV-Bezieher denken, wenn er sich an seine geplante ALG-2-Reform macht. Schließlich würden nicht nur Deutsche von höheren Sätzen und geringeren Sanktionen profitieren. Das dürften etlichen Bürgern nicht gefallen, die sich nicht mit dem Vorwurf abspeisen lassen werden, ihr Ärger sei unberechtigt. Gefühlte ...
Straubing (ots) - So sitzt die Bundesregierung zwischen allen Stühlen und laviert zwischen den Mächten. Zur bitteren Wahrheit gehört allerdings, dass mit Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan der Typus des autoritären, egoistischen starken Mannes auf die internationale Bühne zurückgekehrt ist, der rücksichtslos seine Interessen vertritt. ...
Straubing (ots) - CDU, CSU und SPD mögen alle irgendwie Parteien der politischen Mitte sein - sie unterscheiden sich doch mitunter erheblich in ihren Vorstellungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und in ihren Antworten auf politische Zukunftsfragen. Das muss unbedingt wieder sichtbarer werden. Ansonsten drohen nicht nur die Volksparteien dauerhaften Schaden zu ...
Straubing (ots) - Das versteht sich von selbst: Jeder Fall von Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist einer zu viel. Und es erscheint in der Tat besorgniserregend, wenn der militärische Abschirmdienst derzeit in 431 Fällen Ermittlungen wegen eines entsprechenden Verdachts führt. Allerdings muss diese Zahl auch in Relation gesetzt werden: Die Bundeswehr verfügt ...
Straubing (ots) - Wie praktisch, dass sein Sinneswandel nur eine Woche vor der Aufstellungsversammlung der CSU in Oberbayern kommt. Bezirkschefin Ilse Aigner hat Thalhammer schon zugesagt, ihn auf einem Spitzenplatz "unterzubringen". Was die anderen CSU-Kandidaten dazu sagen, steht auf einem anderen Blatt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Deutschland begnügt sich jedoch mit Floskeln, die niemanden beeindrucken. Am wenigsten Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Das Giftgas-Verbrechen dürfe "nicht ungesühnt" bleiben, hat Merkels Sprecher erklärt. Sie selbst sieht mit Blick auf Duma "schwere Indizien, die in Richtung des syrischen Regimes zeigen. Auf der Grundlage werden dann auch ...
Straubing (ots) - Die EU-Kommission musste dringend zeigen, dass ihnen jene Million Unterzeichner einer Petition gegen Glyphosat ebenso wenig egal ist wie all jene, die sich in öffentlichen Aktionen und Kampagnen gegen Pestizide auf den Äckern starkgemacht hatten. Nun steuert die Behörde also um, will offenlegen, was an Dokumenten, Erhebungen und Papieren zur ...
Straubing (ots) - Natürlich, die Autoindustrie ist eine Schlüsselbranche der deutschen Wirtschaft. Aber die erste Aufgabe einer Regierung ist es nicht, bestimmte Branchen zu verschonen. Ihre erste Aufgabe ist es, das geltende Recht durchzusetzen. Und Tatsache ist nun einmal, dass in vielen Städten die gesetzlich festgelegten Grenzwerte für Stickoxide überschritten ...
Straubing (ots) - Leidtragender eines militärischen Konfliktes zwischen USA und Russland ist das syrische Volk. Denn so oder so, den vom langen Krieg geschundenen Menschen ist mit dem Duell der Weltmächte am wenigsten gedient. Wenn es etwas gibt, was die Syrer am wenigsten brauchen können, so sind dies noch mehr Raketen. Helfen würde dagegen, wenn sich US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin ...
Straubing (ots) - Bleibt zu hoffen, dass die Industrie auch ohne strenge Grenzwerte zumindest die Richtwerte einhält. Dafür müssen aber auch entsprechende Konsequenzen bei Nichteinhaltung gezogen werden. Andernfalls droht die neue Verordnung ein Papiertiger zu werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Es ist durchaus möglich, unterschiedlich genutzte Immobilien auch unterschiedlich zu besteuern. Dazu gibt es bereits ein Modell, das von vielen Seiten befürwortet wird. Es nennt sich Bodenwertmodell und sieht als Grundlage der Besteuerung im Wesentlichen Grund und Boden vor, die Bebauung spielt dagegen eine untergeordnete oder gar keine Rolle. Das wiederum bedeutet, dass beispielsweise unbebaute ...
Straubing (ots) - Wenn sich jetzt die Minister der großen Koalition zur Klausur auf Schloss Meseberg treffen, wird sich zeigen, wie die Regierungspartner in der Zuwanderungspolitik zusammenfinden. Aber vielen Wählern wird eine Politik der Offenheit und des weiteren massenhaften Zuzugs kaum zu vermitteln sein. Seehofers Vorschläge sind vernünftig und können zur Regulierung beitragen. Er kann in Meseberg ganz gelassen ...
Straubing (ots) - Christian Sewing steht vor großen Herausforderungen. Der mit 47 Jahren jüngste Konzernchef, den Deutschlands größtes Geldhaus je hatte, muss die Bank befrieden und mit einer richtigen Strategie Mitarbeiter und Investoren begeistern sowie wieder Vertrauen bei Kunden und Aktionären gewinnen. Der Erwartungsdruck ist enorm. Sewing weiß aber um seine Herkulesaufgabe. Zu beneiden ist er nicht. ...
Straubing (ots) - In der Tat ist die Wahl in Ungarn als demokratische Bestätigung für die Zuwanderungspolitik der Regierung zu werten. Das ändert aber nichts daran, dass das von Fidesz vertretene Programm die auf das Fundament der Rechtsstaatlichkeit gegründete demokratische Werteordnung unterminiert. Wenn die Selbstbezeichnung der EU als Wertegemeinschaft - auch ...
Straubing (ots) - Es ist eine Schande, dass die Staatengemeinschaft es in sieben Jahren nicht geschafft hat, den Krieg zu beenden. Auch, weil Russland keinerlei Skrupel kennt. Sollte sich der Verdacht in Duma verhärten, muss massiver Druck auf Moskau aufgebaut werden. Dann darf nicht der geringste Zweifel bestehen: Eine Zukunft Syriens kann es mit Baschar al-Assad ...
Straubing (ots) - Von Druck auf die Parteichefin ist immer wieder die Rede, von Gegenwind. Was am Sonntag aus Schwetzingen in Richtung Berlin wehte, war jedoch nicht viel mehr als eine seichte Brise. Über viele Themen, die die WerteUnion zu setzen versucht, ist die Zeit längst hinweggegangen. So lässt sich mit der Forderung nach einer Wiedereinführung der ...
Straubing (ots) - Da wollte offenbar jemand mit einem großen Knall aus dem Leben gehen. Wollte möglichst viele Menschen "mitnehmen". Fachleute mögen das erklären können, begreifen kann man es nicht. Umso wichtiger ist es, zusammenzustehen. Dafür, für Gemeinsinn und Zusammenhalt, haben die Bürger der verwundeten Westfalenmetropole am Wochenende ein bewegendes ...
Straubing (ots) - Übergroß ist die Unterstützung für die Unabhängigkeit in Katalonien nicht. Die spanische Zentralregierung könnte mit Gesprächsbereitschaft und Zugeständnissen ohne Weiteres verhindern, dass die Konfrontation bis zum Äußersten weitergeht. Aber dazu gibt es seit Jahren keinen Willen. Im Gegenteil: Rajoys Partei ging in den vergangenen Jahren mit allen juristischen Mitteln gegen das katalanische ...
Straubing (ots) - Und auch der Hinweis von Politikern wie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), dass Familienzusammenführung nicht automatisch in Deutschland stattfinden muss, ist legitim. In den Heimatregionen vieler Flüchtlinge gibt es durchaus sichere Gebiete. Dort, wo die internationale Gemeinschaft nach kriegerischen Auseinandersetzungen Hilfe zum ...
Straubing (ots) - Trump zählt Deutschland nicht mehr zu den "wahren Freunden" der USA, beide Länder stehen nicht so eng zusammen wie zu Zeiten Obamas. Umso wichtiger ist Merkels Reise. Es ist zu hoffen, dass der Besuch bei Trump besser verläuft als ihr erster im Frühjahr 2017. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Viele spüren, dass rauere Sitten herrschen, dass es auf Straßen und Plätzen gefährlicher wird, und längst nicht alle Migranten so gesetzestreu sind wie lange behauptet. Der Rechtsstaat hat sich in vielen Bereichen zurückgezogen und die Bürger im Stich gelassen. Nun wird es Zeit, dass er No-Go-Areas entschlossen zurückerobert. Es wäre schon ein wichtiger Schritt, die Probleme ernsthaft und ...
