Straubing (ots) - Doch die europäischen Staaten können nicht akzeptieren, wenn die Retter den Shuttle-Service für illegale Migration über das Mittelmeer übernehmen. Der Sprecher der Mission Lifeline, deren Schiff nach sechstägiger Irrfahrt am Mittwoch in Malta einlaufen durfte, beklagt, dass "deutsche Politiker rechten Strömungen in die Hände spielen". Genau das muss man ihm auch ebenso vorhalten. Es waren vor ...
Straubing (ots) - So lange sich an diesen günstigen Grundvoraussetzungen nichts ändert, können sich die Koalitionäre ihre jeweiligen Wunschprojekte vom Baukindergeld über die Mütterrente bis zur flächendeckenden Digitalisierung der Schulen leisten. Was aber, wenn sich die Konjunktur abschwächt und die Zinsen wieder steigen? Dann sind die herrlichen Zeiten ganz schnell vorüber. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Unverändert profitiert die Große Koalition von der kräftig wachsenden Wirtschaft, den weiterhin steigenden Steuereinnahmen sowie der anhaltenden Niedrigzinspolitik der EZB. (...) So lange sich an diesen günstigen Grundvoraussetzungen nichts ändert, können sich die Koalitionäre ihre jeweiligen Wunschprojekte vom Baukindergeld über die ...
Straubing (ots) - Immer wieder sind die Renditen geschrumpft, viele Zusagen können die Unternehmen nicht einhalten. Die Bundesregierung ist ihnen zur Seite gesprungen und hat die Verbraucher mit der Senkung des Garantiezinses und Änderungen bei den Bewertungsreserven ein Stück weit enteignet. Das war ärgerlich und unfair, aber rechtens, hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch festgestellt. Dass die Versicherer ...
Straubing (ots) - Die EU sendet ein klares Signal an Erdogan: Wer die Demokratie, die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit faktisch abschafft, wer viele Tausend Menschen mit fadenscheinigen Gründen ins Gefängnis steckt, die Meinungsfreiheit massiv einschränkt und die Medien gleichschaltet, kann kein Entgegenkommen der EU erwarten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Straubing (ots) - So verhält sich Olaf Scholz als oberster Kassenwart der Nation nicht viel anders als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble - auch der Christdemokrat stand in seiner achtjährigen Amtszeit beim Thema Steuererleichterungen konsequent auf der Bremse und gewährte nur die Entlastungen, zu denen er verpflichtet war. Dabei sprudeln die Steuerquellen üppig, bis zum Ende der Legislaturperiode können Bund, ...
Straubing (ots) - Es ist richtig, auch Menschen mit geringem Einkommen am wirtschaftlichen Erfolg der letzten Jahre zu beteiligen. Allerdings: Die Empfehlung der Experten, der die Bundesregierung aller Voraussicht nach folgen wird, ist nicht ohne Risiko. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Heikle Fragen an Expertenrunden auszulagern, hat noch nie zu einer zufriedenstellenden Lösung dieser Fragen geführt. Für einen sinnvollen Beitrag fehlt der Kommission ein politischer Auftrag. Das Dilemma der Kohleverstromung ist nämlich hinreichend bekannt: Ein Ausstieg ist unter umwelt- und gesundheitspolitischen Gesichtspunkten wünschenswert, ...
Straubing (ots) - Gut möglich also, dass Trumps Politik zum Bumerang wird. Die amerikanische Wirtschaft könnte am Ende Hauptleidtragender seiner Politik sein. Das werden auch seine Wähler dann nicht mehr lange mitmachen. Die Handelspolitik könnte damit zur entscheidenden Weiche über die politische Zukunft des ehrgeizigen Präsidenten werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. ...
Straubing (ots) - Die CSU kann nicht mit Merkel, sie kann aber - zumindest bis jetzt - auch nicht gegen sie. Vielleicht sollte sie lieber den ambitionierten Regierungsplan von Ministerpräsident Markus Söder ins Zentrum rücken. Mehr als 60 seiner rund 100 Vorhaben seien bereits in der Mache, lobt Söder sich dieser Tage selbst - darunter auch viele Ansätze, um in der Flüchtlingspolitik Fortschritte zu erzielen. Davon ...
Straubing (ots) - Dennoch und obwohl fast die gesamte Medienlandschaft das Lied des alten und neuen Präsidenten sang, ist er nur knapp über die 50-Prozent-Marke gekommen. Seine AKP hat die absolute Mehrheit im Parlament verpasst. Das zeigt, dass ganz allmählich die Zahl der Türken wächst, die daran zweifeln, dass ein allmächtiger Sultan Erdogan der Richtige ist, ihr Land in die Zukunft zu führen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Schnelles Internet, per Kabel oder per Funk, gehört längst zur Daseinsvorsorge wie Strom, Wasser und Gas. Nicht nur um Fotos zu versenden oder Katzenvideos anzusehen, sondern um die technischen Grundlagen fürs autonome Fahren, für Telemedizin oder die Jobs der Zukunft zu schaffen. Die Botschaft, die CDU, CSU und SPD an die Netzagentur wie an die ...
Straubing (ots) - Von wirklicher Gleichberechtigung sind die saudischen Frauen noch weit entfernt. Der 32-jährige Kronprinz Mohammed ist ein Pragmatiker, der schon jetzt die Probleme anpacken will, die sein Reich haben wird, wenn er regiert. Mehr als die Hälfte der Saudis sind jünger als 25 Jahre. Sie sind vernetzt, auch im Westen. Darum sind Reformen für die ...
Straubing (ots) - "Europa First" wird zur offiziellen Politik der 28 erhoben. Wie viel Platz für das Asylrecht da bleibt, erscheint offen. Eine faire Verteilung der bereits aufgenommenen Migranten ist vorerst völlig vom Tisch. Jahrelang Rufe der besonders belasteten Länder nach Solidarität sind verhallt. Heute gibt man sich lernfähig und betont, es habe keinen ...
Straubing (ots) - Ein "gebrauchtes" Haus, das vergleichsweise wenig kostet, nicht allzu attraktiv gelegen ist, aber wie im ländlichen Raum üblich mehr als 120 Quadratmeter Wohnfläche hat, wäre dann gar nicht förderfähig. Für einen luxuriös ausgestatteten, teuren Neubau in städtischer Toplage gäbe es ...
Straubing (ots) - Gut möglich, dass es in Europa zu einer Bewegung kommt, mithilfe derer sich der Streit zwischen Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel zumindest wieder etwas einhegen lässt. Europäische Mühlen mahlen allerdings bekanntermaßen langsam. Dass Merkel bis Ende des Monats schon bilaterale Abkommen mit den maßgeblichen Staaten ...
Straubing (ots) - Die permanente Verurteilung der Regierung in Jerusalem, die mittlerweile obligatorisch an jeden Beschluss angehängt wird, hat nichts mit berechtigter und notwendiger Kritik zu tun, sondern mit unverblümtem Antisemitismus. Doch dieses Vorgehen verwundert nicht, wenn man sich die Mitgliederliste anschaut: Da finden sich neben Saudi-Arabien Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Afghanistan ...
Straubing (ots) - Umweltschützer fordern eine komplette Agrarwende, doch dafür gibt es politisch keine Mehrheit. Umso wichtiger ist, die Landwirte als Partner für den Insektenschutz zu gewinnen, anstatt sie ständig zu verurteilen. Und nicht nur sie. Letztlich kann fast jeder etwas tun, um Insekten zu helfen. Wer seinen Garten oder Balkon insektenfreundlich mit nektarreichen Pflanzen gestaltet, wer den Rasen eine Weile ...
Straubing (ots) - So haben die Staatsbedenkenträger den verantwortlichen Politikern pflichtgemäß geraten, den Freistaat bloß nicht in ein Bieterverfahren um die GBW zu hetzen. Dass der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder diesem Rat folgte, kann man ihm nicht vorwerfen. Dass er den Vorgang so darstellte, als ob die EU-Kommission ihm den GBW-Kauf regelrecht verboten hätte, schon eher. ...
Straubing (ots) - Vor allem muss die Energiewende endlich Fahrt aufnehmen. Sie ist weit davon entfernt, zum Exportschlager zu werden. Es hapert beim Netzausbau, um Ökostrom in die Industriezentren zu leiten, es fehlen große Stromspeicher. Auch die Verkehrswende tritt auf der Stelle. Mit dem vielfach bewunderten deutschen Organisationstalent ist es bei diesen ...
Straubing (ots) - Für Volkswagen ist der Schaden gigantisch. Auch, weil der Porsche-Piëch-Clan so lange starrköpfig an Rupert Stadler festgehalten hat. Nun jedoch wird er seinen Posten verlieren, und zwar nicht nur vorläufig. Alles andere ist undenkbar. Das allerdings kann nur ein erster Schritt sein, wenn VW wirklich, wie Vorstandschef Herbert Diess versprochen hat, "ehrlicher" und "anständiger" werden will. Bislang ...
Straubing (ots) - Angela Merkels europäische Lösung wäre der einzig richtige Weg, der jedoch nur einen Haken hat: Es sieht nicht so aus, als ob ein Durchbruch gefunden wird. Weil nicht alle in Europa dazu bereit sind. Die an dieser Stelle notwendigen Appelle für mehr Solidarität haben in der Vergangenheit nichts gefruchtet - und es gibt keine Anzeichen dafür, ...
Straubing (ots) - Die neuen Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst müssen aufgeklärt werden. Insbesondere ist der Frage nachzugehen, ob auch weiterhin Freunde und Partner belauscht werden. Das neue BND-Gesetz sollte das eigentlich ausschließen. Doch es gibt bei der Überwachung große Lücken. Vor der Neuregelung konnte der Dienst nach eigenem Gutdünken seine Ziele aussuchen, heute muss er beim Parlamentarischen ...
Straubing (ots) - Am Ende sollte die Kanzlerin aber einsehen: Sie hat ihre Flüchtlingspolitik bereits völlig verändert im Vergleich zum Jahr 2015. Nun auch den konsequenten Schritt zu gehen und Zurückweisungen zumindest zu ermöglichen, würde ihr selbst helfen: in ihrer Partei, gegenüber den europäischen Partnern und im Sinne der Demokratie. Denn die einzige Alternative wäre Seehofers Entlassung. Dann wäre die ...
Straubing (ots) - Die seit dem Herbst 2015 nur äußerst mühsam gekitteten Differenzen in der Ausländerpolitik, die im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen mit eher wolkigen Absichtserklärungen übertüncht wurden, sind nun in voller Wucht wieder ausgebrochen. Die Regierung, kaum im Amt, steht am Abgrund, es herrscht Kanzlerinnendämmerung. Der Konflikt wurde nur vertagt, eine Lösung ist unverändert nicht in ...
Straubing (ots) - Gewiss, eine Kurswende ist heuer erwartet worden, aber nicht zu diesem Zeitpunkt: Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert auf ein Ende ihrer umstrittenen Anleihenkäufe zu. Die Notenbank pumpt künftig weniger Geld in den Markt. Und Ende des Jahres könnte das Kaufprogramm ganz auslaufen. Mit dieser Entscheidung gehen die Währungshüter einen weiteren Minischritt auf dem langen Weg zur ...
Straubing (ots) - Einige Punkte am neuen Gesetz gehören womöglich noch einmal überarbeitet. So sind die rechtlichen Anforderungen, um sich einer Musterfeststellungsklage anzuschließen, noch recht bürokratisch gestaltet. Außerdem sind Kleinselbstständige keine Verbraucher im Sinne des Gesetzes, sodass ihnen die neuen rechtlichen Möglichkeiten verwehrt bleiben - ...
Straubing (ots) - Es geht nicht um "Killerdrohnen"-Missionen nach US-amerikanischem Vorbild. Wenn aber eine deutsche Patrouille im Ausland beispielsweise in einen Hinterhalt gerät, können Drohnen schneller und flexibler als Kampfjets feindliche Stellungen aufklären und präzise unter Feuer nehmen. Der gefährliche Kampf "Mann gegen Mann" kann so vermieden werden. ...
Straubing (ots) - Wer glaubt, Seehofer strebe nicht ebenfalls langfristig europäische Lösungen an, dürfte sich gewaltig täuschen. Doch er setzt ganz offensichtlich darauf, die bisher so reformunwilligen europäischen Partner, die ganz gut damit leben können, dass es den Großteil der Migranten ohnehin nach Deutschland drängt, gehörig aufzuscheuchen. Seehofer glaubt, wohl nicht zu Unrecht: Sobald an der deutschen ...
Straubing (ots) - Erfolg kann sich nur dann einstellen, wenn es Trump wie Kim weniger um die Inszenierung ihrer selbst geht, sondern um wahre Einigung, Frieden und Versöhnung. Wenn Kim bekennt, man lasse nun die Vergangenheit hinter sich, ist das zu begrüßen. Die wesentliche Frage indes stellt an jenem historischen Tag Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner ...
