Straubing (ots) - Überraschend kommt die Entscheidung der Kölner Behörde nicht. Seit ihrer Gründung hat sich die AfD zunehmend radikalisiert, ist Stück für Stück nach rechts gerückt und präsentiert sich in der Wortwahl wie im Gedankengut wie eine Kopie der NPD. Die Arbeitsteilung funktioniert dabei prächtig: Während die Parteichefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland das bürgerliche Gesicht der AfD darstellen ...
Straubing (ots) - Für die Nato ist der Konflikt zwischen den Mitgliedsstaaten verheerend. Beide Länder werden immer mehr zum Problem für das Bündnis. Trump, weil er sich nicht um die Befindlichkeiten der Partner schert, und Erdogan, weil er sich immer weiter an Russlands Präsident Wladimir Putin annähert und die Interessen des Bündnisses in der Kurden-Frage ignoriert. Das schwächt die Nato, was genau in Putins ...
Straubing (ots) - AKK ist gut beraten, sich von Schmeichelei nicht einlullen zu lassen. Die Debatten über die K-Frage, die sie mit einem Machtwort beendet hat, haben gezeigt: Sie muss auf der Hut sein. Sollte sie, etwa bei den anstehenden Wahlen, nicht liefern können, werden Merz und seine Büchsenspanner parat stehen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Straubing (ots) - Doch die Grüne Woche sollte auch Anlass geben zurückzublicken. Wer schon einmal Milch von einer Kuh getrunken hat, die nicht ein mit Hochleistungsfutter aufgepumptes Euter durch die Gegend schleppt, wer Rindfleisch aus herkömmlicher Landwirtschaft auf dem Teller hatte, der weiß, dass früher nicht alles schlecht war. Die Landwirtschaft ist von entscheidender Bedeutung, nicht nur in Deutschland, ...
Straubing (ots) - Abwarten und Ausdiskutieren reicht eben nicht mehr. Partei und Wählerschaft erwarten von AKK klaren Führungswillen und Hinweise, in welche Richtung sie das Land voranbringen und gegebenenfalls verändern will. Denn das historisch gewachsene Vertrauen vieler Bürger, die CDU werde es bei einer Kanzlerschaft schon richten, ist spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 vorbei. Merkels Entscheidung, ...
Straubing (ots) - Die Ditib ist der verlängerte Arm der türkischen Regierung. Was sie sich in Deutschland herausnimmt, würde Präsident Recep Tayyip Erdogan keiner vom Ausland gesteuerten Organisation auf türkischen Boden durchgehen lassen. Im Gegenteil, seine Staatsanwälte würden nicht lange zögern und dem Treiben ein Ende setzen. Und Deutschland? Viel zu lange hat die Politik Ditib gewähren lassen. Wollte nicht ...
Straubing (ots) - An den Details sollte also noch gefeilt und über die Höhe der Leistungen gesprochen werden. Die Richtung aber stimmt. Es ist schwer erträglich, dass in diesem reichen Land jedes fünfte Kind in Armut lebt oder von Armut bedroht ist. Und viele werden sich auch später kaum aus ihrer Lage befreien können. Einmal arm, immer arm - das ist viel zu oft ...
Straubing (ots) - Julia Klöckner vertraut auf die Einsicht des mündigen Bürgers, der sich von der Politik nicht vorschreiben lassen will, wie er sich zu ernähren hat und was auf den Tisch kommt. Dazu gehört aber auch sein Recht, sich am Ende doch wieder für Schnitzel, Curry oder Tiefkühlpizza zu entscheiden. So schnell wird sich daher an der tiefen Kluft zwischen Bewusstsein und Verhalten nichts ändern, solange ...
Straubing (ots) - Keine Frage: Das Verfahren zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Europawahl war demokratisch, eine Mehrheit des Landesvorstands war nicht bereit, Brok auf einen aussichtsreichen Listenplatz für die Europawahl zu setzen. Dennoch ist es schlechter Stil, wie die CDU-Landesspitze den wahrscheinlich prominentesten deutschen EU-Abgeordneten abserviert. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Damit das BSI tatsächlich im Kampf gegen die Hacker bestehen und die Bürger wie die Organe des Staates umfassend schützen kann, muss es personell wie technisch entsprechend ausgerüstet werden. Das kostet, zumal die qualifizierten IT-Experten auch von Arbeitgebern in der freien Wirtschaft heiß begehrt sind. Eine Atempause gibt es ohnehin nicht. Das Katz-und-Maus-Spiel wird weitergehen. Denn im ...
Straubing (ots) - Die Inflation guter Noten entwertet das Abitur. Manche sehen darin schon den neuen Hauptschulabschluss. Die Bildungspolitik ist gefordert, dem Abi wieder einen größeren Stellenwert zu geben. Und endlich für eine bessere Vergleichbarkeit zu sorgen. Auch wenn das manche Länder alt aussehen lässt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Straubing (ots) - Es ist zu hoffen, dass nach dem Showdown die Vernunft Einzug hält. Dass May auf jene zugeht, die ein weiteres Referendum verlangen und die auch bei Labour zahlreich vertreten sind. Das wäre keineswegs ein Angriff auf die Demokratie, sondern ihre Wiederherstellung. Denn das erste Referendum wurde unter falschen Voraussetzungen abgehalten. Die Brexit-Hardliner haben ihr Volk belogen, dass sich die Balken ...
Straubing (ots) - Der Hacker-Angriff, der derzeit für eine Menge politischen Wirbel sorgt, wäre in dem Umfang nicht möglich gewesen, wenn die Politiker, die von Cyber-Sicherheit reden, selbst ein paar Datenschutz-Grundregeln beachtet hätten. Daran, dass sie nun wohl - wie Hacker-Opfer Habeck - schlaflose Nächte haben, sind sie in erster Linie selbst ...
Straubing (ots) - Die CDU wurde 2018 auch nicht vom Erfolg verwöhnt. Sie tritt zum neuen Jahr ebenfalls mit einer neuen Chefin an. Das Duo AKK-Söder hat jetzt die Chance, es anders und besser zu machen. Mit den bisherigen Protagonisten Angela Merkel ("Wir schaffen das") und Horst Seehofer ("Herrschaft des Unrechts") wäre das nicht möglich gewesen. Zumindest hätte man ihnen weitere heuchlerische Harmonie-Spektakel ...
Straubing (ots) - Ein erster Schritt wäre, dem BSI auch den Schutz des Bundestags und der Abgeordneten zu übertragen, langfristig sollte es zu einem zentralen Bundesamt zur Cyberabwehr ausgebaut werden - mit allen Kompetenzen und Befugnissen, die dafür notwendig sind. Das entbindet die Bürger nicht von der Pflicht, ihre privaten Daten zu schützen. Aber wie in der analogen Welt reicht es nicht, nur die eigene Tür ...
Straubing (ots) - Die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Lebensbedingungen in Metropolen, Kleinstädten und Dörfern kann der Staat nicht abschaffen und soll es auch nicht. Was er aber schaffen muss, sind verlässliche Mindeststandards im ganzen Land: bei der Infrastruktur, im Verkehr, in der Bildung, bei der medizinischen Versorgung und auch in der ...
Straubing (ots) - Es wäre allerdings ein Irrweg, die Sanktionen für die Bezieher von Grundsicherung ganz abzuschaffen. So verständlich es ist, dass die SPD die Hartz-IV-Bürde abstreifen will, die ihren Niedergang eingeleitet hat: Beim Arbeitslosengeld II handelt es sich um eine Sozialleistung, die an klare Bedingungen geknüpft ist. Und die von Steuer- und Beitragszahlern finanziert werden muss. Sie haben ein Recht ...
Straubing (ots) - Weg vom Dasein als billige Werkbank der Welt, hin zu eigener Innovationskraft und Technologieführerschaft: China hat mit der Landung eine Sonde auf der erdabgewandten Seite des Mondes bewiesen, dass hinter der Strategie von Staatschef Xi Jinping mehr steckt als Propaganda auf dem Volkskongress. Die Chinesen sind als Nachzügler ins All gestartet, doch im vergangenen Jahr ist es ihnen gelungen, die USA ...
Straubing (ots) - Wird Bolsonaro das Land mit seiner wirtschaftsliberalen Politik wieder auf Wachstumspfad bringen können? Seine Partei verfügt im Parlament nur über zehn Prozent der Sitze. Eine Staats- und Verfassungskrise ist programmiert. Denn für eines ist der Hauptmann der Reserve nicht bekannt: Dafür, die Kunst des Kompromisses zu beherrschen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Der große Bruder wird sich niemals mit der taiwanesischen Unabhängigkeit abfinden. Und genau das bestätigt Xi nun ohne jede diplomatische Zurückhaltung. Er will eine Vereinigung notfalls mit militärischer Gewalt erzwingen. Für die taiwanesische Demokratie, für die Bürger, für die Freiheit und Demokratie mittlerweile eine Selbstverständlichkeit sind, ist das ein Horror-Szenario. Hongkong hat leidvoll erfahren, wie wenig davon übrig bleibt, wenn ...
Straubing (ots) - Die Erfahrung der letzten Monate und Jahre zeigt, dass sich Vorfälle wie in Amberg und damit auch Forderungen nach schärferen Abschiebe-Regeln wiederholen werden. Die Politik muss Antworten liefern, zum Beispiel in Form von klar definierten Gesetzen, damit sich die Debatten nicht unkontrolliert zuspitzen. Das wäre fatal. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Straubing (ots) - Vielleicht gab es Differenzen mit dem Papst selbst? Er macht es seinen Presseleuten mit seinen spontanen Äußerungen, die nicht selten wieder "eingefangen" werden müssen, nicht leicht. Dass es diese Spekulationen überhaupt gibt, zeigt, wie es um die Kommunikation im Vatikan bestellt ist. Brisant ist, dass Burke und Ovejero wenige Wochen vor einem der wichtigsten kirchlichen Ereignisse seit Jahren ...
Straubing (ots) - Der US-Präsident pocht zu Recht darauf, dass Kim nachprüfbare Schritte zur nuklearen Abrüstung unternimmt, bevor daran zu denken ist, die amerikanischen Sanktionen und die Strafmaßnahmen der Vereinten Nationen zu lockern. Mit seinem Neujahrsgepolter wird Kim Trump in dieser Haltung bestärken. Der Nordkoreaner ist in der Bringschuld. Es zeigt sich ...
Straubing (ots) - Noch besser wäre es allerdings, Deutschland könnte sich innerhalb der EU mit der Forderung durchsetzen, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in dem Land anzupassen, in dem die Kinder leben. Die EU-Kommission und osteuropäische Staaten lehnen eine solche Regelung bislang ab, Österreich hat den Alleingang gewagt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Straubing (ots) - Dass alle mit einem mehr oder weniger stabilen Aufschwung rechnen, aber niemand mit einer Rezession, ist eine beruhigende Nachricht für des Deutschen Lebensstandard, für sein Einkommen und seine soziale Sicherung. Merkwürdigerweise vermag er sich darüber jedoch kaum noch zu freuen. Der Dauererfolg, um den die meisten Länder die Deutschen beneiden, wird bräsig oder etwas gelangweilt zur Kenntnis ...
Straubing (ots) - Die CDU weiß, dass es nun gilt, zusammenzuhalten. Störfeuer, wie gut gemeint auch immer, hilft da nicht weiter. Dennoch sollte Kramp-Karrenbauer nicht vergessen, wie knapp ihr Sieg über Merz beim Parteitag in Hamburg gewesen ist. Die schnippische Bemerkung, sie habe durchgezählt und das Bundeskabinett sei vollzählig, hilft da nicht weiter. Beide wollen sich bald noch einmal treffen. AKK wäre gut ...
Straubing (ots) - Jetzt rächt sich die Unfähigkeit der Politik, in die Zukunft zu blicken und auf sich abzeichnende Entwicklungen adäquat zu reagieren. Dass Deutschland auf einen großen Wohnraummangel zusteuert, prophezeien Fachleute seit vielen Jahren. Doch die Regierungen im Bund und in den Ländern haben die Warnungen einfach ignoriert und den Wohnungsbau viel zu lange viel zu stiefmütterlich behandelt. ...
Straubing (ots) - Angesichts der vielen Leerstellen in der Regierungsarbeit sollte es keine Frage sein, ob das Kabinett umgebildet wird. Die Frage ist vielmehr, wann das passiert. Spätestens Ende Mai wird es zu mindestens einer Umbesetzung kommen, wenn Bundesjustizministerin Katarina Barley, die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, ins EU-Parlament wechselt. Es könnte Anlass für eine größere Rochade bei Union ...
Straubing (ots) - Schwarz-Grün in Hessen war und ist auch die Konsequenz aus der sich verändernden Parteienlandschaft. Die einstige Sonnenblumenpartei hat sich zum ernstzunehmenden Partner gemausert. Und zwar keineswegs nur in der Kombination mit der SPD, sondern auch und gerade mit der CDU als (größerem) Partner. Die grüne Parteispitze macht längst keinen Hehl mehr daraus, dass sie mitregieren möchte - und zwar ...
Straubing (ots) - Wenn Putin nun über einen Atomkrieg redet, so ist das keine Drohung. Dass das Risiko eines nuklearen Konflikts gestiegen ist, lässt sich nicht von der Hand weisen. Weil das Misstrauen zwischen den früheren Blöcken wieder gewachsen ist. Auf beiden Seiten haben die Kalten Krieger Einfluss zurückgewonnen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
