Straubing (ots) - Der unbeholfene Umgang der CDU mit den Attacken aus den sogenannten sozialen Medien hat ihren Nachholbedarf offenbart. Die Partei muss Strategien entwickeln, sich auf den diversen Plattformen im Netz als fortschrittlich und "cool" zu präsentieren, aber auch als seriös. Da können die Christdemokraten sich einiges bei den Grünen abschauen, doch ...
Straubing (ots) - Andrea Nahles war, wie vielen erst jetzt dämmert, für eine Übergangsphase sicher nicht die schlechteste Besetzung. Doch in nichts lässt die SPD so viel Leidenschaft erkennen wie in der Demontage der Vorsitzenden. So war Nahles' Frust am Ende so groß, dass sie nicht nur Partei- und Fraktionsvorsitz aufgab, sondern sogar ihr Bundestagsmandat. ...
Straubing (ots) - Natürlich darf die Politik der israelischen Regierung auch weiterhin öffentlich kritisiert werden. Aber es müssen dabei bestimmte Grenzen eingehalten werden: ein Ja zum Existenzrecht Israels und eine klare Absage an Hass, Gewalt und menschenverachtende Maßnahmen jeglicher Form. All dies ist bei den Al-Kuds-Demonstrationen nicht der Fall. Dort ...
Straubing (ots) - Jetzt hat Andrea Nahles keine Lust mehr. Mit ihrem Schritt wolle sie "die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann", erklärte Nahles, doch das klang wie Hohn. Denn angesichts des bislang schon schlimmen Durcheinanders in ihrer Partei muss sie gewusst haben, dass sich das Chaos in der SPD ...
Straubing (ots) - Selbst wenn die Grünen bei der Europawahl deutlich zulegen konnten, dürfen die Regierungsparteien nun nicht in Panik von einem Extrem ins andere verfallen. Wenn die Bürger zu stark durch zusätzliche Steuern, Verbote und Auflagen belastet werden, könnte die Stimmung pro Klimaschutz wieder kippen. Und das wäre bedauerlich. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Egal, ob Sozial-, Wohnungs- oder Eigenheimbau - es muss in allen Bereichen mehr getan werden. Da sind Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen in der Pflicht. Mehr Baugrund, billige Grundstücke, bezahlbare Grundsteuern: Es gibt viele Möglichkeiten, den Wohnungsbau anzukurbeln. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft ...
Straubing (ots) - Gebetsmühlenartig wird immer wieder das Demokratiedefizit der Europäischen Union beklagt - und das zu Recht. Das Spitzenkandidatenmodell ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt, um dieses Defizit abzubauen. Die Abgeordneten im Europaparlament sollten deshalb daran festhalten und alle anderen Kandidaten, die ihnen von den "Chefs" vorgeschlagen ...
Straubing (ots) - Für die drei Regierungsparteien ist der Befund kein leichter. Denn wenn sie die reine Lehre umsetzten, wie die Grünen es verlangen, dann würden Wähler und Wirtschaft aufheulen. Egal, was Schwarz-Rot auch anpackt, notwendige Kompromisse werden von der grünen Ökopartei angesichts der Wucht des Klimawandels immer als völlig unzureichend kritisiert werden können. Das Thema zahlt deshalb bei CDU, CSU ...
Straubing (ots) - Die SPD wollte jetzt erstmal und wie immer nur analysieren, jetzt geht es doch wieder um Köpfe. Nahles hat erkannt, was alle sehen: dass die Partei so nah am Abgrund steht, dass sie schon das dunkle Loch der Bedeutungslosigkeit erkennen kann. In der Regierungskoalition sind die Roten bestimmt nicht weniger erfolgreich als die Union, doch der Wähler will sie trotzdem nicht. Ist Nahles nur der ...
Straubing (ots) - Ihr blamabler Karnevals-Auftritt, Missverständnisse und Fehleinschätzungen - immer mehr zeigt sich: Die CDU hat ein AKK-Problem. Wer passabel ein Bundesland von der Größe eines Landkreises gemanagt hat, ist noch lange nicht fähig, eine Volkspartei zu führen oder die Republik zu regieren. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 ...
Straubing (ots) - Wenn es wirklich so etwas wie eine zentrale Botschaft der Wähler an ihre Abgeordneten gibt, dann lautet die: Macht eure Arbeit. Ansonsten strafen wir euch ab. Ob Klimaschutz oder Sozialunion, ob Migration oder künstliche Intelligenz - die Menschen in den Mitgliedstaaten wollen Ergebnisse und Taten sehen. Bedenkenträger werden gnadenlos aussortiert. Die Parteien sollten verstehen, dass traditionelle ...
Straubing (ots) - Hand aufs Herz: Hätte man Sebastian Kurz nicht noch bis zur Neuwahl im September in Ruhe weiterarbeiten lassen können? Ohne eine eigene Mehrheit im Parlament hätte er an der Regierungsspitze ohnehin keinen weiteren Schaden anrichten, sondern nur das Land verwalten können. Um noch Gesetze durchzubringen, hätte er auf die Opposition zugehen müssen, ansonsten wäre er eine lahme Ente gewesen. Diese ...
Straubing (ots) - Warum hat nicht jeder Schulabgänger mindestens einmal eine KZ-Gedenkstätte besucht? "Nie wieder" ist zu einem Lippenbekenntnis geworden. Es fängt schon an mit dem gedankenlosen Gerede über "jüdische Mitbürger". Nein, sie sind Juden und - sofern sie einen deutschen Pass haben - Deutsche. Oder werden Christen auch als katholische oder evangelische Mitbürger bezeichnet? Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Weber muss jetzt ein Meisterstück abliefern, um doch EU-Kommissionspräsident zu werden. Es gilt, Brücken zu bauen. Ob ihm das gegenüber verunsicherten Staats- und Regierungschefs gelingt? Die neue Legislaturperiode aber mit einem gebrochenen Versprechen zu beginnen, würde nur jenen recht geben, die Europa schon immer für undemokratisch gehalten haben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - May ist zur Reizfigur geworden. Spätestens, seit Oppositionsführer Jeremy Corbyn die Verhandlungen mit ihr abgebrochen hat, sind May die Optionen ausgegangen. Ob ein Nachfolger eine glücklichere Hand hat, wird sich zeigen. Noch ist offen, wer als Nachmieter in Downing Street einzieht. Wird es in Hardliner wie Boris Johnson, müssen sich die Briten ...
Straubing (ots) - Egal, ob es nun Rezo ist oder die Fridays-for-Future-Bewegung - immer wieder zeigen Politiker nicht nur der CDU, dass sie die Kritik nicht ernst nehmen. Man hört sich den Unmut an, verteilt mitunter Lob und geht zur Tagesordnung über. Das ist die Art von Politik, die junge Leute nervt und von Parteien fernhält. Auch wenn es mitunter lästig ist: Politiker müssen sich mit den Argumenten der jungen ...
Straubing (ots) - Noch ist keineswegs sicher, wie Wirtschaftshistoriker Zetsches Ära eines Tages bewerten werden. Er hat stets beteuert, Daimler habe mit dem Dieselskandal nichts zu tun, was das Kraftfahrtbundesamt jedoch völlig anders sieht. Da übernimmt Källenius Altlasten. Er will Modelle auf den Prüfstand stellen. Was aber wird die Verkehrswende bringen? Der Nimbus Zetsches kann nicht darüber hinwegtäuschen: ...
Straubing (ots) - Ein Schlag ins Gesicht der Europäer ist, dass einige Staats- und Regierungschefs schon jetzt durchblicken lassen, sich bei der Besetzung der EU-Kommissionsspitze nicht um das Votum der Wähler scheren zu wollen. Es ist zu hoffen, dass sich trotzdem möglichst viele Bürger aufraffen und an der Wahlurne ein Zeichen für Europa setzen. Es gibt vieles zu verbessern. Aber ohne Zweifel ist Europa das Beste, ...
Straubing (ots) - Eine Grundrente, um besonders kleine Renten aufzubessern und die Betroffenen nach langen Beitragjahren nicht zum Amt zu schicken, ist gut und richtig. Darauf können sich alle Koalitionäre einigen. Aber ohne Bedürftigkeitsprüfung und unter Verweis auf noch gar nicht existierende Einnahmen? Das dürfte nicht nur dem anderen politischen Lager kaum zu vermitteln sein. Seriös ist das nicht. ...
Straubing (ots) - Nicht zuletzt muss aber auch jeder für sich immer wieder aufs neue die Frage beantworten, ob es denn unbedingt ein Coffee to go sein muss. Denn einerseits für Umwelt- und Klimaschutz einzutreten, andererseits aber einen Einwegbecher nach dem anderen zu verbrauchen, passt nicht zusammen. Es kommt also nicht nur auf Politik und Industrie an, sondern auf das Verhalten eines jeden Einzelnen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Die Botschaft ist klar: Die Zeiten des Wegsehens und Verharmlosens, der falschen Tabus aus Angst vor Diskriminierung sind vorbei, nun tritt der Rechtsstaat arabischen und anderen Großfamilien, die illegalen "Geschäften" nachgehen und die Gesellschaft sowie die Behörden verhöhnen, auf die Füße. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Straubing (ots) - Doch Oppositionsführerin Pamela Rendi-Wagner spielt derzeit ein riskantes Spiel. Sie fordert den Rücktritt von Kurz und seiner gesamten Ministerriege, die Platz machen solle für eine Experten-Regierung. Einmal abgesehen davon, dass ein solches Gremium bei vielen Bürgern auf wenig Begeisterung stoßen würde - meint sie es ernst, muss ihre Partei am Montag gegen Kurz stimmen. Zusammen mit der FPÖ. ...
Straubing (ots) - Huawei-Smartphones dürften also zu Ladenhütern werden, neue Modelle zumindest außerhalb Chinas gar keine Vermarktungschance mehr haben. Auf dem Mobilfunk-Markt könnte Huawei also von einem Global Player zu einer Regional-Marke werden. Und das, obwohl die USA und Trump bisher nicht einen einzigen Beweis dafür geliefert haben, dass das chinesische Unternehmen tatsächlich Spionage-Hintertüren in ...
Straubing (ots) - Bisher hat Selenskyj sich weitgehend darauf beschränkt, sich mit allen und jedem anzulegen. Dass er nun die Gelegenheit nutzen und mit Neuwahlen, bei denen er auf seine Popularität setzt den bisher geringen Einfluss seiner Partei "Diener des Volkes" im Parlament ausweiten will, ist verständlich. Er hat schließlich einiges unternommen, damit die Bereitschaft der anderen Kräfte, ihn zu unterstützen, ...
Straubing (ots) - Gestern, bei der Nato-Speerspitze im niedersächsischen Munster, gab es ein Lob von der Kanzlerin. Dabei musste auch dieser Verband sich intaktes Material in der ganzen Bundeswehr zusammensuchen. Das nun anderswo fehlt. Diese Zustände sind eine Schande und lassen die vielen Sonntagsreden schnell vergessen. Merkels anerkennenden Sätze können auch ...
Straubing (ots) - Doch es gibt auch das andere, das optimistische und freundliche Europa, das das Feld nicht den Populisten überlassen will. Zehntausende sind gestern in Europa auf die Straße gegangen, um zu zeigen, dass die Rechtsnationalen weit von einer Mehrheit entfernt sind. Sie machen Hoffnung, und bei ihnen stehen verantwortungsvolle Politiker in der Pflicht. Zu oft hat die EU Entscheidungen gefällt, die die ...
Straubing (ots) - Völlig offen ist indes die Frage, was die angekündigten Neuwahlen im Herbst bringen werden. Ob dann die FPÖ wirklich von den Wählern so abgestraft wird wie man nach den vielen Skandalen erwarten sollte, ist beileibe nicht sicher. Sollte sie wieder nur in die Nähe jener 26 Prozent kommen, die sie 2017 erzielt hat, dann wird es hoch problematisch. Dann könnte Kurz gezwungen sein, jene ungeliebte ...
Straubing (ots) - Bisher hat das Vorgehen Trumps nur Verlierer zurückgelassen. Denn auch Teheran hat außer Drohungen nichts zu bieten. Womöglich aber könnte genau jetzt die Chance der Europäer gekommen sein, sich doch als fähige Vermittler einzubringen. Jetzt, wo klar zu sein scheint, dass niemandem an noch mehr Eskalation gelegen ist, könnte zum Beispiel eine Initative für neue Verhandlungen erfolgreich sein. ...
Straubing (ots) - Die Stärke des Grundgesetzes liegt in seiner Einfachheit und Präzision. Darum ist der 70 Jahre alte Text noch heute aktuell, selbst wenn sich die Wertvorstellungen, Lebenswirklichkeiten und Bevölkerung gewandelt haben. Auch deshalb ist die deutsche Verfassung zu einem Exportschlager geworden. Viele Länder haben sie sich auf ihrem Weg in die Demokratie zum Vorbild genommen. Es ist lebendiges ...
Straubing (ots) - Die Marktwirtschaft macht eigentlich nur so richtig Spaß, wenn es ständig aufwärts geht. Daher machte BMW in den vergangenen zehn Jahren den Anlegern viel Freude. Doch jetzt zeigt sich der Fluch des Erfolgs, denn 2018 ging es zum ersten Mal nicht mehr nach oben, sondern leicht abwärts. "Nur noch" 7,2 Milliarden Euro blieben als Überschuss übrig, 1,5 Milliarden weniger als 2017. Die Unruhe auf der ...
