Straubing (ots) - Wenn mehrere CDU- und SPD-Granden in der Wahlanalyse darüber hinaus zu der wenig neuen Einsicht kommen, jetzt klare Ergebnisse bei den Streitthemen der Berliner Koalition bringen zu müssen, möchte man ihnen zurufen: Nicht reden, sondern endlich machen - dann klappt es auch mit dem Zurückdrängen der AfD! Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider ...
Straubing (ots) - Die bisherigen Regierungsbündnisse werden nicht halten. In Brandenburg ist das Bündnis aus SPD und Linke abgewählt. Nur unter Hinzunahme der Grünen reicht es dort für eine Regierungsmehrheit. In Sachsen ist die schwarz-rote Koalition voraussichtlich Geschichte. Dafür kann Kretschmer womöglich zusammen mit den Grünen regieren. Beide Modelle gelten derzeit auch als Zukunftsvarianten für den Bund. ...
Straubing (ots) - Die geschwächte Regierung wird die Rückkehr der Taliban nicht aufhalten können, wenn der Westen sich ihnen nicht mehr in den Weg stellt. Leidtragende werden vor allem Frauen und Mädchen sein, denen die zaghaften Ansätze von Gleichberechtigung wieder genommen werden, die aus den Schulen verbannt und in ein blaues Gefängnis aus Stoff gesperrt ...
Straubing (ots) - Wenn seine Taktik bis zum Wahlsonntag hält, dann avanciert Kretschmer zum Helden seiner eigenen Partei und der Volksparteien insgesamt. Er wird vor allem der Bundespolitik in ihrer Berliner Blase bewiesen haben, wie weit sie schon vom Volk entfernt ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Eine 180-Grad-Wende in der Flüchtlingspolitik wird es nicht geben. Auch die Meinungsverschiedenheiten über den Etat bleiben weiter bestehen. Die Konflikte dürften künftig etwas freundlicher im Ton, aber hart in der Sache ausgetragen werden. Dass Conte gestern ein Bekenntnis zur EU und zur transatlantischen Verbindung abgegeben hat, war wohltuend. Doch Italien bleibt ein schwieriger Partner. ...
Straubing (ots) - Geld wird gebraucht, um robustere Wälder aufzuforsten, die resistenter gegen Unwetter und Trockenheit sind. Es werden mehr Förster gebraucht, die sich um eine nachhaltige Bewirtschaftung kümmern. Es ist nicht verwerflich, aus dem Wald Profit zu schlagen. Wenn sich Waldbesitzer ihrer Verantwortung bewusst sind, haben sie als Klimaschützer Unterstützung verdient. Dieses Signal muss vom Waldgipfel Ende ...
Straubing (ots) - Peter Altmaier hat in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode sein Versprechen, seinem Vorbild Ludwig Erhard alle Ehre zu machen, nicht halten können. In der zweiten Halbzeit hat er die Chance, mit geschickter Arbeit und schlauem Taktieren das Bild zu korrigieren. Das schuldet er den Unternehmern, die nicht in Quartalen denken und einiges für ihre Mitarbeiter und ihre Region tun. Seine ...
Straubing (ots) - Zentral wird sein, dafür zu sorgen, dass es in den betroffenen Regionen eine wirtschaftliche Perspektive gibt. Dazu können auch steuerlich besonders geförderte Regionen gehören. Mit Erlebnisbädern und damit, ganze Landstriche zu fluten und sie zu einem Natur-und Freizeitparadies zu erklären, wird es jedenfalls nicht getan sein. Beim Strukturwandel in der DDR und in den Revieren an Rhein und Ruhr ...
Straubing (ots) - Das britische Parlament ist in Sachen Brexit ähnlich gespalten wie das Volk - bei den Mehrheiten steht es Spitz auf Knopf. Johnsons Lager verfügt über eine Mehrheit von einer Stimme. Seit dem Austrittsreferendum im Juni 2016 hätte das Parlament mehr als Gelegenheit genug gehabt, sich auf einen Weg zu einigen. Das Austrittsabkommen mit der EU liegt ...
Straubing (ots) - Mit seinem Machogehabe, mit der er den Konflikt mit Macron nun auf eine persönliche und beleidigende Ebene gebracht hat, mag er seine Anhängerschaft begeistern. Die internationale Gemeinschaft jedoch sollte ihm klarmachen: So geht es nicht. Die EU muss den Druck auf Bolsonaro erhöhen. Er hat mit seiner Politik dazu beigetragen, dass die Wälder brennen. Nun muss er die Krise bewältigen und löschen. ...
Straubing (ots) - PD und Fünf Sterne sind schon weiter gekommen, als sie das vor wenigen Wochen selbst für möglich gehalten hätten. Sie dürfen nun nicht stehenbleiben. Überlassen sie Salvini das Feld, könnten die Folgen für Italien und für Europa verheerend sein. Übernehmen sie jedoch Verantwortung und liefern trotz aller Gegensätze eine solide Regierungsarbeit ab, haben sie die Chance, die Wähler damit zu ...
Straubing (ots) - Statt Steuern wirkungsvoll zu senken, wird der Soli nur für 90 Prozent der Zahler abgeschafft. Die SPD redet gar der Vermögenssteuer das Wort. So rennt die Bundesregierung derzeit ungebremst in den Konjunkturabgrund. Dabei wäre es ein leichtes, über niedrigere Verbrauchersteuern zumindest den Versuch zu unternehmen, der Konjunkturflaute zu begegnen. Was allerdings damit verbunden wäre, dass es eine ...
Straubing (ots) - Während schwarz-rot sich für die schwarze Null feierte und sich für die angeblich so solide Haushaltspolitik auf die Schultern klopfte, rotteten Straßen, Brücken und Schulen vor sich hin. Zukunftsprojekte wie die Energiewende und die Digitalisierung kommen nur mühsam von der Stelle. Und all das in einer ökonomisch hoch brisanten Weltlage. Handelskonflikte, der Brexit und internationale Krisen sind ...
Straubing (ots) - Der Franzose Emmanuel Macron hat in Biarritz vieles richtig gemacht. Mit der Einladung an den iranischen Außenministers hat er zwar den einen oder anderen Partner vor den Kopf gestoßen, doch hat er zugleich dokumentiert, dass er seine Vermittlerrolle ernst nimmt. Wichtig war auch, dass er die Amazonas-Waldbrände auf die Tagesordnung gesetzt hat. Es war klug, die Erwartungen nicht mit dem Entwurf einer ...
Straubing (ots) - Was immer bei den Gesprächen herauskommt: Macron legt sich mächtig für eine Entspannung der Lage ins Zeug, er ist ein würdiger G 7-Vorsitzender. Erfreulich ist darüber hinaus, dass die G 7 sich auf Hilfe für die Amazonas-Brandgebiete geeinigt haben, was keineswegs selbstverständlich ist. Schließlich sind Trump und Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro Brüder im Geiste, die wenig für Klima- und ...
Straubing (ots) - Der Wirtschaftsflügel der Union betrachtet den Vorstoß als "Kriegserklärung". Die Vermögensteuer ist für CDU und CSU absolut inakzeptabel. Die SPD auf Suche nach neuen Partnern sendet damit ein freundliches Signal an Grüne und Linke. Die Vermögensteuer ist die Vorbereitung zum Lagerwechsel - weg von der bei vielen Genossen ungeliebten GroKo, hin zu einem Linksbündnis. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Bolsonaro wird nicht in Biarritz mit am Tisch sitzen und mit US-Präsident Donald Trump hat er einen mächtigen Fürsprecher. Doch die anderen Staaten wollen Druck machen. Das frisch ausgehandelte Mercosur-Abkommen mit den Staaten Südamerikas bietet dazu einen Hebel. Denn die Absatzmärkte in Europa locken. Mit brennenden Wäldern könnten sie aber verschlossen bleiben. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Die Alternativen, von denen Johnson stets spricht, hat er nicht. Er versucht sich als Erpresser, baut Druck auf. Doch die Geduld bei Macron und vielen anderen Europäern ist erschöpft. Sollte Johnson darauf setzen, dass die EU kurz vor Ablauf der Frist einknickt, dürfte er sein erstes blaues Wunder erleben. Und das zweite, wenn sein amerikanischer Freund Donald Trump ihm seine Bedingungen für ein ...
Straubing (ots) - Wollte Deutschland den international hoch gelobten sozialen Wohnungsbau Österreichs kopieren, müsste es dafür 15 Milliarden Euro pro Jahr aufwenden und damit viel mehr als aktuell. Kleinere Fehler und Versäumnisse bremsen den Fortschritt zusätzlich. Zum Beispiel drängt die Bundesregierung die Länder, ihre Bauordnungen zu vereinheitlichen. Damit könnten Planungskosten verringert und Zeit und Geld ...
Straubing (ots) - Der Stadt Chemnitz wird es helfen, weiter zur Ruhe zu kommen. Was sich allerdings nach der Tat abgespielt hat, sollte Mahnung und Warnung sein: Schnell kann der Zorn nicht nur bei überzeugten Rechtsextremen hochkochen. Und das könnte erneut geschehen, sollten die Richter in der Revision zu einem anderen Urteil kommen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Straubing (ots) - Scholz ist Profi genug, um zu wissen, dass er nur mit einer Frau aus dem Osten seine Chance hat, SPD-Vorsitzender zu werden. Wird sie jedoch nur als Anhängsel des prominenten männlichen Bewerbers wahrgenommen, wird das Duo es schwer haben. Geywitz muss sich also anstrengen, aus Scholz' Schatten zu treten. Was zu Konflikten führen kann. Das Selbstbewusstsein hat sie gleichwohl. Geywitz und Scholz ...
Straubing (ots) - Die Zeiten ständig neuer Wahlgeschenke und weiterer sozialer Wohltaten dürfte nun wohl erst einmal vorbei sein. Das mag auch schmerzenden Einschnitten bedeuten. Aber klar ist: Die Begründung für den Soli ist weggefallen. Der Staat muss sparen und besser haushalten. as muss aber nicht schlecht sein. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Straubing (ots) - Mit Franz Müntefering teilt Brunner die Ansicht "Opposition ist Mist", warnt vor einem Verlust der Regierungsfähigkeit und outet sich als Befürworter der GroKo. Man sehe am Beispiel Bayerns, dass die Stärkung in der Opposition eine Mär sei. Die (fast nur) in der SPD umstrittene Agenda 2010 will er nicht rückabwickeln, sondern die Partei von deren Notwendigkeit überzeugen. Das ist tapfer, aber ...
Straubing (ots) - Da haben viele Vermieter vergeblich gehofft, dass ihnen das Bundesverfassungsgericht einen Freibrief erteilt, auch in Zukunft die Mieten nach Gutdünken anzuheben. Die Ansicht der Klägerin und des Berliner Landgerichts, die Mietpreisbremse greife über Gebühr in das Eigentumsrecht von Immobilieneigentümern ein, teilen die Karlsruher Richter nicht. ...
Straubing (ots) - Johnson versucht bereits, ein Szenario aufzubauen, dass es ihm in einigen Wochen möglich macht, der angeblich so störrischen und überheblichen EU die Schuld für einen harten Bruch ohne Abkommen in die Schuhe zu schieben. Denn dies scheint die einzige Möglichkeit zu sein, das eigene Scheitern verkleistern zu können. Oder anders gesagt: Auch Johnson hat keinen Plan, wie er die Grenzfrage zwischen ...
Straubing (ots) - Für Senioren ist es, selbst wenn die auf den zusätzlichen Verdienst angewiesen sind, oft ein gutes Gefühl, noch gebraucht zu werden und Erfahrungen einbringen zu dürfen. Klar aber ist, dass die Zahl der Armuts-Jobber zunehmen wird. Die Grundrente wird die größte Not lindern. Falls die GroKo sich noch darauf einigt. Doch die Zeit der alles in allem üppigen Renten wird angesichts einer nachlasenden ...
Straubing (ots) - Orbán sieht seine Zukunft nicht an der Seite der Salvinis und Le Pens. Daraus ergibt sich eine Chance für Europa. Orbán wird ein unbequemer Partner bleiben und sich beispielsweise der Verteilung von Flüchtlingen verweigern. Wer ihn jedoch ausgrenzt und nicht mit ihm redet, hat gar keine Chance, noch Einfluss zu nehmen. Das hat Merkel erkannt und Orbán die Hand gereicht, ohne die Konflikte zu ...
Straubing (ots) - Die Mär von der Regierungsbeteiligung als alleinigem Grund der tiefen Krise der Sozialdemokratie wird Woche für Woche wirkmächtiger. Dagegen spricht kaum einer in dieser verkehrten, verrückten SPD-Welt darüber, welchen Anteil die ständige Schwarzmalerei und Selbstzerfleischung an den unterirdischen Umfragewerten hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Straubing (ots) - Was kann die arme Goldammer dafür? Dass die britische Regierung ihre Planung für den chaotischen Brexit ausgerechnet nach dem Singvögelchen benannt hat, grenzt an Verleumdung. Operation Rohrkrepierer, Knieschuss oder - aus der Tierwelt - Rhinozeros wären viel angemessenere Namen für die mutwillige Selbstverstümmelung, die Boris Johnson und seine Spießgesellen anstreben. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa. Soll der Abschied von Öl, Gas und Kohle ein Erfolg werden, muss Elektrizität billiger werden. Die Abschaffung der Stromsteuer wäre ein guter Hebel dafür. Das würde Unternehmen und Verbrauchern gleichermaßen helfen. Erstere würden im Wettbewerb mit Firmen aus anderen Ländern etwas besser gestellt. Letztere könnten sich beispielsweise bei ...
