Rostock (ots) - Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht auf Vorkehrungen, dass Griechenland auch nach den Wahlen im April das verabredete Sparprogramm einhält. "Unsere Hilfe ist langfristig angelegt, die Reformen müssen es auch sein. Das war in Irland so, das war in Portugal so", begründete der Minister in einem Interview mit der "Ostsee-Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) die Vorsicht beim Bewilligen ...
Rostock (ots) - Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz ist zu der bestürzenden Erkenntnis gelangt, dass Familien höhere Lasten tragen als Kinderlose. "Alle Transferleistungen wiegen nicht die echten Kosten für ein Kind auf", jammert er. Ja, was hat der Mann denn gedacht? Dass der Staat und die Sozialsysteme ihm von den Windeln bis zum Führerschein alle Kosten ersetzen, die er durch seine Kinder hat? In unserem Sozialstaat ...
Rostock (ots) - Seit 2009 gilt bei den gesetzlichen Krankenkassen der Einheitspreis. Es gibt seitdem nur noch einen Beitragssatz für alle Kassen, ergänzt durch ein Wechselspiel aus Zusatzbeiträgen und Prämien - je nachdem, ob es der Kasse gerade finanziell gut geht oder schlecht. Dieses System kennt nur eine Richtung. Darbende Kassen haben wenig Skrupel, ihren Mitgliedern per Zusatzbeitrag in die Taschen zu langen. In ...
Rostock (ots) - Man muss den Anti-ACTA-Demonstranten vom Wochenende dankbar sein. Nicht nur weil sie bei klirrender Kälte demonstriert haben, sondern vor allem dafür, dass sie das "Geheimabkommen" gegen Markenpiraterie und Urheberrechtsverletzungen ins grelle Licht der öffentlichen politischen Debatte geholt haben. In der Internet-Gemeinde ist es bereits seit Monaten eines der großen Aufregerthemen. Doch wie so oft ...
Rostock (ots) - Was wohl die Angehörigen der Opfer des Neonazi-Terrors sich von all den lautstark eingerichteten Arbeitskreisen, Kommissionen und Untersuchungsausschüssen erwarten? Bestimmt eine Erklärung für politische und amtliche Blindheit. Eine Entschuldigung für falsche Verdächte. Die Hoffnung, dass etwas passiert, wenn sich Glatzen und Fratzen aus der ...
Rostock (ots) - Die Causa Wulff ist zu ernst für solche Lapalien. Sie ziehen ins Lächerliche, was nicht läppisch ist: Wulffs unbekümmerte Nähe als niedersächsischer Ministerpräsident zu wirtschaftlich mächtigen Gönnern, seine halbwahren Rechtfertigungen, die womöglich falschen Auskünfte vor dem Parlament, die schweren Vorwürfe gegen seinen langjährigen Intimus und Sprecher Olaf Glaeseker und Wulffs angebliche ...
Rostock (ots) - Präsident Baschar al-Assad, einst Hoffnungsträger eines neuen liberalen Zeitgeistes in Syrien, hat sein Land an den Rand eines Bürgerkrieges manövriert. Sein Familienclan, der einem Aufsichtsrat gleich der Syrien-AG vorsteht, hält es längst mit dem großen Zyniker der Macht, Niccolò Machiavelli, der allen strauchelnden Tyrannen empfahl: Wenn der Fürst die Wahl hat, von seinem Volk geliebt oder ...
Rostock (ots) - Mit Schuldenbremse und dauerhaftem Rettungsfonds will sich der Kontinent den Stürmen auf den Finanzmärkten entgegenstemmen. Sparen, bis es wehtut - so heißt die Devise, der sich 25 EU-Staaten - mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens - verpflichten. Wer überschuldet ist, muss seine Ausgaben begrenzen. Keine Frage. Doch seit Brünings Deflationspolitik zu Beginn der 30er Jahre wissen wir auch, ...
Rostock (ots) - Seit Jahren wurde über die Finanztransaktionssteuer debattiert, seit Jahren tat sich nichts. Dabei wird alles besteuert - von der Babynahrung bis zum Sack Zement. Nur Finanzprodukte sind ausgenommen. Das ist doch irre! Nun prescht endlich ein großes Land wie Frankreich vor und erklärt: Ja, wir tun es. Wir besteuern Banken, Fonds und ihre Kunden da, ...
Rostock (ots) - Ribnitz-Damgarten. Adolf Hitler und NSDAP-Gauleiter Friedrich Hildebrandt sind noch immer Ehrenbürger von Ribnitz. 1933 wurden die Nazigrößen von Ribnitzer Stadtverordneten einstimmig ernannt - aber offenbar ist ihnen diese Würde nie aberkannt worden. In Beständen des Stadtarchivs konnte "kein Aberkennungsbeschluss gefunden werden", sagte ...
Rostock (ots) - Es war eine große Rede. Eine Rede, die an den alten Barack Obama erinnerte, als der noch nicht US-Präsident war, an den Hoffnungsträger für alle jene, die an ein besseres Amerika glaubten. Obama hat die soziale Gerechtigkeit als Wahlkampfthema wiederentdeckt. Reiche sollen endlich stärker besteuert werden, fordert er. Zu Recht. Denn die USA - obwohl schon immer ein Land, das Gegensätze als Teil ...
Rostock (ots) - Rostock. Der Linken-Politiker Steffen Bockhahn hat schwere Vorwürfe an die Adresse des Bundesamtes für Verfassungsschutz erhoben. Die Beobachtung von Mitgliedern seiner Fraktion durch den Inlandsgeheimdienst folge der politischen Absicht, die Glaubwürdigkeit der Fraktion in Zweifel zu ziehen, ...
Rostock (ots) - Es scheint sich eine ungute Praxis einfach so durchgesetzt zu haben: Je wirkungsloser die Warnung vor der Linkspartei wurde, umso umfangreicher geriet die Liste der zu beobachtenden Politiker. Je pragmatischer die Linken-Funktionäre waren, umso mehr schauten ihnen Verfassungsschützer auf die Finger. Das bauschte sich offenbar bis zu einer Form der ...
Rostock (ots) - Kein Öl mehr aus dem Iran! Das Embargo - verhängt mit dem Ziel, das iranische Atomprogramm zu stoppen - könnte sich für die EU zum Bumerang entwickeln. Ohnehin haben Ölsanktionen fast nie ihre politischen Ziele erreicht. Sie wurden meist umgangen. Weder Saddam Hussein noch Muhammar el Gaddafi konnten durch ein Öl-Embargo gestürzt werden. Zudem wurde es der EU zu einem ungünstigen Zeitpunkt ...
Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern
Rostock (ots) - Projekt "Marketinginitiative Wassertourismus" vereint alle wichtigen Regionen, Fach-, Sport- und Tourismusverbände Deutschland bietet nahezu alle Möglichkeiten für Urlaub am, im und auf dem Wasser - doch noch wissen laut Marktstudien zu wenige Menschen im In- und Ausland davon. Abhilfe schaffen ...
Rostock (ots) - Gewagt, gekämpft, gewonnen. Laura Dekker geht nach über einem Jahr Kampf gegen Wellenberge, Stürme und Angst vor Piraten als jüngste Solo-Weltumseglerin in die Geschichte ein. Eine große Leistung - Respekt! Es hatte viele Warnungen vor der Gefahr gegeben und viele juristische Hürden. Die Widerspenstige, die nun als gereifter Teenager heimkehrte, trotzte alledem. Man kann geteilter Meinung sein über ...
Rostock (ots) - Fremdschämen - dieses Wort fällt seit Wochen immer wieder, wenn im Familien-, Freundes- oder Kollegenkreis von Christian Wulff die Rede ist. Kaum jemand, der des Themas nicht längst überdrüssig wäre, aber es nützt ja nichts: Jenes unangenehme Gefühl von Peinlichkeit, das uns auf Distanz gehen lässt, wenn sich jemand in unserer Gegenwart ...
Rostock (ots) - Worte sind Waffen. Vielleicht sogar die gefährlichsten. Das beweist die Jury, die das Unwort des Jahres 2011 gewählt hat, eindrucksvoll. Der Begriff "Döner-Morde" sei eine "sachlich unangemessene, folkloristisch-stereotype Etikettierung" für eine Mordserie und diskriminiere die Opfer in höchstem Maße. Mehr noch, der Begriff, der wohl mal wieder auf dem Boulevard geboren wurde, beschreibt nicht nur ...
Rostock (ots) - Mit ihrem "Dialog über Deutschlands Zukunft" stilisiert Merkel sich als Regierungschefin, die zuhört und sich kümmert. Dem Volk den Puls fühlen, anstatt ihm die Glaubenssätze der Partei zu predigen - das kommt an. Klingt so schön basisdemokratisch. Es ist kein Zufall, dass Merkel im Jahre sieben ihrer Kanzlerschaft die wandelnde Denkfabrik gibt. Andere Vordenker im Regierungslager gibt es nicht mehr. ...
Rostock (ots) - Nicht nur die mitregierende FDP hat kräftig Federn gelassen in der Wählergunst, auch die oppositionelle Linke ist kräftig abgesackt. Jeder zweite Wähler ging ihr von der Fahne. Der Wiedereinzug in den Bundestag 2013 könnte zur Zitterpartie werden, zumal die jungen, frechen Piraten ungeniert im linken Lager auf Beutezug gehen. Der Niedergang der ...
Rostock (ots) - Auch wenn die Ursache der Katastrophe noch nicht geklärt ist, scheint erwiesen: Nicht die Bausubstanz des Costa-Liners oder seine Sicherheitstechnik haben versagt, sondern Teile der Crew, allen voran ihr Kapitän. Sie waren den Herausforderungen einer Rettung nicht gewachsen, haben in der Stunde größter Gefahr versagt und Passagiere im Stich ...
Rostock (ots) - Nach dem gescheiterten Börsengang der Deutschen Bahn versucht die Deutsche Bahn AG offenbar, private Investoren für eine Kapitalaufstockung zu gewinnen und damit die bestehende Investitionslücke zu schließen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte der Ostsee-Zeitung (Dienstag), wenn ...
Rostock (ots) - Das Verbot der gefährlichen Zündelei hat keine Wirkung gezeigt - im Gegenteil, die Vorfälle haben massiv zugenommen. Die Gewaltspirale, der Verband, Vereine und Polizei zunehmend ratlos gegenüberstehen, dreht sich immer weiter. Um diese verhängnisvolle Entwicklung zu stoppen, muss der Dialog fortgesetzt werden. Sonst ist am Ende der Fußball der ...
Rostock (ots) - Jahre hat Deutschland gebraucht, um endlich von einem Krieg in Afghanistan zu sprechen. Wie lange braucht die Bundesregierung um klar und deutlich zu sagen, dass es sich auch beim Kampf um den Euro vor allem um eines handelt: um Krieg? Um einen Krieg der Währungen und der Wirtschaftsmodelle? Dass Frankreich seine Top-Bonität ausgerechnet jetzt verliert, nachdem sich Präsident Sarkozy mit Kanzlerin ...
Rostock (ots) - Es ist, als verliere das Paradies seine Unschuld. Die Havarie eines Luxusliners fordert mindestens fünf Tote. Noch immer werden Menschen vermisst. Die Kreuzfahrt-Branche besticht von "Aida" bis "Queen Mary" durch blütenweißes Image. Einschiffen, Loslassen, Träumen, Erholen - so die Traumschiff-Devise. Daran hat auch der Unfall der "Concordia" nahe des Mittelmeerhafens Civitavecchia nichts geändert. ...
Rostock (ots) - Der Bundestag ist für den Bund zuständig. Was in den Ländern schief gelaufen ist, entzieht sich seiner Kompetenz. Deshalb würde ein Untersuchungsausschuss allein der Sache nicht gerecht. Zu diesem formalen Einwand kommt die politische Erfahrung. Wenn Abgeordnete öffentlich über das Handeln der amtierenden oder einer früheren Regierung zu Gericht sitzen, verengt sich schnell ihr Blick. ...
Rostock (ots) - Der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé plant eine Großansiedlung in der Landeshauptstadt Schwerin. Im Gespräch sind mehrere Hundert Arbeitsplätze. Das bestätigte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) der in Rostock erscheinenden OSTSEE-ZEITUNG. Die Landesregierung war seit Monaten darum bemüht, Nestlé für die Landeshauptstadt zu gewinnen. ...
Rostock (ots) - Er könne jede Position oder auch deren Gegenteil überzeugend vertreten und sogar so wirken, als glaube er selbst daran, wird seine Frau zitiert. Selbst wenn sie es nicht gesagt hat, scheint dies angesichts der Zickzack-Überzeugungen Romneys eine zutreffende Charakterisierung zu sein, wie seine Haltung zu "Obamacare" zeigt, jener Gesundheitsreform, die Obama nach dem Muster eines früheren ...
Rostock (ots) - Das Endspiel naht in der Sache mit Wulff, im Fall des Präsidenten. Peter Altmaier, der erste und beinah einzige Wulff- Verteidiger, als es losging, hat die Geduld verloren. Ein Bundespräsident, der nicht hält, was er verspricht - beispiellose Transparenz in eigener Sache - wird zum größten anzunehmenden Unfall. Altmaier hat, ganz sicher in stiller Übereinkunft mit der Kanzlerin, dem ...
Rostock (ots) - Nun plagen offenbar selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble Zweifel am deutschen Exportschlager - der unbefristeten Schuldenbremse, die sich alle EU-Regierungschefs hinter die Ohren und möglichst in die Verfassung schreiben sollen. Zu Recht weisen Kritiker darauf hin, dass das Modell nach Art einer schwäbischen Hausfrau gestrickt ist: Während die bei gleichen Einnahmen durchaus sparen kann, muss es ...
