Regensburg (ots) - Der Söder-Vorstoß zum Amtszeit-Limit klingt im ersten Moment hübsch. Eine Begrenzung kann im Idealfall im fixen Turnus für frischen Schwung an der Staatsspitze sorgen. Doch warum es starr und ein für alle Mal regeln und dafür die Verfassung ändern? So wie es ist, ist es gut. Es liegt in der ...
Regensburg (ots) - Die EU steht an einem Wendepunkt. Nach Jahren des Nichtentscheidens haben sich die Dinge so zugespitzt, dass nun etwas passieren muss. Die konservative Fraktion im EU-Parlament, die Europäischen Volkspartei (EVP), zurrt in München gerade ihre Ziele für die nächsten Monate fest. Sie tut gut ...
Regensburg (ots) - Gründlich durchgecheckt steht sie da und wartet auf den Start - alles klar!" Dass Alexander Gerst kurz vor seinem Start mit einer Sojus-Rakete zur Internationalen Raumstation ISS gestern eine Liedzeile aus "Major Tom" twittert, ist beispielhaft für die sympathische, nahbare Art, mit der der ...
Regensburg (ots) - Der Aufregung um das Verhalten des neuen US-Botschafters in Deutschland liegt ein doppeltes Missverständnis zugrunde. Richard Grenell glaubt, er könne in seinem neuen Amt wie im alten Job beim TV-Sender FOX agieren. Nicht als Top-Diplomat der Vereinigten Staaten von Amerika, sondern als Trommler ...
Regensburg (ots) - Am Tag der Sündenvergebung Jom Kippur übertrug der jüdische Hohepriester durch Handauflegen die Sünden des Volkes Israel symbolisch auf einen Ziegenbock. Das Tier wurde dann in die Wüste gejagt und nahm die Sünden der Menschen mit sich. Glaubte man zumindest nach der biblischen Überlieferung. Das Nürnberger Bundesamt für Migration und ...
Regensburg (ots) - Sechs der G7-Finanzminister gingen mit den US-Strafzöllen hart ins Gericht. Beim Gipfeltreffen ab Freitag geht es auch um die Zukunft internationaler Gremien, um die freie Weltordnung. Es klang wie eine Mahnung, eindringlich, aber zugleich mit einem Schuss Skepsis darin. Vor fast genau einem Jahr ...
Regensburg (ots) - Die Causa "Bremer Bamf" verweist auf ein grundlegendes Problem der überforderten Behörde, auf die die Politik ihre Verantwortung abwälzt. Diese Praxis muss der Aufklärer Seehofer beenden. Die Causa "Bremer Bamf" birgt besorgniserregendes Potenzial: Wenn von dieser Affäre bei vielen Menschen ...
Regensburg (ots) - Italien und die EU müssen eine offene Diskussion über den Euro führen. Italien steckt in einer beispiellosen institutionellen Krise. Beinahe drei Monate sind seit den Parlamentswahlen vergangen. Die Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsnationalen Lega scheiterte ...
Regensburg (ots) - Die Welt ist mehr als Schwarz und Weiß. Im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zeigen sich besonders krass die Widersprüchlichkeiten, mit Schattierungen in sämtlichen Grautönen. Wer unterteilt in "hier gut" und "dort böse" und das Gespräch abbricht, wird den komplexen Beziehungen ...
Regensburg (ots) - Als Horst Seehofer Anfang April dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) in Nürnberg seinen Antrittsbesuch abstattete, war die Welt noch in Ordnung. Scheinbar jedenfalls. Die Mammutbehörde, die über die Bewilligung oder Ablehnung von Asylanträgen entscheidet, war personell ...
Regensburg (ots) - Zugegeben, die "Hau-den-Trump"-Berichterstattung hat ihre Halbwertzeit erreicht. Weil sie in der Regel wenig neue Erkenntnisse liefert, kommt sie zuweilen daher wie ein Abdecker, der auf ein totes Pferd einprügelt. Die intellektuelle Langeweile, die damit einhergeht, macht allerdings das ...
Regensburg (ots) - In einem Punkt hätte Niccolo Machiavelli wohl seine Freude an den neuen Machtabern in Rom. Der Politikberater des Rennaissance-Adels riet den Herrschern in seinem Werk "Der Fürst", sich nicht am Besitz ihrer Untertanen zu vergreifen. Die populistischen Wahlsieger in Italien nehmen den Hinweis auf ihre Art und Weise ernst. Denn für das Dolce Vita, ...
Regensburg (ots) - Das chinesische Horoskop sagt für das jetzige Jahr des Hundes voraus, es werde Anstrengung und Frustration, aber auch Glück und Fröhlichkeit bringen. Die analytisch kühle Angela Merkel, die bereits ihren elften China-Besuch als Kanzlerin absolviert, hält freilich nichts von solchen ...
Regensburg (ots) - Der italienische Patient von Julius Müller-Meiningen Kann das gut gehen? Ein weitgehend unbekannter Juraprofessor ohne politische Erfahrung soll die erste, von zwei populistischen Parteien getragene Regierung in Italien führen. Die linkspopulistische, systemkritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsnationalistische, fremdenfeindliche Lega sind an sich schon zwei Unbekannte, wenn es um die ...
Regensburg (ots) - Keine feste Ankerposition von Reinhard Zweigler An flotten Überschriften und markigen Sprüchen mangelte es Horst Seehofer noch nie. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise attestierte er Deutschland, es bestehe eine "Herrschaft des Unrechts". In der Tat war der damals lange Zeit unkontrollierte Zustrom von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern eine enorme Herausforderung für den Staat auf allen ...
Regensburg (ots) - Es ist eine Premiere für die Windsors: Die Heirat von Prinz Harry mit der amerikanischen Schauspielerin Meghan Markle markiert den Punkt, wo die Königliche Familie ein wenig mehr wie das Großbritannien aussieht, das sie repräsentiert. Denn mit Meghan Markle bekommen die Royals erstmals ein ...
Regensburg (ots) - Mit dem Rausschmiss seines FBI-Direktors James Comey erwies sich Donald Trump einen Bärendienst. Weil der Präsident diesen nach eigenem Zeugnis "wegen dieser Russland-Sache" feuerte, setzte das Justizministerium Mueller als Sonderermittler ein, um Licht ins Dunkel der möglichen Verstrickungen ...
REPGOW Kanzlei für neue Medien
Regensburg / Frankfurt am Main (ots) - Die Rechtsanwaltskanzlei REPGOW, die bereits über 100 Opfer von Facebook-Zensur vertritt, hat beim Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erstritten. "Die Begründung des Landgerichts zerlegt sämtliche Argumente von Facebook und zerstört den Mythos vom ´virtuellen Hausrecht`", so Kanzleiinhaber Dr. Christian Stahl. Ein Mandant der Kanzlei REPGOW ...
Regensburg (ots) - Man wolle das Vertrauen der Menschen durch gutes Regieren zurückgewinnen, hatte sich die SPD vor dem heftig umstrittenen Eintritt in die neue GroKo vor rund zehn Wochen selbst vorgenommen. Bei Christdemokraten und Christsozialen hieß es ähnlich. Schaut man auf die gestrige Generaldebatte im ...
Regensburg (ots) - Seit 56 Jahren konnte keine Fußball-Nationalmannschaft den Weltmeistertitel beim nächsten Turnier erfolgreich verteidigen. Die Brasilianer waren es, die 1962 als bislang letzte Mannschaft - und nach Italien überhaupt erst als zweite - zwei Titel direkt aneinanderreihen konnten. 56 Jahre! Eine ...
Regensburg (ots) - Eines kann man Donald Trump nicht nachsagen: Dass er seine Versprechen im Wahlkampf, so umstritten sie auch gewesen sein mögen, nicht umsetzt. Genau 70 Jahre, nachdem David Ben-Gurion am 5. Ijjar 5708 des jüdischen Kalenders - am 14. Mai 1948 - den Staat Israel ausgerufen hat, lässt der ...
Regensburg (ots) - Beim Polizeiaufgabengesetz, dem Psychiatriegesetz und der Kreuzpflicht zeigt die CSU mangelhaften Politikstil. Und verspielt Chancen. Denn alle drei Pläne sind ernsthafte Debatten wert. Polizeiaufgabengesetz, Psychiatriegesetz und Kreuzpflicht in staatlichen Gebäuden: Die CSU hatte drei Mal ...
Regensburg (ots) - Christian Lindner ist gerade zum besten Wahlkampfredner gekürt worden. Dass die Liberalen wieder aus der Gruft der außerparlamentarischen Opposition emporgestiegen sind, ist vor allem sein Verdienst. Dass er das Jamaika-Bündnis platzen ließ, noch bevor es begann, hat ihm die Partei nicht ...
Regensburg (ots) - Es stimmt: Viele junge Europäer haben drängendere Probleme als einen kostenlosen Ferientrip. Noch immer ist in Griechenland fast jeder zweite junge Mensch ohne Arbeit, in Spanien sind es 35 Prozent. Dringender als Bahntickets brauchen sie finanzielle Förderung und modernere ...
Regensburg (ots) - Kinder sind der wahre Reichtum einer Gesellschaft, heißt es. Wer das Glück hat, Kinder und/oder Enkel zu haben, weiß, dass nicht Geld und Gut, nicht das dicke Konto, das Auto, die Yacht, die Urlaubsreise das Sinnstiftende im Leben darstellen, sondern Kinder. Ihr Lachen ist nicht mit Geld zu ...
Regensburg (ots) - Um die Novelle des PAG angesichts der großen Proteste durchzuziehen, schürt die CSU Ängste und diffamiert politische Gegner. Doch es ist fraglich, ob ihre Rechnung aufgeht. An Christi Himmelfahrt protestieren mindestens 30 000 Bürger gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) - und Joachim ...
Regensburg (ots) - Auf den Ausstieg aus dem Iran-Abkommen durch Washington muss Europa geschlossen reagieren. Von US-Sanktionsdrohungen dürfen sich die Europäer nicht einschüchtern lassen. Geduld ist ein Baum, dessen Wurzeln bitter sind, dessen Frucht aber süß ist. Dieses persische Sprichwort sollten die ...
Regensburg (ots) - Die aktuelle Verbrechensstatistik enthält eigentlich viele positive Nachrichten. Dennoch beschleicht viele Bürger ein ungutes Gefühl. Die Politik muss klug darauf reagieren. Ein großer Teil der Sorgen besteht aus unbegründeter Furcht, meinte der französische Philosoph Jean-Paul Satre. Doch ...
Regensburg (ots) - Für einen echten Neuanfang mit dem Westen ist Putin schon zu lange im Amt. Dennoch gibt es einen guten Grund, die Zukunft nicht aus den Augen zu verlieren. Wladimir Putin ist mit viel Pomp und Kreml-Gloria in seine vierte Amtszeit gestartet. Zumindest außerhalb Russlands hat das Interesse an den ...
