Ravensburg (ots) - Nach entsetzlichen Anschlägen ähneln sich die Reaktionen häufig: Die offene Gesellschaft werde von denen angegriffen, die die Freiheit hassten. Oder: Unsere Demokratie sei wehrhaft und die widerwärtigen Attentate ließen uns alle enger zusammenstehen. Es ist richtig, diese Gedanken zu formulieren. Auch ist es eine Selbstverständlichkeit, den ...
Ravensburg (ots) - Immerhin: Für das abgelaufene Geschäftsjahr hat Deutschlands drittgrößter Energieversorger EnBW unter dem Strich Geld verdient. Der adjustierte Konzerngewinn, der als Basis für die Dividendenausschüttung an die Aktionäre herangezogen wird, verdoppelte sich auf gut 950 Millionen Euro. Doch für die neun Landkreise, die über den Zweckverband ...
Ravensburg (ots) - Im Namen des Antikommunismus und im Namen des Antiamerikanismus sind in Lateinamerika fürchterliche Verbrechen begangen worden. Deshalb ist der Besuch von US-Präsident Barack Obama auf der sozialistischen Karibikinsel Kuba tatsächlich bedeutungsschwer und geschichtsträchtig. Von einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den früheren Erzfeinden werden auch die mittel- und südamerikanischen ...
Ravensburg (ots) - Ein Finanzinvestor, und noch dazu KKR! Der Verkauf der süddeutschen Airbus-Standorte Oberkochen, Ulm und Immen-staad an die US-Amerikaner dürfte in der Belegschaft nicht mit Jubelarien aufgenommen werden. Kaufen, filetieren und weiterverkaufen, und das alles auf dem Rücken der Mitarbeiter - KKR war über Jahre der Inbegriff eines entfesselten ...
Ravensburg (ots) - Die Zeichen in Baden-Württemberg stehen auf grün-schwarz. SPD und FDP haben ihre am Wahlabend getroffenen Absagen an Dreierbündnisse bekräftigt. Es wäre eine Überraschung, wenn der CDU-Landesvorstand am Dienstag nicht Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschließen würde. Große Teile der Basis mögen mit dem Gedanken fremdeln, als ...
Ravensburg (ots) - Die Zahl der Menschen mit Behinderung nimmt in einer alternden Gesellschaft ständig zu. Durch Unfälle sitzen auch immer mehr junge Leute im Rollstuhl. Da sollte es selbstverständlich sein, diesen Menschen genauso viel Möglichkeiten zu geben wie gesunden Menschen. Die Novellierung des Gleichstellungsgesetzes ist enttäuschend, weil sie Behörden ...
Ravensburg (ots) - Angela Merkel sucht beim Gipfel in Brüssel eine Lösung für die Flüchtlingskrise. Und die meisten der anderen 27 Regierungschefs warten ab, was die anderen tun. Der risikobereiten Bundeskanzlerin dagegen geht es um eine höhere Akzeptanz der Flüchtlingspolitik in Deutschland und um den europäischen Zusammenhalt. Allen Beteiligten ist dabei klar, ...
Ravensburg (ots) - Der Minister hat sich Zeit gelassen. Mit einer Verspätung von mehreren Monaten hat Alexander Dobrindt den Bundesverkehrswegeplan vorgestellt. Jetzt ist klar, welche Bauvorhaben bis 2030 eine Chance haben, realisiert zu werden - und welche nicht. Bei Projekten die nicht als "vordringlicher Bedarf" ...
Ravensburg (ots) - Das Signal "Wir haben verstanden" haben sich viele Unionionsabgeordnete nach dem Wahlsonntag von Angela Merkel gewünscht. Und dass sie ihren Kurs in der Flüchtlingskrise besser erklärt, dass sie die Bürger mitnimmt. Die Kanzlerin (CDU) hat im Bundestag nur die Hälfte der Erwartungen erfüllt. Sie hat gut erklärt, aber sie ist auf die ...
Ravensburg (ots) - Putin ordert seine Militärs aus Syrien zurück. Die Hilfe für Assad ist schneller beendet als die meisten Analysten es erwartet haben. Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt. In Genf haben neue Friedensgespräche für das Bürgerkriegsland begonnen, der Kremlchef verkauft den Abzug als seinen Beitrag zur politischen Regelung des Syrienproblems. ...
Ravensburg (ots) - Viele haben nach der Wahl vom Sonntag den Niedergang der Sozialdemokratie beklagt. Dabei ist der Zustand der CDU im Südwesten mindestens so alarmierend. Denn die Partei droht sich zu zerlegen, viele Kandidaten sind verbittert, dass sie von Grünen oder gar von AfDlern um ihre Mandate gebracht wurden. Andere zeigen verstohlen auf Guido Wolf, wenn sie ...
Ravensburg (ots) - Die AfD sitzt bald in acht deutschen Landesparlamenten, hat zweistellige Ergebnisse geholt, ist in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft und stellt Abgeordnete im Europaparlament. Angesichts dieser Tatsachen von einem vorübergehenden politischen Phänomen zu sprechen, ist realitätsfern. Vielmehr müssen sich Bürger und Politiker darauf einstellen, ...
Ravensburg (ots) - Es ist ja schon eine Weile her, dass der FDP eine solche Bedeutung zukam. Nach Jahren in der Versenkung können die Liberalen wieder einmal Zünglein an der Waage spielen. Und als ob nichts gewesen wäre, gefällt sich die Partei in der Rolle des Königsmachers. Sie gibt sich großspurig wie eh und je, man könnte fast glauben, sie habe die ...
Ravensburg (ots) - Angela Merkel hat in den nächsten Tagen Schwerstarbeit vor sich. Zum einen muss sie Ende der Woche die Nachbarländer auf dem EU-Gipfel von einer europäischen Flüchtlingspolitik überzeugen. Zum anderen muss Horst Seehofer dazu gebracht werden die Angriffe auf ihre Flüchtlingspolitik einzustellen. Ganz abgesehen davon muss sie befürchten, dass ...
Ravensburg (ots) - Es hat sich angedeutet, aber noch vor wenigen Wochen hatte niemand - außer ein paar grünen Überzeugungstätern - es für möglich gehalten, dass die Grünen stärkste Partei in Baden-Württemberg werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat einen überragenden Wahlerfolg im Stammland der ...
Ravensburg (ots) - Nun hat die AfD die Russlanddeutschen als neue Zielgruppe entdeckt. Das zynische Kalkül der Rechtspopulisten baut darauf, Menschen in der Asylkrise Angst zu machen, um dadurch ihren Einfluss zu vergrößern. Man muss nur einige Internetforen oder Protestdemonstrationen der früheren Sowjetbürger besuchen, um zu erleben, wie sehr heute die Ablehnung ...
Ravensburg (ots) - Dieser Gipfel wird gerne als einer der wichtigsten der letzten Jahre bezeichnet. Doch gemach: Ähnlich wie bei der Finanzkrise oder bei der Rettung Griechenlands verliert man schon mal den Überblick über all die Sondergipfel und Krisensitzungen, die nötig sind, bis es ein Ergebnis gibt. Europa ist eben nicht nur eine große Idee, sondern es ...
Ravensburg (ots) - Der Untersuchungsbericht der Freshfields-Ermittler zur Vergabe der Fußball-WM 2006 hat interessante Zusammenhänge hervorgebracht. Der Höhepunkt der Affäre ist aber noch nicht erreicht. Deutlicher denn je zeigt sich, dass der DFB im Wunsch um eine WM bei einem korrupten Spiel nicht widerwillig mitgespielt hat, sondern Teil eines Systems war. Es ist zwar lobenswert, dass der Verband unabhängige ...
Ravensburg (ots) - Der Ettlinger Parteitag war Balsam auf die Seele der geschundenen CDU-Wahlkämpfer, denen an den Ständen im Land viel Gegenwind entgegen bläst. Eine Kanzlerin, die zum Endspurt die Seele der Union beschwört. Ein Spitzenkandidat, der der Partei mit einer kämpferischen Rede aus der Seele spricht. Wer die CDU nur in der Albgauhalle erlebte, sah eine ...
Ravensburg (ots) - Volker Beck wird sich kaum wundern über die Häme, mit der er in den sozialen Medien bedacht wird, nachdem die Berliner Polizei Drogen bei ihm gefunden hat. Der Grünen-Politiker hat selbst viele Jahre die Bürger und den politischen Gegner belehrt. Das geschah oft genug eher besserwisserisch als erklärend. Beck hat sich neben seinen Verdiensten um ...
Ravensburg (ots) - Die Freude in Berlin über die Einigung mit den Maghreb-Staaten wirkt übertrieben. Weder wird die Abschiebung einiger Tausend nordafrikanischer Asylbewerber pro Jahr die Kommunen spürbar entlasten, noch schafft man so das Problem mancher gewaltbereiter Flüchtlinge aus der Welt. Es geht der Politik vielmehr darum, die seit Silvester in Köln ...
Ravensburg (ots) - Weshalb sollte der Staat mit dem Steuergeld seiner Bürger eine Partei finanzieren, die diesen Staat und seine Verfassung ablehnt? Wo bleibt die wehrhafte Demokratie, wenn der Staat seine Feinde, in diesem Fall die rechtsextremistischen Hetzer von der NPD, scheinbar tatenlos gewähren lässt? Und ...
Ravensburg (ots) - Es ist ein Satz, der vieles über die Probleme des laufenden CDU-Wahlkampfes sagt. Gefragt, ob er lieber auf dem Land oder in der Stadt lebe, antwortete der christdemokratische Spitzenkandidat Guido Wolf in der vergangenen Woche in einem Interview: "Ich bin ein Stadtlandmensch." In der Flüchtlingsfrage verortet er sich nicht bei Merkel und nicht bei ...
Ravensburg (ots) - Auf Griechenland scheint ein Fluch zu lasten. Nur mit Mühe und einem milliardenschweren Hilfspaket hat sich das Land vor-erst aus der Schuldenkrise gerettet. Und jetzt steht den Griechen in der Flüchtlingskrise erneut das Wasser bis zum Hals. Doch es ist kein Fluch, der auf Griechenland lastet. Es leidet derzeit schlicht unter dem neuen Geist in ...
Ravensburg (ots) - Die Schweizer haben richtig entschieden: Straffällig gewordene Ausländer werden auch künftig nicht automatisch aus unserem Nachbarland abgeschoben. Eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer der Volksabstimmung hat sich damit gegen die maßlose Forderung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ...
Ravensburg (ots) - Mit dem Vormarsch des elektronischen Zahlungsverkehrs wächst auch das Verlangen nach den Daten, die dabei entstehen: Bei Online-Systemen wie Paypal verschiebt der Kunde eben nicht nur ein paar Euro, sondern versorgt den Bezahldienstleister nebenher mit einem Klick mit allem Wissenswerten über sein Kaufverhalten. Auch der Staat kann offenbar nicht ...
Ravensburg (ots) - Das Asylpaket II wurde lange geschnürt, viel zu lange - dem Wahlkampf sei Dank. Denn zur Zeit hat ein Wettlauf eingesetzt, wie man die Zahl der Flüchtlinge reduzieren kann, indem man Anreize vermindert, wie man aber andererseits menschlich mitfühlend mit ihnen umgeht. Fast alle einzelnen Aspekte sind schwierig. Wenn Minderjährige ihre Eltern nicht nachholen dürfen, wie es jetzt beschlossen wurde, ...
Ravensburg (ots) - Ein Institut findet in Bier Spuren des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat, und der Skandal scheint perfekt. Doch es ist gar keiner. Die Belastungen liegen zwar über den Grenzwerten für Trinkwasser, doch noch um das etwa 1000-Fache unterhalb der Schwelle zur Gesundheitsschädigung. Die Erkenntnis legt nahe: Es geht eher um Glyphosat generell ...
Ravensburg (ots) - Mit der Übernahme von Roadtrek wagt sich Europas größter Wohnwagen- und Reisemobilhersteller erstmals auf den nordamerikanischen Markt. Der Schritt ist richtig und wichtig. Und er ist erwartet worden. Die Märkte in Westeuropa sind gesättigt. Wer wachsen will, muss seinen Blick nach Übersee richten. Zahlen des Branchenverbandes Caravaning ...
Ravensburg (ots) - Deutschlands Geheimdienste machen sich große Sorgen um die Wutbürger. Jene also, die Veränderung als Bedrohung empfinden und meinen, der deutsche Staat sei untätig. Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erklärte am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin, dass es immer mehr traditionelle Wähler von SPD und CDU gebe, die anfällig seien für die Botschaften von ...
