Ravensburg (ots) - Es gab eine Zeit, da sank der Stern von Jörg Meuthen. Zwar hatte er die AfD mit 15 Prozent in den Stuttgarter Landtag geführt. Doch im Sommer 2016 regierte in der AfD das Chaos. Die Fraktion spaltete sich, rang um den Umgang mit Wolfgang Gedeon und dessen antisemitischen Schriften. Meuthen agierte unglücklich, ließ sich von seiner Rivalin Frauke ...
Ravensburg (ots) - Mit Recht halten die anderen Parteien dagegen, wenn sich die AfD - mal wieder - als Opfer präsentiert. So geschehen zuletzt bei der Wahl der stellvertretenden Bundestagspräsidenten. Der AfD-Kandidat Albrecht Glaser fiel zu Recht durch. Er hatte sich unwählbar gemacht, weil er das Grundrecht auf Religionsfreiheit infrage gestellt hatte. Die anderen ...
Ravensburg (ots) - Wolfgang Schäuble hat in seiner guten Rede den von der AfD allzu oft beschworenen Volkes Wille da verortet, wo er hingehört: im Parlament. Hier ist der Streit um das richtige politische Vorgehen zu Hause, hier wird entschieden. Dass dieser Streit in den letzten vier Jahren der Großen Koalition entweder gar nicht oder häufig nur sehr lau ...
Ravensburg (ots) - Die digitale Arbeitswelt verändert die Rahmenbedingungen für geregelte Arbeitszeiten von Grund auf. Wenn Karosseriepressen per Ferndiagnose gewartet werden, wenn Maschinenführer Produktionsbänder mit dem iPad vom Baggersee aus bedienen können, zerbröselt das Konzept des klassischen Sieben- beziehungsweise Acht-Stunden-Tages. Die Arbeitgeber ...
Ravensburg (ots) - Bayerns Grundschüler sind im Ländervergleich weiter an der Spitze. Baden-Württemberg ist laut des neuen IQB-Bildungstrends im Vergleich zu 2011 massiv abgestürzt. Die Resultate kommen für das frühere Bildungsmusterland jedoch nicht überraschend. Ähnlich schlecht fielen mehrere Vergleichsstudien im vergangenen Jahr aus. Doch seitdem ist viel passiert. CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann hat ...
Ravensburg (ots) - Die Übernahme von Air Berlin durch die Lufthansa führe nicht zu steigenden Ticketpreisen. Das zumindest behauptet Lufthansa-Chef Carsten Spohr. Mit dieser Analyse dürfte der Manager ziemlich allein dastehen. Die Hoffnung, dass sich zwei Fluglinien unter einem gemeinsamen Konzerndach am Markt genauso verhalten wie zwei unabhängige Wettbewerber ist ...
Ravensburg (ots) - Eigentlich ist es völlig normal, dass sich der Bundestag in der neuen Formation erst einmal arrangieren muss, dass gestritten und gepuzzelt wird. Bis das, was nicht zusammengehört, zusammen arbeitsfähig ist. Dieses Mal aber wirkt das ganze Klein-Klein besonders albern, weil jenseits dessen weder Politik gemacht noch ernsthaft verhandelt wird. Es ...
Ravensburg (ots) - Es gäbe glaubwürdigere Kläger gegen die deutsche Pkw-Maut als ausgerechnet die Regierung in Wien. Kaum irgendwo werden Autobahnnutzer so kräftig abgezockt wie in Österreich. Das betrifft ja nicht nur das ohnehin nicht gerade billige "Pickerl", das in seiner Zehn-Tage-Variante zeitlich exakt so bemessen ist, dass deutsche Urlauber, die für einen zweiwöchigen Urlaub nach Südtirol oder an die Adria ...
Ravensburg (ots) - Pumpspeicherwerke sind ein wichtiger Baustein der Energiewende. Denn sie sichern die Stromversorgung auch in Zeiten, in denen Windrad und Solarzelle wenig Energie produzieren. Das Scheitern von Projekten wie in Atdorf bringt nicht nur die Energiewende ins Stocken, sondern auch die Klimaziele der Bundesrepublik ins Wanken. Eine Hürde sind die hohen ...
Ravensburg (ots) - Anti-Terror-Paket: Das klingt nach Schutz vor Anschlägen, nach Polizeiarbeit in absoluten Ausnahmefällen. So dürfen Ermittler in Baden-Württemberg die Bürger künftig so ausgiebig belauschen wie sonst kaum irgendwo in Deutschland. Dass sie nun beim Nachrichtendienst Whatsapp und andere Online-Kommunikation mitlesen darf, ist unausweichlich. ...
Ravensburg (ots) - Selten ist eine Reform im Bildungsbereich so gestrickt, dass in der Sache niemand motzen kann. Der Umbau der Oberstufe am Gymnasium, wie ihn Kultusministerin Susanne Eisenmann nun vorgeschlagen hat, scheint aber genau das zu sein: ein Gesamtwerk, das vieles verbessert. Die Schüler können freier wählen, womit sie sich intensiver beschäftigen ...
Ravensburg (ots) - Im Jahr 2017 kommt diese Entscheidung reichlich spät. Polizisten haben dasselbe Recht auf Körperkunst, wie andere Arbeitnehmer, auch wenn sie für den Staat arbeiten. Solange nicht beleidigende Schriftzüge oder rechtswidrige Symbole wie Hakenkreuze die Fingerknöchel zukünftiger Beamten zieren, sollte ihre Leistung und keine Äußerlichkeiten ...
Ravensburg (ots) - Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde. So heißt es im Buch des "Predigers" im Alten Testament. In diesem biblischen Sinne erklärt auch Kanzlerin Angela Merkel, die Pfarrerstochter, warum die Union sich jetzt und nicht schon vor eineinhalb Jahren auf eine Linie zur Flüchtlings- und Migrationspolitik ...
Ravensburg (ots) - Konservativ sei wieder sexy, findet die CSU in ihrem Zehn-Punkte-Plan. Und ihr Chef Horst Seehofer, stark angeschlagen in den eigenen Reihen, ließ mit diesem Papier vor dem Treffen mit Merkel noch einmal kräftig seine Muskeln spielen. Eine Halbstarken-Methode, wie der frühere CSU-Chef Erwin Huber zu Recht kommentierte. Wer allerdings den Plan ...
Ravensburg (ots) - Nein, es ist nicht die Obergrenze, die CDU und CSU entzweit. Es ist auch nicht so, dass die Union in zwei Lager geteilt wäre, und nur die Konservativen sich zur Zeit vernachlässigt sehen. Vielmehr fühlt sich die Mitte der Wähler, sowohl von Union als auch von SPD, nicht richtig verstanden. Nicht nur, aber auch in der Flüchtlingsfrage, in der sie ...
Ravensburg (ots) - Das Zeichen aus Oslo ist ein richtiges. Die Bedrohung durch Atomwaffen ist so allgegenwärtig wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Im Mittelpunkt US-amerikanischer und nordkoreanischer Drohkulissen stehen Interkontinentalraketen und Nuklearsprengköpfe. Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un ...
Ravensburg (ots) - Das freundliche Wort zwischendurch, ein Moment des Zuhörens, ohne dabei auf die Uhr zu schauen - auch das sollte in deutschen Krankenhäusern dazugehören. Tatsächlich sieht die Realität in vielen Fällen anders aus. Der Arbeitsdruck von Krankenschwestern und Pflegern in Deutschlands Kliniken ...
Ravensburg (ots) - Dass der Name Günther Oettingers für das Amt des Wirtschaftsministers so hoch gehandelt wurde, liegt nicht nur an der Qualifikation Oettingers, der in Brüssel mit den beiden Zukunftsfeldern Digitales und Energiewende bestens vertraut ist. Mindestens ebenso wichtig ist, dass die CDU sich nach ...
Ravensburg (ots) - Dönerwurf, Urinieren in eine Hotellobby, Ausflug ins Rotlichtmilieu mit Jugendlichen: Schon solche Aussetzer vertragen sich nicht mit der Vorbildfunktion eines Profifußballers. Allerdings kann man argumentieren, dass Großkreutz ein Typ ist, der eben nicht immer jenem perfekten Hochglanz-Bild entspricht, das Vermarkter gerne vom perfekten Profi ...
Ravensburg (ots) - Auch wenn viele junge Menschen den Numerus Clausus als Schikane empfinden: Er ist notwendig. Die Zahl an Abiturienten steigt seit Jahren, und mit ihr die Zahl an Bewerbern für das Medizinstudium. Es braucht daher ein Instrument wie den NC, um eine Auswahl für die Vergabe der begehrten ...
Ravensburg (ots) - Kultusministerin Susanne Eisenmann hat verstanden. Um den massiven Lehrermangel zu beenden, muss der Beruf wieder attraktiver werden. Familienfreundlichere Bedingungen im Referendariat können zumindest für einen kleinen Teil potenzieller Pädagogen ein schlagkräftiges Argument sein. Zumal der ...
Ravensburg (ots) - Die Krise in Katalonien droht außer Kontrolle zu geraten: Die Spannungen zwischen der Separatistenregierung in Barcelona und der spanischen Zentralregierung in Madrid werden immer größer. Und es sieht derzeit nicht danach aus, als ob eine der beiden Seiten nachgeben wollte. Auch das Machtwort von Spaniens königlichem Staatschef Felipe wird daran ...
Ravensburg (ots) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat so seine Lieblingssätze. Zu denen gehört jener, Politik müsse Probleme lösen. Im Streit um die Luftreinhaltung geht es derzeit nicht um Lösungen, sondern um Macht. Auf der einen Seite steht eine CDU, die angeschlagen aus den Bundestagswahlen kommt. Ihr Chef Strobl will um jeden Preis den ...
Ravensburg (ots) - Manchmal sind die Wähler schlauer. Während in Berlin bereits die Köpfe rauchen, wie man Obergrenze und offene Gesellschaft, freie Fahrt und blaue Plaketten jemals in einer Jamaika-Koalition unter einen Hut bringen will, können sich 59 Prozent der Wähler für ein solches Bündnis erwärmen. ...
Ravensburg (ots) - Die EU-Runde in Tallinn dürfte Angela Merkel ungelegen kommen. Solange in Berlin die Koalitionsweichen nicht gestellt sind, kann die Kanzlerin wenig Substanzielles über die künftige EU-Politik der Bundesregierung sagen. Das erwarten aber von der mächtigsten Politikerin des Kontinents ihre Amtskollegen. Davon, wie sich Deutschland positioniert, hängt maßgeblich die Entscheidung zwischen zwei ...
Ravensburg (ots) - Wenn Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident wird, ist dies ein doppelter Glücksfall für seine Partei und den Bundestag. Zum einen bestehen nicht die geringsten Zweifel, dass der 75-Jährige das zweithöchste Amt des Staates gut ausfüllen wird. Dass der leidenschaftliche Politiker mit der 45-jährigen Parlamentserfahrung das nötige Rüstzeug ...
Ravensburg (ots) - Europa hat einen Mann wie Emmanuel Macron vermisst. Einen Politiker, der wieder leidenschaftlich für die europäische Integration eintritt, der nicht nur mit kühlem Kopf, sondern auch mit Herzblut die Geschichte erzählt, die das Erfolgsprojekt angemessen beschreibt: die Geschichte eines von Kriegen zerstörten Kontinents, den Politiker versöhnen ...
Ravensburg (ots) - Seine AfD-Fraktion werde sie jagen, hat Alexander Gauland der kommenden Bundesregierung ausreichend martialisch angedroht. Nun, so wie es im Moment ausschaut, finden die ersten Jagden zunächst einmal innerhalb der Alternative für Deutschland statt. Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell treiben Gauland, Alice Weidel und Jörg Meuthen vor sich her. Oder ist es umgekehrt? Das Bild, das die AfD ...
Ravensburg (ots) - Geld weckt Begehrlichkeiten. Bestes Beispiel: Rechnet man die Wünsche aller Ministerien zusammen, summieren sie sich auf drei Milliarden Euro zusätzliche Kosten. Die Finanzministerin hat auf die Bremse getreten, die Ausgaben bewegen sich dennoch auf Rekordkurs. Möglich machen das Unternehmen ...
Ravensburg (ots) - Das ging noch schneller als erwartet. Dass in der AfD-Führungsspitze keine Harmonie, sondern eher Zerrüttung herrscht, war ja hinlänglich bekannt. Dass sich aber die Bundesvorsitzende Frauke Petry keine 24 Stunden nach dem bundesweiten Wahlerfolg ihrer Partei weigerte, sich der noch zu bildenden Bundestagsfraktion anzuschließen, ist ...
