Ravensburg (ots) - Endlich. Die Bauarbeiten zur Elektrifizierung der Südbahn und der Allgäubahn haben begonnen. Insbesondere im Fall der Südbahn hat man das schon fast nicht mehr glauben wollen. Es ist die erste wesentliche Neuerung auf der Trasse seit dem zweigleisigen Ausbau, und der liegt mehr als 100 Jahre zurück. Bei allen berechtigten Bedenken einiger ...
Ravensburg (ots) - Kurz, präzise und kämpferisch hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) seine Regierungserklärung abgegeben. Und zum Glück auch kein weiteres Wort zum Thema Islam verloren. Denn die von ihm entfachte Debatte ist genauso verzichtbar wie die Armutsdiskussion, die sein Kollege Jens Spahn angestoßen hat. Wichtiger als laute, aber flache Betrachtungen ...
Ravensburg (ots) - Schröders Agenda 2010, die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, wird 15 Jahren nach ihrer Verkündung von der Wirtschaft als Maßnahme gefeiert, die Deutschland wieder zu Wachstum verholfen hat. Viele Betroffene sehen sie aber als ein Schritt zu einer tieferen Spaltung der Gesellschaft. Natürlich gibt es Armut in Deutschland, auch ...
Ravensburg (ots) - Diese Bilder wecken Erinnerungen an die Terrormiliz "Islamischer Staat". An die Zeit, in der die Islamisten in Städte einmarschierten, plünderten, Denkmäler demontierten und mit Waffen posierten. Der IS-Propaganda, mit der die Miliz ihr Vorrücken in Syrien und im Irak demonstrierte, folgten Massaker und Willkür. Die Freie Syrische Armee (FSA) ...
Ravensburg (ots) - Bei der Erwin-Hymer-Gruppe läuft es sehr gut. Das Unternehmen wächst und plant für die nächsten Jahre mit bedeutenden Investitionen. Es spricht für das Management und die Gesellschafter, dieses Wachstum nicht mit einer höheren Verschuldung stemmen zu wollen, sondern stattdessen die ...
Ravensburg (ots) - Im Windschatten des Syrienkriegs spielt sich im Jemen eine der schlimmsten humanitären Katastrophen dieser Tage ab. Am Leid der dortigen Zivilbevölkerung hat Saudi-Arabien einen gehörigen Anteil - ein geschätzter Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Im Koalitionsvertrag heißt es nun, dass ...
Ravensburg (ots) - Die SPD ist in jüngster Zeit nicht wirklich mit Führungspersonal gesegnet, das in der Bevölkerung hohes Ansehen genießt. Außenminister Sigmar Gabriel ist eine Ausnahme und ausgerechnet er fällt jetzt innerparteilicher Ranküne zum Opfer. Ersetzt wird er wohl durch Heiko Maas, den bisherigen Justizminister, der zuletzt beim ...
Ravensburg (ots) - Der US-Präsident sieht es als Spiel, als ein Spiel, das gut und leicht zu gewinnen ist. Und auf den ersten Blick trägt die Auseinandersetzung wirklich spielerische Züge. Wenn die USA die Zölle für Stahl und Aluminium erhöhen, reagiert die Europäische Union mit höheren Abgaben auf Erdnussbutter, Motorräder und Whiskey. Das lässt ein Spieler ...
Ravensburg (ots) - Es sind gefährliche Einsätze, die die Bundesregierung auf den letzten Metern ihrer Amtszeit verlängert hat. In Afghanistan hat sich längst gezeigt, dass keine großen Fortschritte erreicht werden konnten. Im Gegenteil, es werden wieder mehr deutsche Soldaten gebraucht. Hier stellt sich die Sinnfrage. In Irak ist der Einsatz hoch umstritten, zumal ...
Ravensburg (ots) - Qualität setzt sich durch, sagt man. In der Politik gilt dies nicht immer. Denn sonst hätte von Anfang an klar sein müssen, dass Gerd Müller sein Ministerium behalten muss. Er hat es wie wenige Entwicklungsminister vor ihm mit Leben gefüllt. Und seinem Ressort kommt im Kampf gegen Hunger und Armut, die globalen Fluchtursachen, immer mehr ...
Ravensburg (ots) - Die Schweizer haben richtig entschieden. Es braucht einen unabhängigen und gut aufgestellten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er bildet mit Verlagen und Privatsendern die vierte Gewalt in einem demokratischen Staat, die Politik und Wirtschaft aufmerksam beobachtet. Diese Funktion lässt sich auch auf die öffentlich-rechtlichen Sender in ...
Ravensburg (ots) - Die SPD-Basis zeigt, anders als manche Funktionäre, Gestaltungswillen und damit Regierungsfähigkeit. Der berühmte Stein dürfte all denen vom Herzen fallen, die die Notwendigkeit einer stabilen Regierung in zunehmend unsicheren Zeiten erkannt haben. Kanzlerin Angela Merkel wird aufatmen, wie auch Andrea Nahles, die bei einem Nein zur Großen ...
Ravensburg (ots) - Mit seiner Entscheidung, die Russen wieder zu integrieren in ihren Bund der fairen, aufrichtigen, ehrlichen und ordentlichen Sportländer, hat das IOC erneut ein Eigentor geschossen. Russland zu verzeihen, weil bei den Winterspielen von Pyeongchang nur zwei Athleten gedopt waren, ist aberwitzig ...
Ravensburg (ots) - Mit seiner Entscheidung, die Russen wieder zu integrieren in ihren Bund der fairen, aufrichtigen, ehrlichen und ordentlichen Sportländer, hat das IOC erneut ein Eigentor geschossen. Russland zu verzeihen, weil bei den Winterspielen von Pyeongchang nur zwei Athleten gedopt waren, ist aberwitzig und so ähnlich, als würde ein Mann seine Freundin wieder bei sich zu Hause aufnehmen, nur weil sie in zehn ...
Ravensburg (ots) - So genau weiß niemand, wie viel Unterricht in Baden-Württemberg tatsächlich ausfällt. Na schön, es gibt eine Erhebung im November. Doch die blickt nur auf etwa 15 Prozent der staatlichen Schulen , und das auch nur an einigen wenige Tagen. Doch wie schaut es im restlichen Jahr aus? Wie etwa ...
Ravensburg (ots) - Der Bundestag hat jetzt erstmals über die Idee debattiert, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos anzubieten. Der Vorschlag stößt bei einigen Umweltverbänden auf Zustimmung, zeigt aber vor allem, wie verzweifelt die Bundesregierung ist, die Klage der EU und die drohenden Fahrverbote wegen der Stickstoffdioxid-Emissionen in letzter Minute doch ...
Ravensburg (ots) - Europa ist in schlechter Verfassung. Es gibt den Nord-Süd-Streit um die Haushalte und den Ost-West-Streit um gemeinsame Werte und die Flüchtlingsfrage. Es gibt Blockaden und Vorwürfe, und oft genug geht es ums Geld. Gerade in der Flüchtlingspolitik wurde Merkel hegemoniales Auftreten vorgeworfen. Allerdings wird dieser Führungsanspruch auf ...
Ravensburg (ots) - Wer populistisch argumentiert, ist schnell dabei, das Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts zu loben. Weil der Profifußball mittlerweile ein gewinnorientiertes Milliardengeschäft ist, soll die DFL, in der die 36 Vereine der 1. und 2. Bundesliga organisiert sind, dem betroffenen Land Geld für polizeiliche Mehrkosten bei sogenannten ...
Ravensburg (ots) - Der Kompromissvorschlag der Grünen zur Reform des Wahlrechts hat wenig Aussicht auf Erfolg. Die traditionell selbstbewusste CDU-Fraktion hat ein grundsätzliches Problem damit, dass die Partei bei der Vergabe von Landtagsmandaten mitmischen darf. Die Abgeordneten der kleineren Parteien haben ein anderes Problem. Ob sie einer Wahlrechtsreform ...
Ravensburg (ots) - Für die Chefpragmatikerin Angela Merkel öffnet sich ein Zeitfenster. Solange die SPD-Basis nicht Ja zur Koalition mit der Union sagt, gibt es keine offizielle Kabinettsliste. Die Kanzlerin, die gerade strategisch eine neue CDU-Generalsekretärin installiert hat, sollte darüber nachdenken, ob Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wirklich ...
Ravensburg (ots) - Wenn wir selbst begeistert sind, können wir auch andere begeistern. Mit dieser Haltung hat vor 23 Jahren Oskar Lafontaine putschartig den mittelmäßigen SDP-Parteichef Rudolf Scharping gestürzt. Der hatte es nicht geschafft, die SPD zu begeistern. Auch Lafontaines Stern sank später, wenn auch aus anderen Gründen. Geblieben aber ist die Krankheit ...
Ravensburg (ots) - Die Warnstreiks mit Produktionsstopps bei Daimler, Siemens und ZF haben Südwestmetall sichtlich beeindruckt. Die Tarifgespräche waren zuletzt von der Befürchtung der Arbeitgeber geprägt, dass die IG Metall sehr leicht auch Flächenstreiks durch eine Urabstimmung bei den Beschäftigten durchbringen könnte - für den Fall, dass die Verhandlungen ...
Ravensburg (ots) - Die Diskussion um die Legalisierung von Marihuana bleibt auch nach dem Vorstoß des Kriminalbeamtenbundes eine Phantomdebatte. Denn an einem Verbot festzuhalten bedeutet zu glauben, dass ein solches irgendwie positiv wirkt. Die praktischen Erfahrungen - nicht von irgendwem, sondern von Zigtausend Polizisten - beweisen aber das Gegenteil. Es ist ...
Ravensburg (ots) - Es ist ein hehres Ziel, das Nicole Hoffmeister-Kraut mit ihrer Digitalisierungsoffensive verfolgt: Sie will den Geist des Silicon Valley nach Baden-Württemberg holen. Und die Politikerin hat vollkommen recht. Die Technologieunternehmen an der Westküste der USA zeichnet eine besondere ...
Ravensburg (ots) - Anlieger an der Brennerroute zu sein, hat etwas mit Masochismus zu tun: Tag für Tag lässt man sich von immer mehr Verkehr quälen. Keine alpine Verkehrsroute ist mehr frequentiert. Bizarr dabei erscheint, dass diese Feststellung auch schon seit Jahrzehnten gilt. Zu einer entscheidenden Entlastung der Menschen entlang der Strecke ist es aber nicht ...
Ravensburg (ots) - Die neue Große Koalition wird eines mit Sicherheit nicht: Sie wird kein Regierungsbündnis der sogenannten Leuchtturmprojekte. Kein Bündnis, in dem die SPD mit einem sozialen Projekt und die Union mit einem Wirtschaftsprojekt so richtig strahlen könnte. Stattdessen werden in jedem Gebiet, bei jedem Thema Kompromisse zäh errungen. Solche ...
Ravensburg (ots) - Die Gemeinschaftsschule ist in der Bildungslandschaft Baden-Württembergs angekommen. Unter den rund 300 Schulen sind Leuchttürme - etwa eine Heidelberger Gemeinschaftsschule, die vergangenes Jahr mit dem Deutschen Schulpreis ausgezeichnet worden ist. Repräsentativ ist dieses leuchtende Beispiel aber nicht. Geht es um die eigenen Kinder, ist ganz ...
Ravensburg (ots) - Ein Bildungspaket haben sie geschnürt in Berlin, milliardenschwer und sehr ambitioniert. Das ist löblich, war angesichts der aus deutscher Sicht bitteren Pisa-Studien jedoch auch dringend nötig. Schade aber ist, dass auch dieses Mal nicht der Mut aufgebracht wird, die Bildungshoheit der ...
Ravensburg (ots) - Too big to fail - zu groß, um sie fallen zu lassen, hieß es bei der Bankenrettung. Aber zu klein, um verboten zu werden? So lautete unter anderem die Begründung der Verfassungsrichter bei ihrer Entscheidung vom Januar letzten Jahres, die NPD nicht zu verbieten. Eine seltsame Begründung, verbunden mit der Empfehlung, man könne es über die ...
Ravensburg (ots) - Unbegründet sind die Befürchtungen gewiss nicht. Denn natürlich besteht die Gefahr, dass ein Europä-ischer Währungsfonds dann auch europäisch verwaltet wird und der Bundestag seinen Einfluss auf Euro-Rettungsaktionen verliert. Denn noch ist nicht klar, wie ein ESM ohne Reduzierung der ...
