Ravensburg (ots) - Der bayerische Ministerpräsident hat es bei der Berliner Kompromissrunde geschafft, teure Extrawürste für sich und sein Bundesland herauszuschlagen - natürlich auf Kosten aller. Zum einen hat er erreicht, dass die Stromautobahnen von Nord nach Süd aus Bayern heraus Richtung Hessen und Baden-Württemberg verlagert wurden: Statt ursprünglich 420 ...
Ravensburg (ots) - Die Chancen für den Zusammenschluss der Skigebiete Balderschwang und Grasgehren sind stark gesunken. Das Nein von Umweltministerin Ulrike Scharf wird wohl auch Finanz- und Heimatminister Markus Söder nicht so einfach beiseite wischen. Er dürfte er sich eher seiner Ministerkollegin anschließen. ...
Ravensburg (ots) - Es ist eine sensible Debatte - und es geht um das vielleicht komplizierteste Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode. Geschäftsmäßige Sterbehilfe soll verboten werden, dieser Wunsch eint alle Politiker im deutschen Bundestag. Geschäfte mit dem Tod will niemand. Denn der Freitod als Dienstleistungsangebot führt in eine unmenschliche ...
Ravensburg (ots) - Selbst wenn sich der SPD-Genosse Peter Kurz am Sonntag im Mannheimer OB-Sessel halten kann, ist die Wahl schon jetzt ein Fanal: Nicht einmal jeder dritte Berechtigte stimmte beim ersten Durchgang ab, die Wahlbeteiligung betrug 30,7 Prozent. Problemviertel wie Neckarstadt-West meldeten gar desaströse 14,6 Prozent. Die bittere Wahrheit: Dort erreicht ...
Ravensburg (ots) - Die Lage ist ernst. Sie ist zu ernst, um solch billigen Wahlkampf zu machen wie Gregor Gysi. Der Chef der Linken-Fraktion wirft den Europäern und speziell Angela Merkel im Ernst vor, sie wollten am Ende nur eine linke Regierung in Athen stürzen. Man kann vielleicht darüber streiten, ob Europa zu jedem Zeitpunkt richtig gehandelt hat. Ob Merkel beherzter und früher hätte eingreifen müssen. Aber ...
Ravensburg (ots) - Es wurde auch Zeit, diese Auseinandersetzung endlich zu beenden. Der einjährige Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hatte mit neun Streiks Fahrgäste wie Wirtschaft in erhebliche Schwierigkeiten gebracht und das Image der Bundesrepublik als wohl organisiertes und effizientes Land beschädigt. Die Bahn wie die Lokführergewerkschaft GDL sehen sich nun als Sieger. Sei's drum. Zu allererst können die ...
Ravensburg (ots) - Eigentlich sollte man meinen, die Nachricht von der Abschaffung der Roaming-Gebühren sei kurz vor der Urlaubssaison eine frohe Botschaft. Doch das ist sie in Wahrheit nicht. Erstens gilt die neue Brüsseler Übereinkunft über die Gebühren für mobile Netzdienstleistungen im Ausland erst ab Sommer 2017. Und zweitens sind einige entscheidende Punkte noch gar nicht geregelt. Nicht ohne Grund dümpelt ...
Ravensburg (ots) - Wenn der Landesrechnungshof in Karlsruhe herausfindet, dass das Integrationsministerium entweder größer werden muss oder abgeschafft und in eine andere Behörde eingegliedert gehört, ist das erst einmal ein gefundenes Fressen für die Opposition. Es ist ja schließlich Wahlkampf und die derzeitige Landesregierung hat nach Meinung von CDU und FDP dem Thema Integration aus politischen Gründen ohnehin ...
Ravensburg (ots) - Kein Blatt Papier passt zwischen die Regierung, das machten Angela Merkel und Sigmar Gabriel klar. Merkel kann sich bei Gabriel für den Schulterschluss bedanken, denn sie hat mehr zu verlieren als er. Ihr außenpolitisches Ansehen ist in Gefahr, wenn Europa auseinanderfällt. Das Schlimme ist ...
Ravensburg (ots) - Heile Welt durch Forschung? Wissenschaftler weltweit träumen davon, mit Gentechnik schwere Krankheiten schon beim Embryo zu kurieren. Nach aktuellem Stand der Wissenschaft sind wir davon noch weit entfernt. Die Frage hingegen steht schon jetzt im Raum: Muss man alles, was technologisch machbar ...
Ravensburg (ots) - Es gibt beklemmende Situationen in deutschen Gerichtssälen. Da ist einer des Totschlags angeklagt, weil er seine Partnerin umgebracht haben soll. Eine Beziehungsstraftat. Während der Verhandlung kommt dem Vorsitzenden Richter der Verdacht, die Tat könnte nicht im Affekt, sondern geplant und womöglich noch heimtückisch begangen worden sein. ...
Ravensburg (ots) - Es gibt beklemmende Situationen in deutschen Gerichtssälen. Da ist einer des Totschlags angeklagt, weil er seine Partnerin umgebracht haben soll. Eine Beziehungsstraftat. Während der Verhandlung kommt dem Vorsitzenden Richter der Verdacht, die Tat könnte nicht im Affekt, sondern geplant und womöglich noch heimtückisch begangen worden sein. ...
Ravensburg (ots) - Jetzt hat es die CSU also geschafft. Sie kann als Erfolg verbuchen, Berlin zu einem Sonderweg für Bayern beim Netzausbau bewegt zu haben. Die Monstertrassen sollen also unter die Erde verlegt werden. Doch ist das wirklich ein so achtenswerter Erfolg? Vielleicht einer, der am Stammtisch zählt. Aber nicht da, wo es an den Geldbeutel geht. Denn die ...
Ravensburg (ots) - Kanzlerwahlverein? Na, klar. Das ist die CDU immer gewesen, und sie ist gut damit gefahren. Konrad Adenauers Westbindung, Ludwig Erhards soziale Marktwirtschaft, Helmut Kohls deutsche Einheit. Und Angela Merkel? Hat gute Chancen, sich um Europa verdient zu machen. Die CDU hat aber nicht nur seit ...
Ravensburg (ots) - Fast zur gleichen Zeit ereignen sich drei Anschläge in drei verschiedenen Weltgegenden: Brutal schlagen Mörder in Tunesien zu, in Kuwait sprengt sich ein vermutlich junger Mann in einer Moschee in die Luft und tötet zahlreiche Gläubige, in Frankreich wird ein Mann enthauptet. Auch dort gehen ...
Ravensburg (ots) - Eigentlich ist er ein alter Tarif-Fuchs. Doch dieses Mal hat sich Verdi-Chef Frank Bsirske verkalkuliert. Der Unmut der Basis über den Zwischenstand ist sehr groß. Bsirske hat dies unterschätzt. Die von der Gewerkschaft entsandten Mitglieder in der Schlichtungskommission hatte er der Empfehlung der Schlichter bereits zustimmen lassen - ...
Ravensburg (ots) - Der Optimismus, den EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel verbreiten, wirkt deplatziert. Denn bei all den Beratungen über einen Ausweg aus der griechischen Krise droht vielen Lenkern und Denkern in der EU inzwischen der Blick auf das Gesamtkunstwerk Europa verloren zu gehen. Sicher, es ...
Ravensburg (ots) - Am Anfang war er der große Kämpfer gegen Kohlestrom aus alten Kraftwerken. Jetzt gibt Sigmar Gabriel klein bei und lässt zu, dass seine Idee einer Kohle-Abgabe auf Strom aus besonders klimaschädlichen Anlagen ausgehöhlt wird. Dass Gabriel grollt, weil er für seine Pläne Prügel bekam, ...
Ravensburg (ots) - Keine schöne Vorstellung, dass zwischen 2006 und 2012 gleich drei französische Staatschefs von der NSA abgehört worden sind. Nicht von Feinden des Kalten Krieges wie Russland oder China. Sondern von den USA, dem Verbündeten im Westen, dem Partner in der NATO. Wirkliche Staatsgeheimnisse gab die Enthüllungsplattform Wikileaks mit ihren ...
Ravensburg (ots) - Schier unendlich scheint es zu sein, das Sünden- und Fehlerregister der USA. Unselige Kriegseinsätze inklusive Kriegsverbrechen, Todesstrafe, Guantánamo, Umgang mit der schwarzen Bevölkerungsminderheit, Abhörwut der NSA samt Bespitzelung befreundeter Politiker und so weiter und so fort. Fazit: ein schlimmes Land. 45 Prozent der Deutschen teilen diese Ansicht, so viele wie noch nie. Nur noch die ...
Ravensburg (ots) - Zugegeben: Das eine gegen das andere ausspielen, hier ein bisschen mehr Geld fürs eigene Land rausholen und dort dafür anderen etwas geben, das gehört bei Ministerpräsidenten zum Geschäft. Doch man kann es auch übertreiben. Horst Seehofer tut das. Dabei hätte man sich gerade von ihm, gerade ...
Ravensburg (ots) - Baden-Württembergs Politiker überbieten sich derzeit in ihrer Begeisterung für die digitale Wirtschaft. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) reist mit großem Tross ins Silicon Valley. Sein Herausforderer Guido Wolf (CDU) doziert in Bürgersälen über das intelligente Haus. Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) lockt seinen ...
Ravensburg (ots) - In Berlin und vielerorts in Deutschland steigt die Vorfreude auf den Besuch der Queen. Manch einer plant schon seine Woche, um die Monarchin bei der Bootsfahrt auf der Spree oder dem Flanieren auf dem Frankfurter Römerberg live erleben zu können. Andere werden ab heute die Sondersendungen im Fernsehen über die hohen Gäste aus London verfolgen, ...
Ravensburg (ots) - Die Welt wächst digital zusammen, der internationale Flugverkehr boomt. Die Menschen sind virtuell oder real schnell auf anderen Kontinenten. Urlaub oder Arbeiten außerhalb des eigenen Landes wird vielerorts zu einer Selbstverständlichkeit, zur gelebten Normalität. Das Wissen über andere oder anderes nimmt in einem enormen Tempo zu. Gleichzeitig fühlen sich wegen der Geschwindigkeit dieser ...
Ravensburg (ots) - Mit Stefan Raabs Fernsehrückzug sieht sich Pro Sieben um seinen zugstärksten Entertainer beraubt. Unmöglich, einen Nachfolger für diese Fußstapfen zu finden. Man muss Raab nicht mögen. Man kann seinen Humor platt finden. Aber selbst Kritiker kommen kaum umhin zuzugeben: Dieser Mann hat die deutsche TV-Landschaft umgekrempelt. Die ...
Ravensburg (ots) - Der Aufschrei der Arbeitgeber wegen des Mindestlohns ist weiterhin hörbar, obwohl die Folgen laut Experten weniger schlimm sind als befürchtet. Branchenverbände halten nach wie vor daran fest, der Mindestlohn habe negative Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Erfolg, bedrohe gar unternehmerische Existenzen und damit Arbeitsplätze und schränke ...
Ravensburg (ots) - Die CSU beherrscht das Unmögliche: Die Kunst, Luftballons laut steigen und leise platzen zu lassen. Monatelang wurde alle Kraft darauf verwendet, dem Wähler weiszumachen, dass es möglich ist, nur Ausländer mit der Maut zu belasten. Dass dies außerhalb der CSU kaum jemand für rechtlich machbar hielt, interessierte nicht. Jetzt kommt die Klage ...
Ravensburg (ots) - Roma locuta, causa finita - Rom hat gesprochen, die Angelegenheit ist damit entschieden. In der innerkatholischen Hierarchie hat ein Papst tatsächlich die Befugnis, Machtworte zu sprechen, außerhalb aber verpufft die sprichwörtliche Machtfülle des Oberhaupts der Katholiken schnell. Wie lässt ...
Ravensburg (ots) - Die CSU beherrscht das Unmögliche: Die Kunst, Luftballons laut steigen und leise platzen zu lassen. Monatelang wurde alle Kraft darauf verwendet, dem Wähler weiszumachen, dass es möglich ist, nur Ausländer mit der Maut zu belasten. Dass dies außerhalb der CSU kaum jemand für rechtlich machbar hielt, interessierte nicht. Jetzt kommt das Erwartete: die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Nun ...
Ravensburg (ots) - Ravensburg - Das Arbeitsgericht Ulm befasst sich mit mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten beim Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen. Eine ZF-Betriebsrätin will vor Gericht ein Rechtsgutachten erzwingen, das mögliche strafbare Handlungen des Betriebsratsvorsitzenden Achim Dietrich-Stephan untersuchen soll. Die Betriebsrätin will die Frage geklärt wissen, ob Dietrich-Stephan seine Macht missbraucht ...
