Ravensburg (ots) - Für Fachjuristen mag ja alles in Ordnung sein: So ist sie nun mal verfasst, die Strafprozessordnung. Und sie gilt für ein außergewöhnliches Verfahren wie diesen NSU-Prozess ebenso wie für die Verhandlung eines gewöhnlichen Diebstahls. Aber wer das Mordverfahren gegen Beate Zschäpe und weitere mutmaßliche NSU-Helfer als Laie, als normaler ...
Ravensburg (ots) - Man kann Politik abstrakt als Ringen gesellschaftlicher Akteure um ihre Forderungen beschreiben. Doch manchmal braucht es mehr, um einen Streit zu erklären: Bei Winfried Kretschmann und Volker Stich ist der Konflikt längst auch ein persönlicher. Dass protestierende Beamte ihn vor fast dreieinhalb Jahren in Stuttgart mit Vuvuzelas niedertröteten, ...
Ravensburg (ots) - Die Allgäuerin Ulrike Müller hätte ein Zeichen setzen können, dass die Freien Wähler TTIP ablehnen. Der Applaus einer kritischen Öffentlichkeit wäre ihr sicher gewesen. Doch Müller hat zugestimmt. Die Freien Wähler versuchen bisweilen, auf populistischen Stimmungswellen zu reiten. Das war so, als sich die Partei plötzlich eurokritisch gab - ...
Ravensburg (ots) - Russland will den Transitpartner Ukraine ausschalten und Europa durch neue Leitungen in der Nordsee und im Schwarzen Meer mit Gas versorgen. Auf den ersten Blick ist es eine beruhigende Perspektive für Verbraucher in Westen. Im Energiegeschäft kommt es auf Planbarkeit und Zuverlässigkeit an. Die vom Bürgerkrieg zerrissene Ukraine kann beide Bedingungen nicht erfüllen. Niemand wird etwas gegen eine ...
Ravensburg (ots) - Mit dem verheerenden Anschlag in Suruc hat der syrische Bürgerkrieg endgültig die Türkei erreicht. Präsident Recep Tayyip Erdogan und die Regierung in Ankara haben zwar aus humanitären Gründen bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Aber sie haben sich nie eindeutig vom Terrorismus des Islamischen Staates ...
Ravensburg (ots) - Zu lange hat der Energieversorger RWE gezögert, um sich anzupassen. Daran sind nicht nur die aufgeblasenen Unternehmensstrukturen schuld, in denen es zu viele Bosse gab. Diese verdienten in guten Zeiten am Firmenerfolg mit, aber als der Atomausstieg und die Förderung der erneuerbaren Energien kamen, hielten die überflüssigen Führungsebenen den ...
Ravensburg (ots) - Bernd Lucke will es noch einmal wissen: Keine zwei Wochen ist es her, dass er nach seinem jähen Sturz durch die Nationalkonservativen aus der von ihm gegründeten und entscheidend geprägten Alternative für Deutschland ausgetreten ist. Und nun steht er schon einer neuen Partei vor mit dem reichlich sperrigen Namen "Allianz für Fortschritt und Aufbruch". Die eigentlich was sein soll? Die einzig wahre ...
Ravensburg (ots) - Ausgerechnet Heimatminister Markus Söder kommt auf eine Idee, die eine weitere Zersiedlung der Heimat ermöglicht. Geht es nach ihm, sollen Gewerbegebiete künftig nicht mehr unbedingt an Orte angebunden sein. Sie könnten auch weiter entfernt etwa an Autobahnen, großen Bundesstraßen oder ...
Ravensburg (ots) - Es bröckelt. Ein drittes Hilfspaket für Griechenland wird noch weniger Zustimmung erhalten als das zweite, und das ist verständlich. Wie sollte auch die Hoffnung auf ein gutes Ende wachsen, wenn Wolfgang Schäuble sich für eine Lösung stark machen muss, die er selbst nur für die zweitbeste ...
Ravensburg (ots) - Man kann die Sache sehen wie Geoff Thomas. Der hat - wie Lance Armstrong - den Krebs überwunden. Jetzt engagiert er sich für die Leukämie-Forschung, hat Lance Armstrong für zwei Etappen seiner Spenden-"Tour" geworben. Kritiker kontert er mit dem Hinweis auf die "größere Story" - den Kampf ...
Ravensburg (ots) - Mit Kopfschmerzen dafür, mit Bauchschmerzen dagegen - so wie vielen Deutschen geht es auch den Bundestagsabgeordneten, die über weitere Verhandlungen mit Griechenland abzustimmen haben. Wenn sie auf die Bürger in ihren Wahlkreisen hörten, müssten sie wohl mit Nein stimmen. Viele sind genauso ...
Ravensburg (ots) - "Hetzer", "Bauernfänger", "Brandstifter": Im sozialen Netzwerk Facebook schreibt eine stetig größer werdende Gruppe gegen eine rechtsextreme Kleinst-Partei an. Diese hat bei Google eine interaktive Karte veröffentlicht und Gleichgesinnte dazu aufgerufen, die Standorte von Asylbewerberheimen in Deutschland zu markieren. Tausende Menschen haben die ...
Ravensburg (ots) - Die Bundeskanzlerin steht nicht im Verdacht, übermäßig sentimental zu sein. Emotionale Reaktionen sind ihre Sache nicht. Angela Merkels Stärke ist das Kühl-Abwägende, das Analytische, das Rationale. Es war für sie deshalb nicht nur eine überraschende, sondern mutmaßlich auch eine ...
Ravensburg (ots) - Der Lüneburger Auschwitz-Prozess zeigt: Die Aufarbeitung der NS-Verbrechen ist auch heute noch dringend nötig. Richter Kompisch hat recht. Die Nazis machten das Töten zur kollektiven Routine, um den Einzelnen zu enthemmen und ihn glauben zu machen, ihn treffe keine persönliche Schuld. Diese Erkenntnis ist wichtig, weil sie ein Schlaglicht auf den ...
Ravensburg (ots) - Erlebt die von vielen totgeglaubte Südschiene dank der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Bayern und Baden-Württemberg eine Renaissance? Nein. Weder taugt die gemeinsame, von steigenden Einbruchszahlen getriebene, Aktion zweier Minister mit unterschiedlichem Parteibuch als Gründungsmythos einer neuen Ära der Zusammenarbeit. Noch war die ...
Ravensburg (ots) - Hau den Schäuble! Nach der Einigung über ein drittes Griechenland-Hilfspaket stürzt sich nicht nur die völlig enthemmte internationale Netzgemeinde auf den Finanzminister, sondern auch die deutsche Opposition. Selbst der Koalitionspartner SPD schließt sich der Bewegung an. Angela Merkels Mann ...
Ravensburg (ots) - Wer sich für die Rechte von Kindern einsetzt, weiß in Deutschland immer eine starke Lobby hinter sich. Oft zurecht, denn insbesondere bei allen Fragen rund um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat Deutschland Nachholbedarf. Die Aufregung der Kinderrechtler um die Straßensperrung in Berlin ...
Ravensburg (ots) - Breitere Landebahn, größeres Terminal, kürzeres Nachtflugverbot: Der Allgäu Airport hat vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof in allen strittigen Punkten Recht bekommen. Damit steht dem Ausbau juristisch nichts mehr im Weg. Auch finanziell sieht es für die Flughafengesellschaft nicht ...
Ravensburg (ots) - Dutzende Male standen die Atom-Gespräche mit Iran in den vergangenen Jahren kurz vor dem Scheitern. Mal ließ Irans damaliger Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Gespräche platzen, mal funkte Ex-US-Präsident George W. Bush dazwischen, dann wieder waren die Russen nicht zufrieden und irgendwann meldeten sich auch die Israelis, die - berechtigte - ...
Ravensburg (ots) - Die Sparkasse Ulm hat sich entschieden, das Scala-Verfahren entschlossen durchzuziehen. Die Direktoren wissen um den Preis ihrer harten Linie: Sie müssen Spott, Hohn und Geringschätzung über sich ergehen lassen. Seit bald zwei Jahren beschert Scala der Sparkassengruppe beständig negative ...
Ravensburg (ots) - Vielleicht ist der Weggang Bastian Schweinsteigers vom FC Bayern das, was Münchens Klubchef Karl-Heinz Rummenigge so gerne eine Win-win-Situation nennt: Einerseits kassiert der FC Bayern eine stattliche Ablösesumme für einen alternden Mittelfeldspieler, der in den Planungen des aktuellen Trainers eine eher untergeordnete Rolle spielt. Andererseits ...
Ravensburg (ots) - Wolfgang Schäuble eignet sich gut zum Buhmann. Weil er sehr deutsch streng sein kann, schulmeisterlich, bisweilen arrogant und verletzend. Kein Wunder also, dass sein Vorschlag eines Grexits auf Zeit, - der sich im Detail durchaus interessant liest - sogleich die Linke, die Grünen und Syriza schäumen lässt. Solange man auf Schäuble und einige ...
Ravensburg (ots) - Klare Worte hat er gefunden, der Bundespräsident. "Widerwärtig" nennt er die Angriffe auf Flüchtlingsheime, "unerträglich" die dahinter stehende Gesinnung. Man kann es noch deutlicher formulieren: Da sind rassistische Verbrecher am Werk, getrieben von einer verbrecherischen Geisteshaltung. Und ...
Ravensburg (ots) - Die Lederkutten von Rockern oder ähnlichen Gruppierungen sind kein reiner Schmuck. Sie dienen dem Gemeinschaftsgefühl. Je mehr Kuttenträger der gleichen Gruppe zusammenkommen, desto mehr werden die Symbole zur Machtdemonstration. Ein solcher Effekt stellt sich zwar auch in anderen Bereichen ...
Ravensburg (ots) - Zwei Merkmale zeichnen Angela Merkels Politikstil aus: Unaufgeregtheit und - daraus resultierend - Zuversicht. Die Bundeskanzlerin verbreitet für gewöhnlich die Aura des "Alles wird gut", auch wenn sie innerlich vielleicht kochen mag, weil die erklärte Verlässlichkeit ihrer eigenen Politik nicht immer erwidert wird. Wenn die 60-Jährige nun aber ...
Ravensburg (ots) - Warum sollte man jungen Frauen vorschreiben, wie sie sich kleiden müssen? Natürlich: Im Berufsleben gelten dafür, wenn auch meist ungeschriebene, Regeln. Aber die Argumente, die Befürworter von Bauchfrei- und Hotpants-Verbote anführen, laufen schnell in eine ungute Richtung. Da geht es um ...
Ravensburg (ots) - Lassen wir uns nur nicht täuschen von den Bildern jubelnder Griechen, die Fahnen schwenken und feiern. Wahrscheinlich ist dieses Griechenland viel nachdenklicher, als solche Bilder es nahelegen. Auch Gianis Varoufakis, dem jedes demagogische Mittel recht zu sein scheint, dürfte nicht wirklich ...
Ravensburg (ots) - Noch versucht die AfD im Südwesten ihren Schein als eurokritische Akademikerpartei zu wahren: Neuer starker Mann im Südwest-Landesverband ist der nun zum Petry-Vize aufgestiegene Volkswirtschaftsprofessor Jörg Meuthen. Ein ausgleichender Mann, der beim Landesparteitag Ende Juli versuchen wird, die tiefen Gräben zwischen den verfeindeten Flügeln ...
Ravensburg (ots) - Europa steht am Tiefpunkt. Das Brüsseler Mantra, nach dem die EU aus jeder Krise bislang gestärkt hervorgegangen ist, scheint nicht mehr zu gelten. Die Grundlage europäischer Politik, nämlich der Kompromiss zwischen engverbundenen Staaten, wurde von Griechenlands Regierung als Erpressung zurückgewiesen. Diese Sichtweise verfing bei einer ...
Ravensburg (ots) - Da haben am Freitag auf der Mainau mehr als 30 Nobelpreisträger eine Deklaration unterschrieben, die in die Geschichtsbücher eingehen könnte. Als eine in einer Reihe von Appellen im Jahr 2015, die mahnend auf den Klimawandel aufmerksam machen. Die Chemiker, Mediziner und Physiker, ältere ...
