Politik/Ukraine-Konflikt (ots) - Deutschland hat zu Beginn von Scholz' Amtszeit die G7-Präsidentschaft. Der Bundeskanzler ist damit jetzt eine der zentralen Machtfiguren auf der Weltbühne. Allein in den nächsten zehn Tage trifft er die Staats- oder Regierungschefs der USA, von Frankreich, Polen, Lettland, Litauen, Estland, der Ukraine und von Russland. Dazu wird auf Chefberater-Ebene im Normandie-Format mit Kiew und ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Rundfunk (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Christdemokraten wollen das älteste öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm abschalten. "Das Erste", seit 1950 auf Sendung, soll langfristig verschwinden, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) berichtet. Die CDU-Landtagsfraktion stellte sich am Montag hinter einen Vorschlag von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Verkehr (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sieht rechtlich keine Möglichkeit dafür, dass die Polizei über Führerscheine mit abgelaufener Gültigkeit generell hinwegsieht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Am Mittwoch endet die Umtauschfrist für die ...
Politik/Corona/Proteste (ots) - Dieses Schweigen können wir uns in diesem Jahr nicht mehr leisten. Nicht in Zwönitz, nicht in Köln, nicht in Cottbus, Bautzen, Greifswald, Freiberg, München, in keiner Stadt dürfen gewaltsuchende Egomanen unwidersprochen Woche für Woche die Straßen dominieren und die Polizei vor sich hertreiben. Wer in seinem legitimen Protest gegen eine mögliche Impfpflicht nur einer Chiffre sieht, ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Bundeskabinett (ots) - Halle - Die aus Dessau-Roßlau stammende designierte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gerät unter Druck ihrer eigenen Partei. Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagsausgabe) hat der Landesvorstand die 53-Jährige aufgefordert, nach ihrem Eintritt in die Bundesregierung ihr ...
Politik/SPD (ots) - In den Ampel-Verhandlungen hat Scholz selbst gezeigt, dass er unterschiedliche Perspektiven zusammenbringen kann. Dabei darf er aber auch das Führen nicht vergessen - weder in der SPD noch in der Koalition. In der Pandemiepolitik hat er, insbesondere aus Rücksicht auf die FDP, in der kritischen Lage der vergangenen Wochen erst in letzter Minute zu einem konsequenten Kurs gefunden. Das muss bei ...
Politik/Belarus (ots) - Wladimir Putin wäscht seine Hände wieder einmal in Unschuld. Er habe mit der "Migrationskrise" an der Grenze zwischen Belarus und Polen nicht das Geringste zu tun, beteuert der Kremlchef. Er habe erst aus den Medien davon erfahren. Das ist etwa so glaubhaft wie einst die Behauptung, es gebe auf der Krim keine russischen Soldaten. Drei Wochen später war die Halbinsel annektiert. Spätestens seit ...
Politik/Klimagipfel (ots) - Natürlich ist es gut, dass China und die USA, die sich auf so vielen Ebenen belauern, wenigstens beim Thema Klima zusammengefunden haben. Aber auch das ist ein Erfolg auf wackeligen Füßen. Sollte Donald Trump oder einer seiner nicht minder faktenresistenten Apologeten in drei Jahren erneut Präsident werden, wird die Vereinbarung hinweggefegt werden. Trump hat schon einmal ein Klimaabkommen ...
Politik/Corona (ots) - Zu lange haben die Verantwortlichen geglaubt, dass mit dem Abschluss einer ersten Impfserie die Pandemie in den Griff zu bekommen ist. Doch ein früher Blick auf Israel hätte zeigen können, dass man Booster-Impfungen genauso konsequent hätte betreiben müssen. Doch bisher sind lediglich knapp sieben Prozent der über 60-Jährigen geboostert und sogar zwölf Prozent noch gar nicht geimpft. Es ist ...
Politik/CDU (ots) - Ein Basisentscheid über die Parteiführung, das kann man machen. Es lässt sich dadurch dem Frust begegnen, den die Niederlage bei der Bundestagswahl, der offenbar nicht für möglich gehaltene Abschied von der Macht und die seit Jahren angestaute programmatische Unsicherheit in der CDU ausgelöst hat. Reichen wird es nicht, um die CDU wieder in die Spur zu bringen. Wenn das dritte Rennen um die ...
Politik/Afghanistan (ots) - Auch in Deutschland sind die Zeiten des Willkommens vorbei. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigt, dass die Deutschen gespalten sind: 46 Prozent sind gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen aus Afghanistan, 47 Prozent sind dafür. Aber auch die Befürworter stellen Bedingungen. Jeder Vierte will, dass Deutschland nur dann Afghanen aufnimmt, wenn dies auch ...
Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Im Landesverband gibt es also eine gravierende Leerstelle. Diese dürfte noch schmerzlicher deutlich werden, sollte es dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz bei der Bundestagswahl gelingen, seinen Umfragen-Höhenflug in Wählerstimmen umsetzen. Zweifellos profitiert die SPD in Berlin von der schwachen CDU-Kampagne. Aber Scholz hat auch ...
Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Halle - Noch-Landeswirtschaftsminister und SPD-Landesvize Armin Willingmann empfiehlt seinen Parteifreunden, in der laufenden Basis-Abstimmung für die schwarz-rot-gelbe Koalition zu stimmen. "Ich habe selbstverständlich zugestimmt und werbe auch für diesen Koalitionsvertrag. Das tue ich lauteren Herzens, weil die Inhalte insgesamt ...
Politik (ots) - Nun hat die Politik schon einiges in die Wege geleitet, die Impfunwilligen mit sanftem Druck doch noch zu überzeugen. Das angekündigte Ende der kostenlosen Corona-Bürgertests hat allerdings noch keinen durchschlagenden Erfolg gehabt. Wie die 2G-Regel wirkt, muss erst abgewartet werden. Schleswig-Holstein greift jetzt zu einem Mittel, das bundesweit ...
Politik (ots) - Die strukturellen Änderungen im Parteiensystem stellen das politische Spitzenpersonal vor große Herausforderungen. Es ist hochwahrscheinlich, dass nach dieser Bundestagswahl für die Regierung ein Dreierbündnis geschmiedet werden muss - aus sehr unterschiedlichen, teils gegensätzlichen Partnern. Die Wähler können und sollten von den Parteien nicht verlangen, vorab alle möglichen Koalitionen ...
Politik (ots) - Es ist eine naheliegende Lesart, wenn nun deutsche Außenpolitiker warnen, dass gerade verloren geht, was westliche Helfer und Soldaten in Jahrzehnten aufbauten. Und dass es am Westen liege, aus Sorge um die eigene Sicherheit und aus Verantwortung für die Bevölkerung, die Taliban erneut zu stoppen. Nur ist das leider der Ansatz, der den Krieg stets verlängert, aber nie beendet hat. Erneut Soldaten zu ...
Politik (ots) - Die Folgen von zu weitgehenden Lockerungen, der nach wie vor mangelnden Hygieneausstattung der Schulen, einer für Kinder- und Jugendliche nicht existenten und einer für Erwachsene völlig unzureichenden Impfkampagne werden verheerend sein. Das Corona-Virus wird ungehemmt vor allem durch die jüngere Generation rauschen. Das Prinzip Hoffnung steht gegen die von Tag zu Tag steigende Gewissheit, dass sowohl ...
Politik/Wahlen (ots) - In den vergangenen Wochen war die Linke erneut durch hanebüchene Disziplinlosigkeiten aufgefallen, die sich in dieser Form keine andere demokratische Partei leistet. Dabei gehört zu den ehernen Gesetzen der parlamentarischen Demokratie: Nur wer sich geschlossen zeigt, wird auch gewählt. Aber immerhin: Nach Startschwierigkeiten funktioniert das Spitzenkandidatenduo Janine Wissler und Dietmar ...
Politik (ots) - Viele der "Querdenkerinnen" und "Querdenker" sind dennoch nach Berlin gekommen. Doch ihr Verhalten erinnerte weniger an Widerstand und es symbolisierte schon mal gar nicht das Streiten für Freiheit und Demokratie. Vielmehr zeigte sich ein Ausmaß an Unvernunft und Infantilität, das ratlos macht. Warum setzt eine Mutter ihr Kleinkind in einen Buggy und nutzt das Gefährt mit dem Kind, um den Versuch zu ...
Politik (ots) - Dieses Mal darf der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko nicht ungestraft davonkommen. Denn sein Machtapparat hat einen beispiellosen Akt staatlicher Luftpiraterie begangen. Lukaschenko wird zum Testfall für die Europäer. Sie müssen den Diktator dazu bringen, Protasevich sofort wieder freizulassen. Wenn es der EU nicht gelingt, den Luftpiraten aus Belarus in die Schranken zu weisen, dann ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Energiewende (ots) - Halle Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Reiner Haseloff hält den deutschen Staat für zu langsam und unflexibel. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Bau von Autobahnen oder Stromtrassen derartig viel Zeit benötige, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Für eine erfolgreiche Energiewende seien ...
Politik (ots) - Dass in der Debatte Begriffe wie "Privilegien" dominieren, verzerrt eher die Wahrnehmung: Den Leuten wird ja nichts geschenkt. Stattdessen muss der Staat elementare Freiheitsbeschränkungen aufheben, wenn diese mit der Pandemie-Eindämmung nicht mehr begründbar sind. Einzelhandel, Hotels, Reisen: Wenn immer mehr Deutsche eine Impfchance bekommen, gibt es auch in diesen Bereichen kaum noch Argumente, ...
Politik (ots) - Köln. Die Infektionen mit dem Coronavirus sind in den Kitas von NRW im Februar wieder stark gestiegen. Das geht aus einem Monitoring-Papier des Familienministeriums hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vorliegt. Danach wurden im Februar 426 Kinder mit Covid-19 registriert, ...
Politik (ots) - Das, was Wissenschaftler aus Großbritannien berichten, ist ohne Zweifel Angst einflößend. Eine neu entdeckte Virusvariante ist bis zu 70 Prozent ansteckender als die bisher bekannte Form. Deshalb ist es richtig, wenn die britische Regierung in der Hauptstadt London und weiten Teilen Südostenglands auf einen harten Shutdown setzt. Wie andere Länder ...
Politik (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller beklagte in einem Interview die Zustände in dem Flüchtlingslager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos. Dieses sei "offensichtlich nicht besser" als das abgebrannte Lager Moria - "im Gegenteil: Ärzte ohne Grenzen musste jetzt eine Tetanus-Impfaktion starten, weil Babys in nassen Zelten von Ratten gebissen werden". Es herrschen entsetzliche Zustände - mitten in ...
Politik (ots) - Die reichen Industrienationen beginnen gerade mit den Massenimpfungen. Der Rest der Welt, immerhin 85 Prozent der Menschheit, muss sehen, wo er bleibt. In Afrika werden die Nadeln frühestens Mitte des kommenden Jahres kommen. UN-Generalsekretär António Guterres indes fordert, die Impfstoffe als "globales öffentliches Gut" zu behandeln: In diesem Fall hätte jeder Mensch dasselbe Recht auf den nötigen ...
Politik (ots) - Auch Meuthen hält die Einstufung der Gesamt-AfD als "Verdachtsfall" für kaum noch abwendbar, dennoch kämpft er um die bürgerliche Rest-Klientel. Und eine gute Hälfte der Partei zieht mit. Nach Punkten, also Wahlergebnissen, geht Meuthen als knapper Sieger aus diesem Parteitag. Alle Nachwahlen zum Parteivorstand gingen in seinem Sinne aus, er hat im Führungsgremium der Partei nun eine komfortable ...
Politik (ots) - von Moritz Döbler Diese Lebensfreude, diese Leidenschaft! Als klar war, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl verloren hatte, zog es die Menschen in vielen amerikanischen Städten nach draußen. Münder und Nasen mit Masken bedeckt, tanzten sie auf Plätzen und Straßen, schwenkten Flaggen und feierten nach tagelanger Anspannung. Was müsste passieren, dass sich die Deutschen derart begeistern? Eine klar entschiedene Bundestagswahl vermutlich nicht, ...
