Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Putin meint, er mache ja nur, was die USA schon länger täten. Er zielt damit auf die "nukleare Teilhabe" in der Nato. Dazu gehört die Stationierung von US-Atomwaffen in Westdeutschland. Die erlaubt Deutschland eine nukleare Abschreckung, ohne selbst Atommacht zu sein. Das war seit dem Ende des Kalten Krieges hochumstritten. 1994 hatte ...
Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Bei Sahra Wagenknechts "Friedenskundgebung" in Berlin standen sie Seit an Seit: friedensbewegte Linke, AfD-Politiker und rechtsextreme Putin-Propagandisten. Die Abgeordnete sieht die Protestaktion als Beginn einer neuen Friedensbewegung. Nichts daran ist neu. Schon 2014 ging eine "neue Friedensbewegung" auf die Straße, die sich gegen einen Westkurs der Ukraine und die Nato stellte - und ...
Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Halle - Der Leiter des Medizinischen Dienstes in Sachsen-Anhalt, Jens Hennicke, hat die Gesundheitspolitik des Landes kritisiert. "Wir haben Zeit verloren", sagte Hennicke der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). 2005 sei Sachsen-Anhalt noch bei der Krankenhausplanung "eines der modernsten Bundesländer" ...
Politik/CDU/Maaßen (ots) - Die CDU tut sich schon zu lange schwer mit der Entscheidung, wie sie mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen umgehen soll. Seit Jahren radikalisiert dieser sich öffentlich mit rechtspopulistischen Zündeleien. Nun wurde Maaßen zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt. Die CDU sollte ihren zögerlichen Umgang mit Maaßen endlich aufgeben und ein ...
Politik/Ukraine-Krieg/Kampfpanzer (ots) - Während Liberale und Grüne auf die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern drängen, stehen die Sozialdemokraten auf der Bremse. Dass die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nun den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich als "Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik" bezeichnet, ist eine neue Eskalationsstufe. Sie ist nicht die Einzige: ...
Politik/Agrar/Grüne Woche (ots) - Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zur "Grünen Woche" Zu Beginn der weltgrößten Argarschau "Grüne Woche" in Berlin gab es wieder die obligatorische Großdemonstration von Tier- und Klimaschützern. Motto: "Wir haben es satt". Der Protest, der sich vor allem gegen die konventionelle Landwirtschaft richtet, wirkt seltsam aus der Zeit gefallen. Mit dem Ukraine-Krieg wurde noch einmal ...
Politik/Wahlen (ots) - Es ist nachvollziehbar, wenn Familienministerin Lisa Paus eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre unter anderem damit begründet, sie wolle der jüngeren Generation mehr Gehör verschaffen Auch mit der demografischen Entwicklung kann eine Absenkung des Wahlalters gut begründet werden. So waren bei der Bundestagswahl 2021 rund 40 Prozent der ...
Politik/Afghanistan (ots) - In der islamischen Welt wenden sich die Frauen gegen überkommene Regeln. Dabei geht es weniger um das Kopftuch als solches. Es geht um die Freiheit, sich dafür oder dagegen zu entscheiden. Man braucht sich jedenfalls nur Bilder aus Afghanistan, dem Iran oder der Türkei von vor 50 Jahren anzusehen, um zu wissen: Alle Länder waren in ...
Politik/China/Covid (ots) - Die unzähligen Proteste während der letzten zwei Tage sind nicht nur die größten, sondern auch die mutigsten, welche die Volksrepublik China seit den 1990er Jahren gesehen hat. Sie zeigen ganz offen, wie viel Frust sich in den letzten Monaten aufgestaut hat. Staatspräsident Xi Jinping steht nun vor einer folgenschweren Entscheidung: Entweder folgt er der Stimme seines Volkes und lockert ...
Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts früherer Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Jens Bullerjahn ist tot. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Der Sozialdemokrat ist am Samstagnachmittag in einer Klinik in Eisleben (Kreis Mansfeld-Südharz) an den Folgen einer schweren und seltenen Erkrankung im Alter von 60 Jahren verstorben. Das bestätigte sein früherer ...
Politik/SPD (ots) - Bei der Kernaufgabe sozialdemokratischer Außenpolitik geht einerseits darum, Führung zu übernehmen, wie SPD-Chef Lars Klingbeil sie versteht: nämlich für die eigenen Werte entsprechend den eigenen Fähigkeiten einzustehen. Denn die sind schließlich größer als die Fähigkeiten anderer Länder. Die USA stehen als Schutzmacht nicht mehr lange zur Verfügung. Andererseits muss Deutschland mehr auf ...
Politik/Bahn (ots) - Die Warnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach der Nord-Stream-Attacke, man müsse sich auf Szenarien einstellen, die bis vor Kurzem kaum denkbar gewesen seien, hat offenkundig ihre Berechtigung. Der Anschlag auf die Bahninfrastruktur zeigt, dass die Schutzmaßnahmen nach wie vor extrem lückenhaft sind. Es reicht nicht aus, wenn zwar Computersysteme gegen Cyberangriffe geschützt werden, ...
Politik/Energie/Scholz (ots) - Die Reise war für den Kanzler ein Balanceakt. Er wollte es keinesfalls so aussehen lassen, als fliege er mal eben in die Golfregion, schüttele den zweifelhaften Herrschern die Hand und shoppe ein bisschen Gas für den kalten Winter in Deutschland. Auf der anderen Seite konnte er kaum in den Mittleren Osten reisen, nur über Wasserstoff sprechen und nichts für den bevorstehenden und den ...
Politik/Asyl (ots) - Die EU prüft gerade, wie sie mit Asylgesuchen russischer Deserteure umgeht, da gibt Putin einen Hinweis: Am Wochenende verschärfte er die Strafen für Fahnenflucht und Kriegsdienstverweigerung auf bis zu 15 Jahre Haft. Soldaten und Reservisten droht also "Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, der Verbrechen umfassen würde", so steht es im deutschen Asylgesetz. Es ist ...
Politik (ots) - Die Ampel-Koalition hat die Erwartungen an das dritte Entlastungspaket selbst in die Höhe geschraubt, hinter denen sie nun zurückbleibt. "Wuchtig" werde es sein und "präzise", hatten Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt. Das von ihnen bezifferte Volumen von 65 Milliarden Euro hört sich wuchtig an, keine Frage, aber die Hilfen sind alles andere als ...
Politik (ots) - Es bleibt einstweilen Spekulation, ob sich der Anschlag auf den Schriftsteller Salmann Rushdie direkt auf den mehr als drei Jahrzehnte alten Mordaufruf des iranischen Revolutionsführers Ajatollah Chomeini zurückführen lässt. Die Ermittlungen gegen den 24-jährigen Amerikaner, dem die Tat zur Last gelegt wird, werden es vielleicht ans Licht bringen. Aber fest steht zweierlei: Das damals ausgesprochene ...
Politik/Energie/Gas (ots) - Die Verbraucher müssen auch in die Lage versetzt werden, zu sparen. Das geht vor allem mit einer energetischen Sanierung der Häuser und Wohnungen und/oder dem Einbau von Wärmepumpen. Aber auch die richtige Wartung und Einstellung der Gaskessel und Heizkörper kann dabei helfen, weniger zu verbrauchen. Doch praktisch nichts davon lässt sich derzeit realisieren, weil extrem lange ...
Politik (ots) - Krisen stehen wie Ausrufezeichen im Raum. Könnte man sie riechen, der Gestank wäre kaum auszuhalten. Ein bisschen Durchlüften, Parfümieren und Drüberhinwegreden reicht beim Gipfel in Elmau nicht aus. Wer versucht, den Blick von einem Problem abzuwenden, hängt gleich am nächsten fest: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine führt die Abhängigkeit von Ölimporten vor Augen. Er lässt weltweit Preise ...
Politik/Tankrabatt (ots) - Die Menschen im Land können bei der gesamten Debatte über den Tankrabatt, die Übergewinnsteuer und weitere Maßnahmen leicht den Eindruck gewinnen, dass es gar nicht mehr um sie geht, sondern um politische Geländegewinne. Und das noch nicht einmal gegenüber der Opposition, sondern gegenüber den eigenen Koalitionspartnern. Oder auch ...
Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Für eine Scholz-Reise nach Kiew passt nun einiges zusammen: Die ersten Marder-Schützenpanzer, die die Ukraine so dringend angefragt hat, scheinen repariert und einsatzfähig. Und gerade hat Scholz den West-Balkan-Ländern bei einem Besuch versichert, sich in der EU auch für ihren Wunsch nach Aufnahme einzusetzen. Es könnte entscheidend ...
Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - In Sachsen-Anhalt hat die Zahl der Neugeborenen einen Tiefststand erreicht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Statistischen Landesamtes. Demnach kamen im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt 16.024 Kinder zur Welt - das sind 600 weniger als im Vor-Pandemie-Jahr 2019 und so wenige wie zuletzt vor 27 Jahren. Damit folgt die ...
Politik/Linke (ots) - Was die Zukunft der Linken anbelangt, ist wenig klar - bis auf eines: Die Zahl ihrer Probleme ist mittlerweile unerschöpflich. Viele langjährige Stammwähler der Partei in Ostdeutschland sind nicht mehr am Leben. In großen Teilen Westdeutschlands hat die Partei entweder nie Fuß gefasst oder ist wieder auf Bonsai-Niveau geschrumpft. Außenpolitisch fühlen sich zu viele unverändert dem Motto ...
Politik/Landtagswahl (ots) - Zwischen Nord- und Ostseeküste ist Günther nicht erst seit dem gestrigen Wahlergebnis die unangefochtene Nummer 1. In welcher Konstellation er nunmehr mit dem haushohen Vorsprung in Schleswig-Holstein in seine zweite Amtszeit auch gehen wird - der 48-Jährige gehört fortan in die erste Reihe bei den Christdemokraten, wenn es um Kandidaten für das Kanzleramt geht. Günther ist ein ...
Politik/Ukraine-Krieg (ots) - In Kiew dürfte erneut Enttäuschung über die Haltung der Bundesregierung herrschen. In seiner TV-Ansprache ist Kanzler Olaf Scholz keinen Zentimeter über die bisherige Position hinausgegangen, die eine Mischung bedeutet aus Solidarität mit der Ukraine und eigenem In-Deckung-Bleiben. Herzstück seiner Rede zum Tag der Befreiung am 8. Mai war der Verweis auf seinen Amtseid, wonach Scholz ...
Politik/Afrika (ots) - Die schlimmste Dürre seit 40 Jahren bedroht in Ostafrika Millionen Menschen. Unsere Unterstützung für die Ukraine entbindet uns nicht von unserer Verantwortung gegenüber anderen Weltregionen. Denn diese Verantwortung erwächst nicht nur daraus, dass es uns trotz allem zu gut geht, um tatenlos zuzusehen, wie anderswo Hunderttausende verhungern. Vielmehr tragen wir mit unserem Lebensstil eine ...
Politik/Ukraine (ots) - Die Bilder aus Butscha eröffnen eine neue Dimension des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die russischen Soldaten sind aus dem Kiewer Vorort abgezogen, nachdem sie die Hauptstadt nicht einnehmen konnten - im Rückzug haben sie sich an der Zivilbevölkerung gerächt. Für das gezielte Abschlachten wehrloser Menschen durch Soldaten gibt es nur ...
Politik/Russland (ots) - Wladimir Putin hat Angst. Es ist die Furcht eines jeden Gewaltherrschers: Dass sein Volk aufbegehrt, er seine Macht verliert und für seine Untaten belangt wird. Seinem gerechten Schicksal entkommt der russische Präsident aber nur solange, wie die meisten Russen sein Vorgehen dulden. Das werden sie nur, wenn sie die Wahrheit nicht kennen. Deswegen unterdrückt Putin sie. Meinungs- und ...
Politik/Ukraine (ots) - Ja, es zerreißt einem das Herz, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft nach der anderen nach Nato-Flugzeugen ruft, die russische Kampfjets von ihren Attacken auf die Ukraine abhalten sollen. Es ist sehr nachvollziehbar, dass Selenskyj verzweifelt ist und der Nato eine Mitschuld an den Bombardierungen gibt. Weil die Militärallianz die Überwachung einer ...
Politik/Ukraine-Konflikt (ots) - Deutschland hat zu Beginn von Scholz' Amtszeit die G7-Präsidentschaft. Der Bundeskanzler ist damit jetzt eine der zentralen Machtfiguren auf der Weltbühne. Allein in den nächsten zehn Tage trifft er die Staats- oder Regierungschefs der USA, von Frankreich, Polen, Lettland, Litauen, Estland, der Ukraine und von Russland. Dazu wird auf Chefberater-Ebene im Normandie-Format mit Kiew und ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Rundfunk (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Christdemokraten wollen das älteste öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm abschalten. "Das Erste", seit 1950 auf Sendung, soll langfristig verschwinden, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) berichtet. Die CDU-Landtagsfraktion stellte sich am Montag hinter einen Vorschlag von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra ...
