Leutkirch (ots) - Ausgerechnet Horst Seehofer plant eine Hilfsaktion, damit die Liberalen das Wahljahr politisch überleben. Die Sorge des gewieften Taktikers gilt dabei weniger der eigenen Hausmacht in Bayern. Dort ist für die CSU eine eigene Regierungsmehrheit in greifbarer Nähe. Aber auf Bundesebene ahnen die Unionsbayern das Ende von Schwarz-Gelb - zumal die Kanzlerin über Schwarz-Grün nicht einmal nachdenken mag. ...
Leutkirch (ots) - Das Chaos rund um den Berliner Flughafenbau ist natürlich Wasser auf die Mühlen derer, die den Länderfinanzausgleich schon immer abgelehnt haben. Wer diesen Elfmeter in Zeiten des Vorwahlkampfes nicht versenkt, der spielt demnächst in der rhetorischen Amateurklasse der Republik. Das will CSU-Chef Horst Seehofer natürlich nicht. Deshalb muss er ...
Leutkirch (ots) - Der Glanz des Sterns ist seit geraumer Zeit verblasst. Die gescheiterte Verbindung mit Chrysler hat Daimler viel Kraft gekostet. Während die Stuttgarter sich von ihrem übermütigen Abenteuer in Amerika erholen mussten, zogen Audi und BMW vorbei. Die bayerischen Herausforderer inszenieren sich als moderne, spritzige und einfallsreiche Alternativen zum behäbigen Weltkonzern. Autos von Mercedes gelten ...
Leutkirch (ots) - Seit Jahren ist Klaus Wowereit als Chefkontrolleur des Flughafenprojekts Berlin-Brandenburg in der Verantwortung. Als sein Vize im Amt des Aufsichtsratschefs sekundiert SPD-Parteifreund und Ministerpräsidentenkollege Matthias Platzeck. Den zwei Genossen ist es in bemerkenswerter Art und Weise gelungen, sich persönlich und die Bundesrepublik Deutschland international lächerlich zu machen. Es geht um ...
Leutkirch (ots) - Wie aus dem Nichts ist der Rücktritt der baden-württembergischen Kultusministerin Gabriele Warminski-Leit-heußer nicht gekommen. Zu groß war für sie der Druck durch die Dauerkritik aus der Opposition und insbesondere auch aus der eigenen Partei geworden. In der Demission der Ministerin liegt für die grün-rote Koalition auch eine Chance, die durch den eigenen Reformeifer entstandene Verunsicherung ...
Leutkirch (ots) - Anders als im Mai 2011 versprochen hat Philipp Rösler auch am Sonntag nicht geliefert. Die Grundsatzrede des FDP-Vorsitzenden zu Dreikönig war kein Befreiungsschlag, sondern eine in Teilen beliebige Abhandlung über ein liberales Lebensgefühl, das zu viele Menschen längst nicht mehr mit der FDP verbinden. Rösler dürfte jene bestärkt haben, die ...
Leutkirch (ots) - Es gibt kein Vertun. Niedersachsen ist eine Art von Testwahl. Wenn Rot-Grün es hier schafft, Schwarz-Gelb abzulösen, wenn die FDP versagt, dann steht auch Merkels CDU erst einmal bescheiden da. Dann hat sie keinen sicheren Partner mehr. Wenn aber Schwarz-Gelb die Wahl in Hannover gewinnt, dann kann die CDU bundesweit unbeirrt ihren Kurs fortsetzen. Sie kann ihre Wirtschaftskompetenz herausstreichen und ...
Leutkirch (ots) - Klar ist, dass es eine Gesetzesnovelle gibt, die Deutschland den Export von Atommüll erlaubt. Offensichtlich ist ebenso, dass die Bundesregierung alles tut, um die Bedeutung des Entwurfs herunterzuspielen. Niemand denke an die Ausfuhr von radioaktivem Kehricht, heißt es aus Berlin. Vielleicht stimmt dies sogar - für den Moment. Wie aber denkt die nächste Bundesregierung? Oder ein Kabinett in 20 ...
Leutkirch (ots) - Die Wut und die Trauer über den grausamen Tod einer 23-jährigen Inderin haben etwas bewirkt. Was nach der Vergewaltigung der jungen Studentin in Neu-Delhi geschah, zeigt die Fähigkeit der Inder, die Politik unter Druck zu setzen. Das unterscheidet Indien von einer Diktatur wie der chinesischen. Vieles in der Politik und in der Justiz funktioniert ...
Leutkirch (ots) - Mit ihrem faulen Kompromiss haben sich die US-Politiker allenfalls Zeit erkauft. Völlig zu Unrecht bejubeln die Börsen die Einigung. Denn in Wahrheit verzichtet der amerikanische Staat auf Steuern, die er hätte einnehmen können, und verschenkt Geld, das er nicht besitzt. Die politische Kaste gibt ein erbärmliches Bild ab. Verbohrte Abgeordnete ...
Leutkirch (ots) - Die CSU wünscht dem anderen immer dann gerne gute Besserung, wenn sie darauf hinweisen will, wie krank er ist. Horst Seehofer macht sich öffentlich Sorgen um die FDP, das ist berechtigt, denn der Partei geht es miserabel. Seehofers eigentliche Botschaft aber lautet, dass er notfalls auch mit den Grünen kann. Solche Überlegungen stärken weder die FDP noch deren Chef Philipp Rösler. Der wackelt und ...
Leutkirch (ots) - Es ist schon erstaunlich, welche Allgemeinplätze uns Bundesumweltminister Peter Altmaier zum Jahresbeginn als Neuigkeiten verkauft: Dass die Energiewende bisher wenig koordiniert voranholperte, ist längst bekannt. Dass insbesondere auf Bundesebene noch viele Hausaufgaben zu machen sind, ist genauso eine Binsenweisheit wie die Erkenntnis, dass ein ...
Leutkirch (ots) - In den wenigen Tagen, da der Ball ruht, haben Interviews Konjunktur. Vor allem der Bundestrainer hat an vielen Stellen seine Sicht der Dinge kundgetan, die der vergangenen und der zukünftigen ebenso. Bei der Bezeichnung des Jahres 2012 als "durchwachsen" dürfte ihm kaum jemand widersprechen. Löw bleibt im Ungefähren, nur der Stil seiner Sprache ("Top-Performance ständig abrufen") weist ihn als Kind ...
Leutkirch (ots) - Irland wird die EU würdig vertreten. Seit Ausbruch der Finanzkrise beweisen die Iren mit eiserner Kraft, wie ernst es ihnen mit dem Sparen ist. Die Regierung mutet der Bevölkerung harte Einschnitte zu, die Bürger ertragen den Kahlschlag beinahe klaglos. Nun ist die Geschichte dieses Landes reich an Leid und Entbehrung. Irland hat Hungersnöte ...
Leutkirch (ots) - Das Wenige, das aus der bizarren stalinistischen Diktatur Nordkoreas in die Welt dringt, macht Hoffnung: Der junge Diktator Kim hat den Machtwechsel bemerkenswert problemfrei bewerkstelligt. Er pflegt einen offeneren Stil als sein Vater, spricht Probleme an und lässt - den verstörenden Raketentests zum Trotz - auf Wandel hoffen. Doch sollten Erwartungen nicht zu hoch gesteckt werden: Nordkorea ...
Leutkirch (ots) - Es liegt an der Technik, dass jedes Jahr schneller vorbeizugehen scheint. Wenn wir sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag erreichbar sind, wenn wir uns fast permanent beschallen lassen, vergessen wir, wie vergänglich das ist, was wir das Jahr über so machen. Auf der Strecke bleibt die Gelassenheit. Viele von uns schätzen die technischen ...
Leutkirch (ots) - Gut gemeint und gut gemacht sind zwei Paar Stiefel. Auf Schröders Familienpflegezeit trifft leider Ersteres zu. Die Familienministerin hat zwar offenbar erkannt, dass die Pflege eine der größten sozialpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre sein wird. Aber die Schlüsse, die sie daraus gezogen hat, sind halbherzig. Größter Knackpunkt der neuen Pflegeauszeit ist der fehlende Rechtsanspruch. ...
Leutkirch (ots) - Wer seine Lage einschätzen möchte, der hat mehrere Möglichkeiten der Bewertung. Er kann fragen, ob es ihm gerade besser geht oder schlechter als etwa vor einem Jahr. Er kann dieselbe Frage stellen unter Berücksichtigung dessen, was absehbar auf ihn zukommt. Er kann aber auch andere Vergleichsparameter heranziehen. Ein solcher ergibt sich beim ...
Leutkirch (ots) - Im neuen Jahr wird zwar nicht alles, aber doch vieles anders. Unter anderem heißt die "Gebühreneinzugszentrale" dann "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio", also BAZD statt GEZ. Das ist Ihnen so egal, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt? Da es sich hier aber um einen Sack voll Geld handelt, ist es nicht egal. Denn künftig zahlt man Beiträge nicht mehr pro Gerät, sondern pro ...
Leutkirch (ots) - Warum diese Hektik zur Weihnachtszeit? Sind es die immer noch schlechten Umfragewerte der FDP bei unter fünf Prozent so kurz vor dem Superwahljahr 2013? Schon am 20. Januar wählt nämlich Niedersachsen, im September folgen die Bundestagswahlen sowie die bayerischen Landtagswahlen und zum Jahresende wird in Hessen gewählt. Oder ist es die schiefe Haushaltslage, oder vielleicht doch der auf eine ...
Leutkirch (ots) - Nun hat gar Ägyptens Vizepräsident den Rücktritt eingereicht. Mahmoud Mekki ist entsetzt über den Durchmarsch der Muslimbrüder. Diese Gläubigen entpuppen sich als zutiefst undemokratisch und versuchen, die ganze Macht an sich zu reißen. Nur 30 Prozent aller Wahlberechtigten nahmen am Referendum über die neue Verfassung teil. Nun muss innerhalb von drei Monaten ein Parlament gewählt werden. ...
Leutkirch (ots) - Heiligabend steht vor der Tür. Das gibt Zeit zur Besinnung und zur Nachdenklichkeit. Viele beklagen sich vordergründig über den weihnachtlichen Stress, in Wahrheit kokettieren sie damit. Denn was wäre die Weihnachtszeit ohne die Gedanken, was die Liebsten geschenkt bekommen, was ihnen aufgetischt wird, wie gefeiert werden soll? Für den einen mag eine solche Planung tatsächlich strapaziös wirken, ...
Leutkirch (ots) - Zypern ist für Europa, was Bremen für Deutschland ist: Ein winziger Staat, der ohne besondere Kraftanstrengung am Leben erhalten werden kann. Die paar Milliarden, die zur Rettung der maroden Inselrepublik nötig sind, könnten die Gläubiger aus der Portokasse zahlen. Angenehm ist der Gedanke allerdings nicht. Denn Zypern steckt aus eigener Schuld im Schlamassel. Das Land ist ein Finanzplatz von ...
Leutkirch (ots) - Klar, jeder hat seine Wähler im Auge. Ältere Mütter sind nun einmal die klassische Wähler-Klientel der CSU - und so ist es kein Wunder und überdies auch richtig, dass Horst Seehofer sich für eine Besserstellung von Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern ausspricht. Es gibt keinen sachlichen Grund, ein 1995 geborenes Kind drei mal so stark bei der Rente zu berücksichtigen wie ein 1991 geborenes ...
Leutkirch (ots) - Am Donnerstag waren sich Fischer und Naturschutzverbände einmal selten einig: Der Hering hat sich erholt, der Kabeljau ist nicht mehr vom Aussterben bedroht, und auch der Makrele geht es deutlich besser. Fisch ist Allgemeingut, und er ist Teil der Schöpfung. Umso besser, wenn die EU-Fangquoten für die Nordsee zu einer spürbaren Erholung geführt ...
Leutkirch (ots) - Die neue Bedarfsregelung, die der Gemeinsame Bundesausschuss am Donnerstag verabschiedet hat, erinnert an viele Reformen, die in Berlin ausgeheckt werden. Was zunächst als herzhaftes Zupacken und vernünftiges Schnüren von Reformpaketen angekündigt wird, ist bei näherer Betrachtung ein undurchsichtiger Kompromiss. Das eigentliche Ziel war es, ambulante Versorgung für alle Bundesbürger ...
Leutkirch (ots) - Die gute Nachricht lautet, dass der Stuttgarter Landtag es am Mittwoch geschafft hat, noch vor Jahresende den Doppeletat für 2013/2014 durch das Parlament zu pauken. Die Neuaufnahme von Schulden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren passt zwar nicht zu den grün-roten Beteuerungen, die Finanzpolitik neu auszurichten. Allerdings sind CDU und FDP bislang den Nachweis schuldig ...
Leutkirch (ots) - Nach der Zulassung eines Volksbegehrens gegen die Studiengebühren droht der Staatsregierung womöglich eine weitere Niederlage vor Bayerns höchstem Gericht: Im Fall der Altersgrenze für hauptberufliche Kommunalpolitiker wäre der CSU eine solche Klatsche nur zu gönnen. Die Halsstarrigkeit, mit der sich die Regierungskoalition gegen die Wahrheit wehrt, dass immer mehr Senioren topfit sind, ist nicht ...
Leutkirch (ots) - Nein, in Deutschland liegen keine frierenden Rentner unter den Brücken, und hungern muss auch niemand. Doch ist das Grund genug zur Entwarnung? Das Schönreden der sozialen Verhältnisse, wie es der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium macht, hilft jedenfalls nicht weiter. Das Augen-fest-zumachen ist schon einmal passiert, bei ...
Leutkirch (ots) - Die Wahl von Jacob Zuma zum ANC-Chef war keine Überraschung mehr. Der wahre Genickschlag für die innerparteilichen Gegner des südafrikanischen Staatschefs war aber die Wahl zu seinem Vize. Der Geschäftsmann Cyril Ramaphosa hat nun gute Chancen, Zuma an der Staatsspitze nachzufolgen. Seine Wahl ist eine Absage an den zuletzt tonangebenden linken Parteiflügel, der allzu gern Südafrikas ...
