Halle/MZ (ots) - Nicht souverän präsentiert sich der Kanzler bei der Frage eines Ukraine-Besuchs. Er verschanzt sich unverändert hinter der nachvollziehbaren, aber grundfalschen Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Auch verbaut Scholz Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Weg, die erklärtermaßen gerne reisen würde, aber unter diesen ...
Halle/MZ (ots) - Die Abschluss-Show der Einheitsfeier in Halle im Jahr 2021 hat Sachsen-Anhalt rund 880.000 Euro gekostet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Die Zahlen hatte der Grünen-Landtagsabgeordnete Olaf Meister bei der Landesregierung abgefragt, sie liegen der ...
Halle/MZ (ots) - Fast zwei Monate nach Inkrafttreten der Impfpflicht im Gesundheitswesen sind in Sachsen-Anhalt bisher keine Sanktionen wie Bußgelder oder Beschäftigungsverbote verhängt worden. Das geht aus einer Umfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe) hervor. Tausende Verstöße sind den Gesundheitsämtern zwar inzwischen ...
Halle/MZ (ots) - Den Krieg gegen die Ukraine aber haben die fünf Sanktionspakete der EU nicht beendet, und auch das sechste wird die Waffen nicht zum Schweigen bringen. Es sind ja nicht die Menschen in Russland, die über Krieg und Frieden entscheiden, es ist der Mann im Kreml. Und der hat sich für seine Großmachtträume mit dem Wohlstandsverlust seiner Landsleute arrangiert. Den Druck aufrecht zu erhalten, bleibt zwar ...
Halle/MZ (ots) - Diese Bundesrepublik steht ohne Zweifel an der Seite der von Russland überfallenen Ukraine. Deutschland hat sein Tabu der Waffenlieferungen in Konfliktgebiete gebrochen, nimmt schwere wirtschaftliche Einbußen in Kauf, hunderttausende Flüchtlinge werden willkommen geheißen. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sollte nun das betreiben, wofür sein Amt in erster Linie gedacht ist: Diplomatie. Jene, ...
Halle/MZ (ots) - Die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt soll bis zum Sommer 2024 ohne Abstriche vom Land weiterfinanziert werden. Das ist das Ergebnis finaler Haushaltsverhandlungen in der Koalition aus CDU, SPD und FDP. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe) ...
Halle/MZ (ots) - Die Solidarität mit und die Waffenhilfe für die Ukraine müssen Priorität haben. Die Gefahr einer Eskalation des Kriegs ist real. Russland verfügt über genug Waffen, um verheerende Zerstörung in Europa anzurichten. Dennoch gilt die Binsenweisheit, dass Angst ein schlechter Ratgeber ist. Zumal am Ende ohnehin der russische Präsident definiert, ob und zu welchem Zeitpunkt sich ein Nato-Staat in den Krieg eingemischt hat. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle/MZ (ots) - Die Erfahrung lehrt, dass keine Firma zu klein und kein Trick zu abwegig ist, um sich Zugang zu fremden Systemen zu verschaffen. Während dank Pandemie und Krieg alle Welt über Resilienz und Robustheit redet, über ausfallsichere Logistik und Lagerhaltung, steht das größte Sicherheitsrisiko nicht selten auf dem Schreibtisch im Homeoffice. Fälle wie Sixt zeigen, dass selbst hochprofessionelle ...
Halle/MZ (ots) - Sicher, bei vielen Entscheidungen im Gesundheitswesen muss es Standard sein, streng wissenschaftlich vorzugehen. Doch gerade im überaus komplexen Kliniksektor wäre es wichtig, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen - nicht nur Krankenhausbetreiber, Ärzte und Krankenkassen, sondern auch die Länder und Kommunen. Das macht eine Reform sicherlich nicht einfacher. Doch wenn sie bei den Betroffenen keine ...
Halle (ots) - Die Außenwahrnehmung der Grünen ist seltsam: Die Partei wird oft noch an der Elle ihrer Frühzeit gemessen. Damals hatte sie mit der Bundeswehr wenig am Hut und fremdelte mit dem Kapitalismus. Das ist längst Vergangenheit und zeigt sich bei dem Vorwurf, die Grünen hätten angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Wende vollzogen - vom Pazifismus zum Militarismus. Tatsächlich haben sie ...
Halle (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz kann man bei seinen Ukraine-Reiseplänen echtes Interesse und das Bedürfnis nach einer Solidaritätsgeste unterstellen. Er lässt betonen, dass Parteipolitik bei diesem Thema keine Rolle spielt, dass Regierung und Opposition an einem Strang ziehen und er die Wünsche der Ukrainer mit nach Deutschland bringen wolle. Das allerdings wirkt dann schon etwas scheinheilig. Das Telefon ist ...
Halle/MZ (ots) - In der Debatte um die Aufarbeitung sexueller Belästigung bekommt Linken-Chefin Janine Wissler Unterstützung. Die Vorsitzende habe ihr Vertrauen, sagte Sachsen-Anhalts Landtagsfraktionschefin Eva von Angern der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe). "Sie ist in einer ...
Halle/MZ (ots) - Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, hält die vom Bundestag beschlossene Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für einen Fehler. "Ich finde, es muss weiter eine Politik verfolgt werden, die auf Diplomatie und Deeskalation setzt", sagte sie der in ...
Halle/MZ (ots) - Der Konzern nutzt die Kurzarbeiterregelungen konsequent aus, um Personalkosten zu drücken und sich durch die Bundesagentur für Arbeit subventionieren zu lassen. Zu einem Unternehmen, das mit Noblesse daher kommt, passt das eigentlich nicht. Aber in beiden Fällen dient dies der Erhöhung des Gewinns, von dem die Aktionäre, die sich am Freitag zur Hauptversammlung trafen, einen großen Batzen erhalten. ...
Halle/MZ (ots) - Die Schlacht selbst verlagert sich in den Osten des Landes. Vereinzelte Angriffe auf die Hauptstadt Kiew oder Lwiw im Westen dienen dem Zweck, Infrastruktur zu zerstören sowie die Ukraine in Unruhe zu halten. Überdies sind die Attacken eine Reaktion auf die Geschlossenheit von Nato und EU samt deren Bereitschaft, den Angegriffenen mit schweren Waffen unter die Arme zu greifen. Dass in Kiew Raketen einschlagen, während sich der um Vermittlung bemühte ...
Halle/MZ (ots) - Die Polizei hat in den ersten drei Monaten des Jahres ungewöhnlich viele Fälle von Tankbetrug und Kraftstoffdiebstahl in Sachsen-Anhalt registriert. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Freitagsausgabe. Laut einer Statistik des Landeskriminalamtes (LKA), die der MZ vorliegt, ...
Halle/MZ (ots) - Eine personelle Neuaufstellung des Partei- und Fraktionsvorstands droht zur Nullnummer zu werden, wenn sich die innerparteiliche Kultur der Linkspartei nicht verändert. Die Flügel der Partei bekämpfen sich traditionell aufs Härteste. Auch in der aktuellen Debatte droht das dazu zu führen, dass Vorwürfe nicht ernst genommen, sondern als bloße politische Angriffe abgetan werden. Wenn sie es nicht ...
Halle/MZ (ots) - Eine ganze Reihe von Versorgern hat schon vorab die Tarife kräftig nach oben gesetzt, um dann zum 1. Juli die frohe Botschaft vom billigeren Strom zu verkünden. Regierung und Energieunternehmen verbreiten so in trauter Einigkeit Fake News. So verspielt die Politik Glaubwürdigkeit. Klüger wäre es gewesen, von vornherein die Wahrheit zu sagen: Dass nämlich die Abschaffung der EEG-Umlage dabei hilft, ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) rechnet damit, dass das Bundesland in den kommenden Wochen mehr kranke und verwundete Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt. "Deren gute medizinische und pflegerische Versorgung ist für uns humanitäre Pflicht", sagte die ...
Halle/MZ (ots) - Der Ruf nach schnellen Waffenlieferungen hat gezeigt, dass die Bundeswehrausstattung nach 16 Jahren unter CDU- und CSU-Ministern knapp ist. Nicht mal eine zu kurzsichtige Russlandpolitik kann die Union der SPD glaubwürdig vorwerfen. Was bleibt, ist Krawall: Olaf Scholz soll das Gemälde von Gerhard Schröder im Kanzleramt abhängen lassen und seine Reise nach Japan absagen, um im Bundestag zu reden. Es ...
Halle/MZ (ots) - Teile des deutschen Wohlstandes der vergangenen Jahre basierten auf dem unbegrenzten Zugang zum billigsten Gas der Welt - dem aus Russland. Selbst wenn der Krieg eines Tages beendet sein sollte und sich die Energiemärkte beruhigen, scheint es ausgeschlossen, dass die alten Preise je wieder erreicht werden können. Für Verbraucher, die auf vermeintlich moderne Gasheizungen gesetzt haben, ist diese ...
Halle/MZ (ots) - Es ist auch nicht so, dass Deutschland nicht helfen würde. Es gibt Waffenlieferungen, Milliardenzahlungen, zehntausende Flüchtlinge werden aufgenommen und Wirtschaftssanktionen auch zum Schaden der eigenen Gesellschaft verhängt. Das mag den Ukrainern nicht reichen, ist aber eine Menge. Deutschland hält bislang im Dilemma die Balance und hilft, ohne eine Ausweitung des Krieges zu riskieren. Die ...
Halle/MZ (ots) - Das zeitlich befristete Nahverkehrsticket zum Monatspreis von nur neun Euro soll bundesweit gelten und an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Das sagte der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Halle - Die Stadt Aschersleben hat in Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Gericht will sich in den nächsten Wochen bei einer mündlichen Verhandlung einen Überblick über die Materie verschaffen. "Der Termin dafür wird voraussichtlich im ...
Halle (ots) - Mit Twitter wird Musk trotzdem kein leichtes Spiel haben. Weniger wegen der Geschäftsaussichten, die für ihn offenbar zweitrangig sind. Viel mehr brockt sich Musk einen Haufen Ärger ein. Denn Twitter ist eine Plattform, die vor Hass und Hetze strotzt. Sollte die Übernahme gelingen, wird Musk feststellen, dass unbegrenzte Meinungsfreiheit zu viel Unfug führt. Und für den hat er als Firmeneigner geradezustehen. Eben erst hat sich die EU auf den ...
Halle (ots) - Seine Wahlkampfversprechen wird Macron nur einlösen können, wenn ihm nun Europa hilft. Dafür muss die EU endlich die Art von Staatengemeinschaft werden, die ihren Bürgern Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in Kriegszeiten bieten kann. Neben einer gemeinsamen Armee braucht es dafür eine solidarische Flüchtlingspolitik auch über den Krieg in der Ukraine hinaus. Zudem wird Europa in der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik enger zusammenrücken und ...
Halle (ots) - Magdeburg feiert in blau-weiß, euphorisch und selbstbewusst. Völlig zurecht. Der Aufstieg der Fußballer des 1. FCM in die zweite Bundesliga ist ein echter sportlicher Höhepunkt - für die Elbestadt und ganz Sachsen-Anhalt. Die beste Mannschaft der dritten Liga hat sich souverän durchgesetzt und dabei Bemerkenswertes vorgeführt. Nämlich, wie man vom ...
Halle (ots) - Diese Aufforstung kostet viele Millionen Euro - Geld, das kleine Waldbesitzer mit großen Forstschäden nicht haben. Das Land Sachsen-Anhalt muss daher stärker als bisher die Neubepflanzung unterstützen. Wenn die Landesregierung zwei Milliarden Euro für den Pandemie-Schutz beschließt, dann müssen auch Mittel zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen. Der ...
Halle (ots) - Halle - In den Gymnasien in Sachsen-Anhalt schaffen lediglich drei von vier Zehntklässlern am Ende auch das Abitur. Das zeigen Daten des Statistischen Landesamts, die die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe) ausgewertet hat. Dem Abiturjahrgang vom Sommer 2021 sind zwischen ...
Halle (ots) - Scholz ist noch nicht einmal ein halbes Jahr im Amt, aber er ist der Erste in diesem Amt seit dem Zweiten Weltkrieg, der mit einem Krieg in Europa konfrontiert wird, in dem der Aggressor der nukleare Militärriese Russland ist. Scholz steht unter Druck von allen Seiten: der Ukraine, der Koalition, der eigenen SPD, der Opposition, von Europa, den G7-Staaten und der USA. Und von Russland. Es mag nicht gut sein, wenn ein Kanzler von Angst spricht, aber es ist eine ...
