Frankfurter Rundschau (ots) - Die Corona-Krise hat über Monate verdeckt, dass die Union in einer Führungskrise steckt, die Machtfrage für die Ära nach Merkel ungeklärt ist und es keine strategische Ausrichtung für das Superwahljahr 2021 gibt. Die Maskenaffäre schadet der Union zusätzlich. Sie ist aber nicht der Grund der bedrohlichen Krise. Nun gibt es nach verlustreicher Schlacht zwar mit Armin Laschet einen neuen Parteichef. Zur Ruhe gekommen ist die Union aber ...
Frankfurter Rundschau, 30.03.2021 (ots) - Das Kriegsland Syrien zu befrieden und wieder aufzubauen - das ist eine Herkulesaufgabe. Die katastrophalen Lebensverhältnisse in Syrien lassen sich nur schrittweise und mit einem langen Atem verbessern. Zunächst sollten Deutschland und die anderen EU-Staaten mit den Vereinten Nationen (UN) in Brüssel bei der fünften internationalen Geberkonferenz die für dieses Jahr nötigen 8,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe sammeln, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Dimension des Maskenskandals sprengt jede Vorstellungskraft. So hat es bei dem früheren thüringischen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann einen "Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro" gegeben, um "unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern". Das Geld stammt wohl zu größeren Teilen aus Maskengeschäften. Im Kontext der Fälle Georg Nüsslein und Alfred Sauter (beide CSU) geht es um bis zu sechs Millionen Euro, bei ihrem ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die EU hat bei der Impfstoffbeschaffung versagt. Die Europäer haben versucht, mit den USA und Großbritannien einen fairen Weg zu suchen. Als aber klar wurde, dass die beiden Staaten auf Impfnationalismus setzen, wären auch von der EU harte Bandagen nötig gewesen. Washington hat zudem nicht nur früher bestellt, sondern die Impfhersteller mit Geld überschüttet - gegen die Verpflichtung den Geldgeber bevorzugt zu beliefern. Um von den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Natürlich ist es hilfreich, wenn sich Kanzlerin Angela Merkel für einen Fehler entschuldigt und folgerichtig die zusätzliche Osterruhe wieder zurücknimmt. Ein solches Verhalten sollte Teil einer demokratischen Debattenkultur sein. Nur leider wird damit der Eindruck nicht verwischt, dass das jüngste Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten alles andere als erfolgreich war. Merkel sagte nicht, was die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Er könne es nur aus seinem Amt heraus besser machen: Das ist die eigenwillige Schlussfolgerung, die Kardinal Woelki aus der Lektüre des Rechtsgutachtens zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum Köln zieht. Die erstmals eingeräumten eigenen Fehler im Umgang mit sexuellem Missbrauch geraten zu einem Merkposten für die Gewissenserforschung, denn auch als Priester und Bischof sei er kein besserer, sondern ein fehlbarer Mensch. Es scheint also so ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Roma locuta, causa finita (Rom hat gesprochen, die Sache ist beendet) - dieser Satz gilt schon lange nicht mehr. Jüngstes Beispiel: die Reaktionen auf das vatikanische Verbot von Segensfeiern für homosexuelle Paare. "Ich habe Wohnungen, Autos, Fahrstühle und unzählige Rosenkränze gesegnet und soll zwei Menschen nicht segnen können, die sich lieben? Das kann nicht Gottes Wille sein", pointierte der Generalvikar des Bistums Speyer, Andreas ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine "neue CSU" wolle er formieren, sagt Söder als sei er gerade dazugestoßen zu diesem Laden. Es gehe um eine Neuaufstellung. Der Blick in die Vergangenheit bringe da nicht weiter. Aus seiner Sicht ist das verständlich: Dieser Blick ist maximal unangenehm und er wirft die Frage nach Söders Rolle auf. Söder ist in diesem System der Spezlwirtschaft politisch groß geworden. Er weiß, wer in der Partei als Spezialist für Geschäftemacherei ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Grünen haben einen Sound gefunden, der nach Veränderung klingt, ohne Furcht vor zu viel Verlust an Vertrautem zu wecken. Dass diese Neuinszenierung Annalena Baerbock und Robert Habeck zu verdanken ist, liegt auf der Hand. Was aber hinter Tönen und Personen zu verschwinden droht, wie meistens bei Wahlprogrammen, ist der Inhalt. Aber hinter dem sanften Sound steckt doch das Bekenntnis zu einigen Reformen, die das Land unter der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Kölner Gutachten zum Umgang mit Missbrauchsvorwürfen liegt auf dem Tisch und Kardinal Woelki enthebt Weihbischof Dominik Schwaderlapp sowie den Chef des Bistums-Gerichts ihrer Ämter. Zwei Kirchenmänner, denen schwerwiegende Pflichtverletzungen vorgeworfen werden. Das ist ein erster Schritt - mehr nicht. Ein zweiter müsste schnell folgen: Auch wenn Woelki selbst laut Gutachten keine kirchenrechtlichen Vorwürfe treffen, trägt der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Berufsausbildung wird in Deutschland recht gerne als eine wichtige Säule für den Erfolg der Wirtschaft gepriesen. Jedoch wird diese Säule immer poröser. In den vergangenen 20 Jahren ging die Zahl der neu abgeschlossenen Lehrverträge um 100.000 zurück. Infolge der Pandemie fiel sie dann 2020 erstmals unter die Marke von einer halben Million. Schon die Finanzkrise hat gezeigt: Ausbildungsplätze, die einmal weg sind, kommen vielfach ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland hat sein Klimaziel geschafft. Alles andere wäre peinlich gewesen für den alten Klimaweltmeister, der in den vergangenen Jahren dabei war, seinen guten Ruf zu verspielen. Nur leider hat er das nicht ganz ohne höchst zweifelhafte Helfer geschafft: die Coronaviren, die Industrie und Verkehr in den Lockdown schickten. Die Pandemie hat so knapp drei Prozentpunkte beigesteuert. Aber wir wollen nicht ungerecht sein. Die Bundesregierung ...
"Frankfurter Rundschau", Dienstagsausgabe, 15.03.2021 (ots) - Ihr Thema Klimaschutz hatten die Grünen schon, nun entwickeln sie gerade im Moment der Siege einen Regierungsstil für den Wandel. Einen neuen Stil hat sich auch Olaf Scholz verordnet. Konsequent positiv verallgemeinert er den einen Sieg und ignoriert die Niederlagen anderswo. Deutlich erkennbar stößt er in die Lücke, die Angela Merkel hinterlässt, und bietet seine Staatsmann-Schulter zum Anlehnen an. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland steht sich beim Impfen im Weg. Der Hang zum Perfektionismus verhindert - wieder einmal - pragmatische Lösungen. Die Länder fordern, dass ihre mühsam aufgebauten Impfzentren so lange wie möglich voll ausgelastet werden. Schließlich wurden auch Termine vergeben, die bei einer Schließung wieder abgesagt werden müssten. Die niedergelassenen Ärzte wollen gern sofort in ihren Praxen impfen, verlangen aber von Anfang an ausreichend ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat beim Volkskongress zwei besorgniserregende Nachrichten verkündet. Zum einen soll die Wirtschaftsmacht unabhängiger von Importen werden und damit ihren Markt teilweise abschotten. Zum anderen hat er das Militär zur Kampfbereitschaft aufgerufen. China wird also seine aggressive Politik fortsetzen. Es wird nicht leicht für die USA sowie Deutschland und die anderen EU-Staaten, darauf ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Europameisterschaft im Sommer wird zeigen, ob die Leute hinterher sagen, er wäre besser früher gegangen. Es ist bei Joachim Löw ein bisschen wie bei Angela Merkel in der Corona-Krise und der Hoffnung auf viele, viele Geimpfte für den Sommer. Wenn das Land zur Ruhe kommt, lässt sich manches vielleicht heilen. Wenn der ewige Bundes-Jogi den EM-Titel holt, seine letzte unerfüllte sportliche Sehnsucht, geht er als Held. Dass es Zeit ist, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Geht doch! Die Lufthansa und die Deutsche Bahn bauen ihre Kooperation aus, um Inlandsflüge zu reduzieren. Eine Uraltforderung aus dem Öko-Lager wird - zumindest in Teilen - umgesetzt. Freilich geschieht das nicht, weil die Lufthanseaten zum Klimaschutz bekehrt wurden. Blankes betriebswirtschaftliches Kalkül ist der Hintergrund. Inlandsflüge waren schon immer eine wenig lukrative Beförderungsform. Das konnte in der Vergangenheit aber ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Papst Franziskus hat im Irak nicht nur Messen mit Christen gefeiert und sie so ermutigt, in dem vom Krieg gezeichneten Land zu bleiben und es weiter mitaufzubauen. Er hat beim ersten Besuch eines katholischen Kirchenoberhaupts im Zweistromland noch mit dem Treffen mit dem schiitischen Großajatollah Ali al-Sistani ein friedenspolitisches Signal gesendet. Diese Symbolpolitik alleine wird die vielen Konflikte nicht lösen. Sie beendet nicht den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit dem offiziellen Schritt des Verfassungsschutzes verlagert sich der Kampf gegen rechts zumindest teilweise auf die Mittel des Abhörens, des Überwachens und des Rekrutierens von Spitzeln. Das werden viele Antifaschist:innen in einem ersten Reflex nur begrüßen können. Aber auch wer den dringenden Wunsch teilt, die rechte Gefahr "mit allen Mitteln" zu bekämpfen, sollte die Gefahren nicht unterschätzen, die mit der geheimdienstlichen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Streik, mitten in der Pandemie? Und das in der Metall- und Elektroindustrie, wo die Leute eh schon ganz gut verdienen? Gefährden höhere Löhne nicht die Investitionen in den Strukturwandel, der etwa den Autofirmen bevorsteht? Das sind Fragen, die sich stellen wird, wer die Klagen des Unternehmenslagers über den begonnen Streik der IG Metall hört. Und die Antwort scheint nahezuliegen: Ab an die Arbeit, nicht so viel fordern, die Lage ist ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Geld ist das Mindeste. Der Bürgerkrieg im Jemen dauert seit Jahren und hat das Land gezeichnet. Über die Hälfte der Bevölkerung ist auf Nahrungsmittel-Hilfe angewiesen. Es ist das Mindeste zu helfen und nicht wie im vergangenen Jahr die UN alleine zu lassen: Nur etwa die Hälfte der benötigten rund drei Milliarden Euro kamen zusammen - in einem Jahr, in dem Länder für die Corona-Hilfe hohe dreistellige Milliardensummen ausgaben. Der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ja, an der einen oder anderen Abzweigung hätte Brüssel mehr Tempo bewirken können. Vor allem die drohenden Probleme durch Produktionsengpässe wurden unterschätzt. Aber die EU hat in einer beispiellosen Anstrengung ihren 440 Millionen Einwohnern 2,6 Milliarden Impfdosen gesichert. Deren Produktion ist der Flaschenhals. Aber Europa holt auf. Hinter den USA mit rund 20 Millionen vollständig Geschützten liegt die EU mit zehn Millionen auf ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Natürlich sollte bei Stellenbesetzungen Kompetenz die zentrale Voraussetzung sein. Eine Frauenquote ändert daran nichts. Sie stellt aber sicher, dass auch kompetente Frauen zum Zug kommen. Es ist bedauerlich, dass das nicht von alleine geht. Was die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Frauenquote auf den Weg gebracht hat, ist da ein Fortschritt. Ein kleiner. Zwar soll es künftig nicht nur in Aufsichtsräten, sondern auch in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Vor gut drei Jahrzehnten konnte der drohende Zusammenbruch in den Forsten durch Schwefelfilter für Kohlekraftwerke und Autokatalysatoren gestoppt werden. Technische Maßnahmen, die "nur" etwas Geld kosteten. Und sie durchzusetzen, war schon schwer genug. Diesmal ist die Aufgabe komplexer. Diesmal geht es doppelt ans Eingemachte. Erstens muss die Klimaerwärmung begrenzt werden, so wie es dem Paris-Vertrag entspricht. Und zweitens muss der ...
Frankfurter Rundschau, 24.02.2021 (ots) - Es ist keine Seltenheit im Rhein-Main-Gebiet, dass ärmere Familien mangels Platz ihre jugendlichen Kinder auf der Wohnzimmercouch schlafen lassen. Manche ziehen an den Rand des Ballungsraums, teils ins nächste Mittelgebirge, von wo aus sie dann stundenlang - meist mit dem ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nach der erneuten Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist die Frage "Wie mit Putin?" wieder aktuell. Neue Sanktionen sollen her, aber welche? Moskau lässt sich bisher noch nicht einmal von den Strafen nach der Krim-Annexion beeindrucken. Im Gegenteil: Die diplomatischen Beziehungen verhärten sich. Mit jeder Sanktion wird es schwieriger, aus der negativen Spirale herauszukommen, und Moskau handelt aus Trotz nach dem Motto: jetzt ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Biden-Administration legt ein hohes Tempo vor, damit Probleme gelöst und nicht wie unter Donald Trump verschlimmert werden. So hat US-Präsident Biden die USA wieder ins Klimaabkommen geführt, die Rückkehr zum Atomabkommen mit dem Iran vorbereitet und beim G7-Gipfel angekündigt, ärmere Länder bei Corona-Impfungen unterstützen zu wollen. Das hilft auch dabei, die transatlantischen Beziehungen zu verbessern. Dabei kann er beim ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein solch schrecklicher Terroranschlag wie in Hanau darf nie wieder geschehen. Dafür muss dieses Land alles tun - seine Politik, seine Polizei, seine Justiz, seine Gesellschaft. Es darf nicht dabei bleiben, dass täglich im Schnitt fünf rassistische Angriffe begangen werden. Das ist dieses Land den Opfern und ihren Familien schuldig. Aber auch jedem anderen Menschen, uns allen. Um in einem Deutschland leben zu können, das möglichst frei ist ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Auf dem Papier liest sich der Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gut: Mehr Zusammenarbeit und mehr Austausch zwischen der Brüsseler Behörde, den EU-Staaten, der Wissenschaft und der Pharmaindustrie sollen sicherstellen, dass künftig genügend Impfstoffe zur Verfügung stehen, die auch gegen gefährliche Coronavirus-Mutanten wirken. Es ist zwar gut, dass Kommissionschefin von der Leyen nach der Kritik am holprigen Start ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Gut und überfällig, dass Firmen nun gesetzlich verpflichtet werden sollen, genau hinzuschauen und dafür zu sorgen, dass Produkte und Dienstleistungen sozial verantwortlich und unter Beachtung arbeitsrechtlicher Standards hergestellt und erbracht werden. Gut, dass diese Verantwortung grundsätzlich für die gesamte Lieferkette gilt - und nicht nur für die erste Stufe, wie es Altmaier durchsetzen wollte. Bei einem entscheidenden Punkt war der ...
