Frankfurter Rundschau (ots) - Das neue Jahr hat noch nicht begonnen, da droht es für Joe Biden politisch schon zu Ende zu gehen. Der US-Präsident wollte die Zeit bis zum befürchteten Verlust der Kongressmehrheit nutzen, um sein Vorzeigeprojekt über die parlamentarische Hürde zu bringen - einen massiven Ausbau des Sozialstaats und einen gewaltigen Schub für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Daraus wird nichts. Ein demokratischer Abweichler hat das billionenschwere ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Im Wahlkampf um den Chefposten ist Erstaunliches geschehen mit Friedrich Merz. Er inszeniert sich als Vertreter aller Flügel, sogar des mehr oder weniger sozialen. Und die Mitglieder? Entweder sie haben ihm die Kehrtwende abgenommen. Oder die Mehrheit hat sich darauf verlassen, dass der "gute" alte Merz schon bald wieder zum Vorschein kommen wird. Die Frage ist also: Hat Merz verstanden, dass er den von Klima- und anderen Krisen bedrängten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Europäische Zentralbank muss sich allerdings fragen lassen, ob sie sich eine Welt normaler Geldpolitik überhaupt noch vorstellen kann - und was dann unter "normal" zu verstehen wäre. Aktuell ist wieder einmal Krise, und die großen Notenbanken stecken alle im gleichen Dilemma. Eigentlich müssten sie die stark gestiegene Inflation geldpolitisch einbremsen. Dann riskieren sie allerdings, die wegen der vierten Coronawelle ohnehin wacklige ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Diktator Alexander Lukaschenko setzt seinen Rachefeldzug gegen die Widerständler in Belarus fort. Mit der Verurteilung des Videobloggers Sergej Tichanowski zu 18 Jahren Haft und fünf weiterer Mitangeklagter zu Strafen zwischen 14 und 16 Jahren hat er ein ganzen Widerstandskreis mundtot machen lassen. Tichanowski wollte 2020 bei der Präsidentschaftswahl gegen Lukaschenko antreten, wurde aber wie alle Gegenkandidaten durch Trickserei aus dem ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es wäre schlichtweg ein Gebot der Vernunft, die strenge Schuldenregel des Grundgesetzes so anzupassen, dass die dringenden Investitionen in den Klimaschutz finanziert werden können. Jede jetzt unterlassene Zukunftsausgabe kostet bald ein Zigfaches, wenn es nicht gelingt, die Erderwärmung so schnell wie möglich zu begrenzen. Doch die FDP war und ist gegen eine Reform. Nur deshalb führt die Ampel ausgerechnet als erste Amtshandlung ein Stück ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Dass Omikron als dominierende Variante Delta ablösen wird, gilt daher als gesetzt. Diskutiert wird lediglich, ob das schon vor Weihnachten so sein wird oder erst im Januar. Spätestens dann werden sich all jene, die politische Entscheidungen zu treffen haben, mit einer völlig neuen Dynamik konfrontiert sehen. Wer dann Fragen in Runden vertragen will, die 14 Tage später ...
Frankfurter Rundschau, 06.12.2021 (ots) - Mit der Nominierung von Valérie Pécresse durch die konservativen Republikaner, der Schwesterpartei der CDU, steht das Anwärterfeld der französischen Präsidentschaftswahlen vom April fest. (...) Dem in Umfragen bisher souverän führenden Präsidenten Emmanuel Macron wird plötzlich eine solide, telegene und gutbürgerliche ...
Frankfurter Rundschau, 02.12.2021 (ots) - Bezahlt vom Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger der EU nimmt Griechenland derzeit das Überwachungssystem "Centaur" in Betrieb: Es soll Asylsuchende in den Camps auf Schritt und Tritt beobachten und ihr Verhalten analysieren. (...) Als wild, gewalttätig und lüstern galten in der griechischen Mythologie die Kentauren - ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wer auf harte Ansagen durch die Bund-Länder-Konferenz gehofft hatte, wurde schnell desillusioniert. Vorsorglich hatten die Unions-geführten Länder schon mal den Widerstand geprobt und einen eigenen Fünf-Punkte-Plan nach Berlin geschickt. Doch die Ampel-Parteien wollen die pandemische Notlage nicht wieder einsetzen. Immerhin soll es den Bundesländern aber durch eine Öffnungsklausel möglich sein, schärfere Maßnahmen gegen die Pandemie ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ampel-Parteien drohten sich in eine Sackgasse zu manövrieren. Mit der vorschnellen Aufhebung der Pandemienotlage haben SPD, Grüne und FDP nicht nur völlig falsche Signale an die Bevölkerung gesendet. Durch das Zusammenstreichen möglicher Schutzmaßnahmen sorgten sie auch dafür, dass die vierte Welle ungebremst durch das Land rauschen kann. Nun aber kommt die überfällige Kehrtwende: Wenn selbst die gegenüber Zwangsmaßnahmen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - So bitter es ist: Ohne Notbremse kann die vierte Welle nicht gebrochen werden. Wenn nun auch die Geimpften erneut Lockdown-Maßnahmen ertragen müssen, muss es gegenüber Impf- und Maskenverweigerern mehr Konsequenzen geben. Ein erster Schritt in Richtung Impfpflicht sollte mit einer 2G-Regelung für das gesamte öffentliche Leben möglichst in der kommenden Wochen gegangen werden, auch in öffentlichen Verkehrsmitteln, auch in Geschäften ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Bundesrepublik kann mit dem Ampel-Vertrag zu ihrer Rolle als Vorreiter bei Energiewende und Klimaschutz zurückfinden, die unter den Merkel-Regierungen immer stärker erodierte, bis sie am Ende weg war. Die wichtigste Festlegung betrifft den Kohleausstieg. Ohne ihn von 2038 auf 2030 vorzuziehen, bliebe das 1,5-Grad-Limit außer Reichweite. Ohne dieses Ziel, das schnell enorme Emissionsminderungen bringt, hätte die Ampel ihr ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Von dem Anspruch, die "Fortschrittskoalition" zu bilden und das "Jahrzehnt der Modernisierung" einzuläuten, schien nichts mehr übrig zu bleiben. Olaf Scholz trug dazu bei, dass er nichts beitrug. Angesichts explodierender Corona-Infektionen und sich füllender Krankenhäuser blieb der designierte Kanzler ebenso unsichtbar wie in den Koalitionsverhandlungen sprachlos. Es könnte aber auch ...
Frankfurter RundschaU (ots) - Von dem Anspruch, die "Fortschrittskoalition" zu bilden und das "Jahrzehnt der Modernisierung" einzuläuten, schien nichts mehr übrig zu bleiben. Olaf Scholz trug dazu bei, dass er nichts beitrug. Angesichts explodierender Corona-Infektionen und sich füllender Krankenhäuser blieb der designierte Kanzler ebenso unsichtbar wie in den Koalitionsverhandlungen sprachlos. Es könnte aber auch ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die bisherige EU-Agrarpolitik ist überholt. Sie fördert das Bauernsterben, in dem sie vor allem die Großbetriebe mästet, und sie erodiert die Umwelt. Ein Großteil des Artenschwunds geht auf das Konto der industriellen Landwirtschaft, ebenso trägt sie zum Klimawandel bei. Das "Ergrünen" ist überfällig. Seit vielen Jahren wird darüber diskutiert und verhandelt. Doch der jetzt im EU-Parlament abgestimmte Kompromiss greift wieder viel zu ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die bisherige EU-Agrarpolitik ist überholt. Sie fördert das Bauernsterben, in dem sie vor allem die Großbetriebe mästet, und sie erodiert die Umwelt. Ein Großteil des Artenschwunds geht auf das Konto der industriellen Landwirtschaft, ebenso trägt sie zum Klimawandel bei. Das "Ergrünen" ist überfällig. Seit vielen Jahren wird darüber diskutiert und verhandelt. Doch der jetzt im EU-Parlament abgestimmte Kompromiss greift wieder viel zu ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Corona hat die Gesellschaft gespalten - auch deshalb, weil die Parteien und Bund und Länder es im Bundestagswahljahr nicht geschafft haben, trotz ihres Wissens um die Tücken einer Pandemie gemeinsam mutig und entschlossen voranzugehen. Das Resultat: Auch wenn uns vieles an den Murks vor einem Jahr mit Lockdown-light im November und einem richtigen Lockdown zu Weihnachten erinnert - Deutschland erlebt mit dem zweiten Corona-Winter kein ...
"Frankfurter Rundschau", 22.11.2021 (ots) - In den USA ist es möglich, ein Gewehr mit zu einer Demonstration zu nehmen, dort Menschen zu erschießen und dafür nicht bestraft zu werden. Das zeigt der Freispruch von Kyle Rittenhouse. (...) Verschärfungen beim Waffenrecht sind in nächster Zeit nicht zu erwarten. Zum einen dürften Gesetze liberaler Bundesstaaten, die mehr Kontrolle vorsehen, am von Konservativen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - So ärgerlich es ist: Der Lockdown lässt sich nicht mehr verhindern. Österreich hat ihn verhängt, Bayern erlässt drastische Einschränkungen, andere werden folgen. Denn die Dynamik der rasant wachsenden Zahlen von Covid-19-Patienten lässt sich nur stoppen, wenn Kontakte unterbrochen werden, damit Menschen sich nicht anstecken. Es hilft wenig, rechthaberisch mit dem Finger auf andere zu zeigen. Nicht nur, weil dann drei auf einen selbst ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Doch anstatt in einer solchen nationalen Notlage an einem Strang zu ziehen, bezichtigen sich die alten und die künftigen Regierungsparteien parteipolitischer Taktik und der Verantwortungslosigkeit. In dem Punkt haben beide Seiten übrigens Recht. Das hat nicht nur die Bundestagsdebatte gezeigt. Bei den Ampel-Parteien war es die FDP, die unbedingt die pandemische Lage nationaler Tragweite beenden wollte, weil sie dies als Plus an Freiheit im ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Auch Schulschließungen sind nicht ausgeschlossen. Hier ist der Punkt, an dem eine Gesellschaft versagt hat beim Schutz einer ihrer vulnerablen Gruppen. Auch diese vierte Welle geht wieder zulasten der Kinder. Unweigerlich. Was Schulschließungen anrichten, haben wir gesehen. Bis zu einem Viertel der Kinder und Jugendlichen haben massive Lernrückstände. Psychische und soziale Störungen und Defizite dürften das weitaus größere Problem sein ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Friedrich Merz nimmt zum dritten Mal in drei Jahren Anlauf, CDU-Vorsitzender zu werden. Schafft er es nicht, dürften weitere Ambitionen erledigt sein. Aber er ist überzeugt, dass er 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 gegen Armin Laschet nur verloren hat, weil Delegierte eines Parteitags und nicht die rund 400.000 Mitglieder abgestimmt haben. Er sei eben ein Mann der Basis. Und die hat nun das Wort. Das Problem der CDU ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ampel-Parteien hatten sich in einer rein juristischen Betrachtung der Pandemie verrannt und haben nun richtigerweise eine Kehrtwende vollzogen. Wenn SPD, Grüne und FDP flächendeckend 3G in öffentlichen Bereichen und am Arbeitsplatz vorsehen, tägliche Testverpflichtungen in Pflegeheimen, 2G bei vielen Freizeitaktivitäten und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, dann gehen sie in einigen Bereichen sogar weiter als die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ampel-Parteien hatten sich in einer rein juristischen Betrachtung der Pandemie verrannt und haben nun richtigerweise eine Kehrtwende vollzogen. Wenn SPD, Grüne und FDP flächendeckend 3G in öffentlichen Bereichen und am Arbeitsplatz vorsehen, tägliche Testverpflichtungen in Pflegeheimen, 2G bei vielen Freizeitaktivitäten und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, dann gehen sie in einigen Bereichen sogar weiter als die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Glasgow hat bestätigt, was sich seit Jahren abzeichnet. Der UN-Klimaprozess alleine kann wegen seiner Konstruktion das drängendste Menschheitsproblem nicht lösen. Er gibt nur den Rahmen, in dem die Staaten bestenfalls zu mehr Ambitionen motiviert werden können. Wirkliche Fortschritte wird es nur geben, wenn sich Vorreiterallianzen bilden, die andere Länder mitziehen. Hier hat es auf dem ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Kandidatur von Angela Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun für den CDU-Vorsitz wird die Partei noch einmal durchrütteln. Bisher gingen die Christdemokratinnen und Christdemokraten davon aus, dass sie bei der Entscheidung über den dritten Vorsitzenden innerhalb von drei Jahren eher alte Bekannte im Ringen um den Chefposten sehen werden. Norbert Röttgen bewirbt sich zum zweiten Mal, nachdem er im Januar gegen Armin Laschet verloren hat. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - China und die USA haben ein Signal an den Glasgower UN-Gipfel gesendet, das die Hoffnungen beflügelt. Die beiden Großmächte wollen künftig bei dem Menschheitsthema eng kooperieren. Völlig klar: Ohne die beiden Obereinheizer-Staaten, die zusammen rund 45 Prozent der globalen Emissionen verursachen, kann Klimaschutz nicht funktionieren. Dass Peking und Washington trotz der Differenzen in vielen anderen Feldern hier zusammenfanden, hätte ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Sowohl für Booster- als auch für Erstimpfungen Unentschlossener braucht es wieder Impfzentren - wenn auch vielleicht nicht im gleichen Umfang wie in der ersten Jahreshälfte. Die Kassenärztliche Vereinigung betont zwar, die niedergelassenen Ärzt:innen könnten die Aufgabe alleine stemmen. Das mag stimmen, doch es geht jetzt vor allem darum, schnell viel zu impfen. In der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Mitrednerinnen haben am 9. November gezeigt, dass man durchaus über Revolution und Hitlerputsch, Pogromnacht und Mauerfall sprechen kann, wenn man damit den langen und von furchtbaren Rückfällen unterbrochenen Kampf um die Demokratie in Deutschland beschreibt, deren Sieg betont und zugleich darauf hinweist, wie zerbrechlich Erreichtes sein kann. Über all das sollte man nicht nur ...
Frankfurter Rundschau (ots) - In Nicaragua wiederholt sich die Geschichte in der bittersten aller denkbaren Formen. Der Mann, der vor mehr als 40 Jahren Teil einer global gefeierten Befreiungsstory war, ist zum Autokraten und Unterdrücker geworden. Daniel Ortega und seine Frau Rosario Murillo führen ihr Land wie eine Finca. Das Land einstiger linker Utopien ist Schauplatz einer Tragödie. Die Tragödie einer Jugend, die 2018 Demokratie einforderte und Kugeln bekam. Die ...
