Storys aus Frankfurter Rundschau

12.10.2025 – 16:19
Frankfurter Rundschau
Rechte Politik statt Rechtsstaat
Frankfurter Rundschau (ots) - (Bundesinnenminister) Dobrindt will die unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber ermöglichen. Es geht wohlgemerkt um Menschen, die nicht wegen einer Straftat hinter Gittern sitzen, sondern einzig und allein, weil sie kein Aufenthaltsrecht besitzen. (...) Viele Länder weigern sich, ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückzunehmen. Soll eine unbegrenzte Abschiebehaft dann bedeuten, dass sie ...
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10.10.2025 – 16:28
Frankfurter Rundschau
Ein Preis für die Demokratie
Frankfurter Rundschau (ots) - Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Und dazu gehört diese: Donald Trump hat nicht den Friedensnobelpreis bekommen. Es reicht für diese Auszeichnung nun mal nicht, sich jeden zweiten Tag selbst zu empfehlen. (...) Ein Friedensplan für Gaza ist das eine. Aber kann ein Preis, der für Verbrüderung verliehen wird, an jemanden gehen, der im eigenen Land die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, der dort die unabhängige Justiz angreift, ...
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30.09.2025 – 16:54
Frankfurter Rundschau
Kampf um unseren Frieden
Frankfurter Rundschau (ots) - Boris Pistorius hat damit angefangen. "Kriegstüchtig" müsse Deutschland werden, fordert der Verteidigungsminister schon lange. Seit geraumer Zeit sagt er: "Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im kompletten Frieden". (...) Eine andere Dimension nimmt es an, wenn der Bundeskanzler diese Botschaft zu seiner eigenen macht und sie noch verschärft, wonach wir "nicht mehr im Frieden" seien. Friedrich Merz bekennt, das sei "ein ...
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09.09.2025 – 17:24
Frankfurter Rundschau
Lehren aus dem Scheitern
Frankfurter Rundschau (ots) - Wer weiß, was passiert wäre, wenn Bayrou sich die Mühe gemacht und das Scheitern der Ampelkoalition in Deutschland analysiert hätte. Ähnlichkeiten sind jedenfalls auffällig. Auch die Regierung von Olaf Scholz meinte zu wissen, wie es etwa mit dem Heizungsgesetz geht, und verzichtete darauf, die geänderte Politik ausreichend zu erklären und dafür zu werben. Grundsätzlich muss es der Politik in Europa gelingen, die Bedürfnisse der ...
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08.09.2025 – 16:33
Frankfurter Rundschau
Zu spät auf Kurs
Frankfurter Rundschau (ots) - "Doch selbst wenn die Branche den Kurs Richtung E-Mobilität konsequent einschlägt, ist die Rückkehr zu alter Größe fraglich. Der Ausweg, auch für die Jobs, liegt woanders. Die Industrie muss über das Auto hinausdenken - hin zu Verkehrsdienstleistungen, die den Mobilitätsbedarf klimafreundlich decken. Carsharing, On-Demand-Busse, intelligente Vernetzung von Rad, Bahn und Pkw bieten Chancen, die weit über das klassische Geschäftsmodell ...
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07.09.2025 – 16:09
Frankfurter Rundschau
Kein Zurück zur Agenda
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein Zurück zu Gerhard Schröder sollte sich für die SPD schon wegen seiner unappetitlichen Nähe zum russischen Kriegsherrn Wladimir Putin verbieten. Aber auch ein Zurück zur Agenda-Politik wäre ein fataler Fehler. Zwei Jahrzehnte hat die SPD gebraucht, um sich von den Verwerfungen halbwegs zu erholen, die die 2003 beschlossene und 2005 in Kraft getretene "Agenda 2010" mit sich brachte. (...) Wenn die SPD schon eine neue "Agenda" plant, dann ...
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07.08.2025 – 16:04
Frankfurter Rundschau
CDU muss standhaft bleiben
Frankfurter Rundschau (ots) - Es gibt gute Gründe, ins kleine Sachsen-Anhalt zu blicken, selbst wenn die nächste Landtagswahl dort erst in einem guten Jahr ansteht. Die AfD wittert die Chance auf ihre erste Regierungsbeteiligung, vielleicht sogar auf ihren ersten Ministerpräsidenten. Das wäre eine Katastrophe für die Republik. Dieses Szenario soll ein weitgehend unbekannter CDU-Politiker verhindern. Sven Schulze, Wirtschaftsminister in Magdeburg, wird als Nachfolger des ...
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06.08.2025 – 15:38
Frankfurter Rundschau
Endlich fair investieren
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Bundesrepublik will gewaltige Summen investieren. Straßen, Brücken und Schienen werden gebaut, Gebäude energetisch saniert. Das 500-Milliarden-Sondervermögen macht es möglich. Umso wichtiger ist, dass der Staat keine Aufträge an Firmen vergibt, die Dumpinglöhne zahlen und Beschäftigte ausbeuten. Billig ist nicht immer besser. Endlich holt der Bund nach, was viele Bundesländer bereits eingeführt haben: ein Tariftreuegesetz. Es ist ...
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29.07.2025 – 16:25
Frankfurter Rundschau
Fragiler Frieden in Fernost
Frankfurter Rundschau (ots) - Es wäre ein Trugschluss zu vermuten, dass mit dem Waffenstillstand irgendein Problem langfristig gelöst wäre. Während Waffenruhe durch Druck von außen ohnehin fragil ist, trifft dies auf Thailand und Kambodscha besonders zu. Zwei Staaten, in denen demokratische Kontrollmechanismen - freie Wahlen und freie Presse - nur bedingt funktionieren, bieten kaum fruchtbares Umfeld für andauernden Frieden. Zumal dann nicht, wenn Regierungen vor ...
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28.07.2025 – 16:56
Frankfurter Rundschau
Sparen, bis es quietscht
Frankfurter Rundschau (ots) - Bisher hieß es immer, dass es ab 2027 eng wird mit den finanziellen Spielräumen. Jetzt ist klar: Es wird sehr eng. Aus der Regierung hört man, dass man für diese zentrale finanzpolitische "Herausforderungen" auf einen "Kulturwandel" in der Koalition setzt. Was damit gemeint ist, bleibt unklar. Will man es positiv interpretieren, könnte man auf die Hoffnung setzen, dass alle drei Regierungsparteien erkannt haben, dass die Lage so ernst ist, ...
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23.07.2025 – 17:04
Frankfurter Rundschau
Nouripour dringt bei Richterwahl auf Tempo
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe) sagte der ehemalige Parteivorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident Nouripour: "Es ist dringend geboten, die Unsicherheit schnell zu ...
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20.07.2025 – 17:09
Frankfurter Rundschau
Trumps riskantes Spiel
Frankfurter Rundschau (ots) - Trump selbst hat erheblich dazu beigetragen, Verschwörungsglauben in den USA populär zu machen. Nun könnte ihm diese Legendenbildung zum Verhängnis werden, wenn seiner Anhängerschaft nicht mehr darüber hinwegsehen kann, dass Trump selbst Teil einer Elite ist und heikle Geheimnisse verbergen will. Die Erzählung über korrupte Eliten wäre dann entlarvt als Erzählung über ihn selbst. Wie nervös das den Präsidenten macht, zeigt er, indem ...
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17.07.2025 – 14:47
Frankfurter Rundschau
Ex-CDU-Generalsekretär Tauber bemängelt Fraktionsführung
Frankfurter Rundschau (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat dem Eindruck widersprochen, dass rechte Kanäle entscheidend Einfluss genommen haben auf die Ablehnung der Richterin Frauke Brosius-Gersdorf durch Unionsabgeordnete. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 17. Juli 2025) sagte Tauber: "Dieser Einfluss wird aus meiner Sicht völlig überbewertet. In der Unionsfraktion gibt es ...
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06.07.2025 – 16:39
Frankfurter Rundschau
Demaskierter Ex-Minister Spahn
Frankfurter Rundschau (ots) - Die ganze Sache wirkt äußerst anrüchig. Sie wirft mehr denn je Fragen nach den Motiven auf. Die Maskennot allein scheint es nicht gewesen zu sein. Spahn selbst sagte im Zusammenhang mit dem damaligen Staatssekretär des grünen Vizekanzlers Robert Habeck namens Patrick Graichen im Übrigen, erst durch Graichen sei "ein größeres Netzwerk in den Blick geraten, das dringend genauer betrachtet werden muss". Ähnliches lässt sich heute über ...
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04.07.2025 – 16:58
Frankfurter Rundschau
USA am Scheideweg
Frankfurter Rundschau (ots) - Wenn seine Wählerinnen und Wähler weniger Geld in der Tasche haben, enttäuscht Trump die wichtigsten Hoffnungen. Und doch könnten die Demokraten sich zu früh freuen, wenn sie sie mit einem Sozialkurs zurückgewinnen wollen. Denn das Trump'sche Feuerwerk zeigt auch, wie gut er sich inzwischen in seiner Partei und im ganzen Land durchsetzen kann - auch gegen Kritik in Medien, Wissenschaft und Politik. (,,,) Wie weit Trump die USA schon ...
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29.06.2025 – 15:30
Frankfurter Rundschau
Verstimmte SPD
Frankfurter Rundschau (ots) - Gut möglich, dass Friedrich Merz an diesem Wochenende etwas nervös geworden ist. Exakt zwei Monate, nachdem 85 Prozent der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt haben, straft dieselbe SPD ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil mit voller Wucht ab. Nicht nur der CDU-Kanzler wird sich fragen, ob die Reihen seines Vizekanzlers so geschlossen sind wie dieser behauptet. Und wie belastbar sein Finanzminister im Regierungsbündnis ...
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25.06.2025 – 16:46
Frankfurter Rundschau
Nato-Gipfel - viel Geld, wenig Ziele
Frankfurter Rundschau (ots) - Wenn die teils erheblichen inhaltlichen Differenzen nicht wären, könnte man sagen: Die Nato ist nach dem Bekenntnis aller Mitglieder einschließlich der USA zu dem Verteidigungspakt und der beschlossenen historischen Aufrüstung so geeint und stark wie selten zuvor. Dafür mussten die europäischen Alliierten allerdings US-Präsident Donald Trump mit viel Geld und noch mehr schmeichelnden ...
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16.06.2025 – 15:09
Frankfurter Rundschau
Integrationsbeauftragte Pawlik gibt Union kontra
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hält das von der Regierung auf Betreiben der Union beschlossene Aussetzen des Familiennachzugs für falsch. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Dienstagsausgabe, 17.6.2025) sagte Pawlik: "Aus integrationspolitischer Perspektive halte ich das Aussetzen der Familienzusammenführung für nachteilig. Menschen, die ihre ...
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11.06.2025 – 16:51
Frankfurter Rundschau
Doppelter Schaden
Frankfurter Rundschau (ots) - Dieses "Manifest" ist vor allem ein direkt vor dem SPD-Parteitag platzierter Sprengsatz, der den Parteichef Lars Klingbeil und auch den SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius in die Defensive treiben soll. Und das ist die eigentliche Tragik an dem Unterfangen. Denn natürlich gäbe es eine Menge zu diskutieren in diesen Kriegszeiten. Zum Beispiel über die Pläne, fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstungsausgaben auszugeben. Das ...
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01.06.2025 – 16:41
Frankfurter Rundschau
Weg von den Klischees
Frankfurter Rundschau (ots) - Über Sexarbeit wird oft in Klischees debattiert, aber die Arbeitenden selbst kommen selten zu Wort. Menschen, die etwas dagegen haben, haben diese Arbeit zwar noch nie ausgeübt, glauben aber zu wissen, dass sie erniedrigender ist als jede andere Arbeit. Die Frauen, die diese Arbeit machen, werden stigmatisiert und gehören einer einzigen Kategorie an: Sie sind Opfer. Die meisten von ihnen wagen es nicht, offen darüber zu sprechen, da sie ...
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27.05.2025 – 16:19
Frankfurter Rundschau
Ein hohles Versprechen
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Schutz der Familien aus Syrien, aus Afghanistan oder Eritrea steht also nicht auf dem Programm der Koalition. Völlig zu Recht handelt sie sich damit nicht nur die Proteste von Menschenrechtsorganisationen ein, sondern auch von den christlichen Kirchen. Deren Familienbild ist offenbar moderner als das der Regierung - denn es grenzt niemanden aufgrund seiner Herkunft aus. Anders als es die Parteien mit dem "C" im Namen tun, unter Mithilfe der ...
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21.05.2025 – 15:26
Frankfurter Rundschau
Jung und menschenfeindlich
Frankfurter Rundschau (ots) - Am Mittwoch wurde für die breite Öffentlichkeit klar, wie gefährlich diese extrem rechte Bewegung ist. Und vor allem: wie jung. Bei einer Razzia nahm die Polizei fünf Jungs fest, die einer rechten Terrorgruppe namens "Letzte Verteidigungswelle" angehört oder sie unterstützt haben sollen. Wie kommen diese jungen Männer dazu, Hass auf Geflüchtete, auf linke Gruppen oder auf homosexuelle Menschen zu entwickeln? Einen Hass, der so stark ist, ...
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14.05.2025 – 16:20
Frankfurter Rundschau
Ende der Ausreden
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass eine paritätische Besetzung sehr wohl Normalität sein kann, beweist die SPD auch in der aktuellen schwarz-roten Koalition. Sieben Ministerien hat sie zu besetzen, bei vier steht eine Frau an der Spitze. Zählt man die Ebene der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre mit, schickt der Juniorpartner SPD ebenfalls mehr Frauen als Männer ins Rennen, während die Union ein Drittel mehr Männer als Frauen an den Start bringt. ...
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13.05.2025 – 16:29
Frankfurter Rundschau
Deals, nicht mehr
Frankfurter Rundschau (ots) - Viel mehr als Deals und schöne Bilder für das eigene Publikum und den Rest der Welt wird es nicht geben. Trump ist nun mal nicht daran interessiert, die Saudis für Menschenrechtsverletzungen oder die Kataris für die Finanzierung von Terroristen zu kritisieren. (...) Jenseits von Geschäften ringt der saudische De-facto-Machthaber Mohammed bin Salman dem mächtigen Gast vielleicht einige wohlwollende Sätze bezüglich der notleidenden ...
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07.05.2025 – 14:48
Frankfurter Rundschau
Linken-Chefin Schwerdtner fordert Armutsbeauftragten
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Kampf gegen Armut in Deutschland aufzunehmen und dafür eine Armutsbeauftragte oder einen Armutsbeauftragten einzusetzen. "Armutsbetroffene haben keine Lobbyisten in der Regierung und bei den Regierungsparteien", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe, 8.5.2025). "Ihre Probleme kommen in der ...
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04.05.2025 – 15:41
Frankfurter Rundschau
Regierungsbeauftragter Daimagüler beklagt Antiziganismus in staatlichen Institutionen
Frankfurter Rundschau (ots) - Der scheidende Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, hat die anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland beklagt. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe, 5.5.2025) sagte Daimagüler: "Es gibt überall Antiziganismus, in allen Lebensbereichen. (...) Ein wichtiger Punkt ist, dass ...
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25.04.2025 – 16:11
Frankfurter Rundschau
BKA-Chef Münch wartet "sehnsüchtig" auf Vorratsdatenspeicherung
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat sich erfreut über den Plan von Union und SPD für eine Vorratsdatenspeicherung gezeigt. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 26.4.2025) sagte Münch: "Wir warten sehnsüchtig darauf, dass das geltendes Recht wird." Münch fügte hinzu: "Die IP-Adresse ist ...
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23.04.2025 – 16:57
Frankfurter Rundschau
Moralisch verwerflich
Frankfurter Rundschau (ots) - Eines macht die Union schon deutlich, bevor die von ihr geführte Bundesregierung überhaupt im Amt ist: dass auf Versprechen Deutschlands mit ihr kein Verlass ist. Rund 2600 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage warten seit Monaten in Islamabad auf eine Weiterreise nach Deutschland. Die Union möchte diese Zusagen nach den Worten ihres Fraktionsgeschäftsführers Thorsten Frei unter einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung ...
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13.04.2025 – 16:12
Frankfurter Rundschau
Mehr Abstand zur AfD
Frankfurter Rundschau (ots) - In der CDU, der Partei des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz, haben die Lockerungsübungen gegenüber der AfD begonnen. Es kann nicht überraschen, dass diese Öffnung von Jens Spahn ausgeht, der sich in migrations- und gesellschaftspolitischen Fragen nah an AfD-Positionen bewegt. Spahn dürfte zum Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU gekürt werden und damit faktisch zum zweitmächtigsten Mann der Union nach Friedrich Merz. Nebenbei ...
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11.04.2025 – 14:56
Frankfurter Rundschau
Kleptokrat außer Kontrolle
Frankfurter Rundschau (ots) - Der US-Präsident flutete auch diese Woche die Welt mit Attacken auf die Weltordnung und -wirtschaft. Im Strudel der Ereignisse darf ein schwerwiegender Verdacht nicht untergehen: der, dass sich Trump und sein Umfeld offenbar massiv bereichert haben. Es ist ein Alarmsignal für die US-Demokratie. Zu den autokratischen Ambitionen treten kleptokratische. Am Mittwoch postete Trump auf seiner Plattform: "THIS IS A GREAT TIME TO BUY!!! DJT" - kurz ...
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