Frankfurt/Oder (ots) - Seehofer ist praktisch gegen alles, was unpopulär ist: Er macht sich sowohl gegen Atomkraftwerke als auch gegen Windräder in bayerischen Landen stark, weil die in Sicht wohnenden Bürger protestieren. Doch es allen recht machen, das kann niemand. Jetzt wettert die Wirtschaft, die Stromausfälle fürchtet. Dabei veranschaulichen Seehofers ...
Frankfurt/Oder (ots) - Als es darum ging, die Invasion im Irak vorzubereiten, ging Schröder indes - richtigerweise - auf Gegenkurs und profilierte sich im Wahlkampf gegen den damaligen US-Präsidenten Bush, was dieser als tiefen Vertrauensbruch empfand. Schröder und Bush - das war seitdem ein Nicht-Verhältnis. Das rechtfertigt den Lauschangriff gegen einen der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Neben Starauflauf und thematischer Brisanz kann Kosslick mit seiner Berlinale erneut ein drittes Plus verbuchen. Wie kaum ein anderes Festival dieser Größenklasse setzen die Berliner Festspiele auf das Publikum. Das zeigt sich an den 300 000 Karten im Verkauf, ebenso wie am warmen Tee, den Kosslick am Roten Teppich für die Wartenden ausschenken lässt. Auch die Berlinale-Goes-Kiez-Vorstellungen ...
Frankfurt/Oder (ots) - An sich sind Minijobs nichts Verwerfliches. Sie werden in einer flexiblen Wirtschaft gebraucht, etwa für kleinere Arbeiten oder um Spitzen abzufangen. Insofern verdienen diejenigen Respekt, die sich so ein paar Euro verdienen. Nicht zu akzeptieren ist aber, wenn Menschen zu solchen Tätigkeiten quasi gezwungen sind, weil ihr Acht-Stunden-Job zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Andererseits steht das Nachbarland mit seinem Vorhaben nicht allein. Auch in Frankreich und Großbritannien - um nur die beiden größten Produzenten von Kernenergie in der EU zu nennen - plant man neue Anlagen. Wenig bekannt ist auch, dass etwa die Schweiz ihren Strombedarf zu rund 40 Prozent ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was lange währt, wird endlich gut, sagt der Volksmund. Dass es nicht immer so ist, zeigt das Beispiel der elektronischen Gesundheitskarte. Von Anfang an wurde ihre Einführung kritisch beäugt. Datenschützer meldeten sich zu Wort, Juristen warnten, Computerspezialisten äußerten Bedenken. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wowereit wusste sicher von Anfang an: Kommt die Sache heraus, dann ist Schmitz nicht zu halten. Aber das bedeutet umgekehrt: Klaus Wowereit ist der Meinung, nur er selbst habe das Recht die Wahrheit zu erkennen und zu entscheiden, wie mit ihr umgegangen wird. Nur war André Schmitz nicht sein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bei Angabe der Quelle ist diese Meldung frei. Polen bekräftigt seine Atompläne Warschau (MOZ) Die polnische Regierung kehrt zu ihren Planungen für den Bau von Atomkraftwerken zurück. Bis zum Jahr 2024 soll eine erste Anlage in der Nähe von Danzig entstehen, ein zweites Werk ist bis 2030 ...
Frankfurt/Oder (ots) - Warum jedoch der Regierung die Verletzung des Postgeheimnisses vorgeworfen werden soll, mag sich auch auf den zweiten Blick nicht erschließen. Letztlich war es das Handy der Kanzlerin, das ausgespäht wurde - gegen ihren Willen, nicht umgekehrt. Was allerdings dramatischer ist, ist die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass zur besitzenden Minderheit, die wissentlich betrügt, eine moralische Instanz der Frauenbewegung und ein allseits geschätzter sozialdemokratischer Kulturpolitiker gehören, ist ein Jammer. Dass der Betrug kaum Konsequenzen hat, ändert nichts an der Zerstörung ihrer Glaubwürdigkeit. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan kommt heute ein angeschlagener Politiker nach Berlin. Von dem einstigen Kraftmeier, der sein Land zu einem neuen geopolitischen Zentrum zwischen Europa und Asien machen wollte, ist nicht mehr viel übrig. (...) Man sollte ihm dennoch die Hand ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Und jetzt droht tatsächlich der erste Abstieg. Vielleicht wäre ein Jahr 2. Bundesliga gar nicht mal das Schlechteste, um den Verantwortlichen des HSV die Augen zu öffnen, dass es so nicht weitergehen kann. Sonst wurstelt man nur vor sich hin, ohne dass es vorangeht. Vielleicht versuchen ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Die Bundeskanzlerin will von den Forderungen von Oppositionsführer Vitali Klitschko nach politischen oder gar wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Janukowitsch-Lager nichts wissen. Sie geht sogar noch einen Schritt weiter und erklärt in ihrer unnachahmlich pragmatischen Art, dass auch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Die Linkspartei übt scharfe Kritik an der Mütterrente. "Es darf nicht sein, dass auch nur eine Rentnerin aus dem Osten befürchtet, bei der Mütterrente leer auszugehen", sagte Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, der Märkischen Oderzeitung (Freitagausgabe). Hintergrund ist die Erwartung, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Tierschützer von Peta sind für spektakuläre Aktionen bekannt. Nur so erhält man andauernde mediale Aufmerksamkeit. Mit der Sammelanzeige gegen knapp 4000 Angler aus ganz Deutschland dürfte den Aktivisten das erneut gelingen... Ob das Peta-Vorgehen, Hobby-Angler zu kriminalisieren, etwas für den Tierschutz bringt, muss also bezweifelt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Mütterrente ist die Konsequenz des Alleinverdiener-Modells, das viele Frauen in Westdeutschland mit einer Mini-Rente zurücklässt. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass mit Nahles und Familienministerin Manuela Schwesig ausgerechnet zwei Sozialdemokratinnen das konservative Modell umsetzen müssen, dem auch das als Herdprämie verspottete Betreuungsgeld entspringt. Und genauso wie der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Knapp ein Jahr nach dem Amtsantritt von Hartmut Mehdorn als Retter des verkorksten Flughafenprojekts in Schönefeld steht mit dem Testbetrieb unter Laborbedingungen der erste Termin überhaupt fest, und dann noch einer, den auch die zuständige Genehmigungsbehörde für realistisch hält. Allein das ist schon ein Fortschritt. Denn bislang hat ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der ADAC mit seinen 19 Millionen Mitgliedern ist längst weit mehr als ein Verein, der Kraftfahrern unkompliziert Pannenhilfe leistet. Der Club ist zugleich Versicherer, Reisebüro, nimmt Einfluss auf die Politik in Deutschland. Die Macht im Verein haben aber einige Herren, die fast allein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Lust am Shoppen, die im vergangenen Jahr der deutschen Konjunktur das Plus rettete, hat aber auch einen unerfreulichen Grund: Der von der Europäischen Zentralbank verordnete Niedrigstzins führt beim deutschen Sparer zu permanenter Geldvernichtung, weil die Inflation viel höher ist als ...
Frankfurt/Oder (ots) - Je länger die Proteste andauern, desto gespaltener wird das Land. Es droht zu zerreißen. In einen prorussischen Osten und den proeuropäischen Westen. Es kann aber keine Entscheidung zwischen Ost und West geben in der Ukraine, denn das Land braucht beides. Der Wechsel kann nicht nur mit der EU oder nur mit Russland funktionieren. Beide müssen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Von einem Happy End kann dennoch nicht die Rede sein. Jetzt, wo das Fördersystem vom Prinzip her gesichert ist, sollte daran gegangen werden, es zu verbessern. Wenn darüber geklagt wird, dass immer nur etablierte Regisseure mit den ewig gleichen Schauspielern gefördert werden, dann ist das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Umlandgemeinden mit rund 14 000 Haushalten im sogenannten Tagschutzbereich des Airports haben in langwierigen und teuren Prozessen das erstritten, was ihnen von Anfang zugestanden hätte: Wirksame Schallschutzmaßnahmen, die den Lärm der Jets erträglich machen und von der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vielleicht sind Positionspapiere nicht sonderlich hilfreich, die auf nicht belegten Annahmen basieren. Die Polizeigewerkschaft und der Kommunalverband verfügen offenbar über keine ernsthaften Belege dafür, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung tatsächlich schwindet. Vielleicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit rund vier Prozent der Bevölkerung sind die Muslime nach den Christen die zweitgrößte Religionsgemeinschaft in Deutschland, und sie wollen ihren Glauben, wie es das Grundgesetz erlaubt, hier leben. Das kann nur im Dialog gelingen. Die wohlmeinende Gleichgültigkeit, die jahrzehntelang mit dem Begriff Multikulti eine echte Einbeziehung in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Blutzoll, den Kfor-Truppen, afghanische Verbündete und zahllose Zivilisten erbracht haben, scheint angesichts der wiedererstarkten Taliban so gänzlich sinnlos gewesen zu sein. Es war eben ein Fehler, diesen Einsatz nur unter dem Gesichtspunkt der Terrorbekämpfung zu führen - flankiert von Entwicklungshilfe sowie Polizei- und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Über den Wunsch eines Menschen, nicht mehr leben zu wollen, verbietet sich ein Urteil. Über Angehörige, die einem Schwerkranken Beistand leisten, ebenso. Doch einem Denken den Weg zu bereiten, in dem der Freitod als Alternative zu Leiden und Altern erscheint, das darf die Politik nicht. Daher muss sie in Schmerzmedizin und Sterbebegleitung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Szenario der Berliner Ärztekammer ist düster: Weil ein Arzt fehlt, kommen nach derzeitigen Plänen Fluggäste auf Durchreise am künftigen Flughafen Schönefeld nicht an verschreibungspflichtige Medikamente. Bei einem Seuchenfall ist kein Tropenmediziner greifbar. Und erkrankte ...
Frankfurt/Oder (ots) - Europa schaut besorgt auf die Ukraine. Bei den mit immer heftigeren Ausschreitungen verbundenen Protesten geht es schon längst nicht mehr um die Frage, ob sich das Land der EU oder Russland zuwendet, sondern darum, wie viele Tote und Verletzte das Ringen noch fordert... Leider fehlt es auf ...
Frankfurt/Oder (ots) - Im Rentenpaket scheint einiger Murks versteckt zu sein. Eine große Reform wird es ohnehin nicht. Die künftige Energiepolitik wird noch sehr heftig diskutiert werden. Aber dass die Förderpolitik überprüft werden muss, ist klar. Die digitale Agenda wird sogar von den Linken gelobt. Was von ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gefordert ist die Politik, die aber ähnlich hilflos reagiert wie die Vereine. Was einige Politiker nicht hindert, den Fußball anzuprangern. So taucht wiederholt die Forderung auf, dass die Clubs die massiven und sehr teuren Polizei-Einsätze rund um Fußballspiele bezahlen sollen, also nicht ...
