Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Polen
Frankfurt/Oder (ots) - Alle Proteste haben nichts genützt: Die Partei "Recht und Gerechtigkeit" hat ihre absolute Mehrheit im Parlament eingesetzt, um sich das Verfassungsgericht gefügig zu machen. Gesetze, gegen die ein unabhängiges Gericht sein Veto einlegen würde, sollen so künftig ungehindert in Kraft treten können. So ist etwa die Verstaatlichung des ...