GdP zum Gesetzentwurf für den Einsatz von V-Leuten: Poitz: „Die Polizei muss in diesem Bereich handlungsfähig bleiben“
Berlin. Im Bundesrat wird heute über ein Gesetz zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen abgestimmt. Vorgesehen sind strengere Voraussetzungen für die Auswahl der Vertrauenspersonen. Außerdem soll ihr Einsatz in Zukunft erst nach Zustimmung eines Richters erlaubt sein. Und es werden ...