Cottbus (ots) - Wohin Ignoranz gegenüber Richtern führen kann, ist in Russland zu sehen. Dort hat das Regime von Präsident Wladimir Putin die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, die für demokratisch verfasste Staaten konstitutiv ist, längst ins Gegenteil verkehrt: in uneingeschränkte Abhängigkeit. Richter und Ankläger sind in Russland willfährige Instrumente ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel macht Druck. Mit ihrem Plan für schnellere Abschiebungen reagiert die Kanzlerin darauf, dass viele Bürger mit Recht nicht verstehen, warum abgelehnte Flüchtlinge das Land nicht verlassen. Neben teilweise nachvollziehbaren Hürden, echten Abschiebehindernissen wie Kriege im Herkunftsland, hat das auch mit der unterschiedlichen ...
Cottbus (ots) - Es gibt eine breite Bürgerbewegung gegen die Kreisreform der rot-roten Landesregierung in Brandenburg. Dies ist wichtig für die Volksinitiative gegen die Reform, für die viele Lausitzer unterschrieben haben. Denn sie wird an der Mehrheit aus Linker und SPD im brandenburgischen Landtag scheitern. ...
Cottbus (ots) - Das ist das Ende des Politikers Nicolas Sarkozy. Der Ex-Präsident, dessen Comeback in den vergangenen Tagen immer wieder diskutiert wurde, landet auf der Anklagebank. Nach Jacques Chirac ist "Sarko" der zweite Staatschef der vergangenen Jahrzehnte, dem der Prozess gemacht wird. Lange hatte der ...
Cottbus (ots) - Jaroslaw Kaczynskis fundamentalistischer Katholizismus und seine kruden Ansichten von Opposition und Rechtsstaatlichkeit sind mit den Werten Europas nur schwer zu vereinbaren. Aber es ist nun auch noch nicht so schlimm, dass man gleich ganz den Stab brechen müsste. Zu Recht hat sich Angela Merkel in ...
Cottbus (ots) - Die Masche ist bekannt. Sobald Donald Trump etwas nicht passt, zieht er derart vom Leder, dass man sich fragt, ob der Mann so etwas wie eine Hemmschwelle überhaupt kennt. Wer nach dem hässlichsten Wahlkampf der jüngeren amerikanischen Geschichte auf einen souveräneren Donald Trump im Oval Office ...
Cottbus (ots) - Der gemeinsame Auftritt von Angela Merkel und Horst Seehofer am Montag ist ein politischer Schleiertanz gewesen. Alles wieder prima. Doch nach all den Attacken aus Bayern ist es nicht sonderlich glaubhaft, dass die CDU-Chefin und der CSU-Vorsitzende nun ihren zweiten oder dritten Frühling erleben. Angela Merkel geht mit vielen Schwachstellen in ihre ...
Cottbus (ots) - Das ist ein Rückschlag für den Anti-Terrorkampf. Wenn der Generalbundesanwalt fehlendes Personal beklagt bei immer mehr Verfahren wegen des Verdachts des islamistischen Terrors, dann hat das erhebliche Folgen für die innere Sicherheit in Deutschland. Wo nicht ermittelt und aufgeklärt werden kann, ...
Cottbus (ots) - Erst Erdogan, nun Kaczynski: Bundeskanzlerin Angela Merkel absolviert am Dienstag die zweite heikle Auslandsreise innerhalb einer Woche. Dabei trifft sie in Polen zwar keinen Möchtegern-Sultan mit Ambitionen auf der weltpolitischen Bühne. Aber im kleineren Format ist Jaroslaw Kaczynski, der übermächtige Vorsitzende der allein regierenden PiS-Partei, ...
Cottbus (ots) - Der Bundesverkehrswegeplan bis 2030 hat den Bundestag längst passiert. Vorhaben, die darin nicht als vordringlich bewertet sind, haben im nächsten Jahrzehnt keine Chance - sie werden nicht angefasst. Wenn für Lausitzer Projekte dennoch ein Hoffnungsschimmer bleibt, dann hat das mit einer ...
Cottbus (ots) - Dass die Bevölkerungszahl noch relativ lange stabil bleiben könnte, anstatt mehr oder minder stark zu schrumpfen, ist zunächst einmal eine positive Nachricht. Offenbar beginnen die politischen Bemühungen von Schwarz-Rot für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fruchten. Mehr Kitas und Ganztagsschulen könnten dazu beigetragen haben, ...
Cottbus (ots) - Wer es ernst meint mit der Fairness im Wahlkampf, macht es genau nicht so, wie die SPD es begonnen hat. Eine Fußballmannschaft, die vor Spielbeginn erst mal von den anderen öffentlich verlangt, die Regeln einzuhalten, unterstellt diesen, sie täten das nicht, gibt sich selbst als oberkorrekt aus ...
Cottbus (ots) - Ein wenig erinnert das Trauerspiel um Polens Freiheitshelden Lech Walesa an die Schlussphase der Ära Helmut Kohl in Deutschland, die von einem dramatischen Ansehensverlust und von der Spendenaffäre überschattet wurde. Über Walesa wird in Polen seit vielen Jahren vor allem im Zusammenhang mit ...
Cottbus (ots) - Polizisten baden das aus, was andere ihnen in den vergangenen Jahren eingebrockt haben. Auch die Politik mit ihren Spardiktaten - trotz immer mehr Aufgaben, trotz einer verschärften Sicherheitslage. So überrascht es nicht, wenn die Polizeigewerkschaft jetzt beklagt, dass die rund 290 000 Beamten ...
Cottbus (ots) - Wirklich überraschen kann es nicht, dass viele Minijobber um den Mindestlohn geprellt werden. Die entsprechende Untersuchung eines gewerkschaftsnahen Wirtschaftsinstituts ist gewissermaßen nur eine Bestätigung vergleichbarer Befunde aus der jüngeren Vergangenheit. So hatte auch schon das hauseigene Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit ...
Cottbus (ots) - Wenn ein Unternehmen seinen Manager verliert, obwohl der nicht weg will und auch nicht weg soll, dann ist irgendetwas gründlich schief gelaufen. Im Fall von Bahnchef Rüdiger Grube ist es offenbar die Kommunikation zwischen dem Eigentümer Bund und dem Aufsichtsrat gewesen. Und dafür trägt Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Verantwortung. Der ...
Cottbus (ots) - Der Lausitzer ist manchmal gar so schnell, wenn es darum geht, das eigene Licht unter den Scheffel zu stellen. Zu beklagen, wo wieder mal die sprichwörtliche "Säge klemmt", fällt leicht. Und die Schuldigen sind dann auch meist schnell ausgemacht. Klar, oft sind es gerade Unzufriedenheit und ...
Cottbus (ots) - Das US-Einreiseverbot betrifft Deutschland nicht? Das ist in vielfacher Hinsicht falsch. Es betrifft auch deutsche Staatsbürger, nämlich alle, die einen Doppelpass mit einem der auf der Trump-Liste aufgeführten Länder haben. Und wenn das Reisen von Managern von deren Glauben abhängig gemacht wird, betrifft es auch die deutsche Wirtschaft, so wie ...
Cottbus (ots) - Aus Worten wurden ab 1933 Taten, und aus Worten können wieder Taten werden. Die Forderung des AfD-Politikers Höcke nach einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" und sein Angriff auf das "Denkmal der Schande" in Berlin haben zwar nicht den unmittelbaren Zweck, wieder Massenmorde zu begehen. Aber die Aussagen dienen dazu, eine moralische ...
Cottbus (ots) - Martin Schulz will Kanzler werden, sagt Martin Schulz. Nun, alles andere hätte auch ziemlich komisch geklungen. Wirklich bemerkenswert ist der Halbsatz, den der neue SPD-Hoffnungsträger mit seinem Machtanspruch verknüpft: Regierungschef, "in welcher Konstellation auch immer", möchte er werden. Bekommt Rot-Rot-Grün also doch eine realistische Chance? Ausgeschlossen ist das nicht. Allein schon deshalb, ...
Cottbus (ots) - Alle Jahre wieder ist der Jahresbericht des Wehrbeauftragten kein Ruhmesblatt für die politische Führung der Bundeswehr. Vieles liegt im Argen, auch wenn es einige Verbesserungen gegeben hat. Und auf lange Sicht wird es für die Truppe ungemütlich bleiben. Was auch mit Donald Trump zu tun hat. Die Einlassungen des neuen US-Präsidenten zur Nato und ...
Cottbus (ots) - Das war stillos von Sigmar Gabriel, und wenn die SPD nicht mehr gezwungen ist, Geschlossenheit zu demonstrieren, um nicht gleich die erste Wahlkampfphase zu versauen, wird er es auf die eine oder andere Art zu spüren bekommen. Es ist stillos, alle zum Schweigen bis zum 29. Januar zu verdonnern, aber vorher schon einigen Medien sämtliche Entscheidungen ...
Cottbus (ots) - Ist die Zeit der Höhenflüge vorbei? Internationale Topstars starten heute beim Springermeeting in Cottbus - womöglich zum letzten Mal. Es ist also einer jener Tage, an denen wir Lausitzer unbedingt wertschätzen sollten, was vor unserer Haustür passiert. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass sich in Cottbus unter anderem eine ...
Cottbus (ots) - Das war wohl eher eine "Fake"-Beratung, die der AfD-Vorstand da vorgenommen hat. Der Parteiausschluss von Björn Höcke ist nie ernsthaft geplant gewesen. Aber man tat so, als ob er doch möglich sei. Höckes Hausmacht ist viel zu groß in der AfD, sein extrem rechter Flügel viel zu stark und die ohnehin umstrittene Parteivorsitzende Frauke Petry klar ...
Cottbus (ots) - Keine Frage: Die Zahl der mit Krankenhauskeimen infizierten Patienten in Deutschland ist deutlich zu hoch. In den Niederlanden oder Skandinavien sorgen längst strengere Hygienevorschriften dafür, dass deutlich weniger Keime in die Klinik kommen. Was Correctiv jedoch gemacht hat, war schlampige ...
Cottbus (ots) - Seit zwei Jahren bereiten sich das dkw. Kunstmuseum Dieselkraftwerk Cottbus und das Museum Junge Kunst in Frankfurt (Oder) auf ihre Hochzeit vor. Eine Liebesheirat ist das nicht, aber auch keine Zwangsehe. Es ist ein Gebot der Vernunft. Der Termin rückt immer näher. Zum 1. Juli 2017 ist das Aufgebot bestellt. Und doch rumste es vor gut zwei Wochen ...
Cottbus (ots) - Die Rechtspopulisten sind eine starke Kraft geworden, da gibt es wenig zu übersehen. Der Brexit und Trump beflügeln sie noch. Sie können Mehrheiten erringen, sogar in großen Ländern wie Großbritannien und den USA. Warum dann nicht auch demnächst in Frankreich, Holland und Deutschland? Dieser Machtanspruch war die Botschaft von Koblenz. Und für ...
Cottbus (ots) - Die USA sind Europas Sehnsuchtsland - und mitunter auch sein Hassobjekt. Sie faszinieren kulturell, von Jeans bis Hollywood - und sind uns in manchem doch fremd. In der Reaktion auf seine Präsidenten ist das immer deutlich geworden. Die Bewunderung für Kennedy, noch größer als jetzt für Obama, ...
Cottbus (ots) - Natürlich ist diese Rechnung noch ohne den Wirt gemacht. Es kann deshalb auch noch niemand jubeln, dass forsche Forderungen an Bund und Länder in einem Lausitz-Papier zum Strukturwandel in der Region stehen. Aber: Der Denkansatz, der weit von der bisher üblichen Förderkulisse abweicht, folgt einer nachvollziehbaren Logik. Wenn der Bund zur ...
Cottbus (ots) - Der Bundestag erlebte am Donnerstagmittag einen dieser ganz seltenen Momente, in denen sogar die Opposition nichts zu meckern hatte: Mit den Stimmen aller Fraktionen beschloss das Parlament eine Regierungsvorlage zum besseren Zugang von Cannabis für Schwerstkranke. Es wurde auch höchste Zeit. ...
